DIHK wird Körperschaft des öffentlichen Rechts – was das für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland bedeutet

Bundestag und Bundesrat haben Ende Juni eine Reform des Industrie- und Handelskammergesetzes (IHKG) verabschiedet, deren Kern die Umwandlung des Dachverbandes DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ab 1.1.2023 ist. Eine Bewertung der praktischen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft.

Hintergrund

Das BVerwG hat im Oktober 2020 entschieden, dass eine IHK den DIHK e.V. verlassen muss, weil dieser seine wiederholt Äußerungskompetenzen überschritten hat und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG v. 14.10.2020 – 8 C 23.19). Der Bundesgesetzgeber hat umgehend eine Reform auf den Weg gebracht, um den Fortbestand der Interessenvertretung auf Bundesebene zu sichern.

Was sind die Kernpunkte der Reform? Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des IHK-Rechts

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 ohne weitere Aussprache den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des IHK-Gesetzes beschlossen (Bundeskabinett – Ergebnisse (bundesregierung.de).

Hintergrund

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG v. 18.12.1956 BGBl S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2020 BGBl. I 3256) ist die rechtliche Basis für die Arbeit von 79 IHKn bundesweit, die rund 3,6 Mio. Gewerbetreibende in Deutschland vertreten und auf Bundesebene im DIHK e.V. organisiert sind.

Der DIHK e.V. nimmt als privatrechtlich organisierter Dachverband die Interessen der IHKn und deren Mitglieder auf Bundes- und europäischer Ebene wahr. Die Gesetzesinitiative war erforderlich geworden, nachdem das BVerwG am 14.10.2020 (8 C 23.19) eine IHK zum Austritt aus dem DIHK e.V. verurteilt hatte, weil dessen Organe durch Äußerungen wiederholt die für IHKn allgemein geltenden Kompetenzgrenzen verletzt hatten. Das Urteil ersetzt dabei die Kündigungserklärung der Vereinsmitgliedschaft durch die betroffene IHK (§§ 173 VwGO, 894 ZPO).

Kabinett beschließt Gesetzesreform

Der am 3.2.2021 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht jetzt eine Konkretisierung des Kompetenzrahmens der IHKn vor (§ 1 Abs. 1, Abs. 5 IHKG) und eines Beschwerdeverfahrens bei Kompetenzverstößen vor (§ 10c IHKG -E).

Einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer Bundes-IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die IHKn gesetzliche Mitglieder werden sollen. Zu diesem Zweck soll der DIHK e.V. nach einer Übergangsphase bis 2023 in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Weiterlesen

DIHK soll Körperschaft des öffentlichen Rechts werden – eine erste Bewertung

Das BMWi schlägt eine Reform des IHK-Gesetzes vor. Dabei soll auch der DIHK e.V. in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des BMWi umgewandelt werden.

Was ist davon zu halten?

Hintergrund

Die 79 IHKn in Deutschland nehmen neben einer Vielzahl gesetzlicher übertragener Wirtschaftsverwaltungsaufgaben vor allem das wirtschaftliche Gesamtinteresse ihrer bundesweit rund 3,5 Mio. Gewerbetreibenden wahr, die gesetzliche Mitglieder der IHKn sind (§ 2 Abs.1 IHKG). Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) nimmt als privatrechtlich organisierter Dachverband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins die Interessen seiner Vereinsmitglieder, der deutschen IHKs, auf überregionaler Ebene wahr.

Der DIHK hat aber wie seine Mitgliedskammern die durch § 1 IHKG und die Rechtsprechung festgelegten Grenzen der IHKs zu beachten. Danach darf sich die Interessenswahrnehmung einer IHK nur auf Sachverhalte beziehen, die nachvollziehbare bzw. spezifische Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Bezirk der IHK haben. Hält er sich nicht daran, besteht nach der Rechtsprechung zugunsten der gesetzlichen Mitglieder auch ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt einer IHK aus einem Dachverband (BVerwG v. 23.3.2016 – 10 C 4.15).

Es war folglich ein Paukenschlag, als das BVerwG eine IHK verpflichtet hat, aufgrund wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreter des DIHK e.V. aus diesem auszutreten (v. 14.10.2020 – 8 C 23.19). Das Urteil kommt einem „wirtschaftspolitischen Maulkorb“ für den DIHK e.V. gleich. Weiterlesen

DIHK schweigt in wichtigen Wirtschaftsfragen – vorerst!

Zum Schweigen verurteilt: Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des BVerwG (v. 14.10.2020 – 8 C 23.19), mit dem eine IHK zum Austritt aus dem Dachverband DIHK e.V. verurteilt wurde, stellt der DIHK seine Öffentlichkeitsarbeit und wirtschaftspolitische Interessenvertretung jetzt drastisch ein.

Welche Folgen hat das? Weiterlesen

Maulkorb für den DIHK bei der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine IHK den DIHK verlassen muss, weil der Dachverband seine Äußerungskompetenzen überschritten hat (BVerwG v. 14.10.2020 – 8 C 23. 19). Was ist davon zu halten?

Hintergrund

Aufgabe der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern ist es insbesondere, das wirtschaftliche Gesamtinteresse der ihnen jeweils zugehörigen Gewerbetreibenden zu vertreten (§ 1 Abs. 1 IHK-Gesetz), etwa durch Stellungnahmen und Äußerungen zu Gesetzesvorhaben, Infrastrukturvorhaben in der Region oder Handlungsnotwendigkeiten in der Corona-Krise. Zu diesem Zweck sind sie auch Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), der das überörtliche Interesse der rund vier Millionen Gewerbetreibenden aus Industrie, Handel- und Dienstleistungsgewerbe in Berlin und Brüssel gegenüber der Politik vertritt.

Bundesverwaltungsgericht zieht enge Kompetenzgrenzen 

Im Streitfall ging es um folgendes: Die Klägerin ist IHK-Mitglied und beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK, weil sie über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Weiterlesen

Kein Maulkorb für IHK-Dachverband – OVG Münster verneint Anspruch auf IHK-Austritt aus dem DIHK

Muss ein Unternehmen klaglos politische Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK e.V.) hinnehmen oder kann es von der IHK, deren Pflichtmitglied es ist, bei Kompetenzüberschreitungen den Austritt aus dem Dachverband verlangen? Jetzt hat das OVG Münster richtungsweisend entschieden: Die IHK Nord Westfalen muss (derzeit) nicht aus dem DIHK austreten (OVG Münster v. 12.4.2019 – 16 A 1499/09). Weiterlesen