Habe ich jetzt ein Schwarzbrot gekauft? Praktische Skurrilitäten rund um die Kassenbonpflicht

Seit 1.1.2020 gilt für Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen eine Kassenbonpflicht. In der Anwendungspraxis zeigt sich allerdings schon nach wenigen Wochen ein Chaos ab. Gewerbetreibende beklagen den Aufwand und vermeidbaren Abfall, Verbraucher legen keinen Wert auf einen Kassenbon. Zeit, dass der Gesetzgeber umgehend das Gesetz nachbessert!

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Weiterlesen

Gesetz für faire Verbraucherverträge – Traum oder Albtraum?

Soeben hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt, auch als Gesetz gegen Abofallen bezeichnet. Eines der Kernelemente des Gesetzes ist, dass es künftig keine 24-Monats-Verträge mehr geben darf und dass sich Verträge künftig nicht mehr automatisch um ein Jahr, sondern nur noch um drei Monate verlängern dürfen. Genauer gesagt dürfen die AGB entsprechende Klauseln nicht mehr enthalten – so der Wunsch von Frau Lambrecht.

Als Negativbeispiele werden insoweit oftmals “Handyverträge”, “Stromverträge” und “Fitness-Studio-Verträge” genannt. Ich selbst kann zwar die Intention des Gesetzes durchaus verstehen, halte das Gesetz aber dennoch für fragwürdig, da es Bereiche betreffen wird, an die die politischen Akteure offenbar (noch) nicht denken.

Vorweg möchte ich der guten Ordnung darauf hinweisen, dass ich aufgrund jahrelanger Verbundenheit mit der Medienbranche sicherlich befangen bin. Und zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist bin. Dennoch möchte ich nachfolgend einige Fälle vorstellen, die aus meiner Sicht von dem neuen Gesetz betroffen sein werden, wenn es in der derzeit geplanten Version verabschiedet wird.

Zunächst ein Auszug aus der Gesetzesbegründung: “Der geltende § 309 Nummer 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begrenzt die Laufzeitvereinbarungen durch AGB in Verbraucherverträgen. Danach kann durch AGB bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- und Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, keine Laufzeit von mehr als zwei Jahren vereinbart werden. Stillschweigende Verlängerungen des Vertragsverhältnisses sind nur für maximal ein Jahr möglich. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten.  ….. Die bislang vorgesehenen Beschränkungen bei Laufzeiten sind nicht mehr sachgerecht. Die lange Vertragsbindung hemmt den Wechsel der Verbraucher zu einem anderen Anbieter und damit den Wettbewerb. Die Klauseln zur Vertragsverlängerung werden von Verbrauchern übersehen oder vergessen. Durch die Beschränkung der Laufzeit auf ein Jahr, die Verkürzung der automatischen Verlängerung und eine kürzere Kündigungsfrist von einem Monat soll der Verbraucher hinsichtlich der Wahlfreiheit hinsichtlich seines Vertragspartners gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden.”

Im Klartext: Aboverträge, die zunächst ein Jahr laufen, dürfen sich anschließend automatisch nur noch um drei Monate verlängern. Damit wären auch betroffen:

  • Kommunale Versorgungsbetriebe,
  • Verkehrsbetriebe mit Jahrestickets,
  • Bahncard der Deutsche Bahn,
  • Sportvereine mit Dauerkarten (nicht nur Bayern, Schalke und Dortmund, sondern viele Vereine der unteren Ligen),
  • Zoos mit Jahreseintrittskarten,
  • Vereine mit Jahresbeiträgen, die ihren Mitgliedern gegenüber dauerhaft Leistungen erbringen (z.B. die Zurverfügungstellung von Sportstätten),
  • Sparkassen und Volksbanken (z.B. Jahresgebühren für Kreditkarten),
  • Schwimmbäder mit Jahreseintrittsberechtigungen,
  • Opern- und Theatertickets,
  • IT-Anbieter, die zum Beispiel einen jeweils 12 Monate andauernden Virenschutz für PCs anbieten.

