Recht

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...