Bürokratieabbau: Bundesrat stimmt BEG III zu – Weitere Schritte müssen folgen!

In seiner 982. Sitzung am 8.11.2019 hat der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) zugestimmt. Das ist ein guter Tag für die Entlastung von Bürgern und Unternehmern von überbordender Bürokratie – aber weitere gesetzgeberische Entlastungen müssen jetzt folgen.

Hintergrund

Ziel des Dritte Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) ist es, Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen, wo möglich, weiter zu verringern. Schwerpunkte sind dabei die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht und Reduzierung der Statistikpflichten. Das BEG III soll die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Mrd. Euro pro Jahr entlasten.

Kern des BEG III

Das BEG hat folgende Schwerpunkte: Weiterlesen

Reform der Grundsteuer endgültig beschlossen!

Der Bundesrat hat heute Vormittag (8.11.2019) einem der wichtigsten steuerpolitischen Gesetze dieses Jahres abschließend zugestimmt: Der Grundsteuerreform. Nunmehr kann das aus Grundgesetzänderung, Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes sowie Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung der Bebauung unbebauter Grundstücke wie geplant in Kraft treten. Ab 1.1.2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln. Weiterlesen

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden – Bundesrat entscheidet

Mit kleineren Änderungen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.10.2019 den von der Regierungskoalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts mit seinen drei Teilgesetzen mehrheitlich verabschiedet. An diesem Freitag nun entscheidet abschließend der Bundesrat über das Reformpaket.

Hintergrund

Ich hatte wiederholt berichtet: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2018 (BVerfG 10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss der Bundesgesetzgeber das Grundsteuer- und Bewertungsrecht bis zum 31.12.2019 neu regeln; andernfalls entfällt ab 01.01.2020 mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der stärksten kommunalen Finanzierungsquellen.

Nachdem es lange Zeit nicht danach aussah, hat sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Sommer doch noch auf den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (Grundsteuer C) sowie auf einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung und Verankerung einer Länderöffnungsklausel geeinigt (BT-Drs. 19/11085; 19/14138; 19/14158).

Nach der ersten Lesung im Bundestag (27.06.2019), der Anhörung und Abschlussberatung im Finanzausschuss des Bundestages (11.09.2019, 16.10.2019), der zweiten und dritten Lesung im Bundestag (18.10.2019) und der nachfolgenden Beratung im Finanzausschuss des Bundesrates (24.10.2019) steht das Gesetzespaket nunmehr im zweiten Durchgang am 08.11.2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Stimmt dieser am Freitag zu, kann das Reformpaket fristgerecht bis zum 31.12.2019 verkündet werden. Der Bundesgesetzgeber und die Länder haben dann bis 31.12.2024 Zeit, die Umsetzung des künftigen Grundsteuerrechts vorzubereiten; bis dahin gilt das aktuelle Recht weiter fort.

Welche Modifikationen hat der Gesetzgeber noch vorgenommen?

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 sowie 125b GG), der insbesondere die Verankerung einer Länderöffnungsklausel im Wege der Abweichungsgesetzgebung sowie die Festschreibung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer vorsieht, hat am 18.10.2019 mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Bundestag unverändert passiert. Modifikationen gab es dem gegenüber beim Bewertungsrecht, bei der Grundsteuer C sowie beim Finanzausgleichsgesetz:

  • Bewertungsrecht:
    Bei der Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen sah der ursprüngliche Gesetzentwurf (§ 233 Abs. 1 BewG-E) vor, das land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen für Windenergieanlagen stets dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind. Diese Regelung hat der Bundestag am 18.10.2019 insofern präziser gefasst, als nunmehr Flächen im Umgriff einer Windenergieanlage einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, abweichend von § 232 Abs. 4 Nr. 1 BewG n.F. in Bezug auf die Standortfläche der Windenergieanlage einschließlich der dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind.
  • Grundstücke unter Denkmalschutz:
    Bei Baudenkmälern im Sinne des jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes wird die reguläre Steuermeßzahl (0,34 o/oo) gemäß § 15 Abs. 5 GrStG n.F. für bebaute Grundstücke um 10 Prozent ermäßigt, wenn sich auf dem Grundstück Gebäude befinden, die Baudenkmäler sind. Hierunter fallen zum Beispiel Burgen und Schlösser, nicht jedoch Bodendenkmäler. Unverändert bleiben die aktuellen Grundsteuerbefreiungsvorschriften mit der Zuständigkeit der Finanzämter sowie die geltenden Grundsteuererlassvorschriften mit der Zuständigkeit der Kommunen bzw. Finanzämter in den Stadtstaaten.
  • Grundsteuer C:
    Änderungen gab es auch beim Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung mittels der neuen Grundsteuer C. Sah der ursprüngliche Gesetzentwurf noch das Erfordernis eines „besonderen Wohnraumbedarfs“ vor, sieht der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 GrStG n.F. nach dem BT-Beschluss vom 18.10.2019 eine Erweiterung vor: Bei einem erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfseinrichtungen, bei der Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen sowie der Stärkung der Innenentwicklung kann die Gemeinde baureife Grundstücke als „besondere Grundstücksgruppe“ innerhalb der unbebauten Grundstücke bestimmen und anstatt der „regulären“ Grundsteuer B für solche baureifen Grundstücke einen gesonderten (höheren) Hebesatz festsetzen; hierbei unterliegt sie allerdings einem entsprechenden Darlegungs- und Begründungszwang.
  • Finanzausgleichsgesetz:
    Mit Blick auf die durch die Länderöffnungsklausel eingeführte Befugnis der Länder, bei der Grundsteuererhebung ein vom Bundesrecht abweichendes bürokratiearmes Flächenmodell einzuführen, bestand die Gefahr, dass in den entsprechenden Ländern ein doppeltes Rechenwerk mit Schattenveranlagungen aufgebaut werden muss. Deshalb wurde § 8 Abs. 2 FAG n.F. durch den BT-Beschluss vom 18.10.2019 in dem Sinn ergänzt, dass die Reform der Grundsteuer auch bei Durchführung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand der Länder führen darf. Diese Klarstellung ist unbedingt zu begrüßen.

