Archiv für den Monat April 2015

Die Erwartungslücke? – Einige Gedanken anlässlich des AReG und der Presse-Berichterstattung über Banken

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Erstaunlich ist neben einer kaum erkennbar gewordenen Diskussion der Rolle von Abschlussprüfern im Zusammenhang mit der sog. „Finanzkrise“ auch die nicht sichtbare Erörterung der Rolle der Abschlussprüfer bei in der Presse ausführlich thematisierten vorgeblichen Verfehlungen durch Banken (-Mitarbeiter). Zu lesen war beispielsweise von Vorwürfen und teils Sanktionierung wegen Zinsmanipulationen, Devisenkursmanipulationen, Übervorteilung von Kunden im Zusammenhang mit komplexen Derivategeschäften, Verwicklung in steuerliche Karussellgeschäfte oder von der Drängung von Kunden in die Insolvenz in Verbindung mit dem Vorwurf eines Prozessbetrugs. In Zusammenhang mit der Bilanzierung wird hier teils von sog. „Rechtsrisiken“ gesprochen. Hat denn in den einschlägigen Fällen jeweils der Abschlussprüfer versagt? Weiterlesen →

Kosten für ein Erststudium: Wie Kinder wohlhabender Eltern die Abzugsbeschränkung umgehen

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Die Kosten für ein Erststudium sind bekanntlich nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern können – beschränkt – lediglich als Sonderausgaben bis zu 6.000 Euro im Jahr geltend gemacht werden. Das BVerfG prüft derzeit, ob diese Abzugsbeschränkung mit unserem Grundgesetz in Einklang steht. Eltern studierender Kinder greifen bereits seit einiger Zeit zu einer Gestaltung, bei der sie die Abzugsbeschränkung nicht weiter interessiert: Sofern sie über eine Mietwohnimmobilie verfügen, aus der sie (hohe) Überschüsse generieren, räumen sie ihren Kindern einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an der Immobilie ein. Folglich fließen den Kindern die Überschüsse aus der Immobilie zu, die sie zwar versteuern müssen. Allerdings können sie den Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 Euro für ihre Studienkosten geltend machen und zusätzlich den Grundfreibetrag ausnutzen. Bei den meisten anderen Studenten laufen der Sonderausgabenabzug und der Grundfreibetrag hingegen ins Leere. Weiterlesen →

Betriebswirtschaft kontra Steuerrecht

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Aktuell hat der X. Senat des BFH für Buchführungspflichtige die Hürde der Nachweise für eine ordnungsgemäße Buchführung von Hochsprung auf Stabhochsprung angehoben. Ich spreche von den rein juristisch gefällten Urteilen zur Aufbewahrung der Kassendaten bei einer elektronischen Aufzeichnung. Alle Systeme der EDV bis zum Warenwirtschaftsprogramm sind freiwillige Informationen zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kontrolle des Unternehmens. Darunter können sehr viele äußerst sensible Daten sein, die dem Grunde nach keinem (außer der Geschäftsleitung oder dem Inhaber) angehen. Schon gar nicht dem FA. Weiterlesen →

Immobilienkauf mal ohne Notarkosten

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Stellen wir uns einmal die Frage, ob eine Immobilie in Deutschland auch ohne notariellen Kaufvertrag wirksam verkauft werden kann, vielleicht im Urlaub. Dazu reisen der Verkäufer eines deutschen Grundstücks und der Käufer nach Dänemark. Sie schließen nach dänischem Recht formlos einen Kaufvertrag über das in Deutschland gelegene Grundstück. Ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen? Wäre fein; es fiele nur nur die Grundbuchkosten an. Weiterlesen →

Finanz-„Griese“ in Griechenland – Anwendung griechischer Spargesetze auf deutsche Arbeitsverhältnisse?

