Kleinunternehmerregelung kann nur von ansässigen Unternehmern in Anspruch genommen werden

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden.

Der Streitfall

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale.

Aufgrund der kurzfristigen Vermietung ging das Finanzamt davon aus, dass die Klägerin steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Der hiergegen eingelegte Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das FA von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausging.

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Immobilienübertragung im Zuge der Scheidung – Haftungsgefahr für Rechtsanwälte?

Scheidungsfolgenvereinbarungen sehen zuweilen Immobilienübertragungen zwischen den Ex-Partnern vor. Doch aufgepasst: Wird eine vermietete Immobilie im Rahmen einer Scheidung auf den Ex-Gatten übertragen, um den Zugewinn auszugleichen, so wird dies steuerlich wie eine Veräußerung gesehen. Wenn zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Übertragung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind, kann dieser Vorgang mithin zu einer steuerlichen Belastung führen. Für Rechtsanwälte kann sich hieraus eine Haftungsgefahr ergeben.

So hat der BGH jüngst entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten bzw. seine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung darauf hinzuweisen hat, steuerlichen Rat einzuholen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er selbst zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (BGH-Urteil vom 9.1.2020, IX ZR 61/19).

Dem Urteil lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin traf Ende 2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietshaus zu übereignen. Bei Abschluss der Vereinbarung wurde die Klägerin, die Eigentümerin eines weiteren Mietshauses ist, von ihrem Rechtsanwalt beraten. Nach Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn über 95.976 EUR fest und forderte von der Ex-Ehefrau – unter Berufung auf § 22 Nr. 2, § 23 EStG – ein hohe Steuernachzahlung. Dabei wäre die steuerliche Belastung offenbar vermeidbar gewesen, wenn die Klägerin das andere ihr gehörende Mietshaus, für das die “Spekulationsfrist” bereits abgelaufen war, ihrem Ehemann übereignet hätte. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihrem Rechtsanwalt die Erstattung des Steuerbetrages sowie der Kosten eines von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens.

Der BGH hat der Klägerin dem Grunde nach zugestimmt. Ihr Anwalt hätte hier erkennen können und müssen, dass die Übertragung eines Mietshauses im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung nachteilige steuerliche Auswirkungen für die von ihm beratene Mandantin haben konnte. Er war demnach verpflichtet, die Klägerin bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen.

Ob das BGH-Urteil allerdings tatsächlich zu einer Inanspruchnahme des Rechtsanwalts führen wird, muss sich noch erweisen. Denn der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun klären, ob der Ehemann mit der Übereignung des anderen Mietshauses überhaupt einverstanden gewesen wäre, ob sich also überhaupt ein anderer Sachverhalt ergeben hätte.

Hinweis:

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung einer selbstgenutzten Wohnung auch innerhalb der ersten zehn Jahre kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Doch falls der Eigentümer – und nicht der andere Ehegatte – vor der Scheidung aus der Wohnung ausgezogen ist, endet die Selbstnutzung. In diesen Fällen sollte ebenfalls sehr sorgfältig geprüft werden, ob § 22 Nr. 2 und § 23 EStG greifen.

Weitere Informationen:

BGH, Urteil v. 09.01.2020 – IX ZR 61/19

 

Kein steuerfreier Corona-Bonus in Steuerbüros und Anwaltskanzleien? (Teil 2)

Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für alle Arbeitgeberzuwendungen bis 1.500 Euro – so versprach es eine Weisung des Bundesfinanzministeriums anlässlich der Coronapandemie. Ein steuerfreier Corona-Bonus stellt sich in der Praxis nun allerdings mehr und mehr als Wolkenschloss dar. Betroffen sind unter anderem offenbar Angestellte in der Rechts- und Steuerberatung. Weiterlesen

Kein steuerfreier Corona-Bonus in Steuerbüros und Anwaltskanzleien? (Teil 1)

Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für alle Arbeitgeberzuwendungen bis 1.500 Euro – so versprach es eine Weisung des Bundesfinanzministeriums anlässlich der Coronapandemie. In der Praxis stellt sich der steuerfreie Corona-Bonus nun allerdings mehr und mehr als Wolkenschloss dar. Betroffen sind unter anderem offenbar Angestellte in der Rechts- und Steuerberatung. Weiterlesen

Corona: Wegfall des Gewerbeverlustes bei Fertigung anderer Produkte?

