Update Grundsteuer: Referentenentwurf zur Grundsteuerreform zurückgewiesen – Grundsteuer-Streit eskaliert

Anfang April 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Grundsteuer-Reformgesetz (GrStrG) vorgelegt. Das Kanzleramt hat den Entwurf postwendend zurückgewiesen und Nachbesserungen bei den Plänen zur Reform der Grundsteuer gefordert. Der Plan sei noch nicht reif, um in die Ressortabstimmung zu gehen. Der politische Streit um die Grundsteuerreform eskaliert damit inzwischen auch innerhalb der Bundesregierung – kein gutes Zeichen für eine fristgerechte Grundsteuerreform bis Jahresende!

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht (10.4.2018 – 1BvL 11/14 u.a.) hat die geltende Rechtslage als verfassungswidrig beanstandet und eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verlangt. Bis Ende des Jahres 2019 muss eine neue Regelung vorliegen, die spätestens Anfang 2025 in Kraft treten muss. Ich habe bereits berichtet, dass die Reform der Grundsteuer mit einem Aufkommen von 14 Milliarden € jährlich zwischen Bund und Ländern heftig umstritten ist. Die Vorstellungen reichen von einer völligen Abschaffung der Grundsteuer bis hin zu einem spürbaren Abbau der mit der Steuererhebung verbundenen Bürokratielasten. Zuletzt hat im Bundestag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter gefordert (BT-Drucks. 19/8827).

Was sieht der Referentenentwurf des BMF vor? Weiterlesen

Kassenmanipulation: StA Mannheim beantragt Verbandsgeldbußen wegen Steuerhinterziehungssoftware

Bereits in seinen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2003“ warnte der Bundesrechnungshof vor drohenden Steuerausfällen aufgrund moderner Kassensysteme. Zuletzt hat die Diskussion um die Bekämpfung von Kassenmanipulationen deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere bargeldintensive Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel stehen im Fokus. Derzeit liegt unter anderem ein Gesetzentwurf des BMF zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Mannheim fügt sich in diese Gesamtlage nahtlos ein. Weiterlesen