Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 8.1.2026 – 1 BvR 183/25). Worum ging’s im Streitfall? Die Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn sowie die auf dieser Grundlage vom Senat von Berlin erlassene Mietenbegrenzungsverordnung aus dem Jahr 2020. Durch die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Regelung wurde die im Jahr 2015 in § 556d BGB eingeführte Miethöhenregulierung, die zunächst faktisch auf fünf Jahre beschränkt war, verlängert. Entscheidung des BVerfG Die Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte...
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Warum ich meine Einschätzung zur Rechnungslegung bei Gerresheimer korrigiere Wer meine Analysen kennt, weiß: Ich bin in der Regel eher zu kritisch als zu optimistisch. Bei Gerresheimer war es diesmal anders. Vor einigen Monaten habe ich zur Prüfungseinleitung geschrieben, dass Anleger nicht vorschnell in Panik geraten sollten. Rückblickend muss ich sagen: Diese Einordnung war zu optimistisch – und damit ein Irrtum. Denn was zunächst wie ein begrenztes Periodenabgrenzungsthema wirkte, entwickelt sich inzwischen zu einem deutlich breiteren Problem der Rechnungslegung. Umsatzkorrekturen, Bewertungsfragen bei Vorräten, hohe Wertminderungen und schließlich ein verschobener Jahresabschluss zeichnen gemeinsam ein anderes Bild als noch im Herbst. Genau...
Ist das Flughafengelände die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin? Das FG Berlin-Brandenburg hat diese Frage bejaht und den Abzug der Fahrtkosten zum Flughafen nur mit der Entfernungspauschale erlaubt. Doch die endgültige Antwort muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren geben (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.9.2025, 14 K 14094/23; Revision unter VI R 17/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin war als Flugbegleiterin einem bestimmten Flughafen, ihrer Home-Base, zugewiesen. Fahrtkosten von der Wohnung zum Flughafen machte sie nach Dienstreisegrundsätzen geltend. In den ergänzenden Angaben zu ihrer Einkommensteuererklärung teilte die Klägerin mit, dass die Crews am Flughafen direkt auf das Flugzeug gehen...
Seit dem 1.1.2025 gilt das neue Postgesetz. Nun hat die Post bis zu vier Tage Zeit, um Standardbriefe zuzustellen, auch wenn die Zustellung regelmäßig innerhalb von zwei Werktagen erfolgt. Aber geht es Ihnen nicht auch so, dass Briefe „gefühlt“ oftmals deutlich später ankommen? Über einen Fall, in dem ein Brief tatsächlich erst nach mehr als vier Tagen zugestellt worden ist, musste nun der BFH entscheiden. Sein Beschluss: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs....
Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 20.1.2026, III C 2 – S 7106/00069/003/117). Grundsätzlich gilt: Bei Einrichtungen, die ihre Tätigkeit dauerhaft defizitär betreiben, ist für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu prüfen, ob diese ihre Leistungen im Rahmen eines...
In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...
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BMF äußert sich zum Vorsteuerabzug von dauerdefizitären Einrichtungen
06.03.2026 von Dr. Carola Rinker
Garnelen, Milliarden und ein Testat