Die Gewährung der Corona-Soforthilfe Im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Tatsächlich mussten zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe später wieder ganz oder teilweise zurückzahlen, weil sich herausgestellt hat, dass diese die Anforderungen für die Gewährung nicht erfüllt hatten. Bei Einnahmen-Überschussrechnern ergab sich steuerlich dann die Frage, ob die Corona-Soforthilfe zunächst im Zeitpunkt der Zahlung, also in 2020, als Betriebseinnahme zu versteuern und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abzuziehen war. Oder ob die Einnahme im Jahre 2020 aufgrund der späteren Rückzahlung bzw. aufgrund des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts in 2020 außen vor zu bleiben hatte. Die Antwort...
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Jahre nach der Greensill-Insolvenz verhängt die APAS ein Prüfungsverbot gegen zwei beteiligte Wirtschaftsprüfer. Der Fall zeigt, dass Pflichtverstöße in der Abschlussprüfung Konsequenzen haben können – wirft aber zugleich die Frage auf, ob die Prüferaufsicht personell stark genug ist, um künftige Risiken frühzeitig zu erkennen. Was hinter dem Prüfungsverbot steckt Zwei Wirtschaftsprüfer der Prüferfirma RSM Ebner Stolz dürfen für eine bestimmte Zeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen. Hintergrund ist die Insolvenz der Greensill Bank im Jahr 2021 sowie ein langes Aufsichtsverfahren der APAS, das Anfang 2026 mit Sanktionen abgeschlossen wurde. Die Aufsicht bemängelte unter anderem, dass...
Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz nun verworfen und stellt damit sowohl die Finanzverwaltung als auch Unternehmer vor neue Herausforderungen: Der Vorsteuerabzug steht einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in dem Zeitraum, in dem ihm auch die Rechnung zugegangen ist – vorausgesetzt, ihm liegt die Rechnung tatsächlich bis zur Erklärungsabgabe vor (EuG-Urteil vom 11.2.2026, T‑689/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Es geht um einen Fall...
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, so steht dem Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu. Geregelt ist dies in § 8 Abs. 3 EStG. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG kann der Rabattfreibetrag auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher nur im Namen und auf Rechnung einer anderen Gesellschaft im Konzern vermittelt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.12.2025, 3 K 78/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin ist eine eigenständige...
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene UWG-Änderungsgesetz gebilligt. Irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing durch Unternehmen sind künftig verboten und können untersagt werden. Worum geht es? Hintergrund Unternehmen bewerben ihre Produkte häufig als „Klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Für Verbraucher sind derartige Werbeaussagen häufig wesentliche Motive für die Kaufentscheidung, weil sie der Werbung besonderes Vertrauen schenken. Unternehmen verpassen sich aber gelegentlich einen besonders „grünen Anstrich“, indem sie sich und ihre Produkte umweltfreundlichste darstellen als es der Realität entspricht. Damit werden nicht nur die Öffentlichkeit und Verbraucher in die Irre geführt; vielmehr verschaffen sich solche Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor...
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2026 einen (weiteren) Gesetzentwurf zur Änderung der GewO auf den Weg gebracht. Ein Überblick mit Einordnung. Hintergrund Die EU-Kommission hatte bereits am 3.10.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen Falschumsetzung der EU-RL 2016/97 (Versicherungsvertriebsrichtlinie) eingeleitet. Mit dem jetzigen GesetzE BT-Drs. /3946 zur Änderung der GewO sollen die Kritikpunkte der EU-Kommission behoben werden. Eckpunkte der aktuellen GewO-Novelle: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft...
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