Am 28.10.2020 haben BMWi und BMF als Reaktion auf den ab 2.11.2020 bundesweit geltenden erneuten Lockdown zusätzliche Finanzspritzen des Bundes für die Wirtschaft angekündigt.
Ein Überblick mit erster Bewertung. Weiterlesen
Ab 2.11.2020 soll nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder ein Teil-Lockdown in Deutschland erfolgen, vorerst bis Ende November 2020. Sind die Beschränkungen für die Wirtschaft vverhältnismäßig?
Hintergrund
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vereinbart haben, ist die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus mit exponentieller Dynamik in nahezu allen Regionen Deutschlands dramatisch angestiegen. Dies hat dazu geführt, dass eine umfassende Kontakt-Nachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann mit der Folge, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Um zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, haben Bund und Länder in seltener Einmütigkeit am 28.10.2020 deshalb ein umfassendes Paket für Einschränkungen persönlicher Kontakte und wirtschaftlicher Tätigkeiten beschlossen. Die Bundeskanzlerin hat am 29.10.2020 den Bundestag einbezogen und die Bund–Länder–Beschlüsse im Einzelnen erläutert.
Die Beschlüsse haben ein gespaltenes Echo gefunden: Zustimmung erfährt der Breite politische Konsens für bundesweit einheitlich geltende Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie. Kritik hingegen erfahren die umfangreichen Beschränkungen für etliche Wirtschaftsbranchen, die mit dem abermaligen Lockdown nunmehr in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten drohen.
Inhalt der wirtschaftsbezogenen Beschränkungsmaßnahmen
Mit dem Bund-Länder-Beschlüssen wird das Wirtschaftsleben vom 2.11.2020 bis zunächst 30.11.2020 weitgehend eingeschränkt; eine erste Evaluierung der Beschränkungsmaßnahmen soll durch Bund und Länder am 11.11. 2020 erfolgen. Das bedeutet nach dem Beschluss-Paket vom 28.10.2020: Weiterlesen
Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes-JStG 2020 hat der Bundesrat vorgeschlagen, Aufwendungen für das Home-Office steuerlich anzuerkennen (BT-Drs. 19/22850/BR-Drs. 19/23551). Dieser Vorschlag wurde am 26.10.2020 von Sachverständigen in der Expertenanhörung begrüßt.
Kommt jetzt der Steuervorteil beim Home-Office?
Hintergrund
Ich hatte bereits berichtet: Vor dem Hintergrund coronabedingter Kontaktbeschränkungen gehen immer mehr Arbeitgeber zu flexiblen Arbeitsmodellen über und entsenden Teile Ihrer Belegschaft ins Home-Office, wo sich dies nach Art und Umfang der Tätigkeit umsetzen lässt und die technischen Voraussetzungen bestehen. Dieser Trend entspricht auch den Interessen vieler Arbeitnehmer, die im Home-Office ebenso produktiv sein können und überdies Beruf und Familie besser vereinbaren können, wenn allein das Arbeitsergebnis maßgeblich ist und nicht die starre Fixierung auf einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber.
Ob eigener Raum oder nur eine Arbeitsecke, wo berufliche Tätigkeiten abgewickelt werden: Zwangsläufig entstehen auch dem Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen, die –abgesehen vom steuerlich anerkannten häuslichen Arbeitszimmer – nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen sind. Für dieses gerade in Corona-Zeiten virulent gewordene Home-Office-Phänomen hält das Einkommensteuerrecht bislang keine Lösung bereit.
Änderungsvorschlag des Bundesrates
Das Problem ist inzwischen auch bei der Politik angekommen. Weiterlesen
Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis Ende September 2020 in rund 143.000 Fällen coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Die Corona-Hilfen für Studenten kommen an!
Hintergrund
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben auch Studenten in Deutschland mit voller Wucht erwischt. Diejenigen, die darauf angewiesen sind mit Nebenjobs ihr Studium zu finanzieren, haben vielfach ihre Nebentätigkeit coronabedingt aufgeben müssen und damit einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis verloren. In dieser Situation ist die Politik im Juni vielen tausend Studenten zur Seite gesprungen – ich habe berichtet („Corona-Schutzschirm hilft Studenten aus der Klemme“). Mit einem speziell auf Studenten zugeschnittenen Überbrückungshilfeprogramm hat die Bundesregierung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss auf den Weg gebracht, um zu verhindern, dass Studenten aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium aufgeben müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Das Zuschussprogramm war zunächst zeitlich befristet auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Es ist dann allerdings durch das BMBF auch für den Monat September 2020 verlängert worden. Ab Oktober ist das Programm dann allerdings ausgesetzt worden. Weiterlesen
Zum Schweigen verurteilt: Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des BVerwG (v. 14.10.2020 – 8 C 23.19), mit dem eine IHK zum Austritt aus dem Dachverband DIHK e.V. verurteilt wurde, stellt der DIHK seine Öffentlichkeitsarbeit und wirtschaftspolitische Interessenvertretung jetzt drastisch ein.
