Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in 2023 angewachsen. Auch die Unfallzahlen sind damit dramatisch gestiegen: von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Parallel dazu hat auch die Zahl der von solchen Unfällen geschädigten Dritten zugenommen. Wurden im Jahr 2020 noch 1.150 Drittschäden reguliert,...
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Déjà-vu bei Jungheinrich Das hatten wir doch schon einmal. Der aktuelle Fall Jungheinrich erinnert an die Bafin-Prüfung bei Gateway Real Estate. Auch damals ging es um eine Abschreibung, die keineswegs unterlassen worden war. Sie war bereits gebucht – nach Auffassung der Bafin möglicherweise nur zu spät. Nun stellt sich bei Jungheinrich eine ganz ähnliche Frage. Das Unternehmen hat die Wertminderung im Zusammenhang mit dem Verkauf seines Russland-Geschäfts erfasst – allerdings erst im Juli 2025 und damit im zweiten Halbjahr. Die Bafin prüft nun, ob die Abschreibung bereits zum 30. Juni 2025 und damit im Halbjahresabschluss hätte berücksichtigt werden müssen. Es...
Wie Unternehmen BaFin-Entscheidungen kommunikativ einordnen Eine Fehlerfeststellung der BaFin ist für ein Unternehmen keine gute Nachricht. Man kann sie sachlich einordnen, die Konsequenzen erläutern und auf bereits vorgenommene Korrekturen hinweisen. Oder man erzählt die Geschichte etwas anders. Wie das geht, zeigt die Pressemitteilung von Mutares zum Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses 2023. Die Überschrift klingt zunächst unspektakulär: Die BaFin habe die Prüfung abgeschlossen. Im Text wird dann betont, dass die Behörde „eine einzige Feststellung“ getroffen habe. Mit Ausnahme eines fehlenden Vermerks seien sämtliche geprüften Sachverhalte ohne Beanstandung geblieben. Das klingt erst einmal beruhigend. Fast so, als habe das Unternehmen die...
Warum die Ablehnung eines Abschlussprüfers ein Warnsignal für Abschlussadressaten sein kann In einem aktuellen Fall lehnten 71,68 % der Aktionäre den vorgeschlagenen Abschlussprüfer ab. Ein außergewöhnliches Abstimmungsergebnis – und eines, das weit über die Frage hinausgeht, wer künftig den Jahresabschluss prüft. Die Wahl des Abschlussprüfers gehört auf Hauptversammlungen normalerweise zu den unspektakulärsten Tagesordnungspunkten. Die Beschlussvorschläge werden meist mit großer Mehrheit angenommen, häufig ohne nennenswerte Diskussion. Umso bemerkenswerter der aktuelle Fall: Mehr als 71 % der Aktionäre lehnten den vorgeschlagenen Abschlussprüfer ab. Besonders interessant ist dabei der Blick in das Vorjahr. Damals war derselbe Prüfer noch mit 99,69 % der Stimmen...
Am 10.7.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 11.6.2026 beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ zugestimmt. Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen nach dem Koalitionsvertrag 2025 und der Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Am 5.11.2025 hat das Kabinett erste acht konkrete Regierungsentwürfe beschlossen,...
Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen, die wie unter Fremden durchgeführt werden, sind steuerlich anzuerkennen. Zwar gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, wenn es um die konkreten Anforderungen für die Anerkennung geht. Zuletzt haben der BFH und das BVerfG die Rechte der Steuerbürger aber gestärkt. Nun hat der BFH „nachgelegt“ und den überbordenden Anforderungen des Fiskus erneut eine Absage erteilt (BFH-Beschluss vom 18.11.2025, VIII B 97/24). Kurz zum Hintergrund: Zum Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehören gehören üblicherweise ein ordnungsgemäßer Arbeitsvertrag (zur Frage der Schriftform siehe unten), eine pünktliche Zahlung des vereinbarten Arbeitslohns auf ein eigenes Konto des Angehörigen und...
17.07.2026 von Christian Eppelt
Update: Aufhebung des Lieferkettengesetzes weiter ungewiss