Habe ich jetzt ein Schwarzbrot gekauft? Praktische Skurrilitäten rund um die Kassenbonpflicht

Seit 1.1.2020 gilt für Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen eine Kassenbonpflicht. In der Anwendungspraxis zeigt sich allerdings schon nach wenigen Wochen ein Chaos ab. Gewerbetreibende beklagen den Aufwand und vermeidbaren Abfall, Verbraucher legen keinen Wert auf einen Kassenbon. Zeit, dass der Gesetzgeber umgehend das Gesetz nachbessert!

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Weiterlesen

Negativzinsen bleiben weiterhin nicht abzugsfähig

Negativzinsen bleiben weiterhin nicht abzugsfähig

Der BT-Finanzausschuss hat eine Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) zurückgewiesen, künftig Negativzinsen im Steuerrecht stärker zu berücksichtigen; das ist angesichts des anhaltenden Zinstals und infolgedessen immer häufiger für Bankguthaben zu zahlenden „Strafzinsen“ zu bedauern.

Hintergrund

Nach neuen Daten der EZB-Bankenaufsicht, die derzeit im Euroraum 117 Banken überwacht, verdienen deutsche Banken im internationalen Vergleich immer weniger: die zusammengefasste Eigenkapitalrendite (ROI) der Bankinstitute in Deutschland lag im letzten Jahr nur bei 0,42 Prozent (Frankreich: 6,32 Prozent; Italien: 7,59 Prozent), das ist der niedrigste Wert in der Eurozone. Schuld an dieser Misere ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau, bei dem Banken mit ihrem Geschäftsmodell immer weniger verdienen. Weiterlesen

Historischer Haushaltsüberschuss des Bundes – jetzt auch mit den Steuern runter!

Gute Nachrichten zum Jahresauftakt. Noch nie hat der Bund einen derart hohen Haushaltsüberschuss erzielt. Doch wohin mit dem Plus von 13,5 Mrd. Euro? Ich meine: Ein guter Teil der Mehreinnahmen muss jetzt an den Steuerbürger zurückfließen.

Hintergrund

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Die Staatsschuldenquote in Deutschland geht seit dem Höchststand von 82,5 Prozent im Jahr 2010 wieder tendenziell zurück; damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland das EU-Konvergenzkriterium erfüllt, dass die Schuldenquote auf 0,60 Prozent des BIP beschränkt. Die durch Art. 109 Abs. 3 GG im Jahr 2009 eingeführte Schuldenbremse gilt seit 2011, für den Bund ist seit 2016 die Grenze von 0,35 Prozent zwingend einzuhalten.

Seit 2014, also seit sechs Jahren, kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Mehr noch: Seit 2015 erwirtschaftet der Bund Jahr für Jahr ein dickes (ungeplantes) Haushaltsplus. Weiterlesen

BVerfG: Erstausbildungskosten weiterhin nur eingeschränkt steuerlich abzugsfähig!

Es bleibt dabei: Nach dem Machtwort des BVerfG sind Erstausbildungskosten (etwa für ein Erststudium) weiterhin nur beschränkt als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Ob gerecht oder ungerecht – ändern kann das nur der Gesetzgeber selbst.

Hintergrund

Studiengebühren, Studentenbude, Lebensunterhalt: Studieren ist teuer, auch wenn dies mit der Absicht geschieht, später im Berufsleben ein höheres Einkommen zu erzielen. Allerdings: § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 7.12.2011 (BGBl 2011 I S. 2592) nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von dem Begriff der Werbungskosten aus. Die Vorschrift konkretisiert § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG dahingehend, dass diese Aufwendungen in keinem Fall beruflich veranlasst und damit weder unbeschränkt abzugsfähig sind noch als negative Einkünfte in andere Veranlagungszeiträume zurück- oder vorgetragen werden können. Stattdessen mindern sie lediglich als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG bis zur Höhe von 6.000 € – früher bis zur Höhe von 4.000 € – das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen.

Ein gravierender steuerlicher Nachteil! Denn Aufwendungen für weitere Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, können wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Weiterlesen

Vorsicht bei geerbter eigengenutzter Immobilie!

Wer eine Immobilie erbt und selbst nutzt, sollte sich beeilen und innerhalb von sechs Monaten einziehen. Das FG Münster hat nämlich entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (v. 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb).

Sachverhalt

Der Kläger hatte von seinem Vater eine eigengenutzte Doppelhaushälfte geerbt, die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger bereits mit seiner Familie. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger beide Doppelhaushälften und nahm in der geerbten Hälfte umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzt der Kläger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung. Das Finanzamt versagte aber die Erbschaftsteuerbefreiung für das geerbte Familienheim unter Hinweis auf die dem Kläger anzulastende Verzögerung. Der Kläger meinte demgegenüber, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit der Renovierung begonnen habe, die eine vorherige Trockenlegung des Hauses erfordert habe, die sich aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker verzögert habe.

