Corona-Krise: Bundesregierung verlängert Lohnfortzahlung für Eltern

Um Eltern während der Corona-Pandemie mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten; die Regelung soll für Eltern gelten, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Das hat das Bundeskabinett am 20.5.2020 beschlossen. Weiterlesen

Corona-Gesetzgebung: Bundestag und Bundesrat beschließen befristete Änderungen im Wettbewerbsrecht und im Recht der Wirtschaftskammern

Bereits im März hatten Bundestag und Bundesrat erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Jetzt sind entsprechende Erleichterungen auch im Wettbewerbsrecht und im Recht der Wirtschaftskammern beschlossen worden, um die Folgen der Corona-Pandemie übergangsweise abzumildern.

Hintergrund

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland seit Mitte März nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich weitgehend lahmgelegt. Gesetzliche Vorgaben bei Mitgliederversammlungen, Hauptversammlungen oder anderen Rechtsbereichen konnten aus tatsächlichen Gründen seitdem nicht mehr gewährleistet werden. Bundestag und Bundesrat haben hierauf reagiert und am 27.03.2020 erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (vom 27.03.2020, BGBl 2020 I S. 569) beschlossen.

Jetzt hat der Bundesgesetzgeber auch im Wettbewerbsrecht und im Recht der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft nachgelegt: Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ (BT-Drs. 19/18963) beschlossen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss am 15.05.2020 unverändert angenommen (BR-Drs. 250/20 und 250/1/20).

Wesentlicher Inhalt des Covid-Gesetzes

Die befristeten Änderungen im Wettbewerbsrecht sowie im Recht der Wirtschaftskammern wurden durch Gesetzentwurf in Form einer Formulierungshilfe vorgelegt, damit er als Fraktionsentwurf schneller in den Bundestag eingebracht werden und das Gesetzgebungsverfahren zügig durchlaufen werden konnte. Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/18963) hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/19207) am 14.05.2020 unverändert angenommen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:

  • Änderungen im Recht der Fusionskontrolle:
    Im Hinblick auf die bestehende Sondersituation werden die Prüffristen in der nationalen Fusionskontrolle angepasst und einmalig verlängert. Die Verlängerung betrifft ausschließlich Anmeldungen, die in der akuten Phase der Krise (1.3.2020 bis 30.05.2020) beim Bundeskartellamt eingegangen sind.
  • Änderungen im kartellrechtlichen Bußgeldrecht:
    Mit der Änderung kann bis zum 30.6.2021 Unternehmen, denen nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen die sofortige Zahlung einer Geldbuße nicht zuzumuten ist, auch die Verzinsung des Bußgeldes erlassen werden.
  • Änderungen im Bereich der Selbstverwaltungskörperschaften der gewerblichen Wirtschaft:
    Um die Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern; Handwerkskammern) in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Sitzungen der Gremien der Handwerksorganisation und der IHKs geschaffen. Wesentlicher Aspekt der vorübergehenden Erleichterungen ist dabei die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz der Versammlungsmitglieder. Hierbei wird die Möglichkeit eröffnet, Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation oder durch schriftliche Abgabe ihrer Stimme vor Durchführung der Sitzung auszuüben. Zu diesem Zweck wird für den Bereich der IHKs das IHK-Gesetz um einen neuen § 13 b IHK-G ergänzt, die HandwO wird durch einen neuen § 124 c HandwO ergänzt. Die Übergangsregelungen sind sämtlich befristet und ab dem 01.01.2022 nicht mehr anzuwenden.

Ab wann gelten die Regelungen?

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung treten die Neuregelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Quellen


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Immobilienübertragung im Zuge der Scheidung – Haftungsgefahr für Rechtsanwälte?

Scheidungsfolgenvereinbarungen sehen zuweilen Immobilienübertragungen zwischen den Ex-Partnern vor. Doch aufgepasst: Wird eine vermietete Immobilie im Rahmen einer Scheidung auf den Ex-Gatten übertragen, um den Zugewinn auszugleichen, so wird dies steuerlich wie eine Veräußerung gesehen. Wenn zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Übertragung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind, kann dieser Vorgang mithin zu einer steuerlichen Belastung führen. Für Rechtsanwälte kann sich hieraus eine Haftungsgefahr ergeben.

