Textform für Steuerberater

Formerfordernisse im Bereich der Steuerberatervergütung sind in letzter Zeit durchweg von der Schriftform zur Textform hin erleichtert worden.

Seit dem 20.7.2017 bedarf auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 14 StBVV nur noch der Textform.

Was unter einer Textform zu verstehen ist, ist in § 126 b BGB geregelt. Vereinfacht dargestellt bedeutet dies, dass eine Honorarvereinbarung per E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden kann. Die Person des Erklärenden muss dabei genannt sein. Mit dem Erklärenden ist der Aussteller gemeint. Hierzu genügt zum Beispiel die Angabe im Kopf des Schreibens oder im Text. Dies bedeutet für den Steuerberater eine erhebliche Erleichterung. Weiterlesen

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Eigentlich blogge ich nur ungerne zum Sozialversicherungsrecht, da es zu diesem Thema sicherlich Autoren mit tieferer Fachkenntnis gibt. An dieser Stelle möchte ich aber dennoch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hinweisen, das ich zwar inhaltlich nachvollziehen kann, bei dem sich mir aber – gerade angesichts des derzeitigen Bundestags-Wahlkampfs – ein Störgefühl einstellt. Weiterlesen

Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails

Der Bundesgerichtshof (vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15) hat sich mit den Anforderungen an die Einwilligung von Werbe-E-Mails im geschäftlichen Bereich befasst.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: ein Unternehmen empfing Werbe-E-Mails. Die daraufhin verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde zurückgewiesen. Man werde die E-Mail des Unternehmens nur in die interne Liste gesperrter E-Mail-Adressen aufnehmen. Auch dem widersprach das Unternehmen.

Das Empfänger-Unternehmen hatte zuvor ein Free-Ware-Programm im Internet heruntergeladen. Unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mail-Adresse erfolgte der Hinweis, dass die eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben werde und der User in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten werde. Dies bestätigte das Empfänger-Unternehmen durch Drücken der Enter-Taste. Zusätzlich hatte sich der Unternehmer im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Dort erklärte er explizit sein Einverständnis mit den „hier“ genannten Sponsoren und dass er der werblichen Nutzung jederzeit widersprechen können.  Die Einzelheiten sind streitig, Nach Ansicht des BGH kommt darauf jedoch nicht an.

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Vorsicht bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Das BAG (Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16) hat sich mit der Frage einer verhaltensbedingten Kündigung gegen den Arbeitnehmer wegen Stellung eines Strafantrages gegen den Arbeitgeber befasst und dazu grundsätzliche Erläuterungen gegeben.

Hierbei hat es das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit des Arbeitnehmerverhaltens unter die Lupe genommen.

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Keine zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit

Das BAG (Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15) hatte sich mit dem Thema Kündigungsfrist und Probezeit im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befassen.

Im konkreten Fall nahm ein (befristeter) Arbeitsvertrag Bezug auf die tarifvertragliche Regelung. Darin war festgehalten, dass die ersten sechs Monate des Beschäftigungszeitverhältnisses als Probezeit gelten. In den ersten drei Monaten dieser Probezeit konnte das Arbeitsverhältnis mit der Frist von einer Woche gekündigt werden. Nach Ablauf dieser drei Monate wurde im Tarifvertrag auf die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit verwiesen.

Jedoch enthielt der Arbeitsvertrag weitere Regelungen.

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Der Steuerberater als SteuerSTRAFVERTEIDIGER? (Teil 1)

„Steuerberater können kein Strafrecht, Rechtsanwälte kein Steuerrecht“, diese Vorurteile sind nicht neu. Es wundert daher nicht, dass in Steuerstrafrechtsfällen manchmal Welten aufeinander prallen. Der Anwalt denkt: „Mag sein, dass der Steuerberater des Mandanten die steuerlichen Dimensionen würdigen kann. Strafverteidigung ist ihm aber fremd. Ich übernehme!“ Der Steuerberater denkt: „Sobald ein Anwalt im Spiel ist, wird es unnötig kompliziert. Ich habe mich noch immer mit der Finanzbehörde einigen können. Auf juristische Scheingefechte lasse ich mich nicht ein. Der Anwalt bleibt draußen!“

So oder so ähnlich könnten die inneren Monologe der Beteiligten ablaufen. Ist das wirklich so? Diskutieren Sie gerne über die Kommentarfunktion mit– ein Dialog ist herzlich willkommen! Doch bevor wir der Frage des tatsächlichen Könnens nachgehen, sollte zunächst geklärt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Einen ersten Orientierungspunkt bildet ein – zugegeben kurioser – Fall aus dem letzten Jahr.

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Entspannung beim Thema Passwortsicherheit eines WLAN-Anschlusses

Der BGH (Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15) hat sich mit den Anforderungen an die Passwortsicherheit eines WLAN-Anschlusses befasst.

Im vorliegenden Fall betrieb jemand in einem Mehrfamilienhaus mithilfe eines Routers vom Typ „Alice Modem WLAN 1421“ einen Internetzugang mittels WLAN. Eingerichtet wurde dieser Anfang 2012. Der Router war mit einem vom Hersteller vorgegebenen aufgedruckten WPA2 – Schlüssel gesichert. Der Schlüssel wurde vom Anschlussinhaber nicht geändert. Er hatte nur den Namen des Routers erneurt. Später wurden über den Internetanschluss des Anschlussinhabers Dateien in einer Tauschbörse durch einen unbekannten Dritten angeboten.

Nach Ansicht des BGH ist der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion verpflichtet zu prüfen, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt.

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Pflicht zur Mitgliedschaft in Kammern ist rechtens

Gewerbetreibende müssen weiterhin Beiträge an Industrie- und Handelskammern zahlen

IHKs befinden sich seit geraumer Zeit in einer Legitimationskrise. Immer wieder beklagen Unternehmer ihre „zwangsweise“ Mitgliedschaft im System der IHKs und die damit verbundene Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.07.2017, 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) entschieden: Die gesetzliche Mitgliedschaft und die Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Mit diesem Thema, das weitreichende Auswirkungen für die Praxis hat, möchte ich hier im NWB Experten-Blog „einsteigen“.

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Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 ausführlich mit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Wie in meinem letzten Blog-Beitrag zum „Keylogger-Urteil“ angekündigt, nehme ich dieses nun „unter die Lupe“.

Im Fall geht es um eine Kündigung wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung. Die Straftat konnte nach Ansicht des Arbeitgebers nur durch eine verdeckte Videoüberwachung ermittelt werden. Das BAG befasst sich mit der Zulässigkeit einer solchen heimlichen Videoüberwachung.

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Heimliche PC-Überwachung durch den Arbeitgeber – das „Keylogger – Urteil“

In einer brandneuen Entscheidung vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der heimlichen PC Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber strenger Grenzen gesetzt.

Eine erste Einschätzung, denn bisher liegt nur eine Pressemeldung (31/2017) des BAG vor.

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