Zur teilweisen Finanzierung der Kosten der Corona-Krise haben die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer einen „Corona-Soli“ ins Spiel gebracht. Ist ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig?
Hintergrund
Zum 01.01.2021 wird für einen Großteil der Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form abgeschafft. Immerhin 90 Prozent der Steuerzahler sollen laut Angaben des BMF von der Abschaffung profitieren. Bereits vor Eintritt der Abschaffung bringen nunmehr einzelne Ministerpräsidenten eine (Wieder-)Belebung des Solis ins Spiel: Im Beschlussentwurf, den die Länder unter der Leitung des SPD-geführten Berlin für das „Spitzengespräch“ der Bund-Länder-Runde am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten, wird der Bund aufgefordert, „eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ zu prüfen, (…) damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen.“
Widerspruch von CDU und CSU
Widerspruch zu den Überlegungen kommt sowohl vonseiten der CDU als auch der CSU. So äußerte CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Handelsblatt: „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab.“ Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“ Und auch der CSU-Parteichef Markus Söder positionierte sich dazu. Er sprach von einer absurden Idee. Seitens der CDU äußerte Andreas Jung: „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab.“ Ein solcher sei nicht nötig, da die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr durch einen weiteren Steuerzuschuss von rund fünf Mrd. Euro gestärkt würden. Weiterlesen