All diese Unternehmen und Institutionen werden künftig in ihren Haushaltsplänen berücksichtigen müssen, dass bereits gewonnene Kunden oder Mitglieder gegebenenfalls nach Ablauf des dritten Monats des kommenden Jahres “aussteigen” oder wechseln werden.

Die Kommunalen Versorgungsbetriebe werden jedenfalls zu Beginn eines Jahres dem jeweiligen Stadtkämmerer nur noch einen geringeren Überschuss “versprechen” dürfen als bislang. Die Stadtkämmerer müssen dies wiederum in ihren Haushaltsplänen berücksichtigen.

Aber zugegeben: Natürlich werden diejenigen, die einmal einen 24-Monats-Vertrag abgeschlossen haben und aus diesem einfach nicht “herausgekommen” sind, eine andere Sichtweise auf die Dinge haben. Und das werden nicht wenige Personen sein. Mit dem Hinweis auf die Vertragsfreiheit wird man die Betroffenen wohl kaum zufriedenstellen können.

Wie ist Ihre Sichtweise? Halten Sie das Gesetz für einen Traum oder einen Albtraum?

Weitere Informationen:

Gesetz für faire Verbraucherverträge – BMJV

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Grundlage für das Elterngeld ist das persönliche Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Kürzlich hat das LSG Niedersachsen-Bremen zugunsten der Mütter entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen, die diese neben ihrem Angestelltengehalt erhalten, zu einem höheren Anspruch auf Elterngeld führen (Urteil vom 6.11.2019, L 2 EG 7/19).

Der Sachverhalt:

Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 EUR pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 EUR und 2.300 EUR pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen.

Bei der Berechnung des Anspruchs ließ die Gemeinde die Umsatzbeteiligungen unberücksichtigt. Zur Begründung vertrat sie die Auffassung, dass dieser Teil des Einkommens steuerlich als “sonstige Bezüge“ behandelt werde und das Elterngeld damit nicht erhöhe. Als laufende Bezüge könne es auch deshalb nicht angesehen werden, da es nur bei Überschreitung bestimmter Mindestbeträge gezahlt werde. Das LSG hingegen hat die Gemeinde zur Berücksichtigung der Umsatzbeteiligungen verurteilt. Weiterlesen

Angehörigen-Entlastungsgesetz seit dem 01.01.2020 in Kraft

Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten.

Die bisherige Regelung

Werden beispielsweise Eltern pflegebedürftig und verfügen sie nicht über genug eigene Mittel, um die Kosten der Pflege zu bezahlen, übernimmt häufig das Sozialamt diese Kosten (sogenannte “Hilfe zur Pflege”, SGB XII). Bisher holte sich das Sozialamt aber in vielen Fällen das Geld zurück.

Häufig mussten daher pflegebedürftige, deren Pflegeleistungen durch das Sozialamt übernommen werden bisher befürchten, dass das Sozialamt ihre Angehörigen und insbesondere volljährige Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Mit der Gesetzeseinführung werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Weiterlesen

Kassenbonpflicht – Segen oder Fluch?

Seit Jahresbeginn müssen Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Beleg aushändigen. Die Kassenbonpflicht ist allerdings umstritten: Wegen der Kosten für Gewerbetreibende, eines Mehraufwands an Bürokratie und eines erhöhten Müllaufkommens. Muss die Kassenbonpflicht revidiert werden?

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über „Mogelkassen“ verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Das gilt vor allem in Wirtschaftszweigen mit hohem Bargeldanteil, etwa im Handel oder in der Gastronomie. Dem Vorbild anderer EU-Staaten wie Österreich, Italien oder Portugal folgend hat der Gesetzgeber deshalb nunmehr auch in Deutschland die Bonpflicht umgesetzt.

