Goodbye Deutschland – ich hau´ ab!

In diesem Blog, in dem ich seit 2018 mitwirke, behandeln wir steuerliche und gesetzgeberische Aspekte mit einer kritischen Brille und geben Einblicke in unsere Sichtweise. Oft begegnen uns Kuriositäten im Steuerrecht über die wir schmunzeln, oft hat es der Gesetzgeber gut gemeint, aber schlecht bis gar nicht gemacht. Wenn Sie, liebe Leser, diesem Blog folgen, wissen Sie, was ich meine.

Heute möchte ich mal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen und das Stimmungsbild meiner Mandanten reflektieren.

„Goodbye Deutschland“; inzwischen habe ich den fünften Mandanten, dem es hier zu teuer und zu bürokratisch ist und nun ins Ausland abwandert. Andere stellen ihre gewerbliche Tätigkeit ein, weil es sich für sie nicht mehr lohnt.

Am 11.07.2024 war Steuerzahlergedenktag

Nach den Berechnungen vom Bund der Steuerzahler ist dies der Tag, ab dem wir anfangen „für die eigene Tasche“ zu arbeiten. Im Durchschnitt beträgt die Steuer- und Abgabenlast 52,6 Prozent. „Für wen arbeite ich eigentlich?“ Eine Frage, die meine Mandanten mir gegenüber äußern, bevor sie abwandern. Die Digitalisierung macht es möglich: Laptop zu, Flieger gebucht und „Tschüss Deutschland!“. „Deutschland ist mir zu teuer“ ist eine der Aussagen, die ich immer wieder höre. Oder noch krasser: „Goodbye Deutschland – ich hab´ die Schnauze voll!“ Weiterlesen

Wann kommt endlich der Bürokratieabbau?

Am 21.4.2023 hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Unionsparteien zur weiteren Bearbeitung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es wird Zeit, dass beim Bürokratieabbau für Wirtschaft und Bürger den Worten jetzt endlich Taten folgen.

Hintergrund

Der Bürokratieaufwand zählt nach Unternehmensbefragungen neben Fachkräftemangel und Energieversorgungsproblemen mit zu den wichtigsten Wachstumskillern für die deutsche Wirtschaft. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft allein im Zeitraum 2021/22 von rund 6,7 auf etwa 17,4 Milliarden Euro angestiegen ist (NKR-Jahresbericht 2022, S. 4). Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten die Wirtschaft vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen – und nicht nur diese, denn auch Bürger stöhnen unter Bürokratielasten.

Welche Initiativen zum Bürokratieabbau gab es zuletzt?

Spürbare gesetzliche Entlastungsmaßnahmen sind zuletzt durch das Dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz (MEG III, BGBl 2009 I S. 550) ab Ende März 2009 erfolgt – lange her also. Hierdurch ist die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden, durch Vereinfachungen im Steuer- und Handelsrecht, durch Abbau von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten oder sonstige Erleichterungen.

Seitdem herrscht „Funkstille“: Das von der aktuellen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte neue Bürokratieentlastungsgesetz (Koalitionsvertrag 2021, S. 26) ist überfällig. Die Umsetzung des von der Koalition angekündigten Belastungsmoratoriums (Koalitionsausschuss, Beschluss vom 29.9.2022, S. 6) in Sachen Bürokratieabbau ist ebenfalls bislang nicht umgesetzt.

Den Mittelstand zu entlasten und die Wirtschafts- und Ordnungspolitik entsprechend zu priorisieren, hat der Bundestag nach einem Antrag (BT-Drs.20/5552) bereits am 9.2.2023 beraten und die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen – bislang ohne greifbares Ergebnis. Mitte April 2023 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) darüber informiert, dass von 57 Verbänden insgesamt 442 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt wurden, die jetzt profitiert werden sollen.

Wie geht’s weiter? Weiterlesen

Ende der Nutzungsdauer der AfA-Tabellen erreicht –Bürokratieentlastungsgesetz sieht kürzere Nutzungsdauern vor

Neue AfA-Tabellen bekommt das Land


Die Abschreibungstabellen werden überarbeitet. Nach knapp zwanzig Jahren gehören sie nun zum Alten Eisen und müssen erneuert werden. Mein Autorenkollege Prof. Dr. Franz Jürgen Marx wurde erhört. In seinem Beitrag vom August 2017 wünschte er sich neue AfA-Tabellen für das Land, keine neuen Männer, wie der abgewandelte Liedtext dies wünscht.

Auch bei der Finanzverwaltung ist mittlerweile angekommen, dass wir einen enormen technischen Fortschritt haben und Unternehmen daher ihre Investitionen auf die Digitalisierung sowie die Industrie 4.0 ausrichten. Schön, dass die Nachricht endlich durchgedrungen ist. Das hat ja ein Weilchen gedauert. Weiterlesen