Schlagwort-Archive: Überbrückungshilfe

Familiäre Verbindungen und die Annahme eines Unternehmensverbundes

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Steuerberater sollten Anträgen auf Überbrückungshilfen vorbeugend juristische Stellungnahmen beilegen, falls die Gefahr der Einstufung als verbundenes Unternehmen aufgrund familiärer Verbindungen droht.

Ende Dezember läuft die Beantragungsfrist für die Überbrückungshilfe III ab. Aber nicht jedes Unternehmen hat Anspruch auf diese Liquiditätshilfen. Vor allem sog. verbundenen Unternehmen werden im Rahmen der Antragsstellung Grenzen gesetzt.

Danach erhalten verbundene Unternehmen nicht für sämtliche Unternehmen des Verbundes Überbrückungshilfen, sondern nur für ein Unternehmen. Dies hat zur Folge, dass von mehreren tatsächlich bestehenden Unternehmen nur eines der Unternehmen einen Antrag auf Erhalt der Liquiditätshilfen stellen kann. Somit erfolgt bestenfalls eine Auszahlung von maximal 200.000 EUR für alle Unternehmen des Verbundes.

Ausschlaggebend für das Vorliegen von verbundenen Unternehmen ist, dass die Mehrheit der Stimmrechte des einen Unternehmens durch ein anderes Unternehmen oder eine andere natürliche Person oder Personengruppe direkt oder indirekt kontrolliert wird oder die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen besteht. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Beteiligung an einem Unternehmen mehr als 50 Prozent beträgt. Halten zwei Gesellschafter je fünfzig Prozent, darf kein verbundenes Unternehmen fingiert werden. Weiterlesen →

Antragsstart für „Überbrückungshilfe III plus“ erfolgt

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Seit Freitag, 23.7.2021 kann die verlängerte „Überbrückungshilfe III plus“ beantragt werden. Auch die FAQ des BMWi sind jetzt veröffentlicht. Worauf müssen Antragsteller jetzt achten?

Hintergrund

Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben BMF und BMWi das Überbrückungshilfe III (Plus) – Programm sowie die Neustarthilfe nochmals ausgeweitet, ferner den Förder- und Beantragungszeitraum verlängert. Die bisher bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III wird als „Überbrückungshilfe III Plus“ von Juli bis September 2021 fortgeführt. Die Bedingungen entsprechen im Wesentlichen denjenigen der Überbrückungshilfe III.  Die FAQ für die Beantragung dieser Mittel sind am 23.7.2021 veröffentlicht worden, die wichtigsten Antworten auf die hiermit verbundenen Fragen finden Sie hier.

Was ist in der Praxis zu beachten? Weiterlesen →

Corona-Wirtschaftshilfen: Antragsfristen erneut verlängert – Worauf Selbstständige und Unternehmen jetzt achten müssen

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Das BMWi hat jetzt mitgeteilt, dass die Antragsfristen bei November-/Dezemberhilfe, Neustarthilfe und Überbrückungshilfe erneut verlängert werden. Worauf müssen Antragsteller jetzt achten?

Hintergrund

Über die Corona-Wirtschaftshilfe-Programme des Bundes habe ich hier im Blog immer wieder berichtet (Sie finden meine Beiträge unter dem Suchbegriff Wirtschaftshilfe). Die jeweils eigenständigen Programme waren zeitlich befristet und sind deshalb von vielen an sich antragsberechtigten Unternehmen oder Solo-Selbständigen erst gar nicht beantragt worden, weil offensichtlich die Antragsfrist abgelaufen war.

Doch jetzt hat das BMWi für etliche Programme (auch rückwirkend) die Antragsfristen verlängert. Das kann für viele wegen Corona-Auswirkungen in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen bares Geld wert sein. Die Antragstellung – je früher desto besser – kann sich also lohnen.

Welche Fristen sind verlängert? Weiterlesen →

Überbrückungshilfe III Plus kommt – Wer profitiert und wie ist das zu bewerten?

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Das Überbrückungshilfe III – Programm des Bundes geht in die Verlängerung. Das hat die Bundesregierung am 9.6.2021 beschlossen. Wer davon profitiert und wie das zu bewerten ist.

