Die Mär von der kalten Progression

Das BMF überraschte kürzlich mit der Ankündigung, das Thema ‚Kalte Progression‘ auf der Agenda nach oben zu setzten.  Ab dem Jahr 2016 soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Was das für den Steuerzahler bedeutet? Na viel jedenfalls nicht.

Es war eines der großen steuerlichen Modethemen in den vergangenen Jahren: die kalte Progression. Die Bezeichnung kommt ja schon etwas mystisch daher. Unter ‚Progression‘ kann sich nicht sofort jeder etwas vorstellen. Aber mit dem richtigen Medienecho fühlt man sich gleich an den Kalten Krieg erinnert; kalter Kaffee ist ebenfalls ziemlich negativ konnotiert. Na und bei allem, was mit Steuern zu tun hat, kann ohnehin kaum etwas Gutes bei herumkommen.

Dabei zeigt ein Blick in die tatsächlichen Steuerdaten, dass die kalte Progression in Deutschland viel weniger ein echtes, als ein künstliches Problem ist. Theoretisch führt eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich natürlich regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung. Praktisch zeigen Studien gleichwohl, dass im Mittel über die letzten 20 Jahre tatsächlich wohl gar keine Progression vorliegt.

Nur zwischen gefühlter und tatsächlicher Steuerbelastung besteht eben meist ein enormer Unterschied. Nüchtern betrachtet bringt die Abschaffung der kalten Progression allerdings auf beiden Ebenen sehr wenig ein. Denn die Tarifanpassung führt letztlich meist zu keiner Steuersenkung, sondern nur zu einer verhinderten Steuererhöhung. Psychologisch ist das ein kaum zu unterschätzender Faktor. Tatsächlich bringt die Steuerreform dem Einzelnen letztlich ebenso einen deutlich geringen Vorteil, als viele sich das vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble spricht von 1,5 Mrd. EUR. Das wird man noch verifizieren müssen. Und selbst wenn es bei diesem Betrag bleibt, wird der durchschnittliche Steuerzahler jährlich (!) nur um einen zweistelligen Eurobetrag entlastet – oder besser: weniger stark belastet.

Warum will das BMF die kalte Progression dennoch abschaffen? Sicher macht man sich zum einen die völlig übertriebene Darstellung in den Medien zunutze. Zum andere kann ich mir gut vorstellen, dass man sich auf diese Weise gut gegen eine echte Steuerreform sperren kann. Frei nach dem Motto: Wir haben ja gerade erst mit viel Mühe die kalte Progression abgeschafft. Da können wir nicht gleich auch noch Themen wie den Solidaritätszuschlag (mit ca. 15 Mrd. EUR das zehnfache Aufkommen gegenüber der kalten Progression) oder eine Überarbeitung des Splittingtarifs hin zur Familienbesteuerung angehen. Aber das wäre ja dann auch wirklich ein bisschen viel verlangt…

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