Welche Folgen hat das? Weiterlesen
Ein Auslandsstudium kann im Inland zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Das hat der BFH jetzt klargestellt (v. 14.5.2020 – VI R 3/18). Hiervon können viele Studenten im Rahmen der Einkommensteuer profitieren.
Hintergrund
Ein Hochschulstudium ist kostenintensiv: Unterkunft, Verpflegung oder Studiengebühren können über mehrere Jahre zu einer hohen finanziellen Belastung führen. Ob die damit verbundenen Kosten bei der Steuer abgezogen werden können, ist kompliziert: Handelt es sich um eine Erstausbildung, führen die damit verbundenen Aufwendungen im allgemeinen nur zu beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (§ 12 EStG). Das bedeutet, dass nur einen Teil der mit einem Studium verbundenen Kosten beim Fiskus steuerlich geltend gemacht werden kann. Anders ist es hingegen, wenn es sich um eine Zweitausbildung handelt: Die damit verbundenen Aufwendungen führen steuerlich zu unbeschränkt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten (§ 9 EStG); die damit verbundene steuerliche Entlastung ist also weitaus größer als beim bloßen beschränkten Sonderausgabenabzug.
Sachverhalt
Im Streitfall nahm die Klägerin nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die im Ausland bezogene Unterkunft und für den Verpflegungsaufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Das FG Münster (v. 24.1.2018 – 7 K 1007/17 E,F) hatte es noch abgelehnt die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen. Dem hat der BFH jetzt widersprochen: Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsaufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.
BFH erkennt Auslandssemester als Werbungskosten an Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine IHK den DIHK verlassen muss, weil der Dachverband seine Äußerungskompetenzen überschritten hat (BVerwG v. 14.10.2020 – 8 C 23. 19). Was ist davon zu halten?
Hintergrund
Aufgabe der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern ist es insbesondere, das wirtschaftliche Gesamtinteresse der ihnen jeweils zugehörigen Gewerbetreibenden zu vertreten (§ 1 Abs. 1 IHK-Gesetz), etwa durch Stellungnahmen und Äußerungen zu Gesetzesvorhaben, Infrastrukturvorhaben in der Region oder Handlungsnotwendigkeiten in der Corona-Krise. Zu diesem Zweck sind sie auch Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), der das überörtliche Interesse der rund vier Millionen Gewerbetreibenden aus Industrie, Handel- und Dienstleistungsgewerbe in Berlin und Brüssel gegenüber der Politik vertritt.
Bundesverwaltungsgericht zieht enge Kompetenzgrenzen
Im Streitfall ging es um folgendes: Die Klägerin ist IHK-Mitglied und beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK, weil sie über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Weiterlesen
Am 20.10.2020 hat das BMWi die langersehnten FAQ für das Überbrückungshilfeprogramm II des Bundes veröffentlicht. Damit können ab sofort über Rechtsanwälte oder Angehörige der steuerberatenden Berufe im online-Verfahren von Soloselbständigen, Freiberuflern und KMU Fixkostenzuschüsse beantragt werden.
Hintergrund
Ich hatte wiederholt berichtet: Die Bundesregierung hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, das Überbrückunghilfeprogramm I des Bundes, das sich auf den Förderzeitraum Juni bis einschließlich August 2020 bezog zu verlängern, die Zugangsvoraussetzungen zu erleichtern und die Fixkostenzuschüsse zu modifizieren. Damit soll vor allem solchen Wirtschaftsbranchen und Unternehmen geholfen werden, die coronabedingt nach wie vor besonders unter behördlichen Einschränkungen gravierende Umsatzausfälle erleiden, so zum Beispiel Angehörigen des Messewesens, des Gastro- und Beherbergungsgewerbes oder des Reisegewerbes. Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe II umfasst den Zeitraum von 1.9.2020 bis 31.12.2020. Das Programm folgt eigenständigen neuen Förderregeln, Anträge auf Überbrückungshilfe I können seit Ablauf des 9.10.2020 nicht mehr gestellt werden.
