Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

In welchen Fällen muss ein Arbeitnehmer trotz Krankheit zu einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber erscheinen? Hierzu hat das BAG (Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 596/15) eine Entscheidung gefällt.

Im konkreten Fall selbst ging es um Teilnahme an einem Personalgespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement  des Arbeitnehmers während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit. Diese war durch eine entsprechende Arztbescheinigung nachgewiesen.

Die Gretchen – Frage ist, ob ein Arbeitnehmer während seiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit auf Weisung des Arbeitgebers es zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen hat. Weiterlesen

Versetzung des Arbeitnehmers – und los geht´s

Das LAG Köln hat unter dem Aktenzeichen 4 SaGa 3/17 ein beachtenswertes Urteil zu der Versetzung eines Arbeitnehmers gefällt.

Ein Arbeitnehmer wehrte sich mit einem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  gegen eine Versetzung von Bonn nach Darmstadt. Arbeitsvertraglich war die Versetzung möglich.

Das LAG hat entschieden, dass es einem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten ist, einer Versetzungsanordnung des Arbeitgebers zunächst Folge zu leisten und dies im Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

Eine einstweilige Verfügung hat in einem solchen Fall nur dann Erfolg, wenn ansonsten wesentliche Nachteile des Arbeitnehmers drohen und eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Weiterlesen

Verschärfung der Steuerberaterhaftung bei der Beratung von Unternehmen in der Krise

Leider trifft es nicht wenige Mandaten einer Steuerberaterpraxis – sie geraten in eine wirtschaftliche Krise, die ihre Folgen auch im Jahresabschluss hinterlässt. Mit diesem Thema steige ich hier im NWB Experten-Blog ein. Seit einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 war aber bislang immer klar, dass den Steuerberater ohne einen entsprechenden Auftrag keine Verpflichtung trifft, insolvenz- oder gesellschaftsrechtliche Hinweise zu erteilen. Zumindest im steuerlichen Dauermandat war damit das Risiko einer Haftung bei der Beratung von Unternehmen in der Krise begrenzt (BGH v. 07.03.2013, IX ZR 64/12, NWB 2013 S. 1422 ff). Mit einer vor kurzem ergangenen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung teilweise auf und erleichtert die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Steuerberaters deutlich (vgl. BGH v. 26.01.2017, IX ZR 285/14, StuB 2017 S. 241 ff). Weiterlesen

Werbung mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH nicht unzulässig

Blog-Kollege MatthiasTrinks hält die Werbung von Steuerberatern mit der Vertretungsberechtigung vor dem EuGH als Werbung mit Selbstverständlichkeiten für unzulässig. Er macht dies am Urteil des BGH (Urt. v. 20.02.2013, Az. I ZR 146/12) zur Werbebefugnis der Anwälte mit „zugelassen beim OLG“ fest.

Das trifft aber nicht den Kern der Sache. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nur dann unzulässig i.S.d. § 5 UWG, wenn sie irreführend ist. Das ist sie, wenn Eigenschaften einer Dienstleistung besonders betont werden, die genuin zu ihrem Wesen gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Wird hingegen ein selbstverständlicher Umstand nicht besonders betont, sondern nur näher beschrieben oder erläutert, liegt keine Irreführung vor. So stellen z.B. Hinweise auf Eigenschaften einer Dienstleistung, die üblicher Weise auch von Mitwettbewerbern erbracht werden, keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn es dem Werbenden dabei nur darum geht herauszustellen, dass auch er diese allgemein erwarteten, üblichen Leistungen erbringt (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.1995 – 2 U 275/94, NJWE-WettbR 1996, 101 ff).  Weiterlesen

Replik: Unzulässige Werbung des Steuerberaters mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH

Der Kollege Gilgan hat hier im Blog die Werbung eines Steuerberaters damit, vor dem Europäischen Gerichtshof in bestimmten Steuerangelegenheiten vertretungsberechtigt zu sein, für zulässig befunden. Seine Ausführungen sollen nicht unwidersprochen bleiben.

