Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Am 27.4.2023 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Die kontroverse Debatte zeigt: Weiter könnten die politischen Positionen nicht auseinanderliegen. Hat das Gesetz eine Umsetzungschance?

Hintergrund

Der Fachkräfte-, ja auch Arbeitskräftemangel, zählt im Urteil der deutschen Unternehmen zu den wesentlichen Wachstums- und damit Wohlstandsrisiken in Deutschland. Schon heute fehlen in vielen Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte – und nicht nur diese. Die Zahl der offenen Stellen für Fachkräfte lag 2022 bei rund 1,98 Millionen. Im Rahmen der Fachkräftestrategie soll die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöht und die Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Zusätzlich braucht Deutschland aber auch qualifizierte Einwanderung, damit die Unternehmen ihre Fachkräftebasis sichern und erweitern können. Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten – jetzt bürokratiearm umsetzen!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz -FEG- (vom 15.08.2019, BGBl 2019 I S. 1307) ist am 1.3.2020 in Kraft treten. Dies ist ein wichtiges Datum für die Integration von Flüchtlingen und Migranten in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz jetzt bürokratiearm umgesetzt wird – sonst verpufft die Zielsetzung.

Hintergrund

Trotz globaler Handelskonflikte und Brexit: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen bezeichnen nach DIHK-Umfragen den Fachkräftemangel als größte Wachstumsbremse, also eine zu geringe Zahl an Ausbildungs- und qualifizierten Arbeitskräften. Schuld daran sind vor allem demografische Veränderungen mit langfristig zu geringen Geburtenraten und einer veränderten Alterspyramide. Da die Fachkräftenachfrage nur bedingt durch Personen gedeckt werden kann, die sich bereits in Deutschland aufhalten (also Deutsche, Unionsbürger und Drittstaatenangehörige mit Aufenthaltsrecht), kommt der zunehmenden Ansprache und Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten immer größere Bedeutung zu. Mit einem  Migrationspaket rund um das FEG will der Gesetzgeber nun Abhilfe schaffen (BT-Drs. 19/8285) – ich habe bereits berichtet. Das Migrationspaket umfasst neben dem FEG insgesamt neun Einzelgesetze und Verordnungen. Das am 1.3.2020 in Kraft getretene FEG hat folgende Schwerpunkte: Weiterlesen