BMWi regelt die wichtigsten Antragsfragen im FAQ
Schon für das Überbrückungshilfeprogramm I hat das federführende BMWi die wichtigsten Fragen zur Antragsberechtigung, dem Antragsverfahren, zu den Fixkostenzuschüssen und dem Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren in sog. FAQ geregelt (letzter Stand:10.9.2020), die auf der Homepage des BMWi veröffentlicht wurden. Die bisherigen FAQ haben nur noch Geltung für die bis einschließlich 9.10.2020 gestellten online-Anträge.Nunmehr hat das BMWi am 20.10.2020 für das eigenständige Förderprogramm „Überbrückungshilfe II“ neue FAQ veröffentlicht. Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020. Sie sind als Hintergrundinformation für antragsberechtigte Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe, über die ausschließlich eine Antragstellung möglich ist. Über die wesentlichen Änderungen der Antragsberechtigung und der Förderbedingungen habe ich bereits hier im NWB Experten-Blog informiert.
Wie geht’s weiter?
Dass nun endlich die wichtigen FAQ zur Überbrückungshilfe II vorliegen, ist sehr zu begrüßen, denn diese waren überfällig. Diese FAQ bieten potentiellen Antragstellern und registrierten Antragserfassenden (registrierte Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe) eine wichtige Hilfestellung, wenn es im Antragsverfahren „ums Eingemachte“ geht. Man muss freilich kein Prophet für die Annahme sein, dass auch diese FAQ – wie schon bei der Überbrückungshilfe I – fortlaufend aktualisiert und den Erfahrungen der Praxis angepasst werden.
Auf der Website des BMWi findet sich im Anhang zu den FAQ „Überbrückungshilfe II“ zwar der Hinweis auf den „Leitfaden für Antragserfassende“, der für die antragsberechtigten Dritten (Rechtsanwälte, Angehörige der steuerberatenden Berufe) Einzelheiten des Registrierungsverfahren sowie des Prüfungsverfahrens enthält. Obwohl dieser Leitfaden den „Stand: 16.10.2020“ wiedergibt, ist er inhaltlich leider nicht an das neue Überbrückungshilfeprogramm II angepasst, sondern rekurriert an vielen Stellen noch auf die erste Phase des Programms. Das ist geeignet, bei den Zielgruppen Verwirrung zu stiften und sollte zeitnah „repariert“ werden.
Keine Verwirrung gibt es aber nach wie vor nicht in Bezug auf das Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren, das nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern den zuständigen Stellen der Länder (in Bayern zentral der IHK München und Oberbayern) obliegt. Da der IT-Dienstleister noch immer nicht die erforderliche Software für die Antragsbearbeitung programmiert hat, ist ein Bearbeitungs-, Bewilligungs- und Auszahlungsstart derzeit nicht vor dem 9.11.2020 geplant – leider!
Weitere Informationen:
NWB-Online Nachrichten v. 21.10.2020
Corona | Antrag auf Überbrückungshilfe II freigeschaltet (BMWi)
Corona | FAQ zur Überbrückungshilfe 2. Phase (BMWi)
Die zweite Phase des Überbrückungshilfe-Programms umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020; der Start der Antragstellung soll in dieser 43. Kalenderwoche erfolgen, die Antragsbearbeitung lässt aber noch auf sich warten.
Hintergrund
Ich hatte berichtet: Die Überbrückungshilfe, mit der Bund und Länder kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung Corona-bedingter Umsatzrückgänge unterstützen, geht in die Verlängerung und wird deutlich verbessert. Die Überbrückungshilfe I, die die Fördermonate Juni bis einschließlich August 2020 umfasste, konnte letztmals bis 9.10.2020 über einen Rechtsanwalt oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe im online-Verfahren beantragt werden; im Rahmen dieses Programmteils wurden bundesweit erst rund 1 Mrd. Euro aus dem mit bis zu 24,6 Mrd. Euro dotierten Programm bewilligt.
