Stellenbewerber können nach einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom Arbeitgeber keinen unbegrenzten Verdienstausfall (Differenzlohn) bis zur Rente fordern können, wenn sie zwischenzeitlich eine neue und gefestigte Beschäftigung gefunden haben – so ganz aktuell das BAG (Urteil v. 10.9.2026 – 8 AZR 153/25). Regelungshintergrund im AGG § 1 AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. § 7 Abs.1 AGG enthält hierbei ein zentrales Benachteiligungsverbot. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz...
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In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere vertraut hat (BFH v. 9.8.1989, I R 181/85). Die steuerliche Praxis ist aber eine vollkommen andere. Selbst ein eventuell pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern oder die Behandlung in vorherigen Außenprüfungen führen grundsätzlich nicht dazu, dass Gerichte daraus einen Vertrauensschutz ableiten (siehe...
Mit IFRS 18 wird ab 2027 erstmals eine verpflichtende Zwischensumme für das Betriebsergebnis eingeführt. Das klingt zunächst wenig spektakulär. Schließlich berichten viele Unternehmen schon heute ein operatives Ergebnis, ein EBIT oder eine vergleichbare Kennzahl. Der entscheidende Unterschied: Künftig folgt das Betriebsergebnis einer einheitlichen IFRS-Systematik. Doch was gilt nach IFRS 18 eigentlich als „operativ“? Die betriebliche Kategorie als Auffangkategorie IFRS 18 unterteilt Erträge und Aufwendungen in fünf Kategorien: betriebliche Tätigkeit, Investitionstätigkeit, Finanzierungstätigkeit, Ertragsteuern und aufgegebene Geschäftsbereiche. Für die betriebliche Kategorie gilt dabei eine Besonderheit: Sie ist grundsätzlich als Auffangkategorie ausgestaltet. In ihr werden alle Erträge und Aufwendungen erfasst, die nicht einer...
Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...
Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) zugestimmt. Worum geht es? Hintergrund Wer mit seinen Schulden nicht klarkommt, kann voraussetzungslos eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Viele öffentliche oder gemeinnützige Beratungsstellen richten sich zwar primär an Verbraucher, es gibt jedoch auch spezialisierte Beratungsstellen oder Anwälte für Selbstständige und Gewerbetreibende. Gewerbliche oder private Anbieter kosten zwar Geld, bieten Termine aber oft schneller an. Für offizielle Bescheinigungen (wie für den außergerichtlichen Einigungsversuch bei einer Privatinsolvenz) muss die Stelle als „geeignet“ anerkannt sein. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz setzt in diesem Kontext die Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 in deutsches Recht...
Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...
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21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht