Wirtschaftliches Eigentum bei Wertpapierleihgeschäften

Die persönliche Zuordnung von Vermögensgegenständen bzw. Wirtschaftsgütern nach dem wirtschaftlichen Eigentum ist sowohl in der Handelsbilanz als auch in der Steuerbilanz ein Dauerbrenner. Während handelsbilanziell keine Legaldefinition für den Begriff existiert, gilt für das Steuerrecht: „Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen.“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).

Handelsrechtlich hat sich das IDW im bis heute nicht verabschiedeten ERS HFA 13 intensiv mit Gestaltungsmodellen u.a. zu Sale-buy-back-Geschäften  auseinandergesetzt. Steuerlich ist das wirtschaftliche Eigentum ein steter Quell von Rechtsstreitigkeiten. Nun hat das BMF zwei Schreiben vorgelegt, in denen es sich mit Wertpapierdarlehen und den sog, Cum/Cum-Transaktionen auseinandersetzt.

Bei sog. strukturierten Wertpapierleihgeschäften werden Aktien an einen Entleiher verliehen, bei dem die Dividendenerträge nach § 8b Abs. 1 KStG von der Steuer befreit sein sollen. Beim Entleiher soll künstlich ein Betriebsausgabenüberhang u.a. durch Dividendenkompensationszahlung und Wertpapierleihgebühr geschaffen werden.

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Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Teil 2b: Wo es für Unternehmen systematisch besser / teurer werden könnte – Aussichtsreiche Hoffnung auf bessere Verlustnutzung

Als Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bieten Parteiprogramme einen validen Indikator, wie die Steuerpolitik der anstehenden Legislaturperiode aussehen könnte. Dinge, die noch nicht mal in Wahlprogrammen stehen, haben nämlich aus den Erfahrungen der Vergangenheit kaum Aussichten in das Arbeitsprogramm einer kommenden Bundesregierung aufgenommen zu werden. Auch schon vor Kenntnis des Wahlausgangs lohnt ein genauer Blick in die Wahlprogramme der Parteien, um die steuerpolitischen Erwartungen realistisch zu beurteilen. Die Vielfalt der steuerlichen Wahlprogrammpunkte wollen wir in einer kleinen Artikelserie beleuchten.

Dem Steuerrecht wohnen fundamentale Wertungen inne, die sich nicht nur in Tarif und Bemessungsrundlageneffekten verdeutlichen, sondern auch in steuersystematischen Grundentscheidungen. Daraus ergeben sich Fragen, ob bspw. jeder Euro gleichbehandelt werden soll, egal aus welcher Quelle er stammt, oder ob unterschiedliche Kategorien gebildet werden sollen. Dies kann sich dann bspw. in Sondervorschriften für Solidaritätszuschläge, einer Abgeltungsteuer, Thesaurierungsbegünstigung oder auch in verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie Vorgaben zur Verlustnutzung niederschlagen.

Gute Aussichten auf bessere Verlustnutzung …

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung bieten CDU/CSU ein breites Spektrum an Forderungen für eine steuerliche Besserstellung von Unternehmen an. So will die Union endlich die Thesaurierungsbegünstigung verbessern – angestrebt wird Rechtsformneutralität. Die steuerliche Belastung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften soll gleich hoch sein. Darüber hinaus will die Union auch die aus der Zeit gefallene Niedrigsteuergrenze der Hinzurechnungsbesteuerung heruntersetzen. Übereinstimmungen mit der FDP und den Grünen finden sind unter anderem bei einer Ausweitung der Verlustrechnung, wobei die Grünen dies auf kleinere und mittlere Unternehmen und den Verlustrücktrag beschränken möchten. Weiterlesen

Welche Bemessungsgrundlage ist bei einem verschleierten Umsatz zugrunde zu legen?

Mit Urteil v. 01.07.2021 (C-521/19) hat der EuGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines vom Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Jede andere Auslegung würde laut dem Gericht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen.

Hintergrund

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein spanisches Unternehmen war mit dem Infrastruktur- und Orchestermanagement für Dorffeste betraut. Ein Vermittler von Künstlern verhandelte im Rahmen einer mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeit im Namen des spanischen Unternehmens mit kommunalen Festkomitees über den Auftritt von Orchestern. Die Festkomitees zahlten bar und erhielten für die Tätigkeit keine Rechnung. Weiterlesen

Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Teil 2a: Unternehmenssteuerreform – zieht die Bemessungsgrundlage den Tarif über den Tisch?

