Ein Jahresabschluss ist eine Kapitalmarktinformation. Darüber dürfte kaum jemand ernsthaft diskutieren. Aber wie sieht es mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers aus? Soll ausgerechnet die unabhängige Beurteilung eines Jahresabschlusses keine eigenständige Kapitalmarktinformation darstellen? Eine interessante Frage, über die sich derzeit sogar die Gerichte uneinig sind. Und bei der ich eine ziemlich klare Meinung habe. Wenn sich die Gerichte nicht einig sind Das OLG Celle hat mit Urteil vom 2. März 2026 (20 U 3/26) entschieden, dass Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern bereits nach der früheren Rechtslage als öffentliche Kapitalmarktinformationen im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) einzuordnen sind. Anders sah dies das Bayerische Oberste Landesgericht...
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Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage beantworten, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen. Ich hatte diesbezüglich bereits ein Urteil FG Düsseldorf vorgestellt, das die Möglichkeit...
Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...
Die BaFin stellt erhebliche Fehler im Konzernabschluss der Pentixapharm Holding AG fest. Das Unternehmen sieht keine wesentlichen Auswirkungen auf das operative Geschäft und die Liquidität. Doch wie schwer wiegen die Bilanzierungsfehler tatsächlich? Ein beispielhafter Fall, der einmal mehr zeigt, dass es bei der Bilanzanalyse nicht nur auf die ausgewiesenen Zahlen ankommt, sondern auch darauf, wie diese zustande gekommen sind. 34,7 Millionen Euro zu viel ausgewiesene immaterielle Vermögenswerte. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Pentixapharm Holding AG. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Höhe der beanstandeten Bilanzansätze, sondern auch die Reaktion des Unternehmens....
Künstliche Intelligenz gehört inzwischen in vielen Unternehmen zur alltäglichen Arbeitsausstattung. Arbeitgeber erwerben Business-Lizenzen für ChatGPT, Microsoft Copilot oder vergleichbare KI-Anwendungen und stellen ihren Beschäftigten entsprechende Zugänge zur Verfügung. Die Anwendungen unterstützen bei Recherchen, Auswertungen, der Erstellung von Texten oder der Automatisierung betrieblicher Prozesse. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer die betrieblich bereitgestellte KI gelegentlich auch für private Zwecke nutzen? Etwa um eine Urlaubsreise zu planen, ein privates Schreiben zu formulieren oder sich ein Rezept vorschlagen zu lassen? Entsteht durch die private Nutzungsmöglichkeit ein geldwerter Vorteil, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt? Die Frage dürfte bislang in den wenigsten Unternehmen gestellt worden sein. Steuerrechtlich...
Ein Pilot darf die Fahrten zu seinem Stationierungsflughafen nur mit der Entfernungspauschale geltend machen kann, da dieser als seine erste Tätigkeitsstätte gilt. So kurz lässt sich das BFH-Urteil vom 9.9.2026 (VI R 4/25) zusammenfassen. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Flugzeugführer bei der A-AG und arbeitsrechtlich dem Stationierungsflughafen B zugewiesen. Im Streitjahr flog der Kläger Langstrecke und musste, wie auch die Crew des jeweiligen Fluges, eine Stunde 50 Minuten vor dem Abflug am Flughafen sein und sich dort online einchecken. Im Streitjahr fuhr der Kläger fast ausschließlich mit dem Auto zum Flughafen in B. Seine Fahrtkosten machte er mit der Dienstreisepauschale...
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02.11.2026 von Reiner Crede
Erbschaftsteuer: Wenn der Wert laut Sachverständigengutachten und der Kaufpreis weit auseinander liegen