Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses bei Steuern zur Durchsetzung anstehender EU-Richtlinienprojekte?

Die Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union im September 2018 zeigt die politische Marschrichtung der Europäischen Kommission auf. Dabei sind mit dem Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 nicht nur bisherige Errungenschaften herausgestellt worden, sondern vielmehr wurde betont, „neue“ Projekte voranzutreiben. Es geht primär darum, die Handlungsfähigkeit der Union zu unterstreichen.

Allerdings kann das noch viel mehr bedeuten: Werden einige Projekte mangels einstimmiger Entscheidung, die von Art. 115 AEUV im Bereich der direkten Besteuerung gefordert wird, nicht erreicht, so liegen diese mitunter über Jahre auf Eis. Bestenfalls soll noch bis zur Europawahl – zumindest aus Sicht der Kommission – etwas zur Umsetzung bestehender Pläne passieren. Es fragt sich nur, ob eine Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses dabei der richtige Weg ist. Weiterlesen

Schönheitsreparaturklausel – Gruß aus dem Reich der Toten

BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln sind jetzt noch töter. Zulässig sind sie überhaupt nur noch bei renoviert übergebenen Wohnungen. Bei unrenovierten Wohnungen muss dem Mieter ein angemessener Ausgleich gewährt werden; dieser muss den Mieter aber so stellen, als würde er eine renovierte Wohnung erhalten. Das galt seit 2015 (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14). Es gilt der Grundsatz, dass die Beseitigung von Gebrauchsspuren des Vormieters nicht auf den Nachmieter übertragen werden darf. Der BGH hat das jetzt auch in einem Fall entschieden, in dem sich Mieter und Vormieterin über die Schönheitsreparaturen „geeinigt“ haben (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16). Weiterlesen

Künstlersozialabgabe: Auch 2019 bei 4,2 % – Celebrate good times, come on!

Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung konnte in den letzten Jahren durch gesetzliche Korrekturen und den intensiven Einsatz der Deutschen Rentenversicherung (DRV) – insbesondere ihrer Prüfer – gesichert werden. Im August veröffentlichte die Künstlersozialkasse (KSK) daher stolz, dass die Künstlersozialabgabe auf 4,2 % gesenkt und werden konnte. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 30.08.2018 kann dieser Abgabensatz nun auch stabil für 2019 gehalten werden. Weiterlesen

Honorararzt – Schließt ein hohes Honorar eine abhängige Beschäftigung aus?

Der Einsatz von Honorarkräften ist fast immer Thema bei den turnusmäßigen Betriebsprüfungen. Nahezu regelmäßig haben sich Sozialgerichte mit dem Status von Honorarkräften zu befassen. Für die Statusfrage ist nach bisheriger Rechtsprechung von wesentlicher Bedeutung, ob die betroffene Person im Rahmen ihrer Leistungserbringung in die Arbeits-/Betriebsorganisation des Auftraggebers (=Leistungsempfängers) eingegliedert ist. Ist dies zu bejahen, gelang es bislang nur selten, eine abhängige Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV zu vermeiden. Wird eine abhängige Beschäftigung angenommen, bezieht sich die Versicherungspflicht im Grundsatz auf folgende Versicherungszweige:

  • gesetzliche Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)
  • gesetzliche Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
  • Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX)
  • Arbeitslosenversicherung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Mit Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) hat das Bundessozialgericht im Rahmen der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung dem Merkmal der Vergütungshöhe besonderes Gewicht beigemessen. Weiterlesen

Datenschutz in Vereinen

Es gibt in Deutschland sehr viele als Verein strukturierte Organisationen. Sie reichen von kleinen lokalen Vereinen mit einem Vorstand bis zu Großorganisationen mit vielen Beschäftigten auf einer hauptamtlichen Geschäftsstelle. Losgelöst von deren Größe und Organisation ist allen Vereinen die Verpflichtung gemein, die neuen Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung einzuhalten. Denn es gibt keine Befreiung für kleine Organisationen. Was ist dabei zu beachten?

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Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich

Die mündliche Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages kann sich auch aus den Umständen eines Lebenssachverhalts ergeben – das gilt auch dann, wenn ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag für die Kündigung nur die Schriftform vorsieht.

Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10.4.2018 – 1 Sa 367/17) für diesen Sachverhalt:

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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

In der Praxis ist es häufig nicht gewünscht, dass ein GmbH–Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Welche Voraussetzungen bzw. Aspekte bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden müssen, hat jüngst das BSG (Urteil v. 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R) erörtert und entschieden.

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A1-Entsendebescheinigung über Zuständigkeit des Sozialversicherungssystems grundsätzlich bindend

Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist zu klären, welches Rechtssystem sozialversicherungsrechtlich anzuwenden ist. Innerhalb der EU gilt, dass Arbeitnehmer ausschließlich den Regelungen eines Mitgliedsstaates unterliegen. Normalerweise sind das die Regelungen des Landes, in dem der Arbeitnehmer tätig wird. Folge davon ist, dass ein Wechsel zwischen den jeweiligen Sozialversicherungssystemen bei Auslandseinsätzen erfolgt. Dies aber widerspricht wiederum dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit. Vor dem Hintergrund dieses Konflikts hatte der EuGH einen konkreten Fall zu entscheiden. Weiterlesen

E-Mail-Verschlüsselung in der Steuerkanzlei II

Verschlüsselungspflicht? Intensität? Befreiung? Berufs-, Straf- oder Datenschutzrecht? – Was denn nun?!

Teil 2: Befreiung von der Verschlüsselungspflicht

Aus Sicht der Steuerkanzlei (und auch anderer Berufsgeheimnisträger) stellen sich im Zusammenhang mit der Verschlüsselung von E-Mails primär zwei Fragen:

Erstens: Besteht eine grundsätzliche Pflicht zur E-Mail-Verschlüsselung und wenn ja, welche Art der Verschlüsselung bzw. welches Sicherheitsniveau ist erforderlich? (Erster Teil dieser Blogreihe).
Zweitens: Kann eine etwaige Pflicht durch Verzicht (des Mandanten) entfallen? (Zweiter Teil). Weiterlesen