Replik: Unzulässige Werbung des Steuerberaters mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH

Der Kollege Gilgan hat hier im Blog die Werbung eines Steuerberaters damit, vor dem Europäischen Gerichtshof in bestimmten Steuerangelegenheiten vertretungsberechtigt zu sein, für zulässig befunden. Seine Ausführungen sollen nicht unwidersprochen bleiben.

Die rechtlichen Grundlagen für die Vertretungsberechtigung sind überschaubar: In den Verfahren vor den Finanzgerichten (einschließlich dem Bundesfinanzhof) sind Steuerberater uneingeschränkt vertretungsberechtigt, § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung. Gleiches gilt für die Vertretung in Abgabenangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten (z.B. Gewerbesteuer), § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Dem Art. 47 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs kann entnommen werden, dass Steuerberater insoweit auch vor dem EuGH vertretungsberechtigt sind, wenn ein entsprechender Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt wird (so auch Kokott/Henze, AnwBl 2007, 309 (311) zur Vorgängerregelung). Hauptsächlich diese Fälle sind für Berater interessant, da überwiegend hier Steuerpflichtige vertreten werden können. Weiterlesen

Anzeigepflicht: Ist die Finanzautonomie der Gemeinden ein Steuerschlupfloch?

Schon im Beitrag „Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“ habe ich nicht nur meinen Unmut über die geplante Regelung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kund getan. Welche Stilblüten diese jedoch ziehen könnte, ist schon erstaunlich.

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„Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“

Mit dieser Aussage warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Stb/WP Harald Elster vor der von den Länderfinanzministerien geplanten Anzeigepflicht von Steuergestaltungen, die insbesondere auch Steuerberater treffen soll. Bis Ende März 2017 soll es hier einen entsprechenden Entwurf geben.

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Keine Rückstellung für „freiwillige Pflichten“

Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von (eigenen) Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, muss im Jahresabschluss eine Rückstellung gebildet werden. Es handelt sich also um eine Pflichtrückstellung. So geurteilt durch den BFH (Az: VIII R 30/01). Was aber ist für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantenakten?  Weiterlesen

Gewerbeuntersagung & Co. – mögliche Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung

Steuerstrafverfahren sind steuerlich und (steuer-)strafrechtlich anspruchsvoll. Dies ist zum einen auf die inhaltlichen Fragestellungen, zum anderen auf das Nebeneinander von Steuer- und Steuerstrafverfahren zurückzuführen.

Zwei aktuelle Entscheidungen jenseits dieser Dimensionen zeigen wieder einmal: auch die möglichen Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung wollen bedacht sein. Denn sie können im Einzelfall schwerer wiegen als die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit.

Der Beitrag stellt die Entscheidungen vor, bietet einen Überblick über weitere mögliche Nebenfolgen und verweist auf Rechtsprechung und Literatur zum Thema. Weiterlesen

Vom Selbstverständnis der Steuerberater (und was die Mandanten dazu sagen…)

Ein großer Softwareanbieter will die kleine Steuerkanzlei in Deutschland nach vorn bringen. Dafür hat man u.a. erstmal den Berufsstand zu seinem Geschäftsalltag befragt. Was zunächst überaus langweilig klingt, wird auf den zweiten Blick überraschend interessant. Warum? Weil man auch die Mandanten zu Wort kommen ließ. Weiterlesen

Rückwirkende Besteuerung des Handwerkers nach § 27 Abs. 19 UStG

Wer Bauträger und noch schlimmer die Handwerker berät, die an Bauträger leisten, muss nicht nur verzweifeln, sondern Zweifel an unserem Rechtsstaat haben. Dem Handwerker nachträglich (nach Jahren) die USt-Schuld zuzuschieben, weil der BFH die Steuerschuld des Bauträgers nach § 13b UStG nicht bestätigt hat (V R 37/10), ist der eigentliche Skandal. Das BMF und dem folgend der Gesetzgeber setzen den Vertrauensschutz außer Kraft (§ 176 AO). Man nehme ein neues Gesetz und so bleibt dann ein Steuerschuldner für den (schlafenden) Fiskus übrig. Ich nenne das “Steuerwäsche”.

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Haftung? Steuerberater ≠ Rechtsanwalt

Am Dienstag veröffentlichte der BGH eine interessante Entscheidung zur Steuerberaterhaftung. Danach haftet der Berater – anders als der Rechtsanwalt – grundsätzlich nicht für unterlassene Hinweise zum Zivilrecht. Dem Berufsstand dürften die Richter nur auf den ersten Blick einen Gefallen getan haben. Weiterlesen

EU kassiert Berufsrecht?

Gemäß einem Bericht der F.A.Z. vom Mittwoch hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, verschiedene Regelungen des Berufsrechts von Freiberuflern zu rechtfertigen. Betroffen sind auch die Steuerberater. Kommt es nun zum großen Umbruch? Weiterlesen