Corona-Krise: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Ende Juni verlängert!

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist neben der Steuerstundung eine Möglichkeit, den Unternehmen in der Corona-Krise finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die seit März bis Ende Mai 2020 geltende vereinfachte Stundungsregelung wird jetzt um einen weiteren Monat bis Ende Monat verlängert: Darauf haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 19.5.2020 geeinigt.

Hintergrund

Viele Unternehmen und Betriebe spüren in der Corona-Krise gravierende Auftragsrückgänge, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Dazu gehörten u.a. eine Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der Ausweitung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen in Form von vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften sowie steuerliche Liquiditätshilfen.

Außerdem konnten Unternehmen und Selbstständige auf Antrag und nach Ausschöpfung aller anderen Optionen ein vereinfachtes Stundungsverfahren für die Sozialbeiträge nutzen. Die Rahmenbedingungen dafür waren von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgestimmt.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
  • Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.
  • Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Vereinfachtes Stundungsverfahren verlängert

Die Stundungsmaßnahmen waren eigentlich zeitlich auf die Monate März und April beschränkt. Das hätte bedeutet, dass bereits am 28.4.2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Mai fällig gewesen wären; allerdings konnte Corona-bedingt die erleichterte Stundung beantragt werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dann konnten die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden.

Mit Rücksicht auf die weiter anhaltende Krisensituation und die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung das vereinfachte Stundungsverfahren um einen weiteren Monat verlängert. Dafür bedarf es für die Fortsetzung der Stundung dieser Beiträge als auch für den Beitrag für den Monat Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Der Antrag auf (weitere) Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, das die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen verlangt.

Regelstundungsverfahren ab Juni 2020

Da davon  auszugehen ist, dass zahlreiche Arbeitgeber auch über den insoweit verlängerten Stundungszeitraum hinaus nicht in der Lage sein werden, sowohl die bislang gestundeten als auch die laufenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten, kommt weiterhin das Regelstundungsverfahren nach § 76 Abs. 2 SGB IV in Betracht. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Schreiben der GKV-Spitzenverbände vom 19.5.2020.

(Keine) Stundungszinsen

Grundsätzlich sind auch bei der Stundung des Sozialversicherungsbeitrages Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent/Monat zu erheben. Die Erhebung von Stundungszinsen kann allerdings unterbleiben, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Anspruchsgegner unbillig wäre; eine Unbilligkeit in diesem Sinne ist u.a. insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einziehung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Beitragsschuldners verschärfen würden. Herbei gelten folgende Spielregeln:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Quelle
Schreiben der GKV-Spitzenverbände vom 19.5.2020

Corona-Steuerhilfegesetz: Gelingt jetzt der „große Wurf“?

Am 27.5.2020 berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/19379 v. 20.5.2020), der bislang nur wenige substantielle Steuererleichterungen enthält. Wirtschaftsverbände fordern jetzt neben weiterem Bürokratieabbau zusätzliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen, um Eigenkapital und Liquidität in den Unternehmen zu verbessern. Kommt jetzt doch noch der „große Wurf“?

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Corona-Krise: Das deutsche Schuldenexperiment – Was ist beim Neustart erforderlich?

Mitte Mai haben die deutschen Steuerschätzer eine verheerende Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Was ist jetzt beim Neustart aus dem Corona-Lockdown erforderlich: Sparen oder investieren?

Hintergrund

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 27.3.2020 (BGBl 2020 I S. 556) haben Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein gewaltiges Finanzpaket an Steuererleichterungen, Soforthilfen und Kreditprogrammen auf den Weg gebracht. Das mit einem Volumen von 156 Mrd. Euro ausgestattete Programm führt im Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 zu einem dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art.109 Abs. 3 GG) wurde einstweilen außer Kraft gesetzt. Nach Jahren von jährlichen Milliardenüberschüssen steht eine Zeitenwende bevor. Die Neuverschuldung wird alle Ebenen des Staates betreffen und den gesamtstaatlichen Schuldenstand sprunghaft erhöhen, er wird bei Bund, Ländern und Gemeinden allein für 2020  auf rund 260 Mrd. Euro geschätzt. Immer wieder neue Begehrlichkeiten von Teilen der Gesellschaft oder Wirtschaftsbranchen wie z.B. des Hotel- und Tourismusgewerbes, der Event- und Reiseveranstalter könnten dazu führen, dass weitere Schutzschirme und Hilfsprogramme beschlossen werden. Die Finanzierung dieser Programme wird zunehmend schwieriger in einem Umfeld rückläufigen Wachstums und dramatisch einbrechender Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.

