Geplante Inflationsprämie – Viele offene Fragen

Steigende Energiepreise, hohe Inflation: Mit dem inzwischen dritten Entlastungspaket will der Bund die Bürger entlasten, hierbei ist auch eine sog. „Inflationsprämie“ Teil der Planung. Dabei handelt es sich um eine steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung bis zu 3.000 Euro von Unternehmen an die Beschäftigten. Aber viele Details sind noch ungeklärt.

Hintergrund

In der Corona-Pandemie blieben Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis zu 1.500 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn diese zusätzlich zum Lohn gezahlt wurden. Die Regelung lief bis Ende März 2022. Vor dem Hintergrund der seit dem Russlandkrieg in der Ukraine rasant angestiegenen, vor allem auf steigenden Energiekosten beruhenden Inflation war die Idee einer steuerfreien Einmalzahlung als Inflationsausgleich bereits Anfang Juli 2022 diskutiert worden, jedoch von Gewerkschaftsvertretern und Ökonomen abgelehnt worden.

Im Zuge des am 4.9.2022 politisch angekündigten „Dritten Entlastungspakets“ fordert die Bundesregierung die Unternehmen nun auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „freiwillig“ eine Inflationsprämie zu zahlen. Der Bund erklärt sich bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro/Jahr (sog. Inflationsprämie) von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.

Aktueller Sachstand und viele offene Fragen

Am 15.9.2022 trafen sich Vertreter der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erneut im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion. Allerdings liegen bislang der federführenden Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) noch immer keine Informationen zur konkreten Ausgestaltung vor. Weiterlesen

Update: Bundeskabinett beschließt Inflationsausgleichsgesetz – Entlastungseffekt für Unternehmen nicht ausreichend

Am 14.9.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Die Zielsetzung ist lobenswert, der Abbau der „kalten Progression“ ist aus Sicht der Wirtschaft aber völlig unzureichend.

Hintergrund

Bereits am 10.8.2022 hatte das BMF als Reaktion auf den durch den Ukrainekrieg befeuerten Inflationsanstieg in Deutschland Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, am 8.9.2022 folgte dann der Referentenentwurf des BMF. Damit sollen inflationsbedingte (steuerliche) Mehrbelastungen zumindest abgemildert werden. Vorgesehen sind Anpassungen des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrags, insbesondere die Effekte der sog. „Kalten Progression“ sollen bei der Einkommensteuer abgemildert werden. Einzelheiten finden Sie in der NWB Online-Nachricht Gesetzgebung | Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz.

Für Wirtschaftsunternehmen wird die „kalte Progression“ nicht wirklich abgebaut

Das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz enthält ein Paket von (steuerlichen) Entlastungsmaßnahmen, von dem rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren sollen. Zudem werden Familien gezielt steuerlich unterstützt, beispielsweise wird eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 € um 680 € im Jahr entlastet. Dieses gesetzgeberische Bemühen ist zu begrüßen.

Wie ist nun das Gesetzesvorhaben aus Sicht der Unternehmen aber in Bezug auf den Abbau der kalten Progression zu bewerten?

Für rund 2,3 Mio. Einzelunternehmen und ca. 450.000 Personengesellschaften ist die Einkommensteuer die zentrale steuerliche Belastungsquelle. Weiterlesen

Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz – Erste Bewertung

Das BMF hat am 10.8.2022 Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt. Was ist davon angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu halten ?

Hintergrund

Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine beobachten wir einen deutlichen Inflationsanstieg in ganz Europa, auch in Deutschland; im Juli 2022 lag die Teuerungsrate bei 7,5 Prozent. Ökonomen fürchten einen weiteren Anstieg, wenn befristete Entlastungsmaßnahmen wie Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket wieder wegfallen. Mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Hiervon sollen rund 48 Mio. Steuerpflichtige profitieren, mit Ausnahme besonders hoher Einkommen, die mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent (sog. Reichensteuer) belastet sind.

Welche Eckpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf?

Die BMF-Entwürfe sehen insbesondere folgende Eckpunkte vor: Weiterlesen

Die Mär von der kalten Progression

Das BMF überraschte kürzlich mit der Ankündigung, das Thema ‚Kalte Progression‘ auf der Agenda nach oben zu setzten.  Ab dem Jahr 2016 soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Was das für den Steuerzahler bedeutet? Na viel jedenfalls nicht. Weiterlesen