Verpfeifen der eigenen Kinder beim Filesharing

Lange war unklar: Haften Eltern für das Filesharing ihrer Kinder? Der nachfolgende Blog-Beitrag soll Klarheit verschaffen.

Im Streitfall hatten die Kinder oder das Kind Musiktitel über den Internet-Anschluss der Eltern im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht. Es handelte sich um einen Titel aus der Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna. Es ging um Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung in Höhe von mindestens Euro 2.500 sowie Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von Euro 1.379,80.

Dazu hat der BGH (Urteil vom 30.3.2017 – I ZR 19/16) folgendes entschieden:

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Recht auf Selbstbeurlaubung bei Erkrankung des Kindes

Die Urlaubszeit naht. Zwar hat die Gewährung des Urlaubs bekanntermaßen nach „billigem Ermessen“ seitens des Arbeitgebers zu verfolgen, doch ein „Recht“ auf Selbstbeurlaubung ist die krasse Ausnahme. Denn Urlaub ist grundsätzlich zu nehmen. Ein Recht auf Selbstbeurlaubung kommt einer Zwangsvollstreckung ohne gerichtlichem Urteil nach.

Im Streitfall hatte der alleinerziehende Vater Urlaub genommen. Während des Urlaubs informierte er den Arbeitgeber per WhatsApp-Nachricht, dass sein Sohn operiert werde und er einige weitere Tage Urlaub bräuchte. Der Arbeitgeber gestattete dies per WhatsApp. Aufgrund des jungen Alters des Sohnes wurde der Vater mit ins Krankenhaus aufgenommen. Die Kinderärzte schrieben den Sohn noch ca. drei weitere Wochen krank und attestierten die Erforderlichkeit der Betreuung und Beaufsichtigung durch den Vater. Die ärztliche Bescheinigung faxte der Kläger der Vater noch am gleichen Tag dem Arbeitsgeber zu. Prompt kam die fristgerechte Kündigung während der Probezeit.

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Halb-schwarz ist ganz Schwarz

Der BGH hat ein neues Urteil zur Schwarzarbeit erlassen (vom 16.3.2017 – VII ZR 197/16).

Der Kläger – ein Rechtsanwalt – begehrte erfolglos Rückzahlung des Werklohns aus einer teilweisen Schwarzgeldvereinbarung.

Ein Handwerk bot diesem Rechtsanwalt die Entfernung und die Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen Privathaus an. Die Rechnung wurde vereinbarungsgemäß jedoch auf ein vermietetes Objekt ausgestellt. In der Folge traten Mängel auf. Die Einzelheiten waren streitig. Ein Teil des Geldes wurde „ohne Rechnung“ gezahlt, also „schwarz“.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass wegen der behaupteten Mängel weder ein Schadensersatzanspruch aus Gewährleistung noch ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns bestehe. Die „Ohne – Rechnung – Abrede“, die sich nur auf einen Teil des vereinbarten Werklohns bezogen hat und über den anderen Teil sich lediglich auf eine fingierte Rechnung bezogen, führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

Mit anderen Worten:

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Zulagen und Prämien als Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes

Das BAG (Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16) hat sich mit einzelnen Bestandteilen des gesetzlichen Mindestlohnes befasst.

Im Fall arbeitete eine Telefonistin im Schichtdienst 8 Stunden täglich zum Mindestlohn. Sie erhielt:

  • eine Wechselschichtzulage sowie
  • eine Funkprämie für die Funkkanalbedienung und
  • eine Leistungsprämien, die aus verschiedenen Auftragsarten der Telefonannahme und Funkvermittlung ermittelt wurde oder sich nach allgemeinen Kriterien des Umgangs, wie Sprache, Höflichkeit, Korrektheit und Zuverlässigkeit richtete.

Das BAG hat entschieden, dass bei einem Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohnes die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz zu einem sog. Differenzanspruch führt. Berechnungszeitraum sei dabei der Kalendermonat.

Der Mindestlohn wird wie folgt berechnet:

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Doppelt hält nicht immer besser

Der BGH (Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16) hatte sich mit der doppelten Schriftformklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zu befassen.

Doppelte Schriftformklauseln lauten häufig:

  1. Nebenabreden, Stundungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und andere sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
  2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.

In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beantwortet, ob die doppelte Schriftformklausel im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung eine mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden ausschließen kann.

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Verzugspauschale von 40 € im Arbeitsrecht

Ab dem 1.7.2016 wurde in 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von Euro 40 eingefügt.

Die Vorschrift lautet:

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dies kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €. …. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“

Streitig ist, ob diese Regelung auch im Arbeitsgerichtsprozess gilt. Dort ist nämlich in § 12 a ArbGG geregelt, dass im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht. Der Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB regelt jedoch auch diesen Fall.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15) wendet § 288 Abs. 5 BGB nicht zugunsten von Arbeitnehmern an. Das Gericht meint, dass nach der Vorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung bestehe. § 12 a ArbGG gehe als spezielle Regelung vor.

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16) und das LAG Köln (Urteil vom 22.11.2016 – 12 SA 524/16) sehen dies völlig anders. Weiterlesen

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

In welchen Fällen muss ein Arbeitnehmer trotz Krankheit zu einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber erscheinen? Hierzu hat das BAG (Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 596/15) eine Entscheidung gefällt.

Im konkreten Fall selbst ging es um Teilnahme an einem Personalgespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement  des Arbeitnehmers während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit. Diese war durch eine entsprechende Arztbescheinigung nachgewiesen.

Die Gretchen – Frage ist, ob ein Arbeitnehmer während seiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit auf Weisung des Arbeitgebers es zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen hat. Weiterlesen

Versetzung des Arbeitnehmers – und los geht´s

Das LAG Köln hat unter dem Aktenzeichen 4 SaGa 3/17 ein beachtenswertes Urteil zu der Versetzung eines Arbeitnehmers gefällt.

Ein Arbeitnehmer wehrte sich mit einem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  gegen eine Versetzung von Bonn nach Darmstadt. Arbeitsvertraglich war die Versetzung möglich.

Das LAG hat entschieden, dass es einem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten ist, einer Versetzungsanordnung des Arbeitgebers zunächst Folge zu leisten und dies im Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

Eine einstweilige Verfügung hat in einem solchen Fall nur dann Erfolg, wenn ansonsten wesentliche Nachteile des Arbeitnehmers drohen und eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Weiterlesen

Deutsches Erbrecht schlägt Facebook

Das Landgericht Berlin (vom 17.12.2015 – 20 O 172/15) hatte sich damit zu befassen, ob die Erben eines Minderjährigen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen dürfen und bejahte dies.

Im Fall war die Tochter der Kläger mit 15 Jahren bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern hofften über den Facebook-Account ihrer Tochter mehr über deren Tod zu erfahren und insbesondere, ob es sich um einen Selbstmord handelte.

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Vorsicht vor Fitnessverträgen – Wohnsitzwechsel

Sie haben einen Vertrag mit einem Fitnessstudio? Ein berufsbedingter Wohnortwechsel steht an und Sie wollen den Vertrag möglichst fristlos kündigen? Dann dürfte Sie eine aktuelle BGH- Entscheidung zu diesem Thema sehr interessieren:

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