Bewertung und Ausblick

Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 8.11.2019 dem Grundsteuer-Reformpaket zustimmt, hat der Bund bei einem wichtigen Reformpaket gerade nochmal „die Kurve gekriegt“. Das neue Recht bietet dann die Grundlage für eine Hauptfeststellung von rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten bundesweit zum Stichtag 1.1.2022. Die hierbei ermittelten neuen Grundstückswerte wären dann Grundlage der grundsteuerlichen Hauptveranlagung ab 1.1.2025.

Bis dahin liegt aber noch eine Menge Arbeit auf dem Schreibtisch der Finanzämter, aber auch der Unternehmen. Deswegen wird es darauf ankommen, das künftige Bewertungsverfahren möglichst einfach und bürokratiearm auszugestalten. Die grundgesetzlich verankerte Länderöffnungsklausel bietet hier die erforderliche gesetzliche Abweichungsmöglichkeit für ein wertunabhängiges Flächenmodell, wie von Bayern immer wieder gefordert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diesem Modell möglichst viele Länder anschließen werden.

Weitere Informationen:

BT-Drs. 19/11085; 19/14138; 19/14158
BR-Drs. 499/19; 500/19; 503/19

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt BEG III in zweiter und dritter Lesung

Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Entwurf der Bundesregierung für ein “Drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ (BT-Drucks. 19/13959, 19/14076) in 2./3. Lesung angenommen. Jetzt muss abschließend noch der Bundesrat zustimmen. Auch wenn das BEG III kommt: Bürokratieabbau muss weitergehen.

Hintergrund

Ich hatte bereits berichtet: Ziel des Entwurfes für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) ist es, Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltungen, wo möglich, weiter zu verringern. Allein die Wirtschaft soll jährlich um 1,168 Mrd. Euro an Bürokratiekosten entlastet werden.

Was ändert sich?

Das BEG III sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Es wird eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.
  • Es gibt Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.
  • Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz,
  • zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer,
  • Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
  • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 € auf 600 € für betriebliche Gesundheitsförderung,
  • Anhebung der Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
  • Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer,
  • Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine,
  • Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben,
  • Einführung der Textform anstelle der Schriftform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz,
  • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen,
  • Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht.

Wie geht´s weiter?

Nach dem Beschluss im Bundestag muss jetzt der Bundesrat noch zustimmen, der sich voraussichtlich im November mit dem BEG III befassen wird. Jede Form von Bürokratieabbau ist nachhaltig zu begrüßen, das gilt auch für das BEG III. Allerdings kann das BEG III nicht das „Ende der Fahnenstange“ sein. Erst vor kurzem hat etwa der Normenkontrollrat beklagt, dass überflüssige Gesetze mit überbordender Bürokratie noch ein bislang ungenutztes hohes Entlastungspotential beinhalten.

Deswegen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) im Bundestag am 24.10.2019 völlig zu Recht in einer Entschließung (BT-Drucks. 19/14421 neu) bereits ein neues BEG IV gefordert noch bevor das BEG III überhaupt verkündet ist. In der Entschließung heißt es:

“Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Daher wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dieser Wahlperiode mögliche Inhalte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz ausloten. Die Bundesregierung soll hierzu entsprechende Konsultationen zwischen den Ressorts einleiten. Ein Schwerpunkt soll sein, die Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer in der Start- und Wachstumsphase auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen.“

Unbedingt zu begrüßen!

Weitere Informationen:

Lesen Sie hierzu auch meine Beiträge hier im NWB Experten-Blog:

 

 

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