In der Corona-bedingten Sondersituation kompensieren viele Betriebe den Auftragseinbruch mit der Anpassung ihrer Produktion an Waren, die in der Krise besonders benötigt werden. Beispielsweise fertigen textilverarbeitende Betriebe nunmehr Mund-Nasen-Bedeckungen, Schutzmasken und Schutzkleidung. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wirft diese aus der Not geborene Entwicklung gewerbesteuerliche Fragen auf, sofern aus Erhebungszeiträumen vor der Krise noch vortragsfähige Gewerbeverluste bestehen.

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Vorsicht bei Kaufpreisraten beim Unternehmensverkauf

Unabhängig davon, ob ein Gewerbebetrieb (§ 16 EStG) oder eine GmbH Beteiligung (§ 17 EStG) verkauft wird, bei beiden gilt das Stichtagsprinzip. Wer dies nicht berücksichtigt, tappt bei Kaufpreisraten gegebenenfalls in eine Liquiditätsfalle.

Der Kaufpreis wird nämlich in dem Veranlagungsjahr komplett besteuert, in dem der Gewerbebetrieb oder die GmbH-Anteile übergegangen sind. Wenn daher die Kaufpreisraten bis zur Bekanntgabe dieses Steuerbescheides nicht ausreichen, um die aus dem Verkauf resultierende Steuerlast zu zahlen, ist zwangsläufig ein Liquiditätsproblem gegeben.

Wer beispielsweise seine GmbH für 1 Million € veräußert, realisiert bei Anschaffungskosten von 25.000 € einen Veräußerungserlös von 975.000 €. Weiterlesen

Corona-Krise: Das deutsche Schuldenexperiment – Was ist beim Neustart erforderlich?

Mitte Mai haben die deutschen Steuerschätzer eine verheerende Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Was ist jetzt beim Neustart aus dem Corona-Lockdown erforderlich: Sparen oder investieren?

Hintergrund

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 27.3.2020 (BGBl 2020 I S. 556) haben Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein gewaltiges Finanzpaket an Steuererleichterungen, Soforthilfen und Kreditprogrammen auf den Weg gebracht. Das mit einem Volumen von 156 Mrd. Euro ausgestattete Programm führt im Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 zu einem dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art.109 Abs. 3 GG) wurde einstweilen außer Kraft gesetzt. Nach Jahren von jährlichen Milliardenüberschüssen steht eine Zeitenwende bevor. Die Neuverschuldung wird alle Ebenen des Staates betreffen und den gesamtstaatlichen Schuldenstand sprunghaft erhöhen, er wird bei Bund, Ländern und Gemeinden allein für 2020  auf rund 260 Mrd. Euro geschätzt. Immer wieder neue Begehrlichkeiten von Teilen der Gesellschaft oder Wirtschaftsbranchen wie z.B. des Hotel- und Tourismusgewerbes, der Event- und Reiseveranstalter könnten dazu führen, dass weitere Schutzschirme und Hilfsprogramme beschlossen werden. Die Finanzierung dieser Programme wird zunehmend schwieriger in einem Umfeld rückläufigen Wachstums und dramatisch einbrechender Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.

Ergebnisse der Steuerschätzung wecken Besorgnis Weiterlesen

Wer beaufsichtigt künftig die Finanzanlagenvermittler?

Das Vorhaben des BMF, die Finanzanlagenvermittler künftig durch die Bankenaufsicht BaFin prüfen zu lassen, ist auf massive Kritik gestoßen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 nun beschlossen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zunächst „auf Eis“ zu legen und die bisherigen Strukturen zu evaluieren.

