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21. Juli 2026

Arbeitgeber-Kündigungen können nach Ansicht des BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach den Umständen des Einzelfalls wirksam sein. Worauf kommt es an? Wie hat das BAG entschieden? Die Revision des Klägers blieb vor dem BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) jetzt ohne Erfolg, das BAG hat die Wirksamkeit der Arbeitgeber-Kündigung bestätigt. Das BAG entschied, dass der Insolvenzverwalter im Streitfall nicht gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG verstoßen hat. Der dort geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen besteht aus zwei getrennten Verfahren: Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat die Möglichkeit...

21. Juli 2026

Der Projektentwickler CV Real Estate sorgt derzeit mit Restrukturierung, offenen Forderungen und einer strategischen Neuausrichtung für Schlagzeilen. Fast übersehen wird dabei eine andere Meldung: Nach Recherchen des Handelsblatts war der Aufsichtsrat der Gesellschaft über Monate hinweg nicht besetzt. Das Registergericht hatte die Gesellschaft bereits angemahnt und Zwangsgelder angedroht. Erst auf einer Hauptversammlung Anfang April 2026 sollten neue Aufsichtsräte bestellt werden. Auf den ersten Blick wirkt dies wie eine juristische Formalie. Tatsächlich wirft ein über längere Zeit unbesetzter Aufsichtsrat jedoch Fragen auf, die interessant sind. Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL (Finanzdienstleistungen) Diplom-Volkswirtin...

20. Juli 2026

Am 10.7.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) gebilligt, das nun nach Verkündung in Kraft treten kann. Was bedeutet das für Verbraucher und Warenverkäufer? Hintergrund Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der EU-Right-of-Repair-RL 2024/1799 schon wesentliche...

17. Juli 2026

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt – das hat das BAG (Urteil v. 7.5.2026 – 8 AZR 25/25) aktuell entschieden. Hintergrund Jeder Arbeitnehmer hat nach § 630 BGB und § 109 GewO einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Das BAG hat dazu aktuell entschieden und stärkt damit Arbeitnehmerechte. Worum ging es im Streitfall? Ein Geschäftsführer schloss mit seinem Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich, der...

16. Juli 2026

Als würde der Koch die Küche verlassen, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Stellen Sie sich vor, ein Koch verlässt die Küche, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Er teilt seinen Gästen lediglich mit: „Mit dem Hauptgericht stimmt etwas nicht.“ Ob das Fleisch nicht gar ist, die Soße angebrannt oder lediglich etwas zu stark gewürzt wurde, erfahren die Gäste nicht. Einen ähnlichen Eindruck hinterlässt die aktuelle Fehlerfeststellung der BaFin zum Konzernabschluss 2022 der Nagarro SE. Die BaFin benennt mehrere Verstöße gegen die IFRS-Rechnungslegung. Besonders ins Auge fallen dabei die Beanstandungen rund um die Umsatzerlöse. Drei Fehler...

16. Juli 2026

Warum gute Unternehmensberichterstattung mehr ist als korrekte Zahlen Die BaFin hat gegen die TC Unterhaltungselektronik AG eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt. Der Grund wirkt auf den ersten Blick wenig spektakulär: Das Unternehmen hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Die spontane Reaktion vieler Praktiker dürfte lauten: Muss sich die Finanzaufsicht wirklich mit solchen Formalien beschäftigen? Schließlich geht es weder um Bilanzmanipulationen noch um fehlerhafte Bewertungen oder unzutreffende Gewinnangaben. Die Jahresfinanzinformationen waren veröffentlicht. Beanstandet wurde vielmehr die Art und Weise, wie auf diese...

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