Ergebnisse der Steuerschätzung wecken Besorgnis Weiterlesen

Wer beaufsichtigt künftig die Finanzanlagenvermittler?

Das Vorhaben des BMF, die Finanzanlagenvermittler künftig durch die Bankenaufsicht BaFin prüfen zu lassen, ist auf massive Kritik gestoßen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 nun beschlossen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zunächst „auf Eis“ zu legen und die bisherigen Strukturen zu evaluieren.

Hintergrund

Deutschlandweit gibt es rund 38.000 Finanzanlagenvermittler. Als Gewerbetreibende benötigen sie neben der Gewerbeanzeige (§ 14 GewO) auch eine besondere Erlaubnis nach § 34f GewO. Nach Schätzungen der Länder haben rund 80 Prozent der Finanzanlagenvermittler zusätzlich eine Erlaubnis als  Versicherungsvermittler nach § 34d GewO (BT-Drs. 19/18217 v. 16.3.2020). Für den Vollzug des § 34f GewO und damit die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler sind die Länder zuständig. Während bei den Versicherungsvermittlern (§ 34d GewO) bundesweit die IHKs zuständig sind, haben die Länder bei den Finanzanlagenvermittlern die Aufgabe in sieben Ländern den Gewerbeämtern, in neuen Ländern hingegen auf die IHKs übertragen (BR-Drs. 163/20 v. 15.5.2020). Nach dem Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ soll eine Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgen; dies soll in einem wettbewerbsintensiven Markt eine einheitliche Aufsicht ermöglichen (BR-Drs. 163/20 v. 3.4.2020).

Bundesrat fordert weitere Evaluierung

Der Bundesrat hat sich am 15.5.2020 mit dem Thema befasst (BR-Drs.163/20; 163/1/20). Der Wirtschaftsausschuss lehnt die Übertragung auf die BaFin vollständig ab: Es lägen keine Missstände vor, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich machen würden. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Eine Übertragung auf die BaFin wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen.

Im Finanzausschuss war ein gespaltenes Meinungsbild das Ergebnis. Dem Vorschlag des Finanzausschusses folgend (BR-Drs. 163/1/20 Nr.2) soll jetzt zunächst eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der IHKs beim Thema Finanzanlagenvermittler abgewartet werden: Es sei unklar, wie die Vereinheitlichung der Aufsicht bei der BaFin finanziell und organisatorisch tatsächlich umgesetzt werden soll. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den tatsächlichen Personalbedarf und die jährlichen Kosten, die durch die BaFin-Aufsicht für die Wirtschaft tatsächlich entstehen werden, erneut zu prüfen. Eine besondere Eilbedürftigkeit, eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs rechtfertigen, ist nach Ansicht des Bundesrates nicht ersichtlich. Gerade unter den Bedingungen der Corona-Krise seien auch Finanzwirtschaft und Aufsichtsbehörden damit beschäftigt, die finanziellen Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erfordere eine bessere Vorbereitung. Eine angemessene parlamentarische Beratung sei in dem als eilbedürftig eingebrachten Gesetzentwurf aktuell nicht gewährleistet. Von der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes soll aus Sicht des Bundesrates deshalb zunächst abgesehen werden.

Bewertung

Mit der Entscheidung des Bundesrates ist erfreulicherweise ein schlecht vorbereiteter „Schnellschuss“ zunächst verhindert worden, die Dinge bleiben wie sie sind. Schon der Normenkontrollrat hatte bemängelt, dass es keine hinreichenden Gründe für eine Notwendigkeit der Zuständigkeitsübertragung auf die BaFin gebe. Das Interesse an einer wirksamen Aufsicht über Finanzanlagenvermittler ist angesichts eines wirksamen Anlegerschutzes zwar zu begrüßen.

Allerdings können die IHKs und örtlichen Gewerbeämter aufgrund ihrer Ortsnähe die Aufsicht viel effektiver gewährleisten als die BaFin. Hinzu kommt, dass eine Übertragung der Aufsicht auf die BaFin eine erhebliche Kostenmehrbelastung mit sich brächte: Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass die von Finanzanlagenvermittlern zu tragenden Aufsichtskosten rund 36,4 Mio. Euro betragen werden, hinzu käme ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand von 971.000 Euro im Jahr (BT-Drs. 19/18217 v.16.3.2020). Inakzeptabel!

