Verlängerung Corona-Kurzarbeitergeld in trockenen Tüchern

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld zugestimmt, die Regelungen des BeschäftigungssicherungsG können damit zum 1.1.2021 in Kraft treten. Warum ist das zu begrüßen?

Hintergrund

Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument, um in Krisensituationen Entlassungen zu vermeiden. Denn Arbeitskräfte, die in der Krise kurzzeitig nicht beschäftigt werden können, sind dringend benötigte Fachkräfte, die man nach der Krise in den Betrieben wieder benötigt. Seit März 2020 hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Corona-Gesetzgebung auch die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld – die Grundlagen sind in § 95 SGB III geregelt – erleichtert und erweitert, ich habe mehrfach berichtet.

Was genau wurde jetzt beschlossen? Weiterlesen

Reibungsverluste bei den Corona-Novemberhilfen für Soloselbständige

Seit 25.11.2020 können die Corona-Novemberhilfen beantragt werden. Soloselbständige können den verlorenen Zuschuss bis 5.000 € sogar ohne Einschaltung eines Dritten selbst beantragen. Die Praxis zeigt aber: Das Beantragungsverfahren funktioniert in vielen Fällen nicht, das dringend benötigte Geld kommt nicht an.

Hintergrund

Die sog. „Novemberhilfe“ richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Lockdowns light seit 2.11.2020 betroffen sind. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird, beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unternehmen können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Nach dem Beschluss der MPK vom 25.11.2020 wird die Novemberhilfe anteilig auch für den Zeitraum des verlängerten Lockdowns bis 20.12.2020 gezahlt.

Die Antragstellung für die Novemberhilfe läuft auch bei Soloselbständigen über dieselbe Plattform wie bei der Überbrückungshilfe, die Antragstellung ist seit 25.11.2020 über zugelassene Dritte möglich, die Dezemberhilfe kann erst im Dezember 2020 beantragt werden. Bereits im November sind erste Abschlagszahlungen erfolgt, die bei Soloselbständigen bis zu 5.000 € betragen.

ELSTER-Verfahren mit Tücken Weiterlesen

Kommunalfinanzen und Corona: Düstere Aussichten! (Teil I)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind laut Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände dramatisch. Ohne weitere Unterstützungen von Bund und Ländern drohen massive Mindereinnahmen.

Hintergrund

Die noch bei weitem nicht vollends absehbaren Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen nicht nur bei den privaten Unternehmen ihre Spuren. Auch in den öffentlichen Haushalten sind für die nächste Zeit massive Einschnitte zu erwarten. Insbesondere die Kommunen könnten davon folgenschwer betroffen sein.

Folgt man den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), so ist im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke bei Städten und Gemeinden zu rechnen. Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern drohe ein Defizit von rund 10 Mrd. Euro, mit der Folge, dass viele Investitionen nicht getätigt werden könnten. Weiterlesen

Corona, Einzelhandel und die Mathematik

Der Teil-Lockdown wird nach dem Beschluss der MPK vom 25.11.2020 zunächst bis 20.12.2020 verlängert. Die Vorschriften für den Einzelhandel werden dabei sogar noch verschärft. Das sorgt für Unruhe, vor allem die Begrenzung der Kundenzahl.

Was ist bei der komplizierten Rechen-Arithmetik zu beachten?

Hintergrund

Durch Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin (MPK) vom 28.10.2020 wurde deutschlandweit ab 2.11.2020 für den gesamten Monat November ein Teil-Lockdown beschlossen. Hiermit verbunden sind zahlreiche Beschränkungen, insbesondere Betriebsschließungsanordnungen für einzelne Wirtschaftszweige. Der Einzelhandel ist hiervon nicht betroffen, darf also weiterhin geöffnet bleiben, allerdings unter Auflagen. Am 25.11.2020 hat die MPK nunmehr die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis (zunächst) 20.12.2020 beschlossen. Hierbei wurden die Beschränkungen für den Einzelhandel noch verschärft.

Was gilt jetzt konkret für den Einzelhandel?

Nach dem Beschluss der MPK (vom 25.11.2020, Seite 4) gilt, dass der Groß- und Einzelhandel geöffnet bleibt. Die Maskenpflicht wird allerdings erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Generell gilt, dass in einer Einrichtung Weiterlesen

November- und Dezember-Fenster in der Überbrückungshilfe: BMF und BMW erweitern Zugang zu Wirtschaftshilfen

Bund und Länder haben am 28.10.2020 mit dem „Lockdown light“ die temporäre Schließung einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mit Beschluss der MBK vom 25.11.2020 wurde dieser „Lockdown light“ bis (vorerst) 20.12.2020 verlängert. Die angeordneten Einschränkungen einschließlich Betriebsschließungen gelten unverändert, zum Teil sind die einschränkenden Maßnahmen sogar verschärft worden. Dies führt auch im Dezember 2020 zu gravierenden Umsatzeinbrüchen in weiten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft.

