Home oder Office? Ist die Homeoffice-Pflicht noch zu rechtfertigen?

Sinkende Inzidenzzahlen, steigende Impfquote: Deutschland befindet sich auf einem guten Kurs hinaus aus der Corona-Pandemie. Im Angesicht der aktuellen Situation sollten die strengen Homeoffice-Regeln gelockert werden – nicht irgendwann, sondern sofort.

Hintergrund

Kern der im Zuge der Corona-Pandemie am 20.1.2021 beschlossenen Corona-ArbSchV (BAnz AT v. 22.2.2021 V1) ist zur Eindämmung von Infektionsrisiken am Arbeitsplatz die Verpflichtung des Arbeitgebers, Homeoffice der Arbeitnehmer zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Diese Verpflichtung ist mehrfach verschärft worden: Bundestag (am 21.4.2021, BT-Drs. 19/28444) und Bundesrat (am 22.4.2021, BR-Drs. 315/21) haben die Homeoffice-Pflicht in Gesetzesrang erhoben (§ 28b Abs. 7 IfSG). Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeit in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Beschäftigte müssen dieses Angebot grundsätzlich annehmen, wenn nicht räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung dem entgegenstehen. Die Regelungen gelten bis 30.6.2021, bei Verstößen drohen den Betrieben sogar Bußgelder.

Veränderte Rahmenbedingungen erfordern Anpassung der rechtlichen Regelungen

Die politisch relevanten Inzidenzzahlen sind nach den Beschlüssen von April rapide gesunken. Am 30.5.2021 meldet das RKI, dass bundesweit kein einziges Land mehr eine Inzidenz größer 50 ausweist. Gleichzeitig ist die Impfrate erfreulich angestiegen: Über 41,5 Prozent der deutschen Bevölkerung ist Ende Mai erstgeimpft, rund 15 Prozent vollständig geimpft. Anfang Mai 2021 hat Bundesregierung (BT-Drs. 19/29257)  für getestete Personen bereits eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen beschlossen – eine deutliche Erleichterung!

Angesichts dieses Umfeldes sollten meines Erachtens die strengen Regeln für Homeoffice und Testverpflichtung in der Corona-ArbSchV gelockert werden – und zwar vor dem Befristungsende am 30.6.2021. Richtig ist, dass hybrides Arbeiten wechselweise im Büro oder zu Hause die künftige Arbeitswelt bestimmen wird, wo diese Flexibilität möglich ist. Homeoffice bringt Beschäftigten aber nicht nur Vorteile wie eingesparte Fahrtzeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder angenehmen Arbeitsbedingungen, sondern auch Nachteile wie häufig gestörtes Arbeiten oder fehlende soziale Kontakte zu Arbeitskollegen. Vor allem spricht gegen eine gesetzliche Verpflichtung aber, dass der damit verbundene Eingriff in Freiheitsrechte von Arbeitnehmer/innen und Unternehmen einer rechtlichen Rechtfertigung bedarf, die aus einem „allgemeinen Vorsichtsprinzip“ sicher nicht hergeleitet werden kann. Aus Unternehmenssicht ist dabei zusätzlich eine massive Kostenbelastung zu berücksichtigen, die mit zusätzlichem Digitalisierungsaufwand am häuslichen Arbeitsplatz bei gleichzeitigen Sowieso-Kosten im Betrieb verbunden sind. Und auch volkswirtschaftlich macht eine Homeoffice-Pflicht ohne nachweisbares erhöhtes Infektionsrisiko wenig Sinn: Wenn flächendeckend zu Hause gearbeitet wird, entfällt eben auch der Einkaufsbummel oder Kneipenbesuch nach der Arbeit. Nach Schätzungen der Unternehmensberatung PwC könnte der Homeoffice-Effekt bereits 2021 zu einem 15 Mrd. Euro niedrigen Bruttoinlandsprodukt führen. Deshalb: Beim Homeoffice sollte aus dem „Muss“ ein „kann“ werden, nicht irgendwann, sondern umgehend.

Quellen

21-04-21-RefE_Dritte Änderung_Corona-ArbSchV-Stand 10.30-Reinfassung-Bundesanzeiger (bmas.de)

Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Ausnahmen für Corona-Geimpfte und -Genesene

https://www.businesHomesinsider.de/wirtschaft/home-office-koennte-bruttoinlandsprodukt-um-15-milliarden-euro-senken/

 

 

Regelungen für kurzfristig Beschäftigte ausgeweitet – Betriebe durch Beitragsfreiheit und Lohnsteuerpauschalierung entlastet

Im Zuge einer Fortschreibung des Seefischereigesetzes hat der Bundestag am 22.4.2021 auch zeitlich befristete Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte beschlossen. Die Zeitgrenzen für kurzfristig beschäftige Arbeitnehmer sollen ausgeweitet werden.

Wer profitiert davon?

Hintergrund: Beitragsfreiheit und Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung

Für kurzfristig Beschäftigte gelten in der Sozialversicherung Sonderregelungen. In der Renten- Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gilt hier Beitragsfreiheit. Zudem besteht die Möglichkeit kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer pauschal nach § 40a EStG zu versteuern, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen. Bislang gilt dies für eine Beschäftigungshöchstdauer von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen.

Was ändert sich jetzt? Weiterlesen

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice – Update

Gerade erst habe ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel “Homeoffice: Mit der gesetzlichen Unfallversicherung ist es nicht weit her” veröffentlicht, da überrascht uns der Gesetzgeber mit einer Neuregelung zum Unfallversicherungsschutz.

Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag nämlich das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen; der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 – sehr kurzfristig – zugestimmt. Zu dem Gesetzesvorhaben hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Tage vor der Bundestagssitzung noch Änderungsvorschläge eingebracht, die auch Berücksichtigung gefunden haben (BT-Drucksache 19/29819 vom 19.5.2021). So ist § 8 SGB VII nun geändert worden. Der Unfallversicherungsschutz wird erweitert für privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit. Auch der Weg zu/von der Kinderbetreuungseinrichtung soll bei Tätigkeit im Homeoffice nun geschützt werden.

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Weiterlesen

Stundungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge erneut verlängert – Was jetzt noch zu tun ist

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat sich dazu entschieden, die Möglichkeit der vereinfachten Stundung jetzt auch für den Ist-Monat April 2021 auf Antrag anzubieten. Es kann sich lohnen, noch schnell einen Stundungsantrag zu stellen.

Hintergrund

Aufgrund der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie zeichnet es sich weiterhin ab, dass zahlreiche Betriebe und Unternehmen auch in den kommenden Wochen weiterhin geschlossen bleiben. Hinsichtlich der vom Shutdown betroffenen Unternehmen zeigt sich darüber hinaus, dass die in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen insbesondere in Form der Überbrückungshilfe III zwar bereits angelaufen sind, jedoch in weiten Teilen nach wie vor lediglich Zug um Zug bei Unternehmen und Selbständigen ankommen; der Programmzeitraum endet Juni 2021, Anträge können aber noch rückwirkend bis 31.8.2021 gestellt werden.

Zur Vermeidung unbilliger Härten hatten sich die Sozialversicherungsträger bereits vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge ab November 2020 auf Antrag zu stunden. Diese Stundungsmöglichkeit wurde nochmals verlängert.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Weiterlesen

Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene – Aber wann folgen Erleichterungen am Arbeitsplatz?

Am 6. und 7.5.2021 haben Bundestag und BundesratErleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus beschlossen. Aber wann folgen jetzt auch entsprechende Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht? Weiterlesen

Homeoffice: Mit der gesetzlichen Unfallversicherung ist es nicht weit her

Bekanntlich müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern derzeit die Arbeit im Homeoffice anbieten, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen (vgl. dazu den Blog-Beitrag “Homeoffice geht in die Verlängerung” von Herrn Prof. Dr. Jahn). Mich persönlich wundert, dass die Frage des Schutzes über die gesetzliche Unfallversicherung dabei nur wenig beachtet wird.

Im Jahre 2018 hat das BSG den Unfallschutz für im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer zwar deutlich gestärkt (BSG-Urteile vom 27.11.2018, B 2 U 8/17 R und B 2 U 28/17 R). Ich möchte aber nachfolgend kurz ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vorstellen, das zeigt, wie schnell das Pendel in Richtung “Privatunfall” ausschlagen kann (Urteil vom 9.11.2020, L 17 U 487/19): Weiterlesen

Update Kurzarbeitergeld: Schutz vor Arbeitslosigkeit und Verlängerung bis 31.12.2021

Das Kurzarbeitergeld hat in der Corona-Pandemie wirkungsvoll vor einer Massenarbeitslosigkeit geschützt. Aber wie geht’s jetzt bei ersten Anzeichen zaghafter Lockerungen weiter?

Hintergrund

Nach einer Umfrage des ifo Instituts ist die Kurzarbeit im März 2021 um rd. 200 Tsd. auf 2,7 Mio. Personen gesunken (nach 2,9 Mio. KUG-Personen im Februar). In der Industrie sank der Anteil der Kurzarbeiter auf 6,3 % der Beschäftigten (von 7,1 %). Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt. Im Handel sank der Anteil von 17,8 % auf 15,8 % der Beschäftigten, im Gastgewerbe von 54,0 % auf 50,8 %. Der positive Trend hat sich auch im April 2021 fortgesetzt.

Wie geht´s weiter mit der coronabedingten Kurzarbeit?

Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BGBl 2020 I S. 2691) sowie zwei Verordnungen aus 2020 gewährleisten, dass die aktuellen Regelungen bis Ende 2021 gelten. Das bedeutet: Weiterlesen

Gewerbemiete: Schließung wegen Corona-Pandemie rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Mieter/Pächter von Gewerberäumen, der durch eine zwangsweise Schließung seines Betriebs durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen ist, kann außerordentlich kündigen, hat das LG Kaiserslautern ganz aktuell entschieden (v. 3.4.2021 – 4 O 284/20).

Was bedeutet diese Entscheidung, die über den Einzelfall hinaus bundesweit für Miete und Pacht von Gewerberäumen in der Corona-Krise von Bedeutung hat, in der Praxis? Weiterlesen

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Wirtschaftshilfen?

Das Landgericht München I hat zwei Klagen (v. 28.4.2021 – 15 O 7232/20 und 15 O 10858/20) gegen den Freistaat Bayern abgewiesen, die auf Schadenersatz von Einnahmeausfällen nach staatlichen, coronabedingten Schließungsanordnungen gerichtet waren.

Da bereits weitere Zivil- und Landgerichte ähnlich entschieden haben stellt sich auf Bundesebene die Frage: Sollte in der Corona-Krise das Entschädigungsrecht angepasst werden? Weiterlesen