Bürokratieabbau: Bundesrat stimmt BEG III zu – Weitere Schritte müssen folgen!

In seiner 982. Sitzung am 8.11.2019 hat der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) zugestimmt. Das ist ein guter Tag für die Entlastung von Bürgern und Unternehmern von überbordender Bürokratie – aber weitere gesetzgeberische Entlastungen müssen jetzt folgen.

Hintergrund

Ziel des Dritte Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) ist es, Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen, wo möglich, weiter zu verringern. Schwerpunkte sind dabei die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht und Reduzierung der Statistikpflichten. Das BEG III soll die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Mrd. Euro pro Jahr entlasten.

Kern des BEG III

Das BEG hat folgende Schwerpunkte: Weiterlesen

Reform der Grundsteuer endgültig beschlossen!

Der Bundesrat hat heute Vormittag (8.11.2019) einem der wichtigsten steuerpolitischen Gesetze dieses Jahres abschließend zugestimmt: Der Grundsteuerreform. Nunmehr kann das aus Grundgesetzänderung, Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes sowie Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung der Bebauung unbebauter Grundstücke wie geplant in Kraft treten. Ab 1.1.2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln. Weiterlesen

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden – Bundesrat entscheidet

Mit kleineren Änderungen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.10.2019 den von der Regierungskoalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts mit seinen drei Teilgesetzen mehrheitlich verabschiedet. An diesem Freitag nun entscheidet abschließend der Bundesrat über das Reformpaket.

Hintergrund

Ich hatte wiederholt berichtet: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2018 (BVerfG 10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss der Bundesgesetzgeber das Grundsteuer- und Bewertungsrecht bis zum 31.12.2019 neu regeln; andernfalls entfällt ab 01.01.2020 mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der stärksten kommunalen Finanzierungsquellen.

Nachdem es lange Zeit nicht danach aussah, hat sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Sommer doch noch auf den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (Grundsteuer C) sowie auf einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung und Verankerung einer Länderöffnungsklausel geeinigt (BT-Drs. 19/11085; 19/14138; 19/14158).

Nach der ersten Lesung im Bundestag (27.06.2019), der Anhörung und Abschlussberatung im Finanzausschuss des Bundestages (11.09.2019, 16.10.2019), der zweiten und dritten Lesung im Bundestag (18.10.2019) und der nachfolgenden Beratung im Finanzausschuss des Bundesrates (24.10.2019) steht das Gesetzespaket nunmehr im zweiten Durchgang am 08.11.2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Stimmt dieser am Freitag zu, kann das Reformpaket fristgerecht bis zum 31.12.2019 verkündet werden. Der Bundesgesetzgeber und die Länder haben dann bis 31.12.2024 Zeit, die Umsetzung des künftigen Grundsteuerrechts vorzubereiten; bis dahin gilt das aktuelle Recht weiter fort.

Welche Modifikationen hat der Gesetzgeber noch vorgenommen?

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 sowie 125b GG), der insbesondere die Verankerung einer Länderöffnungsklausel im Wege der Abweichungsgesetzgebung sowie die Festschreibung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer vorsieht, hat am 18.10.2019 mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Bundestag unverändert passiert. Modifikationen gab es dem gegenüber beim Bewertungsrecht, bei der Grundsteuer C sowie beim Finanzausgleichsgesetz:

