Ausbildung und Studium sind teuer: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.8.2026 hat die Bundesregierung eine spürbare Verbesserung des BAföG ab 2027 auf den Weg gebracht. Wie profitieren Studierende, Schüler oder Auszubildende davon? Hintergrund Der Bund unterstützt Studierende mit verschiedenen finanziellen Leistungen und Programmen. Das BAföG ist dabei eine der wichtigsten staatlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Im Jahr 2025 haben etwa 570.000 Bezugsberechtigte BAföG-Leistungen bezogen. Der Bund hat hierfür 2025 rund 3 Mrd. Euro aufgewendet, das waren rund 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Welche Leistungen sollen verbessert werden? Nach dem Vorschlag des Kabinetts, der jetzt zunächst das...
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2,29 Euro für einen Liter Benzin. Die Politik diskutiert über Preisdeckel, Direktzahlungen und Steuersenkungen. Doch bevor neue Entlastungsinstrumente erfunden werden, lohnt vielleicht eine ganz einfache Frage: Wer bekommt eigentlich die 2,29 Euro? Tanken ist teuer wie nie. Entsprechend groß ist der politische Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen angekündigt, über den richtigen Weg wird allerdings noch gestritten. Diskutiert werden unter anderem Direktzahlungen insbesondere an Menschen mit niedrigen Einkommen, ein Spritpreisdeckel, eine Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent sowie eine erneute Senkung der Energiesteuer. Klingt alles nach Entlastung. Steuerlich wirken diese Instrumente allerdings höchst unterschiedlich. 2,29 Euro – wer...
Das Umwandlungssteuerrecht liebt Rückwirkungen. Ein Vorgang wird heute vereinbart, steuerlich aber so behandelt, als hätte er bereits Monate zuvor stattgefunden. Das ist gesetzlich gewollt, praktisch hilfreich und gleichzeitig eine nahezu unerschöpfliche Quelle für Abgrenzungsfragen. Eine davon lautet: Auf welchen Zeitpunkt kommt es eigentlich an, wenn beurteilt werden muss, was Gegenstand einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 UmwStG ist? Auf den steuerlichen Übertragungsstichtag oder auf den Zeitpunkt, in dem der Einbringungsvertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Das FG Münster hat hierzu mit Urteil vom 16.07.2026 (8 K 1784/23 F) eine erfreulich klare Position bezogen. Maßgeblich ist der tatsächliche Abschluss des Einbringungsvertrags. Damit...
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Ende Juli einen Referentenentwurf für eine grundlegende Neuordnung des Rechts des Berufsstandes vorgelegt. Worum geht es? Hintergrund In Deutschland gibt es schätzungsweise 1.900 bis 2.500 Personen, die als Insolvenzverwalter aktiv oder registriert sind. Nur etwa 500 bis 800 Personen arbeiten primär und schwerpunktmäßig als Unternehmensinsolvenzverwalter. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den über 100 bestellenden Insolvenzgerichten in Deutschland zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil v. 26.8.2026 – 5 AZR 37/25) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen gezogen: Der Arbeitgeber muss nicht alles wissen. Worauf ist zu achten? Regelungshintergrund im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser besagt, dass bei endgültigem Ausbleiben der Sachleistung (im Arbeitsverhältnis also der Arbeitsleistung) auch der Anspruch auf die Gegenleistung (also auf die Vergütung) entfällt (§ 326 Abs.1 S.1 BGB). Eine Ausnahme, die das Arbeitsrecht zugunsten des Arbeitnehmers vom Grundsatz macht, ist in § 615 Satz 1 BGB für den Fall des...
Steigende Immobilienwerte sorgen bei Immobilienkonzernen wieder für Rückenwind in der Gewinn- und Verlustrechnung. Das zeigt aktuell das Beispiel Vonovia. Doch Bewertungsgewinne sind noch keine Liquidität – und gerade in einer kapitalintensiven Branche lohnt zusätzlich der Blick auf die tatsächlich gezahlten Zinsen. Die Immobilienwerte steigen wieder Die gestiegenen Zinsen hatten Immobilienkonzerne in den vergangenen Jahren gleich mehrfach belastet: Die Finanzierung wurde teurer, gleichzeitig führten sinkende Immobilienwerte teilweise zu erheblichen Bewertungsverlusten. Nun dreht sich das Bild zumindest teilweise wieder – steigende Immobilienwerte sorgen wieder für Bewertungsgewinne und treiben damit die Konzernergebnisse nach oben. Das zeigt aktuell Vonovia. Im ersten Halbjahr 2026 erzielte...
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Mehr Geld, mehr Digitalisierung, weniger Verwaltungsaufwand – Bundeskabinett bringt BAföG-Reform auf den Weg
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Benzinpreisdeckel – tankt sich der Staat die Taschen voll?
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Lutz Ritter 17. September 2026
Was nicht mehr da ist, kann man nicht einbringen – FG Münster setzt der Rückwirkung Grenzen
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Ausbildung, Zulassung, Berufsausübung – Bundesjustizministerium plant neuen Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter
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Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess – Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen
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