BMAS-Entwurf für eine neue Corona-ArbSchV mit Schwächen

Das BMAS hat den Entwurf einer Corona-ArbSchV vorgelegt, die am 1.7.2021 In Kraft treten soll, das Bundeskabinett befasst sich damit (voraussichtlich) heute am 23.6.2021. Doch der neue Entwurf hat Schwächen.

Hintergrund

Die 3.ÄndV zur Corona-ArbSchV vom 21.4.2021, die seit 23.4.2021 gilt (BAnz AT v. 22.4.2021 V 1), ist bis 30.6.2021 befristet. Die in den früheren Fassungen enthaltene Homeoffice-Pflicht wurde in § 28b Abs.7 IfSG – befristet bis 30.6.2021 – eingefügt, die Testangebotspflicht für Unternehmen umfassend geregelt – ich habe berichtet. Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht soll auslaufen, eine Folgeverpflichtung im IfSG ist nicht in Sicht.

Welche Änderungen sind geplant?

Mit Rücksicht auf das bundesweit rückläufige infektionsgeschehen sollen in der neuen Verordnung ab 1.7.2021 nur noch grundlegende Vorgaben wie die Kontaktreduzierung Komma die Testangebotspflicht des Arbeitgebers sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte geregelt werden; die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und Handlungsanweisungen der Unfallversicherungsträger gelten unverändert fort. Wichtig sind insbesondere folgende Punkte: Weiterlesen

Das Ende der geschlossenen Veranstaltung

Was seit über zwei Jahren ein Spannungsfeld zwischen nationaler Anwendung und europäischer Rechtsprechung war, ist durch das BMF-Schreiben vom 09. Juni 2021 geklärt: Die umsatzsteuerliche Behandlung von Veranstaltungsleistungen. Oder anders formuliert: Die Differenzierung zwischen „geschlossener“ und „offener“ Veranstaltung hat ein Ende.

Aber zunächst zu den Ursprüngen: Nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG gilt die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen (…), sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen (…) als an dem Ort erbracht, an dem die Leistung erbracht wird.

Es greift vorliegend das Veranstaltungsortsprinzip, d.h. die Leistung ist dort steuerbar, wo sie tatsächlich ausgeführt wird. Bislang gab es jedoch eine Ausnahmeregelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass, sofern „Veranstaltungen unterrichtender und wissenschaftlicher Natur, wie bspw. Konferenzen und Seminare“ an einen „geschlossenen“ Teilnehmerkreis erbracht wurden (gem. A 3a.6 Abs. 13 S. 3 Nr. 3 UStAE alt). Liegt nämlich eine solche Leistung vor, greift nicht das Veranstaltungsortsprinzip, sondern vielmehr die Grundregel des § 3a Abs. 2 UStG, d.h. die Leistung ist dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger sitzt (s. hierzu mein Beitrag „Das „offene“ und „geschlossene“ Umsatzsteuerrisiko im B2B Bereich“).

An nachfolgendem Beispiel lässt sich die umsatzsteuerliche Thematik vereinfacht darstellen: Weiterlesen

Lieferkettengesetz: Zweifelhafter Kompromiss in letzter Sekunde

Am 27.5.2021 hat sich die Bundesregierung ‚in letzter Sekunde‘ doch noch auf das umstrittene Lieferkettengesetz geeinigt, das noch im Juni 2021 im Parlament verabschiedet werden soll.

Was ist davon angesichts der weitreichenden Auswirkungen zu halten?

Hintergrund

Ich hatte wiederholt berichtet. Das politisch hoch umstrittene sogenannte Lieferkettengesetz war noch Mitte Mai 2021 kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden. Vor allem die Unionsseite hatte auf eine Nachbesserung in Bezug auf eine Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen gedrungen. Große Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten werden ab 2023, Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab 2024 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten direkten Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes.

Welche Änderungen am Gesetz hat es noch gegeben?

Nach den erfolgten Nachverhandlungen der Koalitionspartner ist eine wesentliche Neuerung, dass auch die deutschen Töchter ausländischer Unternehmen die Vorgaben des Lieferkettengesetzes erfüllen müssen. Der Umweltschutzaspekt wird nochmals verschärft, indem auf ein Abkommen zum Abfallhandel verwiesen wird. Im Gesetz wird nun auch explizit ausgeschlossen, dass betroffene Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zu PV-Anlagen: Echte Vereinfachung oder Irreführung der Steuerpflichtigen?