  • Bewertungsrecht:
    Bei der Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen sah der ursprüngliche Gesetzentwurf (§ 233 Abs. 1 BewG-E) vor, das land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen für Windenergieanlagen stets dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind. Diese Regelung hat der Bundestag am 18.10.2019 insofern präziser gefasst, als nunmehr Flächen im Umgriff einer Windenergieanlage einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, abweichend von § 232 Abs. 4 Nr. 1 BewG n.F. in Bezug auf die Standortfläche der Windenergieanlage einschließlich der dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind.
  • Grundstücke unter Denkmalschutz:
    Bei Baudenkmälern im Sinne des jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes wird die reguläre Steuermeßzahl (0,34 o/oo) gemäß § 15 Abs. 5 GrStG n.F. für bebaute Grundstücke um 10 Prozent ermäßigt, wenn sich auf dem Grundstück Gebäude befinden, die Baudenkmäler sind. Hierunter fallen zum Beispiel Burgen und Schlösser, nicht jedoch Bodendenkmäler. Unverändert bleiben die aktuellen Grundsteuerbefreiungsvorschriften mit der Zuständigkeit der Finanzämter sowie die geltenden Grundsteuererlassvorschriften mit der Zuständigkeit der Kommunen bzw. Finanzämter in den Stadtstaaten.
  • Grundsteuer C:
    Änderungen gab es auch beim Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung mittels der neuen Grundsteuer C. Sah der ursprüngliche Gesetzentwurf noch das Erfordernis eines „besonderen Wohnraumbedarfs“ vor, sieht der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 GrStG n.F. nach dem BT-Beschluss vom 18.10.2019 eine Erweiterung vor: Bei einem erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfseinrichtungen, bei der Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen sowie der Stärkung der Innenentwicklung kann die Gemeinde baureife Grundstücke als „besondere Grundstücksgruppe“ innerhalb der unbebauten Grundstücke bestimmen und anstatt der „regulären“ Grundsteuer B für solche baureifen Grundstücke einen gesonderten (höheren) Hebesatz festsetzen; hierbei unterliegt sie allerdings einem entsprechenden Darlegungs- und Begründungszwang.
  • Finanzausgleichsgesetz:
    Mit Blick auf die durch die Länderöffnungsklausel eingeführte Befugnis der Länder, bei der Grundsteuererhebung ein vom Bundesrecht abweichendes bürokratiearmes Flächenmodell einzuführen, bestand die Gefahr, dass in den entsprechenden Ländern ein doppeltes Rechenwerk mit Schattenveranlagungen aufgebaut werden muss. Deshalb wurde § 8 Abs. 2 FAG n.F. durch den BT-Beschluss vom 18.10.2019 in dem Sinn ergänzt, dass die Reform der Grundsteuer auch bei Durchführung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand der Länder führen darf. Diese Klarstellung ist unbedingt zu begrüßen.

Bewertung und Ausblick

Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 8.11.2019 dem Grundsteuer-Reformpaket zustimmt, hat der Bund bei einem wichtigen Reformpaket gerade nochmal „die Kurve gekriegt“. Das neue Recht bietet dann die Grundlage für eine Hauptfeststellung von rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten bundesweit zum Stichtag 1.1.2022. Die hierbei ermittelten neuen Grundstückswerte wären dann Grundlage der grundsteuerlichen Hauptveranlagung ab 1.1.2025.

Bis dahin liegt aber noch eine Menge Arbeit auf dem Schreibtisch der Finanzämter, aber auch der Unternehmen. Deswegen wird es darauf ankommen, das künftige Bewertungsverfahren möglichst einfach und bürokratiearm auszugestalten. Die grundgesetzlich verankerte Länderöffnungsklausel bietet hier die erforderliche gesetzliche Abweichungsmöglichkeit für ein wertunabhängiges Flächenmodell, wie von Bayern immer wieder gefordert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diesem Modell möglichst viele Länder anschließen werden.

Weitere Informationen:

BT-Drs. 19/11085; 19/14138; 19/14158
BR-Drs. 499/19; 500/19; 503/19

Legal-Tech – Bedrohung für Anwälte?

Der BGH wird am 27.11.2019 darüber entscheiden, ob Online-Portale wie „weniger-miete.de“ (früher Mietright, jetzt Lexfox) Verbraucher vertreten dürfen (VIII ZR 285/18; es ist noch ein weiteres Verfahren unter dem Az. VIII ZR 275/18 anhängig).

