Mindestlohn und arbeitsvertragliche vorformulierte Ausschlussklausel

Ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­seln se­hen vor, dass An­sprü­che ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten, in der Klau­sel fest­ge­leg­ten Frist, der sog. Ausschlussfrist“ geltend ge­macht wer­den. Dies kann z. B. durch ein Mahn­schrei­ben oder auch durch ei­ne Kla­ge erfolgen. Gebräuchlich ist eine sogenannte ein- oder zweistufige Ausschlussfrist.

In der ersten Stufe wird bspw. eine dreimonatige Frist für die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gesetzt. Danach verfallen alle gegenseitigen Ansprüche.  In der zweiten Stufe kann eine weitere Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von z. B. zwei weiteren Monaten gesetzt werden. Danach kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, er „verfällt“.

Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) Es ist umstritten, ob eine solche durch den Arbeitgeber vorformulierte Ausschlussklausel den Hinweis enthalten muss, dass Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn gerade nicht von der Ausschlussfrist erfasst sind. Weiterlesen

Videoüberwachung am Arbeitsplatz und Kündigung

Darf sich ein Arbeitgeber bei einer Kündigung auf eine Videoaufzeichnung berufen, die zwecks Überwachung am Arbeitsplatz installiert wurde? Was ist dabei zu beachten?

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Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich

Die mündliche Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages kann sich auch aus den Umständen eines Lebenssachverhalts ergeben – das gilt auch dann, wenn ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag für die Kündigung nur die Schriftform vorsieht.

Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10.4.2018 – 1 Sa 367/17) für diesen Sachverhalt:

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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

In der Praxis ist es häufig nicht gewünscht, dass ein GmbH–Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Welche Voraussetzungen bzw. Aspekte bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden müssen, hat jüngst das BSG (Urteil v. 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R) erörtert und entschieden.

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A1-Entsendebescheinigung über Zuständigkeit des Sozialversicherungssystems grundsätzlich bindend

Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist zu klären, welches Rechtssystem sozialversicherungsrechtlich anzuwenden ist. Innerhalb der EU gilt, dass Arbeitnehmer ausschließlich den Regelungen eines Mitgliedsstaates unterliegen. Normalerweise sind das die Regelungen des Landes, in dem der Arbeitnehmer tätig wird. Folge davon ist, dass ein Wechsel zwischen den jeweiligen Sozialversicherungssystemen bei Auslandseinsätzen erfolgt. Dies aber widerspricht wiederum dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit. Vor dem Hintergrund dieses Konflikts hatte der EuGH einen konkreten Fall zu entscheiden. Weiterlesen

Berücksichtigung von Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn

Das BAG hatte sich mit der Frage der Berücksichtigung von Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn befasst (BAG v. 17.01.2018 – 5 AZR 69/17).

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war in Teilzeit beschäftigt. Arbeitsvertraglich erhielt sie einen Bruttostundenlohn von 6,60 € und – wie andere Beschäftigte  – im November 2011 bis Oktober 2014 für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag von 2,- € pro Stunde. Seit Januar 2015 zahlt die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin monatlich einen Stundenlohn von  8,50 €.

Die Arbeitnehmerin begehrte für diesen Zeitraum zusätzlich einen Zuschlag von Euro 2,- € pro Stunde. Sie meint, der Betrag dürfe nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Weiterlesen

Ferienzeit + Urlaubszeit = Urlaub eigenmächtig nehmen?

Mit dieser Frage hatte sich das zu LAG Düsseldorf (vom 11.07.2018 – 8 Sa 87/18) auseinanderzusetzen. Dabei ging es um die Frage, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall wirksam ist.

Im Streitfall nahm sich die Mitarbeiterin spontan und eigenmächtig Urlaub, um auf „Malle“ eine Woche Urlaub zu verbringen. Dies teilte sie dem Arbeitgeber am ersten Tag ihres eigenmächtig genommenen Urlaubs per E-Mail mit und bat um kurze Rückmeldung. Diese kam prompt. Weiterlesen

„Schummel-Diesel“ – Rücknahmepflicht des Händlers

Das OLG Köln (28.05.2018 – 27 U 13/17) hat entschieden, dass ein Händler den bei ihm gebraucht gekauften VW-Diesel mit “Schummel-Software” aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag zurücknehmen muss. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Der Kläger hatte das gebrauchte Fahrzeug im April 2015 für Euro 22.000 Euro gekauft. Als er die Schummel- Software bemerkte, forderte der Kläger den Händler auf, innerhalb von ca. 3 1/2 Wochen ein mangelfreies fahrzeuggleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte nach Fahrzeug ordnungsgemäß nachzubessern. Der Verkäufer hatte zuvor auf die geplante Rückrufaktion des Herstellers zur Behebung des Mangels im September 2016 hingewiesen. Der Käufer erklärte zuvor (Mitte Januar 2016) den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Ab September 2016 stand die angekündigte, technische Lösung für das Software-Update für das Fahrzeug des Klägers zur Verfügung. Weiterlesen

Rechnungsdatum kann für Angabe des Leistungszeitpunkts beim Vorsteuerabzug ausreichen

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG muss eine ordnungsgemäße Rechnung u.a. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung aufführen.

Die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts darf sich aus dem Ausstellungsdatum ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung bewirkt wird. Dies hat der BFH (01.03.2018 – V R 18/17) in einem Fall zur Rechnungserteilung über die Lieferung eines Pkws entschieden. In dem Fall ging der Lieferzeitpunkt nicht aus der Rechnung hervor. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug versagt.

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Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet mit für Verarbeitung personenbezogener Daten

Es wird enger für Facebook. Nach einer Entscheidung des EuGH (05.06.2018 – C-210/16) ist der Betreiber einer Facebook–Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Besuchers seiner Seite verantwortlich. Konkret bedeutet dies, dass eine deutsche Datenschutzbehörde, in dem der Betreiber seinen Sitz hat – hier in Deutschland – gegen

  • den Betreiber
  • und auch gegen die in Deutschland niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook (Facebook-Germany)nach der EG Richtlinie 95/461 vorgehen darf.

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