Die bereits im Vorfeld von Corona angespannte Lage vieler Kommunen droht sich in den nächsten Jahren massiv zu verschlechtern (vgl. Teil I dieses Blogbeitrags). Es stellt sich damit die Frage, wie die Handlungsfähigkeit angeschlagener Kommunen weiterhin gesichert werden kann.

Ist eine Entschuldung ein adäquater Weg?

Hintergrund

Aufgrund der Corona-Krise brechen in vielen Kommunen bundesweit derzeitig die Steuereinnahmen weg. Denn vor allem die Gewerbesteuer, welche eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden darstellt und von der Gewinnsituation der regionalen Unternehmen abhängt, ist von hoher Volatilität geprägt. Während in diesem Jahr der Bund und die Länder für einen Großteil der Einbrüche aufkommen werden – allein der Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer kostet den Bund in diesem Jahr rund 6,1 Mrd. Euro und die Länder rund 4,8 Mrd. Euro – sind die Aussichten für die kommenden Jahre ungewiss. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass viele Kommunen es nicht mehr schaffen werden, ihre Haushalte auszugleichen und ihre Verschuldung zurückzufahren. Sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet und könnten ggf. die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten.

Neueste Steuerschätzung bestätigt angespannte Lage

Auch die Zahlen der neusten Steuerschätzung vom November 2020 zeigen, dass auf die Kommunen eine nicht zu unterschätzende Durststrecke zukommt. Weiterlesen →