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1. März 2025

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Mutterschutz nach Fehlgeburt

Am 30.1.2025 hat der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt beschlossen. Dies hat auch für Arbeitgeber Bedeutung. Hintergrund Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt den rechtlichen Schutz der schwangeren Frau. Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen Fällen besteht bisher kein Anspruch auf...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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28. Februar 2025

Kein Steuerabzug von Zahlungen in Erhaltungsrücklage vor tatsächlicher Verwendung

Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind steuerlich nicht schon im Zeitpunkt der Einzahlung, sondern erst dann als Werbungskosten abziehbar, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der BFH (14.01.2025 – IX R 19/24) ganz aktuell entschieden. Worum ging es im Streitfall? Die Kläger vermieteten mehrere Eigentumswohnungen. Das von ihnen an die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gezahlte Hausgeld wurde zum Teil der gesetzlich vorgesehenen Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrückstellung) zugeführt. Insoweit erkannte das Finanzamt keine Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften an. Es meinte, der Abzug könne erst in dem Jahr erfolgen, in dem die zurückgelegten Mittel...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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27. Februar 2025

Gute Botschaft für Unternehmen: EU-Kommission will EU-Lieferkettengesetz verschieben

Paukenschlag aus Brüssel: Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission überraschend mitgeteilt, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD auf Juni 2028 verschoben werden soll. Können deutsche Unternehmen jetzt aufatmen? Hintergrund Ich habe bereits berichtet, daher hier nur kurz zusammengefasst: Am 5.7.2024 ist die CSDDD im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und im Juli 2024 in Kraft getreten. Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren die CSDDD in deutsches Recht umsetzen, also bis spätestens Juli 2026. Bemühungen auf Bundesebene, das deutsche LKSG bis dahin auszusetzen oder gar völlig aufzuheben und damit die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, sind bislang erfolglos geblieben. Was bedeutet die CSDDD der EU...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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26. Februar 2025

Was wird nach der Bundestagswahl aus der Schuldenbremse?

Nach der Bundestagswahl steht die künftige Zusammensetzung des nächsten Bundestages fest. Ungewiss ist aber das weitere Schicksal einer Reform der Schuldenbremse. Hintergrund Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde heftig über die Notwendigkeit einer Reform der im Grundgesetz (GG) verankerten Schuldenbremse gestritten – auch koalitionsintern. Nach dem Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde und ein 60 Mrd.-Euro-Loch in den Bundeshaushalt riss – ich habe im Blog berichtet – wurde der Nachtragshaushalt 2023 verspätet verabschiedet, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 sogar ins neue Jahr vertagt....

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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25. Februar 2025

Bundesrat beschließt Erleichterungen für Versicherungsvermittler

Am 14.2.2025 hat der Bundesrat der vom BMWK erlassenen Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zugestimmt (BR-Drs. 8/25). Damit wird neue Ausbildungsberuf „Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzanlagen“ in den Katalog der Ausbildungsabschlüsse aufgenommen werden, die nach § 5 Abs.1 Nr. 1 VersVermV der IHK-Sachkundeprüfung gleichgestellt, eine gesonderte Sachkundeprüfung ist also nicht mehr erforderlich. Hintergrund Versicherungsvermittler bedürfen zur Ausübung ihres angemeldeten Gewerbes einer Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34 d Abs.1 GewO). Die Erlaubniserteilung setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch Ablegen einer schriftlichen und mündlichen Prüfung vor der IHK voraus. Einer Sachkundeprüfung bedarf es aber nicht, wenn ein Berufsausbildungsabschluss...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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24. Februar 2025

Update: Mutterschutzanpassungsgesetz passiert den Bundesrat – was ändert sich?

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 auf einen Einspruch verzichtet und damit das vom Bundestag beschlossene Mutterschutzanpassungsgesetz passieren lassen. Die Anpassung gen können wie geplant am 1.6.2025 in Kraft treten. Was ändert sich? Hintergrund Ich hatte unlängst im Blog berichtet: Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen...

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