Bareinnahmen bei 4/3-Rechnern: Rechtsfortbildung im rechtsleeren Raum

Zugegeben: Bei Steuerpflichtigen mit hohen Bareinnahmen könnte die Kassenführung so manches Mal etwas weniger kreativ sein und zuweilen bringt man Verständnis für den einen oder anderen Betriebsprüfer auf, der versucht, mithilfe der Wetterdaten der vergangenen Jahre die Umsätze eines Restaurants mit angeschlossenem Biergarten hochzurechnen. Allerdings ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, auch Einnahme-Überschussrechner mit geringen Bareinnahmen sozusagen in Sippenhaft zu nehmen. Immer häufiger sind – zumindest im Bereich der OFD Nordrhein-Westfalen – BP-Berichte zu lesen, bei denen man allein schon aufgrund der Aneinanderreihung von Paragrafen und FG-Urteilen zum Thema „Kassenführung von 4/3-Rechnern“ in Ehrfurcht versinkt. Insbesondere wird gerne mit § 22 UStG argumentiert. Aus diversen Umkehrschlüssen dieser Vorschrift wird das Fazit gezogen, auch bei 4/3-Rechnern sei a) ein Kassenbuch zu führen und b) müsse die jederzeitige Kassensturzfähigkeit gegeben sein.

Weiterlesen