So hat der BGH jüngst entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten bzw. seine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung darauf hinzuweisen hat, steuerlichen Rat einzuholen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er selbst zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (BGH-Urteil vom 9.1.2020, IX ZR 61/19).

Dem Urteil lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin traf Ende 2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietshaus zu übereignen. Bei Abschluss der Vereinbarung wurde die Klägerin, die Eigentümerin eines weiteren Mietshauses ist, von ihrem Rechtsanwalt beraten. Nach Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn über 95.976 EUR fest und forderte von der Ex-Ehefrau – unter Berufung auf § 22 Nr. 2, § 23 EStG – ein hohe Steuernachzahlung. Dabei wäre die steuerliche Belastung offenbar vermeidbar gewesen, wenn die Klägerin das andere ihr gehörende Mietshaus, für das die “Spekulationsfrist” bereits abgelaufen war, ihrem Ehemann übereignet hätte. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihrem Rechtsanwalt die Erstattung des Steuerbetrages sowie der Kosten eines von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens.

Der BGH hat der Klägerin dem Grunde nach zugestimmt. Ihr Anwalt hätte hier erkennen können und müssen, dass die Übertragung eines Mietshauses im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung nachteilige steuerliche Auswirkungen für die von ihm beratene Mandantin haben konnte. Er war demnach verpflichtet, die Klägerin bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen.

Ob das BGH-Urteil allerdings tatsächlich zu einer Inanspruchnahme des Rechtsanwalts führen wird, muss sich noch erweisen. Denn der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun klären, ob der Ehemann mit der Übereignung des anderen Mietshauses überhaupt einverstanden gewesen wäre, ob sich also überhaupt ein anderer Sachverhalt ergeben hätte.

Hinweis:

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung einer selbstgenutzten Wohnung auch innerhalb der ersten zehn Jahre kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Doch falls der Eigentümer – und nicht der andere Ehegatte – vor der Scheidung aus der Wohnung ausgezogen ist, endet die Selbstnutzung. In diesen Fällen sollte ebenfalls sehr sorgfältig geprüft werden, ob § 22 Nr. 2 und § 23 EStG greifen.

Weitere Informationen:

BGH, Urteil v. 09.01.2020 – IX ZR 61/19

 

Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Bundestag und Bundesrat haben am 14./15.5.2020 ein Bündel weiterer Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Neben einem Extrabonus für Pflegekräfte werden mit dem „Sozialschutzpaket II“ und dem „Arbeit für morgen Gesetz“ Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld weiter verbessert.

Hintergrund

Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat auf Druck einiger Oppositionsparteien im Bundestag und der Gewerkschaften, die bereits seit März 2020 verbesserten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nochmals erweitert. Das Arbeitslosengeld sollte hiernach zeitlich verlängert werden, ferner sollte ein Extra-Bonus für Pflegekräfte eingeführt werden. Diesen Vorschlägen ist der Bundestag jetzt mehrheitlich gefolgt. Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzespaketen zugestimmt.

Die neuen Regeln im Überblick

  • Kurzarbeitergeld:Wer länger in Kurzarbeit gehen muss, soll nach dem von Bundestag (BT-Drs. 19/18966; 19/19204) und Bundesrat (BR-Drs. 245/20) beschlossenen „Sozialschutzpaket II“ statt bisher 60 bzw. 67 Prozent (Bezieher mit Kindern) des letzten Nettolohns künftig ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 70 bzw. 77 Prozent, ab dem 7. Monat sogar 80 bzw. 87 Prozent des Nettolohns erhalten. Gezählt wird hierbei rückwirkend ab März 2020. Wer seitdem auf mindestens 50 Prozent Kurzarbeit gesetzt war, erhält  somit nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ab Juli 2020 und Oktober 2020 mehr Geld. Die Regelung ist aber befristet: Sie gilt nur bis Jahresende 2020. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden außerdem vom 1.5. bis 31.12.2020 in voller Höhe des bisherigen Monatseinkommens erweitert, die bisherige Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgegeben. Mit dieser Hinzuverdienstmöglichkeit haben alle betroffenen Arbeitnehmer nun die Möglichkeit, den durch Kurzarbeit entstehenden Einkommensverlust vollständig zu kompensieren.