FG Münster versagt Befreiung von der Erbschaftsteuer

Die Klage mit dem Ziel, die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu gewähren, blieb ohne Erfolg. Weiterlesen

Kassenbonpflicht – Segen oder Fluch?

Seit Jahresbeginn müssen Gewerbetreibende mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Beleg aushändigen. Die Kassenbonpflicht ist allerdings umstritten: Wegen der Kosten für Gewerbetreibende, eines Mehraufwands an Bürokratie und eines erhöhten Müllaufkommens. Muss die Kassenbonpflicht revidiert werden?

Hintergrund

Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über „Mogelkassen“ verhindern. Vor allem im Handel und in der Gastronomie gilt: Der Staat verliert Jahr für Jahr hohe Steuereinnahmen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, manipulierter Software oder auch fingierten Rechnungen gar nicht oder jedenfalls falsch erfassen. Das gilt vor allem in Wirtschaftszweigen mit hohem Bargeldanteil, etwa im Handel oder in der Gastronomie. Dem Vorbild anderer EU-Staaten wie Österreich, Italien oder Portugal folgend hat der Gesetzgeber deshalb nunmehr auch in Deutschland die Bonpflicht umgesetzt.

Was ist rechtlich zu beachten? Weiterlesen

Update Forschungszulagengesetz – Bundesrat beschließt BescheinigungsVO

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat mit Änderungen die Rechtsverordnung beschlossen, die Einzelheiten des Bescheinigungsverfahrens regelt, das Voraussetzung für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen ist.

Hintergrund

Ich hatte vor Kurzem berichtet: Durch die Gewährung einer steuerlichen Förderung sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Immerhin gibt es in Deutschland rund 32.000 Unternehmen, die kontinuierlich und etwa 22.000 Unternehmen, die gelegentlich Forschung und Entwicklung betreiben. Das Forschungszulagengesetz (FZulG vom 14.12.2019, BGBl 2019 I S. 2763) sieht deshalb ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung einer steuerlichen Forschungsförderung vor. Weiterlesen

Jobtickets: Gesetzgeber baut Steuerbegünstigung weiter aus

Mit dem JStG 2019 und dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzpakets setzt der Bundesgesetzgeber weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von sog. Jobtickets – sehr zu begrüßen!!

Hintergrund

Jobtickets, also Strecken- oder Netzkarten eines Sondertarifs, die Behörden oder Unternehmen bei Verkehrsunternehmen erwerben und ihren Mitarbeitern entgeltlich oder unentgeltlich für Fahrten mit dem öffentlichen Personenverkehr weitergeben, sind wegen gewährter Sonderkonditionen, Tarifrabatten oder Erweiterungen des Leistungspakets eine beliebte Form der Mitarbeiterbindung. Seit 2019 sind Jobtickets steuerfrei, mindern jedoch die Entfernungspauschale. Die Steuerbegünstigung gilt auch für Privatfahrten im ÖPNV, das heißt das Jobticket kann auch in der Freizeit eingesetzt werden. Der Steuervorteil entfiel bislang allerdings, wenn der Ticketzuschuss des Arbeitgebers als Entgeltumwandlung gewährt wird.

Das ändert sich ab 2020: Nach dem JStG 2019 kann auch ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Jobticket pauschal mit 25 Prozent versteuert werden, und dies bei gleichzeitigem Verzicht auf die Minderung der Entfernungspauschale.

Was gilt im Einzelnen? Weiterlesen

Gute Nachricht zum Weihnachtsfest: Betriebsrentner werden ab 2020 entlastet

Ab dem 1.1. 2020 werden Betriebsrentner entlastet. Eingeführt wird ein neuer Freibetrag für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 159,25 Euro. Das entsprechende Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz GKV-BRG) wurde vom Bundestag am 12.12.2019 beschlossen.

Erfreulich: Für die rund 4 Millionen pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bislang ihre Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge oberhalb der Freigrenze in vollem Umfang verbeitragt haben, ergibt sich durch die Einführung des Freibetrags eine jährliche Entlastung von ca. 300 Euro. Weiterlesen

Rolle rückwärts: Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder eingeführt

Künftig ist in zwölf Handwerksberufen eine bestandene Meisterprüfung wieder die Voraussetzung dafür sich mit einem eigenen Betrieb selbständig machen zu dürfen. Dies hat der Bundestag abschließend am 12.12.2019.

Halbherzig? In fünf Jahren soll die Handwerksnovelle evaluiert werden, dann könnten weitere Gewerke wieder in die Meisterpflicht einbezogen werden.

Hintergrund

Die sogenannte Meisterpflicht war 2004 für 53 von 94 Gewerken abgeschafft worden. Hintergrund der Liberalisierung waren die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und europarechtliche Bedenken gegen zu weitgreifende Einschränkungen des Berufszugangs. Mehr Firmengründungen vor allem bei einfacheren handwerklichen Tätigkeiten und damit mehr Wettbewerb sollten stimuliert werden. Weiterlesen