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17. März 2025

Update: Einigung im Schuldenstreit – kommt die Grundgesetzänderung?

Am 14.3.2025 haben sich SPD und CDU/CSU mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Modifikation des Gesetzentwurfs zur Änderung des GG (BT-Drs. 20/15096) geeinigt, über den der Bundestag am 18.3.2025 final abstimmen wird; für die Annahme ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, der am 21.3.2025 tagen wird. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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13. März 2025

Sondervermögen „Infrastruktur“ und Änderung der Schuldenbremse im Bundestag – Risiken und Nebenwirkungen

Am 13.3.2025 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD, das eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erfordert. Doch es lauern einige Fallstricke, die für den 18.3.2025 geplante Beschlussfassung ist unsicher. Hintergrund Die Sicherheitslage in Europa steht auf tönernen Füßen, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss deshalb verbessert werden. Infrastrukturen bei Straße, Schiene oder Bildung haben einen dringenden Reformbedarf, trotz angespannter Haushaltslage. Deshalb muss ein Finanzierungsweg gefunden werden, der Investitionen trotz Schuldenbremse im Grundgesetz zulässt. Diese Gemengelage wird zusätzlich durch die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verkompliziert: Nach dem amtlichen Ergebnis der Bundestagswahlen vom 23.2.2025 ist eine für…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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11. März 2025

Showdown in Karlsruhe: Am 26.3.2025 entscheidet das BVerfG über den „Soli“

Am 26.3.2025 wird das BVerfG seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2020/2021 entscheiden. Sowohl für die Steuerzahler als auch für den Fiskus steht viel auf dem Spiel. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ (v. 10.12.2019, BGBl. I 2019 S. 2115) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2020 unverändert weitererhoben und ab dem Jahr 2021 die in § 3 SolZG 1995 vorgesehene Freigrenze angehoben, wodurch rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden sollten. Seit VZ wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 10 Prozent sog. „Besserverdiener“ erhoben. Ein Beitrag…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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10. März 2025

Gute Nachricht für Rentner: Am 1.7.2025 steigen die Renten um 3,74 Prozent

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2025 Jahres um 3,74 Prozent; das hat Bundesminister Hubertus Heil am 6.3.2025 öffentlich angekündigt. Die Anpassung liegt über der Inflationsrate, fällt aber geringer aus als in den Vorjahren. Hintergrund Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden. Wegen der deutlich gestiegenen Löhne hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder ungewöhnlich kräftige Rentenerhöhungen gegeben. In 2024 stiegen die…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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8. März 2025

Update: Was wird aus der Mietpreisbremse?

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag einzubringen. Ob und wann dieser in einem neu konstituierten Bundestag Umsetzungschancen hat, ist ungewiss. Worum geht es bei der Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und legt fest, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum Beispiel dort, wo Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder die Bevölkerung besonders stark wächst, ohne dass der Wohnungsneubau damit Schritt hält. Welche Gebiete dazugehören, legen die…

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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6. März 2025

Investitionsoffensive in Deutschland: Künftige Bundesregierung einigt sich über Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Die künftige Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf ein 500-Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt; hierüber soll bereits in der kommenden Woche der (alte) Bundestag entscheiden. Doch das Vorhaben hat finanzpolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Hintergrund Ein Bündnispartner, der sich von seinen europäischen Verbündeten abwendet und eine Aufstockung eigener Verteidigungsausgaben einfordert, ein Investitionsdefizit bei Straße, Schiene und Bildung und eine angeschlagene Wirtschaft mit geringen Wachstumsaussichten und dringend erforderlichen Impulsen: Überall warten auf die künftige Bundesregierung gewaltige Aufgaben mit einem immensen Finanzierungsbedarf. Während der Sondierungsgespräche hat die künftige Bundesregierung schon mal einen Blick in…

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