Quellen

Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Bundestag und Bundesrat haben am 14./15.5.2020 ein Bündel weiterer Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Neben einem Extrabonus für Pflegekräfte werden mit dem „Sozialschutzpaket II“ und dem „Arbeit für morgen Gesetz“ Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld weiter verbessert.

Hintergrund

Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat auf Druck einiger Oppositionsparteien im Bundestag und der Gewerkschaften, die bereits seit März 2020 verbesserten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nochmals erweitert. Das Arbeitslosengeld sollte hiernach zeitlich verlängert werden, ferner sollte ein Extra-Bonus für Pflegekräfte eingeführt werden. Diesen Vorschlägen ist der Bundestag jetzt mehrheitlich gefolgt. Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzespaketen zugestimmt.

Die neuen Regeln im Überblick

  • Kurzarbeitergeld:

    Wer länger in Kurzarbeit gehen muss, soll nach dem von Bundestag (BT-Drs. 19/18966; 19/19204) und Bundesrat (BR-Drs. 245/20) beschlossenen „Sozialschutzpaket II“ statt bisher 60 bzw. 67 Prozent (Bezieher mit Kindern) des letzten Nettolohns künftig ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 70 bzw. 77 Prozent, ab dem 7. Monat sogar 80 bzw. 87 Prozent des Nettolohns erhalten. Gezählt wird hierbei rückwirkend ab März 2020. Wer seitdem auf mindestens 50 Prozent Kurzarbeit gesetzt war, erhält  somit nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ab Juli 2020 und Oktober 2020 mehr Geld. Die Regelung ist aber befristet: Sie gilt nur bis Jahresende 2020. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden außerdem vom 1.5. bis 31.12.2020 in voller Höhe des bisherigen Monatseinkommens erweitert, die bisherige Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgegeben. Mit dieser Hinzuverdienstmöglichkeit haben alle betroffenen Arbeitnehmer nun die Möglichkeit, den durch Kurzarbeit entstehenden Einkommensverlust vollständig zu kompensieren.

    Die Bundesregierung wird mit dem ebenfalls vom Bundesrat (BR-Drs. 197/20) am 15.5.2020 verabschiedeten “Arbeit-von-Morgen-Gesetz” (BT-Drs.19/17740, 19/18753) bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. Die Regelungen treten nach Verkündung im BGBl. rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft.

  • Weitere Anreize beim Kurzarbeitergeld in Planung: 

    Mit dem von der Bundesregierung am 7.5.2020 auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BR-Drs.221/20) hat sich Bundesrat ebenfalls am 15.5.2020 im ersten Durchgang befasst. Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat sich bereit erklärt, die eigentlich sechswöchige Beratungszeit auf eine Woche zu reduzieren, damit seine Stellungnahme noch vor der 2./3. Lesung im Bundestag berücksichtigt werden kann. Am 5.6.2020 könnte der Bundesrat sich dann abschließend mit dem Gesetz befassen.Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. Die Regelung soll für Zahlungen zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 gelten. Voraussetzung: Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen übersteigen nicht 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen.

  • Arbeitslosengeld: 

    Die Corona-Krise hat bereits jetzt zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland geführt, damit sinken auch die Aussichten auf Neueinstellungen am Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sieht das vom Bundestag beschlossene Sozialschutzpaket II vor, dass das Arbeitslosengeld für diejenigen Bezieher um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

  • Pflegebonus: 

    Beschäftigte in der Altenpflege sollen nach dem vom Bundestag beschlossenen Sozialschutzpaket II in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1.000 € pro Person erhalten. Die Höhe richtet sich nach der Funktion und der individuellen Arbeitszeit. Die Länder oder die Arbeitgeber können den Betrag um weitere 500 € auf bis zu 1.500 € aufstocken, die steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, wenn sie zur Abgeltung besonderer, durch die Corona-Krise bedingter Lasten „zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit eines Einmalbetrages von 1.500 € hatten Bundestag und Bundesrat schon vorher beschlossen.

Quellen

 

 

Coronavirus: Besteuerung von Grenzpendlern

Für die Zeit der Corona-Krise hat Deutschland eine Reihe von DBA-Verständigungsvereinbarungen verabredet, die verhindern sollen, dass Grenzpendler, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, steuerliche Nachteile erleiden. Ein Überblick.

