Zuordnung zum Unternehmensvermögen – Frist bleibt erhalten!

Wer ein Gebäude oder eine Photovoltaikanlage errichtet, will bei einer unternehmerischen Nutzung einen möglichst hohen Vorsteuerabzug erreichen. Bei Immobilien oder Anlagen, die zu 100 Prozent unternehmerisch genutzt werden, ist dies üblicherweise kein Problem. Wenn jedoch eine unternehmerische und eine außerunternehmerische (private) Nutzung zusammentreffen, verlangen BFH und BMF eine zeitnahe und vor allem erkennbare Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Diese ist spätestens bis zum 31. Juli des Folgejahres des Leistungsbezuges zu treffen, bei Leistungen für ein Gebäude im Jahre 2019 also bis zum 31. Juli 2020.

Früher war dies der 31. Mai. Aufgrund der für den Veranlagungszeitraum 2020 verlängerten Abgabefrist gelten ausnahmsweise der 31. Oktober 2021 bzw. sonntags- und feiertagsbeding der 1. oder 2. November 2021.

Den 31. Oktober, 31. Juli bzw. den 31. Mai als echte Ausschlussfrist anzusehen, ist jedoch eine reine Rechtsfortbildung des BFH und im Gesetz nicht unmittelbar normiert. Nun gibt es zahlreiche Fälle, in denen die Frist nicht beachtet wurde und mithin der Vorsteuerabzug versagt worden ist. Weiterlesen

Mindestlohn und arbeitsvertragliche vorformulierte Ausschlussklausel

Ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­seln se­hen vor, dass An­sprü­che ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten, in der Klau­sel fest­ge­leg­ten Frist, der sog. Ausschlussfrist“ geltend ge­macht wer­den. Dies kann z. B. durch ein Mahn­schrei­ben oder auch durch ei­ne Kla­ge erfolgen. Gebräuchlich ist eine sogenannte ein- oder zweistufige Ausschlussfrist.

In der ersten Stufe wird bspw. eine dreimonatige Frist für die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gesetzt. Danach verfallen alle gegenseitigen Ansprüche.  In der zweiten Stufe kann eine weitere Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von z. B. zwei weiteren Monaten gesetzt werden. Danach kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, er „verfällt“.

Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) Es ist umstritten, ob eine solche durch den Arbeitgeber vorformulierte Ausschlussklausel den Hinweis enthalten muss, dass Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn gerade nicht von der Ausschlussfrist erfasst sind. Weiterlesen

Nachlassverbindlichkeit erhöht sich – Festsetzungsverjährung Erbschaftsteuerbescheid

Das hört sich nach dem verfahrensrechtlichen Supergau an. Die Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) in Form der ESt des Erblassers hat sich wesentlich erhöht, weil das FA nach einer Außenprüfung begünstigte Tatbestände nicht anerkennt (hier Widerruf des “steuerfreien” Sanierungsgewinns). Die Festsetzungsverjährung ist für den Erbschaftsteuerbescheid unstreitig eingetreten. Wie kommt nun eine sachgerechte Besteuerung zustande? Das FA jedenfalls will den Erbschaftsteuerbescheid nicht zugunsten der Erben ändern (und freut sich über die erheblichen Mehrsteuern). Weiterlesen