Aktuelle Rechtsprechung zu Gunsten der Darlehensnehmer: Gebühren für eine vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens ist unzulässig

Mit aktuellen Entscheidungen auf die Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) haben sowohl das LG München (Urteil v. 16.05.2018 – 35 O 13599/17) als auch das LG Dortmund (Urteil v. 23.01.2018 – 25 O 311/17) klargestellt, dass Banken für die Berechnung einer auf die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens entfallene Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt berechnen dürfen. Entsprechende Klauseln in Darlehensverträgen der Münchener Hypothekenbank als auch der Kreissparkasse Steinfurt hat die Rechtsprechung mit den genannten Urteilen für unwirksam erklärt. Hierbei hat die Rechtsprechung zur Beurteilung der gegenständlichen Klausel deutlich darauf abgestellt, in wessen Interesse der über das Entgelt abzurechnende Aufwand der Bank liegt. Weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung – Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in aller Munde. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Vorgaben der DSGVO ordnungsgemäß umzusetzen. Ein wesentliches Element des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte (DSB). Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein DSB benannt werden. Weiterlesen

Banken-AGB – reine Willkür oder Kräftemessen im neuen Lichte?

Wer hätte das nicht gerne: Unter Renditegesichtspunkten festlegen, wer welche Gebühren und Zinsen zur Sicherung der eigenen Einnahmen zu entrichten hat? Den Gedanken setzen Kreditinstitute in der Weise um, indem sie als Unternehmer gegenüber ihren Kunden, den Verbrauchern, vorgefertigte Vertragsbedingungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage ihres Kundengeschäfts verwenden.

Die jüngste Entwicklung allerdings zeigt, dass vermehrt Banken-AGB per höchstrichterlicher Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden – mit erheblichen Auswirkungen sowohl auf Banken – als auch auf Kundenseite.

Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB), also der Banken, gehen und gleichzeitig die kundenfeindlichste Sicht zu unterstellen ist, überschreiten Banken tendenziell schnell die Schwelle zur Unwirksamkeit ihrer AGB.

Aktuelle Entscheidungen:
Der BGH entschied jüngst mehrfach (u.a. Urteil v. 8.5.18 – XI ZR 790/16, PM 99/18 v. 5.6.18), dass ein Abweichen der AGB vom Leitbild gesetzlicher Regelungen auch im Bankenrecht unzulässig sei. Die unwirksamen Klauseln werden infolgedessen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt und im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, d.h. es findet keine zu Gunsten der Banken geltungserhaltende Reduktion von überzogenen AGB-Klauseln statt. Weiterlesen

Noch einmal: Datenschutz-Grundverordnung und GoBD-Revisionssicherheit

In schöner Regelmäßigkeit lege ich gegenüber der Finanzverwaltung den Finger in die Wunde bezüglich des Themas: Wie stehen die GoBD zur Datenschutz-Grundverordnung? Zur Erinnerung: Die GoBD verlangen an mehreren Stellen die Unveränderbarkeit der einmal erhobenen Daten (so genannte Revisionssicherheit). Dabei wird nicht nur die Unveränderbarkeit des eigentlichen Buchführungswerks, sondern auch der eingesetzten Vorsysteme verlangt. Beispielsweise gilt die Voraussetzung der Unveränderbarkeit auch für Warenwirtschaftssysteme.  Auch Stammdaten dürfen nicht gelöscht werden. Nach § 35 BDSG bzw. Art. 17 EU-DSVGO müssen personenbezogene Daten aber in bestimmten Fällen gelöscht werden. In der Praxis bedeutet dies, dass zumindest bestimmte Programme, die bei Mandanten im Einsatz sind, die Möglichkeit der Löschung von personenbezogenen Daten sogar zwingend vorsehen müssen.

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Kein Kündigungsschutz für Senior Partner einer Unternehmensberatung

Kann sich ein Senior Partner einer großen Unternehmensberatung auf das Kündigungsschutzgesetz berufen?

Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az: 7 Sa 292/17) mit einem Sachverhalt, der für Beratungsunternehmen spannend ist. Im entschiedenen Fall waren ca. 120 von den ca. 1000 Mitarbeitern des in der Rechtsform der GmbH organisierten Beratungsunternehmens als Geschäftsführer bestellt. Sie traten am Markt unter der Bezeichnung „Partner“ oder „Senior Partner“ auf. Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters der GmbH trotz Optionen auf Geschäftsanteile

Minderheitsgesellschafter der GmbH, die als Geschäftsführer tätig sind, üben nur in Ausnahmefällen eine selbständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn aus. Im vorliegenden Fall befasste sich das BSG in zwei vom 14.03.2018 datierenden Entscheidungen (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) erneut mit der Frage, durch welche gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen einem Minderheitsgesellschafter eine dauerhaft gefestigte unternehmerische Stellung eingeräumt werden, kann, die eine gesetzliche Versicherungspflicht in der Sozialversicherung ausschließt. Weiterlesen

Steinige Finanzierungswege junger Digitalunternehmen

„Das nächste Google oder Airbnb kommt aus Deutschland!“ Im Fake News-Zeitalter lässt sich eine solche Aussage zwar ohne größeres Aufsehen treffen. Wer aber die heimische Startup-Welt etwas kennt, weiß um die strukturellen Probleme, mit der hiesige FinTechs und andere digitale Innovatoren zu kämpfen haben.

Ausgangslage Venture Capital
Nicht zuletzt das mangelnde Wagniskapital (engl. Venture Capital, kurz VC) in Deutschland macht es unwahrscheinlich, dass die nächsten Internetgiganten in Berlin, Hamburg oder München herangezogen und von da aus die Welt verändern werden. Jedes Jahr bestätigen Studien, dass die Venture Capital-Investoren hiesige technologieorientierte Unternehmer nicht mit dem nötigen Kapital versorgen mögen, wie es etwa in den USA oder Israel der Fall ist. Hinterfragt man die Zurückhaltung, verweist die VC-Investorenszene insbesondere auf den müden deutschen Börsenmarkt. Für die VC-Gesellschaften stellen gemeinhin Börsengänge der finanzierten Startup-Unternehmen die renditestärksten Exit-Kanäle dar. Seit dem Platzen der New-Economy-Blase zur Jahrtausendwende und den Niedergang des Frankfurter Neuen Markts herrscht noch immer die Furcht vor den Penny Stocks auf dem Börsenparkett vor. Erfolgreiche Börsengänge von jungen innovativen Unternehmen sieht man hierzulande daher selten. Werden die erfolgsversprechenden Beteiligungsverkäufe über die Börse blockiert, zeigt sich der professionelle Risikokapitalgeber naturgemäß zurückhaltend: Ausstiegshürden sind immer auch Einstiegshürden. Weder die „Höhle des Löwen“ noch Business Angels und Inkubator-Programme können die bestehende Finanzierungslücke bei deutschen Startups schließen. Weiterlesen

Berücksichtigung von Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn

Das BAG hatte sich mit der Frage der Berücksichtigung von Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn befasst (BAG v. 17.01.2018 – 5 AZR 69/17).

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war in Teilzeit beschäftigt. Arbeitsvertraglich erhielt sie einen Bruttostundenlohn von 6,60 € und – wie andere Beschäftigte  – im November 2011 bis Oktober 2014 für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag von 2,- € pro Stunde. Seit Januar 2015 zahlt die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin monatlich einen Stundenlohn von  8,50 €.

Die Arbeitnehmerin begehrte für diesen Zeitraum zusätzlich einen Zuschlag von Euro 2,- € pro Stunde. Sie meint, der Betrag dürfe nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Weiterlesen

Rente mit 63: Vorsicht bei Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn

Besonders langjährig Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren wurden, haben frühestens Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 236b SGB VI). Auf die Wartezeit werden entsprechend § 51 Abs. 3a Nr. 3a SGB VI grundsätzlich Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung angerechnet; jedoch als Ausnahmeregelung keine Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, es sei denn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (sog. Rückausnahme).

Mit welchen Zeiten diese Wartezeit erfüllt werden kann, kann im Einzelfall strittig sein. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat sich erst kürzlich zu der Frage geäußert, ob Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 angerechnet werden können, wenn die Wartezeiten vor dem 1.7.2014 lagen, d.h. vor dem Inkrafttreten der Norm des § 51 Abs. 3a Nr. 3a SGB VI, wonach die letzten zwei Jahre mit Arbeitslosengeldbezug für die Wartezeit nicht herangezogen werden können. Weiterlesen

Ferienzeit + Urlaubszeit = Urlaub eigenmächtig nehmen?

Mit dieser Frage hatte sich das zu LAG Düsseldorf (vom 11.07.2018 – 8 Sa 87/18) auseinanderzusetzen. Dabei ging es um die Frage, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall wirksam ist.

Im Streitfall nahm sich die Mitarbeiterin spontan und eigenmächtig Urlaub, um auf „Malle“ eine Woche Urlaub zu verbringen. Dies teilte sie dem Arbeitgeber am ersten Tag ihres eigenmächtig genommenen Urlaubs per E-Mail mit und bat um kurze Rückmeldung. Diese kam prompt. Weiterlesen