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Die Finanzkrise in Griechenland hält derzeit Politik und Presse auf Trab. Die Griechen müssen sparen – und wollen es anscheinend auch, wie nachfolgender Streitfall zeigt: Ein griechischer Staatsangehöriger war als Lehrer an der Griechischen Volksschule Nürnberg beschäftigt. Arbeitgeber war die Republik Griechenland. Nach Inkraft-Treten zweier griechischer Spargesetze wurde dem Lehrer sein Gehalt gekürzt. Der Lehrer klagt, das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragt, und zwar den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wann müssen deutsche Gerichte ausländische Eingriffsnormen eigentlich anwenden? Weiterlesen →

Völlig unterschätzt: die Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG

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Am morgigen Sonntag droht angabegemäß Streit im Koalitionsausschuss. Die SPD überlegt, ob sie die Dokumentationspflichten noch auf den Einzelhandel ausweiten soll. Die CSU fordert weniger Bürokratie und Modifikationen bei der sog. Auftraggeberhaftung. So falsch liegt sie da nicht.

Meine Kollegin Saskia Krusche und ich haben uns für die NWB schon intensiv mit dem neuen MiLoG auseinandergesetzt. Die Dimension der Auftraggeberhaftung ist mir ehrlich gesagt erst vor kurzem klar geworden. Da flatterte mir nämlich als „Rechtsdienstleister“ ein offenbar von Anwaltskollegen verfasstes Schreiben ins Haus: Weiterlesen →

Bareinnahmen bei 4/3-Rechnern: Rechtsfortbildung im rechtsleeren Raum

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Zugegeben: Bei Steuerpflichtigen mit hohen Bareinnahmen könnte die Kassenführung so manches Mal etwas weniger kreativ sein und zuweilen bringt man Verständnis für den einen oder anderen Betriebsprüfer auf, der versucht, mithilfe der Wetterdaten der vergangenen Jahre die Umsätze eines Restaurants mit angeschlossenem Biergarten hochzurechnen. Allerdings ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, auch Einnahme-Überschussrechner mit geringen Bareinnahmen sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Immer häufiger sind – zumindest im Bereich der OFD Nordrhein-Westfalen – BP-Berichte zu lesen, bei denen man allein schon aufgrund der Aneinanderreihung von Paragrafen und FG-Urteilen zum Thema „Kassenführung von 4/3-Rechnern“ in Ehrfurcht versinkt. Insbesondere wird gerne mit § 22 UStG argumentiert. Aus diversen Umkehrschlüssen dieser Vorschrift wird das Fazit gezogen, auch bei 4/3-Rechnern sei a) ein Kassenbuch zu führen und b) müsse die jederzeitige Kassensturzfähigkeit gegeben sein.

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Schwedische Briefmarken werden umsatzsteuerfrei

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Hierzulande regt man sich im Allgemeinen ja gern mal über eine zu hohe Steuerbelastung auf. Aber kann man sich auch über die eigene zu niedrige Besteuerung beschweren? Offenbar schon, wie die Umsatzbesteuerung von Briefmarken in Schweden zeigt. Hierzu hat der EuGH nun entschieden, dass zwingende Steuerbefreiungen ausnahmslos zwingend umgesetzt werden müssen.

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Kann ich mein „sky“ Fußball-Abo von der Steuer absetzen?

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Millionen Fußballbegeisterte fiebern jedes Wochenende mit ihrem Lieblingsverein in der 1. oder 2. Bundesliga mit. Auch unter der Woche werden oftmals Spiele in der Champions League oder im DFB-Pokal ausgetragen, die live bei sky gezeigt werden. Ein Kunde wollte diese Kosten steuerlich geltend machen.

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Neue europäische Erbrechtsverordnung – Testamentsgestaltung

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Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-ErbR-VO. Diese regelt

– Zuständigkeit
– anwendbares Recht
– Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
– Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen
– europäisches Nachlasszeugnis.

Die VO gilt für alle ab dem 17.08.2015 eintretenden Erbfälle. Bestehende Staatsverträge, wie z.B. der Deutsch-Türkische Konsularvertrag vom 28.05.1929, der Deutsch-Sowjetische Konsularvertrag vom 25.04.1958 bleiben in Kraft, Art. 75 Abs. 1 EU-ErbR-VO. Von den EU-Staaten haben Großbritannien, Irland und Dänemark die Verordnung nicht übernommen. Weiterlesen →