Update-Bilanzskandale: Fortsetzung im Hess-Krimi folgt 2019

Gerichtliche Aufarbeitung von Bilanzskandalen zieht sich wie ein Kaugummi

Bilanzskandal bei der Hess AG? Ja, das ist schon ein paar Jahre her. Der Leuchtmittelhersteller hat seinen Sitz im „Bilanzfälscher-Land“ Baden-Württemberg, genauer gesagt in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald. Kein schöner Rekord für „mein“ Bundesland. Die Bilanzen wurden manipuliert, um das Unternehmen attraktiv für einen Börsengang zu machen, der auch vollzogen wurde.

Das „Schminksortiment“

Neben fingierten Umsatzerlösen in Form von Scheinrechnungen wurden u.a. auch selbst erstellte Kataloge als Vermögensgegenstände aktiviert, ohne dass diese jedoch die Ansatzkriterien erfüllten. Bestehende Verbindlichkeiten wurden verschleiert und daher zu niedrig ausgewiesen. Kurzum: Die Braut wurde mit illegalen Mitteln aufgehübscht, um sowohl die Vermögens- als auch die Ertragslage besser zu präsentieren. Die Darstellung erfolgte damit nicht nah den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, wie es das HGB vorschreibt.

2019 steht laut einer Meldung des Schwarzwälder Boten vom 27. November die gerichtliche Aufarbeitung an. Der Termin für die Hauptverhandlung, die am Mannheimer Landgericht erfolgen wird, ist derzeit noch offen. Weiterlesen

Wieder einmal: Bauträgerfälle und Abtretungen

Nachfolgend stelle ich Ihnen ein aktuelles Urteil des FG Münster (AZ: 5 K 3278/15 U) vor, in dem es erneut um die Frage der Abtretung und der Verjährung im Zusammenhang mit den Bauträgerfällen geht. Bevor ich die Entscheidung darstelle, möchte ich eine Passage aus dem Urteil zitieren, in der es um den derzeitigen Diskussionsstand zum Beginn der Verjährung geht:

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Zur Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Verschiebung einer BP

Bald ist es wieder soweit: Die Finanzämter schauen, in welchen Fällen, die grundsätzlich zur Betriebsprüfung anstehen, eine Festsetzungsverjährung droht. In Zweifelsfällen versenden sie ­– sozusagen prophylaktisch – Betriebsprüfungsanordnungen. Natürlich gehen sie davon aus, dass die Steuerberater in der Regel kein Interesse an einer Prüfung kurz vor oder nach Weihnachten haben und „vertrauen“ darauf, dass der eine oder andere Berater einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Betriebsprüfung stellt.

Hierdurch tritt eine Ablaufhemmung ein. Doch wie lange gilt diese Ablaufhemmung? Hierzu hatte der BFH mit Urteil vom 19.5.2016 (X R 14/15, BStBl 2017 II S. 97) Stellung genommen. Weiterlesen

Bauträger-Fälle – Frist zum Jahresende beachten

Die umsatzsteuerliche Abwicklung der Bauträger-Fälle beschäftigt alle Beteiligten weiterhin in höchstem Maße. Nicht zuletzt spiegelt sich das in der Vielzahl an Beiträgen zum Thema hier im Blog wider. Zum Jahresende läuft nun die entscheidende zivilrechtliche Frist ab. Betroffene sollten aufmerksam bleiben. Weiterlesen

Ist die Betriebsprüfung qualifiziert oder läuft die Festsetzungsfrist ab?

Sofern vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird, läuft die Festsetzungsfrist erst mal nicht ab. Fakt ist aber auch, dass dafür tatsächlich mit einer Betriebsprüfung begonnen werden muss. Allein der Erlass der Prüfungsanordnung und ein erstes Hallo des Prüfers reichen nämlich nicht.  Weiterlesen

Haftung? Steuerberater ≠ Rechtsanwalt

Am Dienstag veröffentlichte der BGH eine interessante Entscheidung zur Steuerberaterhaftung. Danach haftet der Berater – anders als der Rechtsanwalt – grundsätzlich nicht für unterlassene Hinweise zum Zivilrecht. Dem Berufsstand dürften die Richter nur auf den ersten Blick einen Gefallen getan haben. Weiterlesen