BMF/BMWi erweitern Zugang zu den Überbrückungshilfen

Nach den bisherigen Wirtschaftshilfe- Programmen des Bundes sind in der Novemberhilfe nur solche Unternehmen antragsberechtigt, die aufgrund staatlicher Schließungsanordnungen im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsatzeinbrüche erleiden. In diesem Fall werden bis zu 75 % des Umsatzes im Vorjahresmonat 2019 pauschal erstattet. Das bedeutet, dass das Unternehmen keine konkreten Fixkosten in bestimmter Höhe nachweisen muss. Weiterlesen

Die GmbH-Gesellschafterliste und der Tod bzw. Verschollenheit eines Gesellschafters

Auch erfolgreiche Unternehmer und Manager verdrängen – wie so viele – den Gedanken betreffend Tod und Alter. Dies auch in noch anhaltenden Corona-Pandemie-Zeiten. Dennoch ist keiner davor geschützt, aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit (dauerhaft oder vorübergehend) handlungs-oder geschäftsunfähig zu werden. Zahlreiche berühmte Fälle belegen dies (z.B. bei der Formel 1 mit Michael Schumacher).

Unternehmen müssen aber stets handlungsfähig sein. Oftmals müssen Entscheidungen schnell und unbürokratisch in einer GmbH getroffen werden. Das geht nur, wenn alle Gesellschafter und (Gesellschafter-) Geschäftsführer erreichbar sind. Bei Ausfall auch nur eines Gesellschafters kann ein Unternehmen unter Umständen auf längere Zeit lahmgelegt sein. Es stellen sich Fragen, wer zur Gesellschafterversammlung zu laden ist und schon einfache Ladungsmängel führen regelmäßig zur Nichtigkeit aller Gesellschafterbeschlüsse.

Welche Gesellschafterliste ist maßgeblich?

Ein solcher Ausfall trifft nicht nur den betroffenen Gesellschafter (und/oder Geschäftsführer), sondern auch die Firma selbst, die anderen Gesellschafter, Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Es ist also gesellschaftsrechtlich Vorsorge zu treffen für die Fälle Tod, Alter, Krankheit und etwaige Unfälle, um den Bestand auch von Familienunternehmen langfristig zu sichern. Weiterlesen

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler kommt nicht!

Seit Monaten gibt es eine politische Hängepartie, ob die Aufsicht über die Finanzanlagen-Vermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll.

Jetzt zeichnet sich deutlich ab: Daraus wird nichts, die Aufsicht bleibt wo sie ist – bei den IHKn! Weiterlesen

Update: Gute Neuigkeiten bei Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe

Seit 21.10.2020 läuft das Corona-Bundesprogramm „Überbrückungshilfe II“. Für November 2020 stellt der Bund zusätzlich eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) zur Verfügung, um den von coronabedingten staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern eine Kompensation für erlittene Umsatzeinbußen. Inzwischen haben BMF/BMWi die Fördermodalitäten nochmals geändert und finalisiert. Die Bearbeitung und Auszahlung können beginnen!

Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können seit dem 21.10.2020 gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt über einen berechtigten Dritten (Rechtsanwälte, Angehörige der steuerberatenden Berufe) über das vom BMWi zur Verfügung gestellte online-Portal (Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Über Einzelheiten der Überbrückungshilfe habe ich an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet (s. weitere Informationen am Ende des Beitrags).

Was ist neu?

  • Beihilferechtlicher Rahmen:
    Die EU-Kommission hat den deutschen Beihilfenrahmen für die Überbrückungshilfe II (einschließlich der Novemberhilfe, der Novemberhilfe Plus und der ab Januar 2021 geplanten Überbrückungshilfe III) am 20.11.2020 genehmigt (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2020). 
  • Bearbeitungsstart und verlängerte Antragsfrist:
    Die Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe II ist am 23.11.2020 gestartet. Die Antragsfrist endete ursprünglich eigentlich am 31.12.2020. Jetzt hat das BMWi die Frist für den Antragszeitraum 1.9. – 31.12.2020 bis 31.01.2021 verlängert (s. NWB News v. v. 19.11.2020) .

FAQ zur Novemberhilfe liegen vor

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (sog. „Novemberhilfe“) richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Lockdowns light seit 2.11.2020 betroffen sind. Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird, beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unternehmen können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche.

Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen. Über Einzelheiten habe ich anderer Stelle ausführlich informiert.

Was ist jetzt neu?

