Zur Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte

Es bedarf einer Änderungsvorschrift damit bestandskräftige Bescheide geändert werden können. Häufig kommt dabei die Änderungsvorschrift aufgrund von neuen Tatsachen nach § 173 AO in Betracht. Genau betrachtet handelt es sich dabei allerdings direkt um zwei Änderungsvorschriften. Weiterlesen

Steuerberater, sage mir die Zukunft voraus!

Für Kenntnisse, die man erst nach der Bestandskraft eines Bescheides erlangt, hat der Gesetzgeber extra Korrekturvorschriften geschaffen. Von Steuerberatern scheint die Finanzverwaltung jedoch dennoch den Blick in die Zukunft zu verlangen.  Weiterlesen

Ist ein tatsächlicher Wert eine Tatsache?

Tatsache ist, dass alles einen Wert hat (sei dieser auch bei null anzusetzen). Fraglich ist jedoch, ob dieser Wert auch eine Tatsache ist und zwar eine im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, der die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides rechtfertigt.  Weiterlesen

In dubio pro reo oder Beweise müssen her!

Wenn das Finanzamt Beweise für ausländische Kapitalerträge hat, dann darf es hier auch Zuschätzungen tätigen, wenn es die konkrete Höhe der hinterzogenen Einnahmen nicht konkret feststellen kann. Aber Beweise für ausländische Einnahmen müssen schon her, wie aktuell das FG Berlin-Brandenburg (Az: 14 K 14207/15) darlegt.  Weiterlesen

Erhaltungsaufwand nach Erwerb eines Gebäudes

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Instandhaltungskosten, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, den Anschaffungskosten zugeordnet, wenn die Aufwendungen ohne USt 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Diese Rechtsentwicklung wird in der Rechtsprechung sehr belastend für den Steuerpflichtigen ausgelegt. Da ist es eine Freude, wenn Richter über den Sachverhalt nachdenken und den widersprüchlichen Kern der Vorschrift entlarven und zugunsten des Steuerbürgers entscheiden. Weiterlesen

Es gibt eine Amtsermittlungspflicht und ein Verstoß hat Folgen!

An vielen Stellen gibt es eine Amtsermittlungspflicht. Doch was, wenn der einzelne Beamte dagegen verstößt? Zumindest hat man hier den Eindruck, dass die Folgen in Sachen Steuerfestsetzung oder Steuererhebung maximal marginal, wenn überhaupt vorhanden sind. Dies ist aber nicht immer so!  Weiterlesen

Wundersames Umsatzsteuerrecht ohne Beherrschung der Glaskugel nicht praktikabel? Teil II

Die zweite Entscheidung ist ein Donnerschlag gegen die praktische Handhabung der Option gem. § 9 UStG (XI R 40/13). Bei Grundstücksgeschäften muss die Option im Grundstückskaufvertrag seitens des Verkäufers ausgesprochen sein. Da häufig die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich § 15 a UStG übersehen werden, kommt es immer wieder vor, dass zu diesem Vertrag eine Ergänzung notwendig wird. Diese Handhabung wird durch das BMF Schreiben unterstützt (BStBl I 2004, 453 Rz.4). Nur der XI. Senat haut jetzt dazwischen und „macht alles kaputt“. Weiterlesen

Die Tücken der Datenübermittlung und der Bescheiderstellung

Bereits seit einigen Jahren werden immer mehr Daten von Dritten dem FA zur weiteren Verwendung und Bearbeitung für die Steuerveranlagung bereitgestellt. Da geht so einiges auch schief. Nicht nur, dass z. B. der Arbeitgeber falsche Gehaltsdaten meldet, sondern das Finanzamt hat so seine Schwierigkeiten, diese richtig auszuwerten. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung des VI. Senates des BFH lesenswert (VI R 51/14). Weiterlesen