    Die Bundesregierung wird mit dem ebenfalls vom Bundesrat (BR-Drs. 197/20) am 15.5.2020 verabschiedeten “Arbeit-von-Morgen-Gesetz” (BT-Drs.19/17740, 19/18753) bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. Die Regelungen treten nach Verkündung im BGBl. rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft.

  • Weitere Anreize beim Kurzarbeitergeld in Planung:Mit dem von der Bundesregierung am 7.5.2020 auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BR-Drs.221/20) hat sich Bundesrat ebenfalls am 15.5.2020 im ersten Durchgang befasst. Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat sich bereit erklärt, die eigentlich sechswöchige Beratungszeit auf eine Woche zu reduzieren, damit seine Stellungnahme noch vor der 2./3. Lesung im Bundestag berücksichtigt werden kann. Am 5.6.2020 könnte der Bundesrat sich dann abschließend mit dem Gesetz befassen.Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. Die Regelung soll für Zahlungen zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 gelten. Voraussetzung: Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen übersteigen nicht 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen.
  • Arbeitslosengeld:Die Corona-Krise hat bereits jetzt zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland geführt, damit sinken auch die Aussichten auf Neueinstellungen am Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sieht das vom Bundestag beschlossene Sozialschutzpaket II vor, dass das Arbeitslosengeld für diejenigen Bezieher um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.
  • Pflegebonus:Beschäftigte in der Altenpflege sollen nach dem vom Bundestag beschlossenen Sozialschutzpaket II in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1.000 € pro Person erhalten. Die Höhe richtet sich nach der Funktion und der individuellen Arbeitszeit. Die Länder oder die Arbeitgeber können den Betrag um weitere 500 € auf bis zu 1.500 € aufstocken, die steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, wenn sie zur Abgeltung besonderer, durch die Corona-Krise bedingter Lasten „zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit eines Einmalbetrages von 1.500 € hatten Bundestag und Bundesrat schon vorher beschlossen.

Quellen


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Was ist eigentlich “schnell”?

Wer eine Aussetzung der Vollziehung beantragt, will diese lieber gestern als heute bewilligt wissen. Zumindest erhofft oder erwartet er, dass der zuständige Finanzbeamte seinen Antrag binnen weniger Tage, also “schnell”, bearbeitet. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn die Aussetzung der Vollziehung auf gerichtlichem Wege erreicht werden soll.

Doch zwischen dem Antragsteller und dem oder den Finanzrichtern gibt es bei der Auslegung des Begriffs “schnell” zuweilen eine erhebliche Diskrepanz. Der eine versteht auch hier den Begriff “schnell” in der Form von “kurzfristig”, “eilig” oder “binnen weniger Tage.” Der andere hält sechs Wochen für schnell – so zumindest in einem Fall vor dem Niedersächsischen FG (8.5.2019, 4 K 240/18), der es nun vor den BFH geschafft hat (BFH-Beschluss vom 16.10.2019, X B 99/19).

Worum geht es?

Eine Steuerzahlerin stellte während eines Klageverfahrens beim FG am 25.2.2019 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), mit dem sie um schnellstmöglichen vorläufigen Rechtsschutz bat. Das FG lehnte den AdV-Antrag mit Beschluss vom 11.4.2019 ab. Am 7.5.2019, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren, lehnte die Klägerin die am AdV-Beschluss beteiligten Richter in einem 14-seitigen Schreiben wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, aufgrund der langen Dauer des AdV-Verfahrens sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass der Senat ihr Schutzbedürfnis nicht hinreichend ernst nehme. Sie habe eine Immobilie verkaufen und eine Kontenpfändung hinnehmen müssen. Teile ihres AdV-Antrags seien nicht beschieden worden.

Das FG wies die Klage unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ab und sah den Ablehnungsantrag im Urteil als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig an. Der Antrag sei gegen alle am AdV-Beschluss beteiligten Richter gestellt, aber nur mit Umständen begründet worden, die eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen könnten. Nun kommt es: Der Senat habe überdurchschnittlich schnell über den AdV-Antrag entschieden und diesen auch nicht teilweise unbearbeitet gelassen.