Hintergrund

Mit verschiedenen Wirtschaftshilfeprogrammen hat der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei Soloselbständigen und Unternehmen abzumildern versucht, zuletzt mit der mehrfach modifizierten Überbrückungshilfe (ÜHI) III. Allerdings war dieses Programm bislang bis zum 30.6.2021 befristet, auch wenn Anträge für diesen Förderzeitraum noch bis August 2021 gestellt werden können.

Fortsetzung des Programms als Überbrückungshilfe III Plus

Betroffene Unternehmen und Soloselbstständige können diese unter dem Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ bis zum 30.9.2021 beantragen. Weiterlesen →

Corona-Krise: Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders betroffene Unternehmen

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Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten jetzt einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.

Hintergrund

Seit 1.1.2021 unterstützt der Bund mit der Überbrückungshilfe III, deren Bedingungen mehrfach angepasst und die Förderung ausgebaut worden ist (www.uberbrueckungshilfe-unternehmen.de) Unternehmen und Soloselbständige, um die wirtschaftlichen Folgen staatlicher Betriebseinschränkungen abzumildern. Da der Lockdown seit Dezember 2020 mehrfach, zuletzt bis 18.4.2021 verlängert worden ist, haben  Bund und Länder in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin (MPK) am 22.3.2021 beschlossen, für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, eine ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben zu entwickeln.

Eigenkapitalzuschuss zusätzlich zur Überbrückungshilfe III

Die Eckpunkte, die BMF und BMWI am 1.4.2021 verlautbart haben lauten: Weiterlesen →

Die Sanduhr läuft ab – jetzt noch schnell Überbrückungshilfe II beantragen!

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Am 31.03.2021 läuft die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe II aus. Was Antragsteller jetzt beachten müssen.

Hintergrund 

Die Überbrückungshilfe II wird im Rahmen der Corona-Finanzhilfen für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.12.2020 gezahlt. Für Antragsberechtigte werden bei entsprechendem Umsatzeinbruch Fixkosten anteilig erstattet. Andere Corona-Finanzhilfen werden angerechnet, eine Doppelzahlung für denselben Zeitraum aus „unterschiedlichen Corona-Töpfen“ gibt es nicht. Die Antragsfrist für die Beantragung der Überbrückungshilfe II läuft am 31.03.2021 ab.

Was sollte jetzt unbedingt beachtet werden? Weiterlesen →

Corona-Finanzhilfen, die FAQ und der fehlende Durchblick

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Die Corona-Zuschussprogramme des Bundes sind eine unverzichtbare Hilfe, damit Soloselbständige und Unternehmen in der Krise wirtschaftlich überleben können. Inzwischen gilt aber: Selbst Experten finden sich im Dschungel ständig geänderter Förderprogramme und FAQ nicht mehr zurecht.

Fortlaufende Anpassung der Programmvoraussetzungen, FAQ halten nicht Schritt

Die Förderprogramme werden inhaltlich immer wieder verändert (siehe z.B. für die Überbrückungshilfe Jahn NWB 32/2020 S. 2370 und NWB 4/2021 S. 250/für Abonnenten kostenfrei). Allerdings halten die Webseiten der Ministerien beim Änderungstempo nicht Schritt: Weiterlesen →

Corona-Finanzhilfen des Bundes: BMWi aktualisiert FAQ

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Das BMWi hat am 2.2.2021 in wichtigen Bereichen seine umfangreichen FAQ zu den Corona-Finanzhilfen aktualisiert und ergänzt. Das ist nicht nur für Antragsteller ganz wichtig, sondern vor allem für deren Berater, die als sog. Dritte Anträge auf Finanzhilfen stellen.

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund mit umfangreichen finanziellen Hilfsprogrammen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie und die nachfolgend erfolgten Schließungsanordnungen von Umsatz- und Gewinneinbußen betroffen sind.

Hierzu zählen:

  • Aktuell noch die November- und Dezemberhilfe (außerordentliche Wirtschaftshilfen),
  • die Überbrückungshilfe II (September bis Ende Dezember 2020),
  • seit Januar (bis 30.6.2021) die Überbrückungshilfe III einschließlich Neustarthilfe für Soloselbständige.