Hintergrund

Während der Corona-Krise und damit verbundenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wechseln viele Arbeitnehmer den Arbeitsplatz und arbeiten zu Hause. Homeoffice kann aber insbesondere bei Grenzpendlern, die im grenznahen Raum an ihren Arbeitsplatz über die Grenze pendeln, zum Wechsel des Besteuerungsrechts führen.

Insbesondere Grenzpendler/innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, sind von den aktuellen Beschränkungen betroffen. Wenn sie nun vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des DBA der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen (häufig: 183 Tage), an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird. Ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen kann daher zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen.

Vor diesem Hintergrund hat Deutschland in den letzten Monaten mit verschieden EU-Nachbarstaaten Verständigungsvereinbarungen zu den jeweiligen DBA getroffen.  Die Vereinbarungen regeln die Besteuerung von Grenzpendlern in die Nachbarstaaten und sollen sicherstellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer/innen im Hinblick auf die Covid-19 Pandemie steuerlich nicht benachteiligt werden. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Homeoffice raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.

Aktuell liegen folgende veröffentlichte BMF-Schreiben zu Verständigungsvereinbarungen vor: Weiterlesen

Update Grundsteuerreform: Hessen stellt eigenes Grundsteuermodell vor

Die von Bundestag und Bundesrat Ende 2019 verabschiedete Grundsteuerreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019, BGBl 2019 I S. 1546) ermöglicht es mit einer Öffnungsklausel, dass die Länder ein von der Bundesregelung abweichendes Modell für die Erhebung der Grundsteuer erlassen. Jetzt hat das Land Hessen sein eigenes Grundsteuermodell vorgestellt.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.04.2018 – 1 BvL 11/14) waren die bisherigen Bewertungsregeln für die Grundsteuererhebung verfassungswidrig. Eine Neuregelung der Grundsteuer musste nach dem Auftrag des BVerfG bis Ende 2019 im Bundesgesetzblatt stehen – danach besteht bis 2024 Zeit, die Grundlagen für die Anwendung des neuen Rechts zu schaffen. Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket verständigt.

Neben der Einführung einer neuen Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundsteuer und der Verabschiedung neuer Bewertungsregeln war vor allem die Änderung des GG ein zentraler Streitpunkt: Denn diese war nicht nur für die Absicherung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erforderlich, sondern vor allem für eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regeln zu schaffen. Diese gesetzliche Grundlage ist Ende 2019 in Kraft getreten (BGBl 2019 I S. 1546). Durch Ergänzung des Art. 105 Abs. 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für den Bund festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog des Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG begründet. Anstelle eines (neuen) wertabhängigen Bewertungsmodells können die Bundesländer nun abweichend entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Dieses weniger aufwändige Bewertungsverfahren wird durch die Länderöffnungsklausel im Grundgesetz möglich…

 

Flächen-Lage-Modell in Hessen

Das jetzt vom hessischen Finanzminister verlautbarte Konzept für die Grundsteuer-Erhebung hat folgende Eckpunkte:

  • Grundsteuer A:
    Die Regelungen des Bundes zur Grundsteuer A will das Land Hessen übernehmen. Die Grundsteuer A gilt als „Gewerbesteuer der Land- und Forstwirte“ und ist heute wie künftig ertragswertorientiert ausgestaltet. Dies spricht für eine bundeseinheitliche Regelung.
  • Grundsteuer B:
    Die Grundsteuer B wird auf Privat- und Betriebsgrundstücke erhoben und war im Gesetzgebungsverfahren der zentrale Streitpunkt, weil sich gerade hier die Bewertungsfrage besonders auswirkt. Das Hessen-Modell verfolgt als Zielsetzung „Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird.“ Dieses Ziel will Hessen nun mit einem „Flächen-Faktor-Verfahren“ umsetzen: Neben Flächengrößen soll auch die Lage eine Rolle dabei spielen, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. Mit einem einfachen Faktorverfahren wird das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. Das bedeutet: Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Für die Berechnung sollen die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen genutzt. Das Modell nimmt auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht. In Gemeinden mit keinen oder nur sehr geringen Unterschieden im Bodenwertniveau soll es zu gleichen Ergebnissen wie das Flächenmodell führen. Weichen jedoch Zonenwerte vom kommunalen Durchschnitt der Bodenwerte in stärkerem Maße ab, führt dies auch zu Unterschieden in der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer.
  • Grundsteuer C:
    Hessen möchte in seinem Grundsteuergesetz auch eine Regelung zur Grundsteuer C aufnehmen, die es den Gemeinden ermöglicht, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben, als für die übrigen Grundstücke. Ergänzend zur Bundesregelung soll die hessische Regelung hierbei die Möglichkeit vorsehen, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen, wobei eine Höchstgrenze gelten soll.