Hinsichtlich der Frage der Befangenheit bzw. der Richterablehnung ging es vor den BFH. Und dieser hat – zumindest für mich überraschend – zugunsten der Klägerin entschieden. Er musste sich zwar nicht unmittelbar mit dem Begriff “schnell” befassen, entschied aber, dass das FG den Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Richter verletzt habe, indem die abgelehnten Richter selbst über den Ablehnungsantrag entschieden haben. Die Bescheidung des Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlage nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Endentscheidung durch.

Fazit:

Wenn es um die Auslegung des Begriffs “schnell” geht, darf der mit der Hauptsache bzw. dem AdV-Antrag befasste Finanzrichter bzw. der an sich zuständige Senat nicht selbst entscheiden. Dies muss den Richterkollegen überlassen werden. Ob diese ihrerseits schnell über den Antrag auf Ablehnung der Richter entschieden hätten, vermag ich nicht zu beurteilen.

Weitere Informationen:

Update Grundsteuerreform: Hessen stellt eigenes Grundsteuermodell vor

Die von Bundestag und Bundesrat Ende 2019 verabschiedete Grundsteuerreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019, BGBl 2019 I S. 1546) ermöglicht es mit einer Öffnungsklausel, dass die Länder ein von der Bundesregelung abweichendes Modell für die Erhebung der Grundsteuer erlassen. Jetzt hat das Land Hessen sein eigenes Grundsteuermodell vorgestellt.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.04.2018 – 1 BvL 11/14) waren die bisherigen Bewertungsregeln für die Grundsteuererhebung verfassungswidrig. Eine Neuregelung der Grundsteuer musste nach dem Auftrag des BVerfG bis Ende 2019 im Bundesgesetzblatt stehen – danach besteht bis 2024 Zeit, die Grundlagen für die Anwendung des neuen Rechts zu schaffen. Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket verständigt.

Neben der Einführung einer neuen Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundsteuer und der Verabschiedung neuer Bewertungsregeln war vor allem die Änderung des GG ein zentraler Streitpunkt: Denn diese war nicht nur für die Absicherung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erforderlich, sondern vor allem für eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regeln zu schaffen. Diese gesetzliche Grundlage ist Ende 2019 in Kraft getreten (BGBl 2019 I S. 1546). Durch Ergänzung des Art. 105 Abs. 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für den Bund festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog des Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG begründet. Anstelle eines (neuen) wertabhängigen Bewertungsmodells können die Bundesländer nun abweichend entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Dieses weniger aufwändige Bewertungsverfahren wird durch die Länderöffnungsklausel im Grundgesetz möglich…

 

Flächen-Lage-Modell in Hessen

Das jetzt vom hessischen Finanzminister verlautbarte Konzept für die Grundsteuer-Erhebung hat folgende Eckpunkte:

  • Grundsteuer A:
    Die Regelungen des Bundes zur Grundsteuer A will das Land Hessen übernehmen. Die Grundsteuer A gilt als „Gewerbesteuer der Land- und Forstwirte“ und ist heute wie künftig ertragswertorientiert ausgestaltet. Dies spricht für eine bundeseinheitliche Regelung.
  • Grundsteuer B:
    Die Grundsteuer B wird auf Privat- und Betriebsgrundstücke erhoben und war im Gesetzgebungsverfahren der zentrale Streitpunkt, weil sich gerade hier die Bewertungsfrage besonders auswirkt. Das Hessen-Modell verfolgt als Zielsetzung „Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird.“ Dieses Ziel will Hessen nun mit einem „Flächen-Faktor-Verfahren“ umsetzen: Neben Flächengrößen soll auch die Lage eine Rolle dabei spielen, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. Mit einem einfachen Faktorverfahren wird das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. Das bedeutet: Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Für die Berechnung sollen die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen genutzt. Das Modell nimmt auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht. In Gemeinden mit keinen oder nur sehr geringen Unterschieden im Bodenwertniveau soll es zu gleichen Ergebnissen wie das Flächenmodell führen. Weichen jedoch Zonenwerte vom kommunalen Durchschnitt der Bodenwerte in stärkerem Maße ab, führt dies auch zu Unterschieden in der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer.
  • Grundsteuer C:
    Hessen möchte in seinem Grundsteuergesetz auch eine Regelung zur Grundsteuer C aufnehmen, die es den Gemeinden ermöglicht, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben, als für die übrigen Grundstücke. Ergänzend zur Bundesregelung soll die hessische Regelung hierbei die Möglichkeit vorsehen, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen, wobei eine Höchstgrenze gelten soll.