Ich habe dazu wiederholt an dieser Stelle berichtet. Die wichtigsten Fragen haben BMF und BMWi im Internet auf ihren Seiten ins sog. Häufig gestellten Fragen (FAQ) beantwortet Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

BMWi ändert wichtige FAQ auf seinen Websites

Am 2.2.2021 sind nun wichtige Aktualisierung der FAQ erfolgt, die mit Rücksicht auf inhaltliche Programmänderungen, vor allem aber einen von der EU-Kommission erweiterten Beihilfenrahmen erforderlich geworden sind. Das betrifft insbesondere Folgendes: Weiterlesen →

BMWi: Abermalige Verbesserung der Corona-Finanzhilfen geplant

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Bundesminister Altmaier will die Überbrückungshilfe III in der Corona-Krise abermals vereinfachen und erweitern. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten?

Hintergrund

Seit März 2020 unterstützt der Bund Unternehmen und Soloselbständige während der Corona-Krise zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen mit finanziellen Hilfen, insbesondere nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hierüber habe ich zu Inhalt und Auswirkungen in der Praxis in diesem Blog immer wieder berichtet. Das jüngste Förderprogramm in diesem Kontext ist die Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe für Soloselbständige (Zeitraum 1.1. bis 30.6.2021): Anträge können noch nicht gestellt werden, Abschlagszahlungen sollen auf Antrag nach dem MPK-Beschluss vom 5.1.2021 (Ziff.11) noch im Januar 2021 fließen, die Antragsbearbeitung und Auszahlung soll bis Ende des ersten Quartals 2021 erfolgen.

Das Problem: Anträge können noch nicht gestellt werden, weil die erforderliche Antragssoftware noch nicht programmiert ist. Ohne Software des Bundes keine Antragstellung durch Steuerberater, ohne Antrag keine Antragsbearbeitung und Auszahlung. Wie bei der Vorläuferprogrammen (Überbrückungshilfe II; November- und Dezemberhilfen) zeigt sich: Die Antragsvoraussetzungen und Bewilligungsinhalte ändern sich fortlaufend, das Antragsverfahren ist kompliziert.

Das alles hat zur Folge, dass die dringend von den Berechtigten benötigten Finanzmittel zur Abwehr von Insolvenzen nicht (rechtzeitig) ankommen. Aber jetzt soll Abhilfe nahen.

Was plant das BMWi? Weiterlesen →

Bund verlängert Antragsfristen für Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe!

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Der Bund wird nach Mitteilung des BMWi vom 14.1.2021 die Antragsfristen für Corona-Finanzhilfen nochmals verlängern. Das ist eine erfreuliche Nachricht für viele Soloselbständige und Unternehmen und entlastet Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe bei der Antragsbearbeitung.

Hintergrund

Der Bund gewährt seit März 2020 umfangreiche Finanzhilfen als Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei Unternehmen und Selbständigen aufzufangen. Aktuell können noch Überbrückungshilfe II, November- bzw. Dezemberhilfen beantragt werden, die Beantragung von Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe plus und Dezemberhilfe plus ist derzeit noch nicht möglich. Für die Überbrückungshilfe II (s. Jahn, NWB 45/2020 S. 3335) können Anträge (entweder über einen Dritten oder bis zu 5.000 Euro bei Soloselbständigen auch durch Direktantrag) noch bis 31.1.2021 gestellt werden, auch rückwirkend für den Zeitraum ab 1.9.2020, also auch für November und Dezember 2020. Auf Antrag sind Abschlagszahlungen bis 50.000 Euro möglich.

Die Novemberhilfe (Zeitraum 2.11. bis 30.11.2020) kann offiziell seit 25.11.2020 und – ebenso wie alle anderen Hilfen – über das Antragsportal des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) noch bis 31.1.2021 (auch rückwirkend) beantragt werden. Der Bearbeitungs- und Auszahlungsstart ist am 12.1.2021 erfolgt. Für die Dezemberhilfe (Zeitraum 1.12. bis 31.12.2020) war Antragsstart der 23.12.2020, Anträge können noch bis 31.3.2021 gestellt werden. Eine Antragsbearbeitung, Bewilligung und gar Auszahlung ist aber derzeit nicht möglich, weil die Bearbeitungssoftware des Bundes noch nicht vorliegt; dies wird voraussichtlich erst Anfang Februar 2021 der Fall sein.

Bund bessert nach: Antragsfristen verlängert

Nach einer Pressemitteilung des Bay. Wirtschaftsministeriums vom 14.1.2021 hat der Bund die Fristen für die Antragstellung bei Corona-Finanzhilfen wie folgt verlängert, wie das BMWi am 14.1.2021 in seinen FAQ bestätigt: Weiterlesen →