Als Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bieten Parteiprogramme einen validen Indikator, wie die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode aussehen könnte. Dinge, die noch nicht mal in Wahlprogrammen stehen, haben nämlich aus den Erfahrungen der Vergangenheit kaum Aussichten in das Arbeitsprogramm einer kommenden Bundesregierung aufgenommen zu werden. Auch schon vor Kenntnis des Wahlausgangs lohnt ein genauer Blick auf die Agenda der Parteien, um die steuerpolitischen Erwartungen ab 2022 realistisch zu beurteilen. Die Vielfalt der steuerpolitischen Wahlprogrammversprechen wollen wir in einer kleinen Artikelserie beleuchten. Nachdem Daniel Käshammer sich in seinem Beitrag eingangs mit dem Steuertarif befasst hat, soll es hier darum gehen, worauf dieser Tarif angewendet wird.

Die umgangssprachliche Redewendung „Gewaltig ist des Schraubers Kraft, wenn er mit Verlängerung schafft“ verdeutlicht die große Wirkung eines mechanischen Hebels. Zu ähnlichen Hebelwirkungen kommt es sogar im Bereich der Unternehmensbesteuerung, nur dass dort die auftretenden Kräfte von finanzieller Natur sind und (bei gegebenem Tarif) der Hebel in der Bemessungsgrundlage liegt. Erst aus der Kombination beider Effekte ergibt das Steueraufkommen bzw. je nach Blickwinkel die finanzielle Belastung. Die verhältnismäßige Bedeutung und besondere Komplexität der steuerlichen Bemessungsgrundlage zeigt sich augenfällig auch daran, dass die (in Deutschland sehr umfangreiche) Steuerliteratur fast ausschließlich zu Fragen der Bemessungsgrundlagen veröffentlicht wird. Weiterlesen

Der Veranlassungszusammenhang entscheidet, oder etwa nicht?

Sowohl Finanzverwaltung als auch Finanzgerichte argumentieren regelmäßig darüber, dass der Veranlassungszusammenhang entscheidet, wie Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist ein Steuerpflichtiger auf eine sehr interessante Idee im Zusammenhang mit der Herstellung einer Immobilie gekommen. Regelmäßiges Streitthema ist hier immer wieder die Aufteilung zwischen nur über die Abschreibung zu berücksichtigende Herstellungskosten und gegebenenfalls sofort abzugsfähigen Werbungskosten. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die steuerliche Auswirkung enorm sein kann. Der Fiskus achtet daher sehr genau darauf, welche Aufwendungen mit der Herstellung (alternativ mit der Anschaffung) zusammenhängen.

Im vorliegenden Fall forderte die finanzierende Bank im Rahmen der Immobilienherstellung eine qualifizierte baufachliche Betreuung. Weiterlesen

Learnings HV-Saison 2021 – Warum Unternehmen immer noch an der indirekten Methode der Kapitalflussrechnung festhalten

Zu Beginn jeder Hauptversammlungs-Saison lege ich mir in meiner Tätigkeit als Sprecherin der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger und meiner eigenen Aktien ein paar Fragen fest, die ich auf allen Hauptversammlungen stelle. Eine meiner Top-Themen in diesem Jahr war unter anderem die Frage, warum die Kapitalflussrechnung mit der indirekten Methode im Geschäftsbericht veröffentlicht wird.

Die Antworten? Teilweise überraschend.

Worin der Unterschied zwischen den beiden Methoden liegt

Bei der Darstellung der Kapitalflussrechnung haben Unternehmen zwei Möglichkeiten: Entweder sie stellen diese nach der direkten oder der indirekten Methode auf. Der Unterschied der beiden Methoden wird bei der Ermittlung des Cashflows aus der laufenden Geschäftstätigkeit ersichtlich. Bei der direkten Methode werden die Ein- und Auszahlungen dargestellt, um den Cashflow zu ermitteln. Weiterlesen

Einspruch: Lohnsteuerbefreiung bei Überlassung betrieblicher Handys

Computer und Handys sowie deren Verträge verursachen regelmäßig hohe Kosten. Interessant ist dann sicherlich, wenn die Kosten der Arbeitgeber übernimmt und dies auch noch lohnsteuerfrei geschehen kann.