Was machen die anderen Länder?

Die „Länderöffnungsklausel“ war insbesondere ein Petitum des Landes Bayern, um aufgrund der Immobilität des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung verankerten Hebesatzrechtes die Steuerautonomie der Länder dadurch zu stärken, dass sie abweichende Bewertungsregeln erlassen können. Bayern will ganz ohne Wertkomponente auskommen und die Grundsteuer allein an der Fläche bemessen.  Beabsichtigt ist eine „Einfachgrundsteuer“ einzuführen, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grunds und Bodens“ sowie „Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes“ beruht.  (BayLT-Drs.18/3557 v. 18.10.2019) Eigentlich wollte Bayern bis Ende des ersten Quartals 2020 erste konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Grundsteuerreform vorlegen; dazu ist es bislang – soweit ersichtlich – noch nicht gekommen, Corona lässt grüßen.

Erste Überlegungen für eine gesonderte Länderregelung gibt es auch in Baden-Württemberg. Dort hat das Finanzministerium im Januar 2020 einen Vorschlag für ein Bodenwertmodell vorgelegt (Staatsanzeiger BW v. 31.1.2020).

Hessen hat bereits den anderen Ländern angeboten, sich an dem Hessen-Modell zu beteiligen oder dieses zu übernehmen. Mal sehen, ob die Länderfinanzminister sich darauf einlassen. Zu begrüßen wäre das zur Vermeidung eines Fleckenteppichs unterschiedlichster Besteuerungsmodelle allemal.

Quellen
https://finanzen.hessen.de/steuern/reform-der-grundsteuer

 

OVG Lüneburg kippt Corona-Quarantäne-Pflicht – was bedeutet das für die Wirtschaft?

Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne – jedenfalls in Niedersachsen nicht. Dies hat das OVG Lüneburg (v. 11.5.2020 – 13 MN 143/20) entschieden. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, auch für die Wirtschaft. Weiterlesen

Corona-Soforthilfe des Bundes – Wer bezahlt die Rechnung?

Das Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm wird – neben den eigenen Zuschussprogrammen der Länder – von den Ländern administriert. Jetzt droht ein böses Erwachen: Es zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der von den Ländern ausgereichten Bundesmittel ab. Weiterlesen

Corona in Bayern: Entlastung von Handwerksbetrieben und Sicherung von Ausbildungsplätzen

Der Freistaat Bayern stellt ab sofort weitere 4,3 Mio. € für die Förderung der Ausbildung im Handwerk zur Verfügung. Damit sollen Ausbildungsbetriebe im Handwerk während der Corona-Krise von Ausbildungskosten entlastet werden.

Hintergrund

Handwerk hat „goldenen Boden“, auch in Bayern: Im Jahr 2019 bildeten rund 205.100 Handwerksbetriebe 69.936 Auszubildende aus, 25.415 Lehrverträge wurden neu abgeschlossen. Der Handwerksanteil an allen Auszubildenden in Bayern beträgt immerhin rund 29 % (www.dasbayerischehandwerk.de/zahlendatenfakten). Auch in Bayern hat das Handwerk unter den Auswirkungen der Demographie und rückläufigen Schulabgängerzahlen zu leiden. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 konnte die bayerische Gesamtwirtschaft 14,1 % aller angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen. Dennoch: auch das bayerische Handwerk ist – wie bundesweit – eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Ausbildungsleistung. In der Corona-Krise haben aber auch die (bayerischen) Handwerksbetriebe eine wirtschaftlich extrem herausfordernde Situation zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung junger Fachkräfte. Dort, wo gerade die bayerischen Handwerksbetriebe eine besondere finanzielle Belastung haben, will jetzt das bayerische Arbeitsministerium zusätzliche Finanzierungshilfe leisten. Weiterlesen

Corona: Rechtsstaat auch in der Corona-Krise bewahren!

Mehr als 1000 Eilanträge von Bürgern sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes derzeit gegen die auf Landesebene angeordneten Beschränkungen anhängig; der Unmut wird immer lauter, im Zuge eines rückläufigen Infektionsgeschehens wehren sich immer mehr Bürger und Unternehmen gegen massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Bringt die Corona-Krise den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr? Weiterlesen