Recht

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt: Die Fluggastrechteverordnung wird angepasst – Flugreisende profitieren. Was ist zu beachten? Hintergrund Flugreisende kennen den Ärger: Der Abflug verspätet sich, der Anschlussflug ist weg oder das Gepäck kommt erst Tage später an. In solchen Fällen schützt die EU-Fluggastrechteverordnung die Passagiere. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schützt Passagiere bei Flugverspätungen über 3 Stunden, Annullierungen und Nichtbeförderung. Sie garantiert Betreuungsleistungen und pauschale Entschädigungen zwischen 250 und 600 Euro, sofern das Verschulden nicht bei außergewöhnlichen Umständen (wie Streik der Flugsicherung oder Unwetter) liegt. Die Regeln betreffen Flüge von EU-Fluggesellschaften und solche von...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen, dem der Bundesrat am 8.5.2026 zugestimmt hat. Das Gesetz (BGBl 2026 I Nr.139), das im Wesentlichen ab 20.11.2026 in Kraft tritt, beinhaltet auch neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Kreditvermittler. Was ist zu beachten? Hintergrund Das neue Verbraucherkreditrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 – Verbraucherkredit-RL- in deutsches Recht. Es zielt auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor allem bei Kleinkrediten und sog. Buy now – Pay later-Modellen, die schnell in eine Schuldenfalle führen können – ich habe im Blog dazu berichtet. Das Umsetzungsgesetz ändert als...

Am 21.5.2026 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht zum Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Vorschriften beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates soll das Gesetz im Wesentlichen zum 1.8.2026 in Kraft treten. Was bedeutet das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Im Juli 2024 wurde die EU-Ökodesign-Richtlinie durch die EU-Verordnung 2024/1781 – Ökodesign-Verordnung (v. 13.6.2024, ABl L v.28.6.2024, S. 89) für das Ökodesign nachhaltiger Produkte ersetzt: Damit ist der Anwendungsbereich auf neue Umweltaspekte und nahezu alle Produkte erweitert worden, künftig sollen vermehrt Rohstoffe im Produktzyklus gespart werden. Die Verordnung ist Mitte Juli 2024 in Kraft getreten und gilt unmittelbar...

Am 12.6.2026 befasst sich im ersten Umlauf der Bundesrat (BR) zum Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz (Gebäude-Modernisierungsgesetz – GModG). Aus den Ausschüssen des BR hagelt es schon jetzt Kritik. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung unlängst den Entwurf für ein GModG auf den Weg gebracht, mit dem das von der Ampelregierung umgesetzte GEG (Sog. Heizungsgesetz) im Wesentlichen wieder geändert werden soll. Die erste Beratung im Bundestag erfolgt am 11.6.2026, danach geht der Entwurf in die BT-Ausschüsse. Heftige Kritik im Bundesrat Am 12.6.2026 befasst sich der Bundesrat im sog. ersten Umlauf mit dem Entwurf....

Mit dem vom Bundeskabinett am 13.5.2026 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz soll das bisherige sog. Heizungsgesetz der Ampelregierung – das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – im Wesentlichen abgeschafft werden. Aber der Widerstand hat sich bereits formiert – die Unsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher bleiben. Hintergrund Das neue Gebäudeenergiegesetz – GEG (BGBl 2023 I Nr.280 v. 19.10.2023) sollte ab 1.1.2024 in Deutschland die Energiewende im Gebäudebereich einleiten. Seit 1.1.2024 ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend. Schrittweise soll damit aus Sicht des Gesetzgebers eine klimafreundliche Wärmeversorgung umgesetzt werden. Die GEG-Novelle war jedoch von Anfang an politisch umstritten. Ein zentraler...

In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (Beschluss v. 24.2.2026 – VII R 18/23) die Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins beanstandet, die bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge auch zusätzliche Entgelte bei Vorliegen von Grundstückseigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vorsah, obwohl diese Tatbestände bereits in anderen Regelungen der Beitragsbemessung berücksichtigt waren. Doppelt abkassieren geht nicht, moniert der BFH. Regelungshintergrund: Was sind Lohnsteuerhilfevereine Nach § 13 Abs. 1 StBerG sind Lohnsteuerhilfevereine Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern, Rentner und Pensionsempfängern zur Hilfeleistung in Steuersachen i. R. der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für ihre Mitglieder. Lohnsteuerhilfevereine bedürfen gem. § 13 Abs. 2 StBerG für ihre Tätigkeit der...