Das BMF hat Anfang Juni eine Vereinfachung für Betreiber kleiner PV-Anlagen bis 10 kW sowie für Betreiber kleinerer Blockheizkraftwerke erlassen: Für solche Anlagen ist auf schriftlichen Antrag aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre. Damit müssen die Antragsteller keine Gewinnermittlung, keine Anlage EÜR und keine Anlage G erstellen. Das wird durchaus viele Betreiber erfreuen, den einen oder anderen Steuerberater vielleicht weniger. Die genauen Voraussetzungen für die Nutzung der Vereinfachungsregelung können Betroffene dem BMF-Schreiben vom 2.6.2021 (IV C 6 – S 2240/19/10006 :006) entnehmen.

Mich irritiert an dem BMF-Schreiben aber folgender Punkt: Weiterlesen

Neues zu Schneeballsystemen

Schon Charles Ponzi, US-Bürger, der vermeintliche Erfinder des „Ponzi-Systems“, wusste es ganz genau: Mit einem Schneeballsystem (engl.: „Ponzi scheme“) kann man unglaublichen Reichtum anhäufen, mit einem Schneeballsystem kann man es zu großem finanziellen Erfolg bringen.

Doch was braucht es dazu und was versteht man unter einem Schneeballsystem eigentlich? Hierzu zählen – Geschäftsmodell her betrachtet – Geld- bzw. Kapitalanlagen, für die sehr hohe Renditen versprochen werden, die aber nur auf dem Papier existieren. Oft sind es mehr als 7 % bis 10 % Rendite auf das eingesetzte Kapital, die vom Gründer garantiert werden. Wenn Anleger zwischenzeitlich Kapital bzw. Erträge ganz oder teilweise zurückfordern, werden sie über einige Zeit ausbezahlt, um das Vertrauen von Neukunden zu bewahren.

Die Auszahlungen können aber nur finanziert werden, indem die Einzahlungen anderer Kapitalanleger dafür verwendet werden. Werterhöhende Geschäfte oder reale Investitionen gibt es bei diesen Anlagemodellen nicht oder allenfalls nur am Anfang des Geschäftsmodells, wie z. B. bei Investor „Bernie“ Madoff. Später wird das Aktivgeschäft ganz eingestellt. Weiterlesen

Überbrückungshilfe II – Jetzt noch schnell Änderungsantrag stellen!

Die Antragsfrist für Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe II ist bis 30.6.2021 verlängert worden, jetzt können viele Antragsteller „last minute“ noch profitieren.

Was Antragsteller jetzt bei der Überbrückungshilfe II beachten müssen.

Hintergrund 

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31.3.2021. Änderungsanträge konnten bis zum 31.5.2021 gestellt werden. Nähere Informationen unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-ii.html (BMWI.de). Bis 15.6.2021 wurden 215.116 Anträge im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro gestellt. Die durchschnittliche Höhe der beantragten Förderung beträgt etwa 14.300 Euro. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen beträgt rund 2,71 Mrd. Euro (lt. BMWi Dashboard, Stand: 15.6.2021).

Was ist jetzt unbedingt zu beachten?

  • Die Frist für Änderungsanträge wurde jetzt bis zum 30.6.2021 verlängert. Die Korrektur der IBAN ist ebenfalls bis zum 30.6.2021 möglich. Wichtig: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind. Der Änderungsantrag erfolgt auf elektronischem Wege, nur in Baden-Württemberg direkt analog bei der Bewilligungsstelle. Eine Kurzanleitung für den Änderungsantrag finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/kurzanleitung-zur-erstellung-eines-aenderungsantrages.html
  • Ein Änderungsantrag kann nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bis 31.3.2021 gestellt und bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Auf diesem Weg ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Das kann sich durchaus lohnen: Mit der Überbrückungshilfe II wurden auch Corona-bedingte Hygiene-Maßnahmen, wie z.B. Desinfektionsmittel, mobile Luftfilteranlagen sowie Außenzelte und Wärmestrahler im Gastronomiebereich gefördert. Wer also etwa im Oktober 2020 bereits Überbrückungshilfe beantragt hat, jedoch erst danach in vorgenannte Maßnahmen investiert hat, kann jetzt über einen Änderungsantrag noch in den Genuss einer höheren Förderung kommen. Das kann bares Geld wert sein!
  • Achtung: Da die Überbrückungshilfe II wird auf die November- Dezemberhilfe angerechnet wird, können förderfähige Kosten nicht zweimal angesetzt werden. Wer das übersieht, muss mit einer Rückforderung von Fördermitteln im Rahmen der Schlussabrechnung rechnen. Ergibt die abschließende Prüfung, dass die angesetzten förderfähigen Kosten tatsächlich niedriger ausgefallen sind als prognostiziert, sind überzahlte Fördermittel zurückzuzahlen.
  • Achtung: Auch der Änderungsantrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragstellers einzureichen. Eine Antragstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich.

