Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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  • Steuern
9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

4. Juli 2025

Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...

2. Juli 2025

Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a  Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...

1. Juli 2025

Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...

28. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...

27. Juni 2025

Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...

26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

18. Juni 2025

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

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