Der Fahrunterricht für die Führerscheinklasse B („Pkw-Führerschein“) stellt grundsätzlich einen spezialisierten Unterricht dar, der für sich allein genommen nicht der Berufsausbildung dient und daher – eigentlich – auch nicht umsatzsteuerfrei ist. Aber: Selbst eine eigentlich umsatzsteuerpflichtige Unterrichtsleistung des Lehrers, hier also zum Erwerb der Führerscheinklasse B, ist steuerfrei, wenn sie letztlich über eine anerkannte Bildungseinrichtung erbracht wird und folglich der Berufsbildung der Schüler dient. Die Steuerbefreiung ergibt sich aus § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (im Zusammenspiel mit den EU-rechtlichen Regelungen). Unerheblich für die Steuerbefreiung ist dabei, dass das Rechtsverhältnis zu den Schülern ausschließlich zwischen diesen und...
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Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...
Der Nährboden für aufgehübschte und gefälschte Bilanzen war wohl selten so fruchtbar wie heute. Hoher Kostendruck, steigende Zinsen und angespannte Märkte bringen viele Unternehmen an ihre Grenzen. Die Aussichten? Alles andere als beruhigend. Wenn Angst der Lehrmeister ist Große Insolvenzen führen nicht nur zu Kreditausfällen bei Banken – sie hinterlassen auch Verunsicherung. Ich erlebe derzeit: Das Interesse an Schulungen zur Bilanzanalyse wächst spürbar. Das ist erfreulich, aber auch bezeichnend. Oft braucht es erst den Schock über Insolvenzen, bevor sich Unternehmen oder Investoren mit der Analyse von Jahresabschlüssen befassen. Ich erinnere mich an Veranstaltungen für Start-ups: Mein Vorschlag, das Thema „Bilanzen...
Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...
Das Kindergeldrecht kann ziemlich kompliziert sein. Umso mehr gilt dies bei Fällen mit Auslandsbezug, etwa wenn es um das so genannte Differenzkindergeld geht. Das heißt: Wenn Eltern für ihr Kind – auch – Kindergeld oder ähnliche Zahlungen aus einem anderen Land erhalten, so soll das deutsche Kindergeld nicht zusätzlich gezahlt werden. Sind die Leistungen aus dem Ausland geringer als das deutsche Kindergeld, wird gegebenenfalls ein Teilkindergeld gezahlt – das so genannte Differenzkindergeld. Zu Einzelheiten kann unter anderem auf Abschnitt A 29 der Dienstanweisung Kindergeld verwiesen werden. Nun hat das FG Köln entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in...
Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...
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Differenzkindergeld: Was gilt, wenn die ausländische Verbindungsstelle nicht mitwirkt?
18.11.2025 von Römer
WEG-Sonderumlage von Prozesskosten – Wer muss zahlen?