Auch mit der Überbrückungshilfe II will der Bund kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung Corona-bedingter Umsatzrückgänge unterstützen. Die zweite Programmphase umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Weiterlesen
Das OVG Lüneburg (vom 15.10.2020 – 13 MN 371/20) und der VGH Mannheim (15.10.2020 – 1 S 3156/20) haben die Beherbergungsverbote in den landesrechtlichen Corona–Verordnungen gekippt. Jetzt zeichnet sich ab, dass auch in den anderen Ländern die Beherbergungsverbote fallen. Welche Lehren sind daraus zu ziehen?
Hintergrund
Vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Corona- Infektionsgeschehens haben die Länder Corona- Beherbergungsverordnungen erlassen. Die Beherbergungsverbote gelten in der Regel für Gäste aus deutschen Regionen, in denen der maßgebliche Infektions- Inzidenzwert (50 neue Corona- Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) registriert werden. Um beherbergt zu werden, müssen diese Reisenden einen negativen Corona-Test vorlegen, der bei Ankunft nicht älter als 48 Stunden sein darf. Der VGH Mannheim und das OVGE Lüneburg haben die jeweiligen landesrechtlichen Verbote mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die Länder Sachsen und Saarland hatten die die Außervollzugsetzung bereits vorher beschlossen, das Land Bayern will das Beherbergungsverbot ab 17.10.2020 wieder abschaffen.
Was haben die Gerichte entschieden?
In dem Verfahren vor dem VGH Mannheim wollte ein Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in NRW einen Urlaub im Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg antreten. Recklinghausen gilt als Corona Hotspot. Der Antragsteller hätte bei Aufnahme in das gebuchte Hotel einen negativen Corona Test vorlegen müssen, den er selbst hätte bezahlen müssen. Hiergegen hat sich der Urlauber erfolgreich vor dem VGH Mannheim zur Wehr gesetzt. Der VGH Mannheim (v. 15.10.2020 – 1 S 3156/20) hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1GG) eingreift und deshalb mutmaßlich verfassungswidrig ist. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Eindämmung der Pandemie zwar den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern: Er will Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen abwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherstellen. Allerdings ist ein Verordnungsgeber auch verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar sind und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar ist. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind, strenger behandelt werden als Besucher von Clubs, Diskotheken Gaststätten, Freizeit – und Sporteinrichtungen oder Einzelhandelsgeschäfte, sei nicht nach vollziehbar.
Das OVG Lüneburg (vom 15.10.2020 – 13 MN 371/20) kommt mit einer etwas abweichenden rechtlichen Beurteilung zum gleichen Ergebnis: ein Beherbergungsverbot für Personen „aus“ Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sei schon nicht hinreichend bestimmt. Außerdem bestünden gravierende Zweifel an der Eignung und Erforderlichkeit des Beherbergungsverbotes, so dass dieses unverhältnismäßig in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1GG eingreife.
Bewertung
Bei allem Verständnis für die Erforderlichkeit wirksamer infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona – Pandemie ist den Entscheidungen der beiden Oberverwaltungsgerichte ohne Einschränkung zuzustimmen. Ein auf eine bestimmte Wirtschaftsbranche wie das Beherbergungsgewerbe beschränkte Einschränkung der gewerblichen Betätigung erscheint willkürlich (Art. 3 Abs. 1GG) und Ist nicht von einem sachlichen Differenzierungsgrund getragen. Die Entscheidungen belegen auch: was die Politik nicht konsensual entscheiden kann, richtet notfalls die Rechtsprechung und ruft den Stellenwert grundrechtlicher Freiheitsrechte in Erinnerung. Das inzwischen die Länder Sachsen, Saarland und nunmehr auch Bayern von ihren ordnungsrechtlichen Beherbergungsverboten abrücken, zeigt die politische Zerrissenheit, wenn es um ein wirksames Infektionsschutz rechtliches Instrumentarium geht. Die Entscheidungen machen auch deutlich, dass Föderalismus in Deutschland in bestimmten Krisensituationen durchaus seine Schwächen hat: ein Flickenteppich unterschiedlichster Länderregelungen ist der Bevölkerung nicht plausibel erklärbar und führt zur Inakzeptanz angeordneter Verbote. Dies wirft die Frage auf, ob nicht besondere Umstände wie die Corona- Pandemie erfordern, dass entgegen dem Föderalismus-Gedanken ein einheitlicher bundesgesetzlicher Rahmen geschaffen werden muss, der ein einheitliches flächendeckendes infektionsschutzrechtliches Handeln in Deutschland zulässt.
Quellen/Pressemitteilungen: