Die BaFin prüft derzeit die Rechnungslegung der Gerresheimer AG. Doch eine Anlassprüfung bedeutet nicht automatisch, dass ein Unternehmen falsch bilanziert hat. Ein Blick auf frühere Fälle zeigt: Manchmal findet die Aufsicht Fehler – manchmal auch nicht. Anlassprüfung: Wenn etwas auffällt Die BaFin überwacht die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Deutschland. Ein wichtiges Instrument dabei ist die sogenannte Anlassprüfung. Der Name ist relativ selbsterklärend: Eine Anlassprüfung wird nicht routinemäßig, sondern aufgrund eines konkreten Hinweises oder Verdachts eingeleitet. Solche Hinweise können aus verschiedenen Quellen stammen, zum Beispiel: Auffällige Entwicklungen in den Abschlüssen, Hinweise von Marktteilnehmern oder Analysten, Medienberichte, Hinweise von Whistleblowern, oder auch...
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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...
Bilanzfälschung beginnt selten mit Betrug Ein aktueller Gerichtsprozess sorgt derzeit in der Rechnungslegungswelt für Aufmerksamkeit. Vor dem Landgericht Fulda geht es um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorwurf selbst als die Schilderung eines ehemaligen Buchhalters, der sein langes Schweigen gebrochen hat. Darüber berichtete unter anderem die Fuldaer Zeitung. Der Fall wirkt auf den ersten Blick vertraut: wirtschaftlicher Druck, kritische Unternehmenslage, unterschiedliche Bewertungen – und am Ende die Frage, ob Zahlen bewusst geschönt wurden. Doch gerade diese scheinbar typische Konstellation offenbart ein häufiges Missverständnis über Bilanzskandale. Denn Bilanzfälschung beginnt selten mit Betrugsabsicht. Der gefährliche...
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000. Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...
Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...
Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...
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03.04.2026 von Rolfgerhard Puhlmann
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