Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache.
Worum geht es nochmal?
Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Obwohl die Änderungen stufenweise ab 1.1.2027 in Kraft treten sollen, heißt es allerdings in der Beschlussversion des Finanzausschusses (BT-Drs. 21/8605, S.10) unter Art.3: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Mit exakt diesem Wortlaut ist das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes auch am 20.10.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I 2026 Nr. 309 v. 20.10.2026) und infolgedessen am 21.10.2026 in Kraft getreten. Für Substitute für Tabakwaren war außerdem für den Zeitraum bis zum Jahresende kein Steuersatz mehr vorgesehen.
Reparatur durch förmliches (neues) Gesetz
Im politischen Berlin war man danach in Aufruhr, ob es sich bei der Veröffentlichungspanne um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt, die vielleicht auf dem kleinen Dienstweg geheilt werden könnte – ich habe im Blog berichtet.
Aus Gründen der Rechtssicherheit hat man sich dann aber doch für ein förmliches Änderungsgesetz entschieden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am 4.11.2026 mehrheitlich den um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8946). Dieser Beschlussempfehlung hat der Bundestag am 5.11.2026 zugestimmt. Der dort neugefasste § 2 Abs.1 Tabaksteuergesetz regelt nun detailliert, welche Steuersätze jeweils ab 21.10.2026 gelten.
Bundesrat muss noch zustimmen
Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss der Bundesrat noch zustimmen. Dies wird aller Voraussicht nach am 20.11.2026 der Fall sein, wenn die Tagesordnung entsprechend ergänzt wird.
Fazit
Fehler passieren – auch im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene. Nach dem Korrekturbeschluss des Bundestages können (fast) alle aufatmen: die Bundesregierung und das BMF über die wiederhergestellte Rechtssicherheit, die Tabakindustrie über die gewonnene Klarheit bei den jetzt vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen. Nur die Raucher werden nicht aufatmen – im Gegenteil: denn für sie wird das Rauchen ab 1.1.2027 sukzessive teurer.
Weitere Informationen:
- Umsatzsteuerverteilung geändert und Tabaksteuer-Fehler korrigiert – Deutscher Bundestag
- Deutscher Bundestag Drucksache 21/8946 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/8237, 21/8824 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
- Fehler bei Tabaksteuer soll korrigiert werden – Deutscher Bundestag