Hintergrund

Deutschlandweit gibt es rund 38.000 Finanzanlagenvermittler. Als Gewerbetreibende benötigen sie neben der Gewerbeanzeige (§ 14 GewO) auch eine besondere Erlaubnis nach § 34f GewO. Nach Schätzungen der Länder haben rund 80 Prozent der Finanzanlagenvermittler zusätzlich eine Erlaubnis als  Versicherungsvermittler nach § 34d GewO (BT-Drs. 19/18217 v. 16.3.2020). Für den Vollzug des § 34f GewO und damit die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler sind die Länder zuständig. Während bei den Versicherungsvermittlern (§ 34d GewO) bundesweit die IHKs zuständig sind, haben die Länder bei den Finanzanlagenvermittlern die Aufgabe in sieben Ländern den Gewerbeämtern, in neuen Ländern hingegen auf die IHKs übertragen (BR-Drs. 163/20 v. 15.5.2020). Nach dem Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ soll eine Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgen; dies soll in einem wettbewerbsintensiven Markt eine einheitliche Aufsicht ermöglichen (BR-Drs. 163/20 v. 3.4.2020).

Bundesrat fordert weitere Evaluierung

Der Bundesrat hat sich am 15.5.2020 mit dem Thema befasst (BR-Drs.163/20; 163/1/20). Der Wirtschaftsausschuss lehnt die Übertragung auf die BaFin vollständig ab: Es lägen keine Missstände vor, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich machen würden. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Eine Übertragung auf die BaFin wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen.

Im Finanzausschuss war ein gespaltenes Meinungsbild das Ergebnis. Dem Vorschlag des Finanzausschusses folgend (BR-Drs. 163/1/20 Nr.2) soll jetzt zunächst eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der IHKs beim Thema Finanzanlagenvermittler abgewartet werden: Es sei unklar, wie die Vereinheitlichung der Aufsicht bei der BaFin finanziell und organisatorisch tatsächlich umgesetzt werden soll. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den tatsächlichen Personalbedarf und die jährlichen Kosten, die durch die BaFin-Aufsicht für die Wirtschaft tatsächlich entstehen werden, erneut zu prüfen. Eine besondere Eilbedürftigkeit, eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs rechtfertigen, ist nach Ansicht des Bundesrates nicht ersichtlich. Gerade unter den Bedingungen der Corona-Krise seien auch Finanzwirtschaft und Aufsichtsbehörden damit beschäftigt, die finanziellen Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erfordere eine bessere Vorbereitung. Eine angemessene parlamentarische Beratung sei in dem als eilbedürftig eingebrachten Gesetzentwurf aktuell nicht gewährleistet. Von der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes soll aus Sicht des Bundesrates deshalb zunächst abgesehen werden.

Bewertung

Mit der Entscheidung des Bundesrates ist erfreulicherweise ein schlecht vorbereiteter „Schnellschuss“ zunächst verhindert worden, die Dinge bleiben wie sie sind. Schon der Normenkontrollrat hatte bemängelt, dass es keine hinreichenden Gründe für eine Notwendigkeit der Zuständigkeitsübertragung auf die BaFin gebe. Das Interesse an einer wirksamen Aufsicht über Finanzanlagenvermittler ist angesichts eines wirksamen Anlegerschutzes zwar zu begrüßen.

Allerdings können die IHKs und örtlichen Gewerbeämter aufgrund ihrer Ortsnähe die Aufsicht viel effektiver gewährleisten als die BaFin. Hinzu kommt, dass eine Übertragung der Aufsicht auf die BaFin eine erhebliche Kostenmehrbelastung mit sich brächte: Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass die von Finanzanlagenvermittlern zu tragenden Aufsichtskosten rund 36,4 Mio. Euro betragen werden, hinzu käme ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand von 971.000 Euro im Jahr (BT-Drs. 19/18217 v.16.3.2020). Inakzeptabel!

