Die Diskussionen um den Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen werden auf absehbare Zeit nicht abebben. Da die Finanzverwaltung weiterhin an der EU-rechtswidrigen nationalen Regelung festhält, nehmen die Gerichtsurteile zum Thema inzwischen erstaunliche Züge an. Ein besonders verschlagenes Finanzamt wurde nun vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgebremst. Weiterlesen
Der Streit über ordnungsgemäße Rechnungen bei der USt wird immer unübersichtlicher. Klärung für die Praxis ist nicht zu erwarten, weil die Juristen ein Tummelfeld komplizierter Gedanken aufbereiten. Die Entscheidung des V. Senates des BFH ist dafür ein beredtes Beispiel (V R 62/14). Dabei haben die Richter „alles richtig gemacht“. Nur wer ist schon in der Lage zwischen Festsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren zu unterscheiden!? Immerhin muss sich mit diesen Dingen auch der Praktiker, also der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern beschäftigen. Weiterlesen
Gestern berichtete „wiwo.de“ exklusiv über den angeblichen Plan von Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis „faktisch abzuschaffen“. Grundlage soll ein elf Punkte umfassender Diskussionsentwurf des BMF sein. Der geneigte Leser fragte ketzerisch: Gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in Deutschland? Die Antwortet lautete: nein. Nun berichten weitere Medien über den Entwurf- der Nebel lichtet sich etwas. Weiterlesen
„wiwo.de“ berichtet heute (27.4.2016) mit der Schlagzeile „Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen“ exklusiv zu einem brisanten Thema, das zuletzt durch die sog. „Panama Papers“ wieder in das steuerpolitische Blickfeld rückte. Der geneigte Leser fragt sich: Kann das sein? Gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in Deutschland, das „faktisch abgeschafft“ werden könnte? Weiterlesen
Wer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mietet oder pachtet, kann die Miet- oder Pachtzahlungen auch als Betriebsausgabe absetzen. So zumindest einkommensteuerlich. Gewerbesteuerlich gibt es hier eine (teilweise) Hinzurechnung, sodass diese Ausgaben nicht gewerbesteuermindernd wirken. Ähnlich ist es bei Zinsen. Aber kann das rechtens sein? Das ist hier die Frage!
Das mittlerweile nicht mehr ganz so neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wurde bereits von Anfang an, und wird immer noch, stark kritisiert. Dass das MiLoG kein Meisterwerk juristischer Gesetzeskunst ist, haben wohl inzwischen alle erkannt. Kritiker aus dem Bundestag fordern nun eine Nachbesserung (vgl. BT-Drucks. 18/4183). Vieles sei zu unklar. Weiterlesen
Damit eine Rechnung ordnungsgemäß im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, muss sie sämtliche formale Bestandteile des § 14 Abs. 4 UStG enthalten. Dazu gehört auch die vollständige Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers. Soweit ist alles klar. Streitbefangen ist, was denn eine vollständige Anschrift ist. Weiterlesen
Zeichnet sich im Rahmen einer Betriebsprüfung ab, dass es zu einem erheblichen Mehrergebnis kommen wird und ist zudem davon auszugehen, dass es noch einige Monate dauern wird, bis die Bescheide erlassen werden, so ist den Mandanten gegebenenfalls zu raten, vorweg eine „freiwillige Steuerzahlung“ zu leisten. Das FG München hat hierzu entschieden: „Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat.“ (FG München , Urteil vom 26.10.2015, 7 K 774/14). Weiterlesen
Außenprüfung, Sonderprüfung, Steuerfahndung – alles für die Katz‘. Die wohl meisten Steuerbetrüger scheitern schon an mangelnder Intelligenz in Verbindung mit einer Kontrollmitteilung zwischen Finanzbehörden. Einen besonders dreisten Fall urteilte nun der BFH ab. Weiterlesen
Zu diesem Ergebnis kommt offensichtlich der Bayrische Finanzminister Söder. Schallend habe ich gestern beim Frühstück über folgende Meldung in der Zeitung gelacht: Weiterlesen