Ausweislich der Regelung in § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus dem Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen steuerfrei. Weiterlesen

Befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie: Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung nun steuerfrei!

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Rat der EU kurzfristig eine befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angenommen und stellt bestimmte Einfuhren und Lieferungen nunmehr steuerfrei. Worum geht es genau?

Hintergrund

Bereits am 12. April 2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgelegt. Konkret ging es dabei um eine Befreiung von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse. Der Vorschlag zielte darauf ab, dass Maßnahmen unterstützt werden, die auf Unionsebene im öffentlichen Interesse ergriffen werden, insbesondere wenn die Union in Erfüllung eines Mandats zur Beschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen handelt, die entsprechend ihrem jeweiligen Soforthilfebedarf kostenlos an die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Änderung nunmehr beschlossen

Nach vielen Beratungen wurde nunmehr am 13.07.2021 die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen. Weiterlesen

Die Verträge mit der EU – falsche Interpretation durch den Mitgliedstaat Deutschland?

Seit mehreren Jahren und vieler verfassungsrechtlicher Klagen stellt sich die Frage, ob Deutschland sich den EU-Verträgen vollständig unterwerfen muss und ob die Verträge überhaupt richtig ausgelegt werden. Oft fragt man sich bei in Englisch verfassten EU-Richtlinien (auch im Umsatzsteuerrecht), ob sie überhaupt richtig übersetzt und in nationales Recht umgesetzt werden, wie man beispielsweise bei Umsatzsteuerrichtlinien deutlich sieht. Hier passieren leider viele Umsetzungsfehler.

Nicht nur die zahlreichen Hilfsprogramme, „Stabilitätspakte“ und Hilfspakete in Milliardenumfang, die seitens der EU mit großer Beitragspflicht von Deutschland durchgeführt wurden, ließen dabei große Zweifel erkennen. Deutschland wurde gar von der Europäischen Union mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren belangt, weil das eigene (höchste) Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Rechtsprechungsgrundsätze „verlauten ließ“ die der Europäischen Kommission, als „Hüterin der Verträge“, die im Wesentlichen vom zentral regierten Frankreich beherrscht wird, nicht gefallen  haben.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Nun scheint das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung gegen zwei vorläufige Rechtsschutz-Anträge (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) sich dem Ganzen deutlicherer im Ductus zu nähern, als bisher.

Schon bei angedachten Steuerregeln für die gesamte Europäische Union (abgesehen von der Umsatzsteuer) und Maskenbestellungen auf europäischer Ebene) hatten sich so manche Juristen gefragt, ob nicht die Väter des Maastrichter Vertrages gerade das Steuerrecht und den für das jeweilige Staatsvolk wichtigen Gesundheitsschutz den  EU-Nationalstaaten vollumfänglich überlassen wollten. Das war damals nicht die schlechteste Idee in puncto EU-(Steuer-)Wettbewerb und effektivem Schutz im Gesundheitswesen. Weiterlesen

Corona-Wirtschaftshilfen: Wem hilft die Bundesregelung “Schadensausgleich”?

Seit dem 29.6.2021 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III auf Grundlage der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“ für von Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder betroffene Unternehmen für Hilfen über 12 Mio. Euro möglich. Wer profitiert davon?

Hintergrund

Am 28.5.2021 hat die Europäische Kommission die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 genehmigt und damit den Weg frei gemacht für einen weiteren, vierten Beihilferahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Die neue Bundesregelung Schadensausgleich knüpft nach Methodik und Funktion an die Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) an, unterscheidet sich von dieser aber in einigen Punkten, insbesondere bei der Schadensberechnung.

Wer profitiert von der neuen Schadensregelung?

Mit der neuen „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich“ kann der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus um zusätzliche 40 Mio. Euro erweitert werden. Stützt sich ein Unternehmen auf alle vier Beihilferegime, kann es jetzt bei Vorliegen aller beihilferechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus eine Förderung in Höhe von insgesamt bis zu 52 Mio. Euro erhalten und so seine Liquidität verbessern: Weiterlesen