Hintergrund ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das regelt, wer in welchem Umfang außergerichtlich rechtliche Beratungen erbringen darf. Sobald eine konkrete fremde Angelegenheit eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, darf dies nur von bestimmten „zugelassenen“ Personen erbracht werden. Das Gesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Allerdings sind Inkassotätigkeiten – also die Einziehung abgetretener Forderungen – ebenfalls Rechtsdienstleistungen. Dies machen sich die Legal-Tech-Unternehmen zunutze, weil sie sich als Inkassounternehmen registrieren lassen können.

Die spannende Frage ist nun, ob die Art der Tätigkeit „nur“ die Forderungseinziehung darstellt, oder eine darüberhinausgehende Rechtsberatung umfasst. Eigentlich ist es egal, wie man das juristisch bewertet. Letztlich geht es hier um die Frage, ob das Berufsfeld der Rechtsanwälte und damit deren Geschäftsmodell bedroht wird. Weiterlesen

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber nachentrichtete Lohnsteuer erstatten

Der Arbeitgeber muss zwar die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer abführen, Letztere bleiben aber Schuldner der Lohnsteuer. Üblicherweise gibt es im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer insoweit nur wenig Konfliktpotenzial. Manchmal streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber “bis aufs Blut”, wenn es um die Höhe der abzuführenden Lohnsteuer geht. So geschehen in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte.

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Direktversicherung: Keine Beitragspflicht bei Zahlung an Kinder über 27 Jahre

Auch für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Ein Kapitalbetrag wird auf 10 Jahre verteilt und davon monatlich 1/120 als fiktiver Zahlbetrag zugrunde gelegt. Als Versorgungsbezüge gelten auch Renten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Was aber gilt, wenn der Hinterbliebene bzw. Erbe bereits älter als 27 Jahre ist?

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Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde zuletzt 2007 geändert. Vor 12 Jahren ging es im Wesentlichen um die Ausweitung der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, Änderungen im Verfahrensrecht und die Regelung der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Es blieben aber viele Fragen offen. Für die anstehende neue Reform hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

In der Arbeitsgruppe wurde offenbar intensiv diskutiert und an einigen Stellen auch keine Einigkeit erzielt. Dennoch werden zu jedem Punkt konkrete Vorschläge gemacht, etwas zu ändern oder nicht. Wo Änderungsbedarf gesehen wird, werden meist konkrete Gesetzestexte vorgeschlagen und ggf. auch Folgefragen beantwortet. Ob man inhaltlich dann jeweils der Einschätzung bzw. den Vorschlägen folgt, sei dahin gestellt – aber eine sehr gute Diskussionsgrundlage ist er allemal. Weiterlesen

Bürokratieentlastung: Bundestag berät BEG III

Am 17.10.2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beraten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung beim Abbau überbordender Bürokratie. Jetzt werden sich im nächsten Schritt die Fachausschüsse damit befassen.

Hintergrund

Ziel des Entwurfes für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) ist es, Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen, wo möglich, weiter zu verringern. Schwerpunkte sind: Weiterlesen

Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer

Das Bundeskabinett hatte am 31.7.2019 den Gesetzentwurf für eine Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Nach der Kritik des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) habe etliche Steuerjuristen massive Kritik am Gesetzentwurf geübt. Nach dem Bundesrat (BR-Drs. 3534/19 (B)) fordern nun auch die Wirtschaftsverbände in einem Schreiben vom  7.10.2019 eine deutliche Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Weiterlesen

Höhere Grundsteuer auf baureife Grundstücke

Städte und Gemeinden sollen mit der Grundsteuerreform die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Das sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor.

Hintergrund

Das BVerfG hatte im April 2018 entschieden, dass der Gesetzgeber bis 31.12.2019 ein neues Gesetz erlassen muss. Für die Umsetzung neuer Bewertungsverfahren wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt. Im Sommer hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes und des Bewertungsrechts geeinigt. Der jetzige Entwurf ist inhaltlich identisch mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Sommer eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11086). Weiterlesen