Quellen

Überbrückungshilfe III Plus kommt – Wer profitiert und wie ist das zu bewerten?

Das Überbrückungshilfe III – Programm des Bundes geht in die Verlängerung. Das hat die Bundesregierung am 9.6.2021 beschlossen. Wer davon profitiert und wie das zu bewerten ist.

Hintergrund

Mit verschiedenen Wirtschaftshilfeprogrammen hat der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei Soloselbständigen und Unternehmen abzumildern versucht, zuletzt mit der mehrfach modifizierten Überbrückungshilfe (ÜHI) III. Allerdings war dieses Programm bislang bis zum 30.6.2021 befristet, auch wenn Anträge für diesen Förderzeitraum noch bis August 2021 gestellt werden können.

Fortsetzung des Programms als Überbrückungshilfe III Plus

Betroffene Unternehmen und Soloselbstständige können diese unter dem Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ bis zum 30.9.2021 beantragen. Laut Bundesregierung werden die bewährten Förderbedingungen in der „Überbrückungshilfe III Plus“ beibehalten. Neu hinzu kommt eine Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt und nochmals auf bis zu 12.000 Euro aufgestockt.

Neue Obergrenzen sind richtig

Obwohl es langsam bergauf geht, leiden viele Betriebe nach wie vor stark unter den Auswirkungen der Coronapandemie – ihnen ist schlichtweg das Geld ausgegangen. Insofern ist die Verlängerung der Überbrückungshilfe ausdrücklich zu begrüßen. Hinzu kam, dass viele potentielle Antragsteller bislang an den EU-Beihilfeobergrenzen gescheitert sind.

Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, können in Zukunft bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Davon werden viele Mittelständler jetzt profitieren, die bislang keinen Programmzugang hatten.

Wie geht’s weiter?

Laut Bundesregierung können Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung in Kürze über einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater) gestellt werden.

Quellen und weitere Informationen:

 

Betriebliche Altersversorgung: Verbindliche 15-Prozent-Regelung ab 2022

Angesichts der Coronakrise klingen Begriffe wie “Betriebsrentenstärkungsgesetz” und “Sozialpartnermodell” wie aus einer anderen Zeit. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass das Gesetz seinerzeit von Andrea Nahles stolz verkündet wurde. Ja, es ist auch noch nicht sooo lange her, dass Andrea Nahles eine führende Rolle in der Bundespolitik eingenommen hatte. Jedenfalls ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Jahre 2017 verabschiedet worden und ein wichtiger Punkt wirft seine Schatten ins Jahr 2022 voraus.

Worum geht es?

Ein Kernelement der Neuregelung war die Möglichkeit, auf tarifvertraglicher Grundlage reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Das war unter anderem deshalb notwendig, weil Arbeitgeber die Befürchtung hatten, Leistungszusagen nicht mehr erfüllen zu können. Zumindest war das Haftungsrisiko hoch. Weiterlesen

Update Kurzarbeit: Bund verlängert die Corona Sonderregeln bis Ende September

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt, der am 9.6.2021 im Bundeskabinett beschlossen worden ist: Die Sonderregelungen für Kurzarbeit werden bis 30.9.2021 verlängert.

Hintergrund

In der Corona-Krise haben Kurzarbeit und Regelungen zum Kurarbeitergeld dazu beigetragen, dass Unternehmen auch in der Krise Fachkräfte „an Bord halten“ konnten, die sie bei Re-Start dringend benötigen. Über die Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld, die der Bund beschlossen hat, habe ich in diesem blog wiederholt berichtet (link). Jetzt hat die Bundesregierung auf Vorschlag des BMAS ein weiteres (letztes?) Mal die Regelungen verlängert bis Ende September 2021.

