Warum wir die Rentenversicherung möglicherweise am falschen Ende reformieren Die aktuelle Regierung plant eine Anhebung des Rentenalters und die Einführung einer Reichensteuer. Über die Reformen wurde hier im Blog schon häufiger berichtet. Ich möchte nochmal ganz andere Aspekte im Rahmen eines Meinungsbeitrags aufgreifen, die damit zusammenhängen – und zwar Familienpolitik, denn darauf fußt unser System. Aber fangen wir mal mit Steuern an. Steuerpolitik Natürlich kann der Staat versuchen, fehlende Einnahmen über höhere Steuern auszugleichen. Die geplante stärkere Belastung sehr hoher Einkommen verfolgt genau diesen Ansatz. Kurzfristig mag dies zusätzliche Einnahmen bringen. Langfristig bleibt jedoch die Frage offen, ob dies tatsächlich...
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In den USA wird derzeit über eine Lockerung der Berichtspflichten börsennotierter Unternehmen diskutiert. Nach einem Vorschlag der US-Börsenaufsicht SEC sollen Unternehmen künftig statt vierteljährlich nur noch halbjährlich berichten müssen. Das Ziel: weniger Bürokratie und geringere Kosten. Die Debatte wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Wer profitiert eigentlich von weniger Transparenz? Befürworter der bisherigen Quartalsberichterstattung warnen davor, dass insbesondere Kleinanleger benachteiligt werden könnten. Institutionelle Investoren verfügen häufig über eigene Analystenteams, direkte Kontakte zum Management und umfangreiche Datenquellen. Privatanleger hingegen sind oft auf öffentlich verfügbare Informationen angewiesen. Werden Berichtsintervalle verlängert, könnte sich diese Informationslücke weiter vergrößern. Für Bilanzleser stellt sich jedoch noch...
Das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene und vom Bundesrat am 10.7.2026 gebilligte Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) ist nach Verkündung im BGBL am 23.7.2026 in Kraft getreten. Was beinhalten die neuen Spielregeln für Unternehmen und Verbraucher? Was gilt für Hersteller und Verbraucher künftig? Reparaturpflicht: Hersteller sogenannter „weißer Waren“ (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke etc.) und Hersteller von Elektrogeräten, für die jeweils EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren. Hersteller müssen also bestimmte Waren auf Verlangen des Verbrauchers reparieren (§§ 479a, 479b BGB) und...
Viele Jahre lang klagten die Steuerpflichtigen über die kalte Progression in der Einkommensteuer, während die Finanzminister in Bund und Ländern kalt lächelnd die Hand aufhielten. Höhere Steuern, ohne öffentlichkeitswirksam an der Steuerschraube drehen zu müssen – der Traum eines jeden Finanzministers! Ermöglicht wurde dies durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Einkommensteuertarif. Selbst der Teil einer Gehaltserhöhung, der lediglich die Inflation ausgleicht, erhöht den durchschnittlichen Einkommensteuersatz auf das Gehalt. Für den Einzelnen ist der Effekt gering, aber für den Fiskus und erst recht über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg ist der Effekt gewaltig. Der Umfang der kalten Progression ist beträchtlich...
Lange Hitzeperioden beflügeln den Wunsch nach einer Klimaanlage in der eigenen Wohnung. Aber: Darf ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung eine Klimaanlage anbringen oder kann das die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbieten? Der BGH (Urteil v. 17.7.2026 – V ZR 162/25) hat jetzt geklärt: Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus verlangen. Aber es gibt ein paar Spielregeln. Was regelt das Gesetz bei baulichen Veränderungen in WEG-Anlagen? Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer erfordern grundsätzlich einen mehrheitlichen Gestattungsbeschluss der gesamten Eigentümerversammlung. Verweigert die WEG-Gemeinschaft den Beschluss, kann der Eigentümer die Gestattung nach Maßgabe des...
Die Diskussion über Elektromobilität wird häufig als industriepolitisches oder technologisches Thema geführt. Tatsächlich ist sie längst auch ein Thema der Rechnungslegung. Die Entwicklung neuer Fahrzeugplattformen erfordert hohe Vorleistungen. Batteriefabriken werden errichtet, Entwicklungsprojekte gestartet und Produktionskapazitäten aufgebaut – oft Jahre bevor die entsprechenden Umsätze erzielt werden. Gerade in der Automobilindustrie entstehen dadurch erhebliche Vermögenswerte, deren Werthaltigkeit von langfristigen Annahmen abhängt: Wie schnell wächst der Markt? Welche Margen lassen sich erzielen? Welche Technologien setzen sich durch? Welche staatlichen Förderungen bleiben bestehen? Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL (Finanzdienstleistungen) Diplom-Volkswirtin Fachbuchautorin und Referentin mit dem...
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Ralph Homuth, LL.M. 30. Juli 2026
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Dr. Carola Rinker 30. Juli 2026
Kleinanleger im Blindflug? Was die Debatte um die Quartalsberichterstattung wirklich bedeutet
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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 29. Juli 2026
Update: Recht auf Reparatur – Umsetzungsgesetz schafft neue Pflichten
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Roland Nonnenmacher 29. Juli 2026
Eine kurze Geschichte des Ausgleichs der kalten Progression
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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 28. Juli 2026
BGH bejaht Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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16.07.2026 von [Rw]
17.07.2026 von Christian Eppelt
Update: Aufhebung des Lieferkettengesetzes weiter ungewiss