Die Koalition hat sich am 17./18.11.2026 doch noch geeinigt: Die Stromsteuer soll – wie im Koalitionsvertrag versprochen – ab 1.1.2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, und zwar „für alle“. Doch die Entlastung der Stromkunden um 5,4 Mrd. Euro hat auch Haken. Was bedeutet die geplante Stromsteuersenkung? Der Beschluss des Koalitionsausschusses muss jetzt vom Bundeskabinett gebilligt und dann in ein normales Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Stromsteuergesetzes eingebracht werden. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, bedeutet das für (alle) Stromkunden: Die Stromsteuer sinkt von aktuell 2,05 Cent/Kwh auf 1 Cent/KwH im Zeitraum von 1.1. bis 31.12.2027. Das wirkt sich im Portemonnaie von Privatverbrauchern...
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Wer weit entfernt von seinem Lebensmittelpunkt arbeitet und dort eine Wohnung nutzt, darf die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Prinzipiell kann es auch ausreichen, wenn der Zweitwohnsitz für Zwecke eines Studiums begründet worden ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Studium als Zweitausbildung gilt. Im vergangenen Jahr hat der BFH für einen Paukenschlag gesorgt: Führt der Steuerpflichtige im...
Am 12.11.2026 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 21/16) in geänderter Version (BT-Drs. 21/9138) beschlossen, das nach abschließender Bundesratsbefassung und Verkündung noch in 2026 in Kraft treten kann. Ein zentrales Reformanliegen kommt aber nicht: Der Syndikus-Wirtschaftsprüfer. Hintergrund Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer/innen und der vereidigten Buchprüfer/innen ist im Wesentlichen in der Wirtschaftsprüferordnung – WPO (v. 24.7.1961, BGBl 1961 I S. 1049, zuletzt geändert durch Gesetz v. 4.2.2026, BGBl 2026 I S. 33) geregelt. Die WPO regelt insbesondere den Zugang zum Beruf sowie die Berufsausübung, also die Rechte und Pflichten, die mit der Ausübung des...
Wird ein fabrikneues Auto bei einem Unfall erheblich beschädigt (Totalschaden), kann der Eigentümer vom Versicherer des Unfallgegners nur den Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug verlangen – aber nicht mehr, auch wenn das identische Fahrzeug nicht sofort beschafft werden kann. Rechtlicher Hintergrund Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei einem Schaden an einem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte grundsätzlich auf zweierlei Weise Naturalrestitution erreichen: Er kann die Kosten für die Reparatur oder für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Auch...
Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Nachdem der BFH Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geäußert hatte, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 15.10.2026 (C-477/25) vor. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer zeichnet sich Entwarnung ab. Bei der Umsatzsteuer sieht der Generalanwalt dagegen ein mögliches Beihilfeproblem. Ertragsteuern: Gemeinnützigkeit macht einen Unterschied Nach Auffassung des Generalanwalts begründen die Steuerbefreiungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer keinen selektiven Vorteil im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Entscheidend sind die besonderen rechtlichen Bindungen gemeinnütziger Körperschaften....
Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...
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