Die rechtlichen Grundlagen für die Vertretungsberechtigung sind überschaubar: In den Verfahren vor den Finanzgerichten (einschließlich dem Bundesfinanzhof) sind Steuerberater uneingeschränkt vertretungsberechtigt, § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung. Gleiches gilt für die Vertretung in Abgabenangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten (z.B. Gewerbesteuer), § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Dem Art. 47 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs kann entnommen werden, dass Steuerberater insoweit auch vor dem EuGH vertretungsberechtigt sind, wenn ein entsprechender Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt wird (so auch Kokott/Henze, AnwBl 2007, 309 (311) zur Vorgängerregelung). Hauptsächlich diese Fälle sind für Berater interessant, da überwiegend hier Steuerpflichtige vertreten werden können. Weiterlesen

Steuerberater in finanzgerichtlichen Verfahren vor dem EuGH vertretungsberechtigt

Einige Steuerberater werben u.a. damit, in finanzgerichtlichen Verfahren auch vor dem EuGH vertretungsberechtigt zu sein. Das ging einer Steuerberaterkammer zu weit und sie verpasste dem Berufsangehörigen eine Rüge verbunden mit der Auflage, den Hinweis von der Homepage zu streichen und darüber hinaus zu bestätigen, damit künftig nicht mehr zu werben.

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Unterschätzen Sie nicht die Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer!

Wenn sich die Steuerberaterkammer meldet und um Auskunft oder Stellungnahme bittet, wird das nicht selten als lästig empfunden. Denn es handelt sich i.d.R. um Sachverhalte aus der Vergangenheit, deren Aufbereitung in Schriftform mehr oder weniger zeitaufwendig ist und den Steuerberater von der Erledigung der Tagesroutine abhält.

Trotzdem sollte niemand die Folgen unterschätzen, die sich an eine Missachtung der Steuerberaterkammer knüpfen. Nicht nur, dass sich ein Schweigen auf ein Auskunftsersuchen nach § 80 StBerG als Berufspflichtverletzung darstellt, vielmehr kann die Auskunft nach Androhung mit einem Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 1.000 € belegt werden, § 80a StBerG.

Sowohl Steuerberaterkammer als auch die Berufsgerichte verstehen insoweit keinen Spaß: denn die Mitwirkung des Steuerberaters ist unerlässliche Voraussetzung der Ausübung der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammer. Weiterlesen

Formerfordernisse in der StBVV

Die mangelnde Zahlungsbereitschaft ist nicht nur für viele Firmen ein Problem. Auch wir Steuerberater müssen oft unseren Forderungen „hinterherrennen“. Das Ganze ist nicht nur ärgerlich – es kann existenzbedrohend sein. Und nun kommt noch das Zauberwort Formfehler hinzu! Ein Thema, das mich immer wieder beschäftigt.

Formfehler führen regelmäßig zum Teil- oder Vollverlust von an sich berechtigten Honorarforderungen. Die Beachtung der Formvorschriften wird derzeit dadurch erschwert, dass sie nicht einheitlich geregelt sind. Ich liste mal auf:

  • Für die Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV gilt die Schriftform.

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„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?

Kürzlich kramte mal wieder ein großer Elektronikmarkt die Mehrwertsteuer-geschenkt-Werbung aus der Schublade. Als Steuerrechtler ärgert mich dieses Konzept enorm. Grund genug, die Sache mal auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Weiterlesen

Ausnahmsweise keine Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters-GF, “denn die Macht ist mit ihm“

Mit Blog-Beitrag vom 4. November 2016 berichtete ich zur deutlichen Verschärfung der Sozialversicherungspflicht bei Fremd- und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (28.06.2016, S 8 R 1775/14) zeigt, unter welchen (aus Mehrheitsgesellschafter-Sicht nicht zwingend wünschenswerten) Bedingungen Sozialversicherungsfreiheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers noch erreicht werden kann.

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