Verpflegungsaufwand: Steuerrecht vs. Sozialversicherungsrecht

Als Steuerberater und Fachautor ist man schnell geneigt, bei der Steuerfreiheit von Leistungen den Satzbestandteil “und sozialversicherungsfrei” hinzuzufügen, also etwa “Der Arbeitgeber darf Spesen bis zu 14 Euro arbeitstäglich steuer- und sozialversicherungsfrei” zahlen, wenn der Arbeitnehmer länger als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte entfernt ist. Doch die Regel “Steuerfreiheit = Beitragsfreiheit” enthält mehr Ausnahmen als man denken mag.

Diese Erfahrung musste kürzlich ein Arbeitgeber in einem Berufungsverfahren vor dem LSG München machen. Weiterlesen

Mitarbeiterwohnungen: Gesetzgeber vergisst das Sozialversicherungsrecht

Kürzlich habe ich in meinem Blog-Beitrag “Die Renaissance von Mitarbeiterwohnungen?” auf die neue Förderung nach § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG aufmerksam gemacht. Nach dieser Vorschrift gilt seit dem 1.1.2020 bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Sachbezugs für eine Mietwohnung, die der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter überlässt, ein neuer Bewertungsabschlag. Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt. Der Bewertungsabschlag wirkt also wie ein Freibetrag.

Ich möchte heute ergänzend darauf hinweisen, dass die neue steuerliche Förderung noch nicht ins Sozialversicherungsrecht übernommen worden ist. Mit dem Thema haben sich die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit am 20.11.2019 befasst und sich zu folgendem Ergebnis gelangt (TOP 4 der entsprechen Niederschrift): Weiterlesen