Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...
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Dass Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern sind, Nachzahlungszinsen gem. § 4 Abs. 5b EStG aber nicht abziehbar sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – sagt der BFH (Urt.v. 26.9.25 – IV R 16/23). Worum ging es? Der Streitfall betrifft die Frage, ob Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer (GewSt) steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Das erstinstanzliche FG hat die Steuerpflicht bejaht und wies die Klage ab, mit der die Klägerin eine Minderung des Gewinns beziehungsweise des Gewerbeertrags um die erstatteten Zinserträge begehrte (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2023 – 9...
Die Warnsignale waren da – nur erkennt sie kaum jemand Der Prozess vor dem Landgericht Fulda rund um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group, über den unter anderem die Fuldaer Zeitung berichtete, kreist um zentrale Fragen der Verantwortlichkeit und Bewertung. Doch unabhängig vom juristischen Ausgang stellt sich aus fachlicher Sicht eine andere, fast wichtigere Frage: Hätte man die Entwicklung früher erkennen können? Die unbequeme Antwort lautet häufig: ja. Nicht, weil Manipulationen offensichtlich gewesen wären. Sondern weil Bilanzprobleme sich selten plötzlich zeigen. Sie kündigen sich meist durch eine Reihe kleiner Unstimmigkeiten an – Warnsignale, die einzeln erklärbar wirken, in ihrer Kombination...
Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...
Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...
Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...
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