Quellen

Kann der AfA-Zeitraum für Gebäude verlängert werden?

Man kennt das ja: Die Gebäudeabschreibung mit üblicherweise nur 2 oder 3 Prozent ist den meisten Immobilienbesitzern zu gering und so wird zumindest hin und wieder versucht, einen kürzeren AfA-Zeitraum “durchzusetzen” (was aber nicht allzu oft gelingt). Dass hingegen ein längerer Abschreibungszeitraum – und damit eine niedrigere AfA – als gesetzlich vorgesehen gewünscht werden, ist eher selten anzutreffen, kann aber Sinn machen, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass Verluste wegen unterstellter Liebhaberei nicht abgezogen werden dürfen – so auch in einem Fall, über den der BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden hatte.

Allerdings konnte die Steuerpflichtige mit ihrem Begehren keine gnädigen Richter finden: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwenden ist, sei zu verneinen (Beschluss vom 28.5.2019, XI B 2/19).

Der Fall:

Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Immobilien insbesondere zum Zwecke der Errichtung und Verwaltung eines Pferdezuchtbetriebes sowie die Pferdezucht. Nach der Gründung erwarb die Klägerin ein Grundstück, welches in der Folgezeit mit einer Reitanlage (Reithalle, Lagerhalle, Maschinenhalle und Pferdeboxen) bebaut wurde. Die Fertigstellung erfolgte im Mai 2011. Die Klägerin berücksichtigte in ihren Steuererklärungen eine AfA für das Gebäude seit 2011 mit jährlich 1,25 Prozent der Herstellungskosten. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 vertrat der Prüfer aber die Auffassung, dass das Gebäude zwingend nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG mit jährlich 3 Prozent abzuschreiben sei. Gegen die entsprechenden Steuerbescheide legte die GmbH Einspruch ein. Die Verkürzung der Abschreibungsdauer ab 2015 führe dazu, dass sich der Verlustvortrag gemäß § 15 Abs. 4 EStG erhöhe und dies wiederum zur Folge habe, dass ihre Tätigkeit möglicherweise zeitlich früher als Liebhaberei eingestuft werde. Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben aber erfolglos.

Die Begründung des BFH:

Die in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG genannten Abschreibungssätze beruhten auf fiktiven Nutzungsdauern. Die tatsächliche Nutzungsdauer von Gebäuden werde gewöhnlich länger sein; davon gehe auch der Gesetzgeber aus. Die tatsächliche Nutzungsdauer im Erwerbszeitpunkt bzw. Herstellungszeitpunkt habe daher für die Besteuerung keine Bedeutung. Die Abschreibungssätze blieben in der Regel hinter den tatsächlichen Nutzungspotentialen zurück.

Die fiktiven Sätze zur AfA dienen u.a. der Gesetzesvereinfachung. Jene Vereinfachung werde dadurch erreicht, dass der gesetzlich festgelegte AfA-Satz eine einfachere Handhabung ermöglicht. Und die in der Regel zur Realität niedrigere Nutzungsdauer führe zu einer Verbesserung der Absetzungsmöglichkeiten. Nur für den Fall, dass die tatsächliche Nutzungsdauer unterhalb der fiktiven Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt, komme nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Überschreitung der AfA-Sätze in Betracht.

Es seien nach dem Vortrag der Klägerin auch keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern. Wegen des typisierenden Charakters der AfA sei das von der Klägerin vorgetragene Argument, ihre Tätigkeit könne ohne Berücksichtigung der längeren tatsächlichen Nutzungsdauer zeitlich früher als Liebhaberei eingestuft werden, nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebenen AfA-Sätze zu unterschreiten.

Weitere Informationen:

BFH, Beschluss v. 28.05.2019 – XI B 2/19 -nv-

Keine Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner das Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgibt.

Steuerfrei bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Man spricht hier vom Familienheim. Weiterlesen