Am 23.5.2025 befasst sich der Bundesrat (BR-Drs. 153/25) mit einem EU-Kommissionsvorschlag zur Entlastung der Automobilindustrie bei der Einhaltung von CO2-Emmissionsnormen. Was bedeutet das? Hintergrund In der Verordnung (EU) 2019/631 (ABl. L 111 v. 25.4.2019, S.13–53) sind CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Normen sollen dazu beitragen, die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und des Ziels für 2030, die gesamtwirtschaftlichen CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Konkret sieht die Verordnung bisher vor, dass die EU-weiten jährlichen durch schnittlichen CO2-Emissionen der Flotte von neuen Personenkraftwagen und neuen...
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Das LAG Hessen (v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24) hat aktuell entschieden, dass ein ehemaliger GmbH- Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr.1 KSchG, nach der Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Details zum Fall in der NWB Online-Nachricht Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Wie hat das LAG Hessen entschieden? Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt und stellte...
Seit 2020 gilt in Deutschland zur Eindämmung von Steuerbetrug die Bonpflicht, die neue schwarz-rote Bundesregierung will sie nun wieder abschaffen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Mit Gesetz vom Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde ab 1.1.2020 eine Belegausgabepflicht eingeführt (§ 146a Abs. 2 S. 1 AO). Seitdem müssen Händler, Gastronomen oder etwa auch das Lebensmittelhandwerk mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dass viele diesen auf (Thermo-)Papier ausdruckten, das danach oft im Müll landete, sorgte schon bei der Einführung der Bonpflicht für Kritik. Mehrere Millionen Euro hat die Bonpflicht laut allein große...
Am 16. und 21.5.2025 will die Kommission ihr drittes bzw. viertes Omnibus-Paket veröffentlichen. Was bedeutet das für die (deutsche) Wirtschaft? Hintergrund Der Begriff „Omnibus“ bezeichnet ein EU-Gesetz, das viele andere Gesetze ändert, hierzulande spricht man dann von einem sog. Mantelgesetz. Ziel der Omnibus-Pakete der EU-Kommission ist es, die bürokratische Belastung für Unternehmen zu verringern. Die Kommission möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 Prozent verringern, für mittelständische Unternehmen gar um 35 Prozent. Die EU-Kommission hatte im Februar 2025 ein sogenanntes Omnibus-Verfahren angekündigt, um Berichtspflichten zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen abzubauen. Dabei veröffentlichte die EU-Kommission...
Mit dem sog. Omnibus I-Paket der EU sollen verschiedene Regelungen, die Unternehmen zu Nachhaltigkeitsinformationen verpflichten, vereinfacht und entschlackt werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Hintergrund Mit der Nachhaltigkeitsberichtserstattung schaffen Unternehmen Transparenz, was es tut, um etwa den Klimawandel positiv zu beeinflussen, Mitarbeiter fair zu behandeln und nachhaltig verantwortungsbewusst zu wirtschaften. Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten ergeben sich aus der (Corporate Sustainability Reporting Directive, (EU) 2022/2464 (CSRD), der CSDD und der CBAM. Diese EU-Regelungen werden nun vereinfacht. Die EU-Kommission hatte im Februar 2025 ein sogenanntes Omnibus-Verfahren angekündigt, um Berichtspflichten zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen abzubauen. Nachdem...
Im zweiten Wahlgang sind am 6.5.2025 der neue Bundeskanzler Friedrich Merz vom Bundestag gewählt und die Kabinettsmitglieder vereidigt worden. Bewertung eines holprigen Regierungsstarts. Hintergrund Ich habe am 6.5.2025 bereits berichtet: Im ersten Wahlgang ist die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gescheitert (Art.63 Abs. 1 GG), weil er die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen im Bundestag verfehlt hat, ihm also die eigenen Abgeordneten der mutmaßlichen Regierungskoalition die Zustimmung verweigert haben. Deshalb war nach Art.63 Abs.3 GG innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang erforderlich. Kanzler gewählt, Regierung vereidigt Noch am 6.5.2025 hat der Bundestag Friedrich Merz nun im zweiten...
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08.10.2025 von [Rw]
Richtsatzsammlung: Datenmaterial ist laut BFH nicht repräsentativ genug