Was ist jetzt beschlossen worden?

Folgende bisher bis Ende Juni 2021 befristeten Corona‑Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld sollen bis Ende September 2021 verlängert werden:

  • Erleichterter Zugang für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes: Dies umfasst die Absenkung der Mindesterfordernisse (Statt einem Drittel der Belegschaft muss nur 10 Prozent vom Arbeitsausfall betroffen sein), den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitssalden und die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeit.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge: Ab 1.10.2021 soll die Erstattung dann stufenweise abgebaut werden (wie bisher bis Ende Dezember 2021 noch 50‑prozentige Erstattung, ab 2022 gilt die “normale” Regel ohne Erstattung). Bei Insolvenzverfahren soll für den Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Entscheidung des Insolvenzgerichts kein Anspruch auf Erstattung bestehen.

Wie sind die Auswirkungen zu bewerten?

Ganz ohne Frage: Das Kurzarbeitergeld hat sich als „deutsche Erfindung“ gerade in der Corona-Krise bewährt. Ohne die coronabedingten Sonderregelungen hätte es sicher einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben. Dass jetzt bei (aktuell) rückläufigem Infektionsgeschehen der Arbeitsmarkt wieder Kurs in Richtung Normalbetrieb nimmt ist auch den richtigen Entscheidungen zum Kurzarbeitergeld zu verdanken.

Die von der langen Dauer der Pandemie finanziell stark belasteten Unternehmen (insbe- sondere in der Unterhaltungsbranche, im Einzelhandel, Reise- und Tourismusbranche so- wie Hotel- und Gaststättengewerbe) brauchen deshalb auch noch über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende des dritten Quartals 2021 bei Kurzarbeit weiterhin Zugangserleichterun- gen, wenn sie nach Lockerungen kurzfristig erneut Kurzarbeit einführen müssen, und eine vollständige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Andernfalls droht gerade in diesen Branchen eine Entlassungswelle.

Allerdings ist der Preis für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft immens hoch. Die Kostenschätzung im Referentenentwurf für die jetzt beschlossene Verlängerung der Sonderregelungen beziffert den Aufwand für den Bund auf 2,6 Mrd. Euro. Gemäß Referentenentwurf sollen die Kosten vollständig zulasten des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit gehen und könnten sich damit mittelfristig zulasten der Beitragssätze für alle Unternehmen auswirken. Ein Bundeszuschuss ist aktuell nicht mehr vorgesehen.

Außerdem muss der Weg über Sonderregelungen eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben. Die Wirtschaftsverbände mahnen zu Recht, dass die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes müsse sich “klar am Leitbild einer befristeten Überbrückung orientieren müsse”. Eine falsche Anreizsetzung führe nicht zum Beschäftigungserhalt, sondern verzögere lediglich den Strukturwandel. Auch das ist eine wichtige, vor allem richtige Erkenntnis, um einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen.

Quellen

Wirecard – ein Jahr danach: Der erste Schritt des Transformationsprozesses hat begonnen

Es ist nun fast ein Jahr her: Der 18. Juni 2020. An diesem Tag sollte der testierte Geschäftsbericht von Wirecard für das Jahr 2019 kommen. Seither ist einiges passiert. Beim Sitzungsmarathon am 20. Mai 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages wurde das erste Paket an Reformen beschlossen. Doch das ist nur ein erster Schritt. Ist nun alles gut? Nein. Die Reformen reichen sicherlich nicht aus. Es bleibt auch festzuhalten: Einen Kulturwandel kann man nicht gesetzlich verordnet werden. Daher schaue ich weiterhin kritisch darauf, was nun passieren wird.

Ein beeindruckender Moment im Bundestag

Am 20. Mai war nicht nur das FISG zur Abstimmung im Bundestag. Zuvor sollten zwei weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss befragt werden. Gregor Fichtelberger von EY verweigerte die Aussage, Wulf Matthias war am Vortag wieder ausgeladen worden. Nach weniger als zwei Stunden war die Sitzung zu Ende. Bei Helligkeit aus dem Bundestag? Unvorstellbar. Zumindest war es in den letzten Monaten immer noch dunkel, wenn die Sitzungen in den frühen Morgenstunden endeten. Weiterlesen