Was machen die anderen Länder?

Die „Länderöffnungsklausel“ war insbesondere ein Petitum des Landes Bayern, um aufgrund der Immobilität des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung verankerten Hebesatzrechtes die Steuerautonomie der Länder dadurch zu stärken, dass sie abweichende Bewertungsregeln erlassen können. Bayern will ganz ohne Wertkomponente auskommen und die Grundsteuer allein an der Fläche bemessen.  Beabsichtigt ist eine „Einfachgrundsteuer“ einzuführen, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grunds und Bodens“ sowie „Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes“ beruht.  (BayLT-Drs.18/3557 v. 18.10.2019) Eigentlich wollte Bayern bis Ende des ersten Quartals 2020 erste konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Grundsteuerreform vorlegen; dazu ist es bislang – soweit ersichtlich – noch nicht gekommen, Corona lässt grüßen.

Erste Überlegungen für eine gesonderte Länderregelung gibt es auch in Baden-Württemberg. Dort hat das Finanzministerium im Januar 2020 einen Vorschlag für ein Bodenwertmodell vorgelegt (Staatsanzeiger BW v. 31.1.2020).

Hessen hat bereits den anderen Ländern angeboten, sich an dem Hessen-Modell zu beteiligen oder dieses zu übernehmen. Mal sehen, ob die Länderfinanzminister sich darauf einlassen. Zu begrüßen wäre das zur Vermeidung eines Fleckenteppichs unterschiedlichster Besteuerungsmodelle allemal.

Quellen
https://finanzen.hessen.de/steuern/reform-der-grundsteuer

 

OVG Lüneburg kippt Corona-Quarantäne-Pflicht – was bedeutet das für die Wirtschaft?

Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne – jedenfalls in Niedersachsen nicht. Dies hat das OVG Lüneburg (v. 11.5.2020 – 13 MN 143/20) entschieden. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, auch für die Wirtschaft. Weiterlesen

Corona-Soforthilfe des Bundes – Wer bezahlt die Rechnung?

Das Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm wird – neben den eigenen Zuschussprogrammen der Länder – von den Ländern administriert. Jetzt droht ein böses Erwachen: Es zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der von den Ländern ausgereichten Bundesmittel ab. Weiterlesen

Corona in Bayern: Entlastung von Handwerksbetrieben und Sicherung von Ausbildungsplätzen

Der Freistaat Bayern stellt ab sofort weitere 4,3 Mio. € für die Förderung der Ausbildung im Handwerk zur Verfügung. Damit sollen Ausbildungsbetriebe im Handwerk während der Corona-Krise von Ausbildungskosten entlastet werden.

Hintergrund

Handwerk hat „goldenen Boden“, auch in Bayern: Im Jahr 2019 bildeten rund 205.100 Handwerksbetriebe 69.936 Auszubildende aus, 25.415 Lehrverträge wurden neu abgeschlossen. Der Handwerksanteil an allen Auszubildenden in Bayern beträgt immerhin rund 29 % (www.dasbayerischehandwerk.de/zahlendatenfakten). Auch in Bayern hat das Handwerk unter den Auswirkungen der Demographie und rückläufigen Schulabgängerzahlen zu leiden. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 konnte die bayerische Gesamtwirtschaft 14,1 % aller angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen. Dennoch: auch das bayerische Handwerk ist – wie bundesweit – eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Ausbildungsleistung. In der Corona-Krise haben aber auch die (bayerischen) Handwerksbetriebe eine wirtschaftlich extrem herausfordernde Situation zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung junger Fachkräfte. Dort, wo gerade die bayerischen Handwerksbetriebe eine besondere finanzielle Belastung haben, will jetzt das bayerische Arbeitsministerium zusätzliche Finanzierungshilfe leisten. Weiterlesen