Was ist rechtlich zu beachten? Weiterlesen

Schriftform – Die ewige Falle: Hoffnung in Sicht?

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, sagt man. Im Gewerberaummietrecht gefährdet beides den Bestand des langfristigen Mietvertrags.

Es ist ein ewiges Problem: Mündliche Abreden führen nach § 550 BGB zur Kündbarkeit eines Zeitmietvertrags.

Hintergrund der Problematik ist, dass § 550 BGB den Erwerber eines Grundstücks schützen soll. Die Norm hat zwar auch eine Beweis- und Warnfunktion für die Parteien, der Erwerberschutz steht aber klar im Vordergrund.

Der bisherige § 550 BGB stellt sich in der Praxis für Vermieter wie auch für Mieter als gefährlich dar. Weiterlesen

Überlange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung in Verfahren über Streitwertfestsetzung

Streitigkeiten mit dem Rentenversicherungsträger können sich zuweilen über Jahre hinziehen. Nicht selten erlebt der Antragsteller das Ende des Verfahrens nicht mehr. Gerade weil es in Rentenfragen um Vermögensansprüche geht, die dringend für die Lebensführung benötigt werden, sollten die Beteiligten gehalten sein, Verfahren schnell zu erledigen. Doch leider ist die Praxis oftmals eine andere, wie folgender Fall zeigt: Weiterlesen

Update Forschungszulagengesetz – Bundesrat beschließt BescheinigungsVO

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat mit Änderungen die Rechtsverordnung beschlossen, die Einzelheiten des Bescheinigungsverfahrens regelt, das Voraussetzung für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen ist.

Hintergrund

Ich hatte vor Kurzem berichtet: Durch die Gewährung einer steuerlichen Förderung sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Immerhin gibt es in Deutschland rund 32.000 Unternehmen, die kontinuierlich und etwa 22.000 Unternehmen, die gelegentlich Forschung und Entwicklung betreiben. Das Forschungszulagengesetz (FZulG vom 14.12.2019, BGBl 2019 I S. 2763) sieht deshalb ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung einer steuerlichen Forschungsförderung vor. Weiterlesen

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Schenkungen von größeren Vermögenswerten werden standardmäßig mit dem Vorbehalt versehen, dass diese zurückzugewähren sind, wenn sich der Beschenkte grob undankbar verhält. Doch offenbar ist der Nachweis des groben Undanks recht schwierig zu führen, wie ein aktuelles Urteil des BGH zeigt.

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Jobtickets: Gesetzgeber baut Steuerbegünstigung weiter aus

Mit dem JStG 2019 und dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzpakets setzt der Bundesgesetzgeber weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von sog. Jobtickets – sehr zu begrüßen!!

Hintergrund

Jobtickets, also Strecken- oder Netzkarten eines Sondertarifs, die Behörden oder Unternehmen bei Verkehrsunternehmen erwerben und ihren Mitarbeitern entgeltlich oder unentgeltlich für Fahrten mit dem öffentlichen Personenverkehr weitergeben, sind wegen gewährter Sonderkonditionen, Tarifrabatten oder Erweiterungen des Leistungspakets eine beliebte Form der Mitarbeiterbindung. Seit 2019 sind Jobtickets steuerfrei, mindern jedoch die Entfernungspauschale. Die Steuerbegünstigung gilt auch für Privatfahrten im ÖPNV, das heißt das Jobticket kann auch in der Freizeit eingesetzt werden. Der Steuervorteil entfiel bislang allerdings, wenn der Ticketzuschuss des Arbeitgebers als Entgeltumwandlung gewährt wird.

Das ändert sich ab 2020: Nach dem JStG 2019 kann auch ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Jobticket pauschal mit 25 Prozent versteuert werden, und dies bei gleichzeitigem Verzicht auf die Minderung der Entfernungspauschale.

Was gilt im Einzelnen? Weiterlesen