  • Antragstellung und vereinfachtes Antragsverfahren für Soloselbständige:
    Die Antragstellung für die Novemberhilfe läuft über dieselbe Plattform wie bei der Überbrückungshilfe, die Antragstellung ist ab 25.11.2020 über zugelassene Dritte möglich . Noch im November sollen Abschlagszahlungen erfolgen, bei Soloselbständigen bis zu 5.000 €, bei Unternehmen bis 10.000 €. Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist (wie für die Überbrückungshilfe II) bis 31.1.2021 möglich.Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 € unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Dafür ist ein ELSTER-Zertifikat erforderlich, ich habe berichtet. Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo „Registrierung bei Mein Elster“„ (https://www.elster.de/eportal/infoseite/videos). Über das Elster-Portal kann die Zertifikatsdatei beantragt werden, die als Identifikationserfordernis bei der Antragstellung erforderlich ist. Antragsteller sollten bei Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden vermerkt.
  • FAQ des BMWi veröffentlicht:
    Die wichtigsten Fragen der Novemberhilfe (und der ab 1.1.2020 geplanten Neustarthilfe für Soloselbständige) hat das BMF auf seiner Website am 16.11.2020 im FAQ beantwortet. Bundesfinanzministerium – Fragen und Antworten zu Novemberhilfe und Neustarthilfe für Soloselbstständige. Für weitere Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Novemberhilfe hat das BMWi am 24.11.2020 neue Informationen mit zahlreichen Beispielen zur Verfügung gestellt (FAQ Novemberhilfe v. 24.11.2020, Überbrückungshilfe Unternehmen – Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
  • Novemberhilfe wird verlängert:
    Am 25.11.2020 hat die MPK (Ziff. 10) beschlossen, den am 28.10.2020 beschlossenen „Lockdown light“ über den 30.11.2020 hinaus mit weiteren Modifikationen bis zum 20.12.2020 bundesweit zu verlängern. Der Beschluss sieht vor, die Novemberhilfe im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20.12.2020 durch den Bund fortzuführen; in die Novemberhilfe (wie Überbrückungshilfe II) sollen ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden.>Beschluss der MPK v. 25.11.2020, Ziff. 10.

Bewertung

Es wurde Zeit! Endlich ist die Antragstellung, Bearbeitung und vor allem Auszahlung von Überbrückungshilfemitteln und Novemberhilfe möglich. Potentielle Antragsteller können jetzt ihren Beitrag zur Beschleunigung dringend benötigter Zahlungen leisten, indem sie die erforderlichen Nachweise und Unterlagen beschaffen, die ihre steuerlichen Berater für die Antragsteller benötigen.

Dennoch wird es jetzt angesichts der angehäuften Antragsberge zu Verzögerungen kommen: Denn nicht nur die Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind hoffnungslos mit Antragswünschen ihrer Kunden überfordert; auch bei den Bewilligungsstellen in den Ländern ist eine Überlastung zu konstatieren.

Jetzt ist Geduld gefragt!

Quellen

Lesen Sie hierzu auch meine NWB-Beiträge (für Abonnenten kostenfrei)


 

 

 

 

Gewerbeimmobilien: Mietminderung wegen coronabedingtem Lockdown?

Corona-Lockdown, Ladenschließung, kein Umsatz, aber fortlaufende Mietkosten: Kann der Gewerbemieter bei einer coronabedingten Schließungsanordnung wegen Mietmangels die Miete mindern? Wie die Gerichte hierzu urteilen.

Hintergrund

Die wirtschaftlichen Folgen der seit März 2020 in Deutschland um sich greifenden Corona-Pandemie betreffen nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaftsbürger, sondern zunehmend auch private Rechtsverhältnisse. Wenn aufgrund einer staatlichen Schließungsanordnung ein Gewerbetreibender sein Ladengeschäft nicht mehr öffnen darf und deshalb keinen Umsatz erzielt, ist „automatisch“ auch das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter betroffen. Zahlt der gewerbliche Mieter eine rein umsatzbezogene Miete, ist er „fein raus“, wenn er während eines Lockdowns keinen Umsatz erwirtschaftet. Folge kann dann sein, dass der Vermieter das wirtschaftliche Risiko des Corona-Lockdowns alleine trägt.

Was aber passiert, wenn keine Umsatzmiete vereinbart ist, wer trägt dann das Risiko? Führt die coronabedingte Schließung zu einem Mietmangel, der zu Minderung berechtigt? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen

Corona-Novemberhilfe für Soloselbständige mit ELSTER-Zertifikat: Was Antragsteller jetzt beachten müssen

Ab dem 25.11.2020 können Soloselbständige die sog. Novemberhilfe bis zu einem Betrag von 5.000 Euro ohne Einschaltung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfer direkt beantragen: Über das ELSTER-Verfahren.

Was ist dabei zu beachten? Weiterlesen