Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung bestehender Verbrauchsteuern gibt es viele: Die öffentliche Gesundheit (Zuckersteuer, Tabaksteuer), der kaiserliche Flottenbau (Sektsteuer), der Jugendschutz (Alkopopsteuer), die Umwelt (Plastiksteuer), die Rente (kombiniert mit Umwelt im Rahmen der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün). Und auch zukünftig dürften dem Einfallsreichtum der Steuer-...
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Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024). Im Mittelpunkt der Modernisierung stehen insbesondere die Anpassung an die...
Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen. Hierzu zählen vor allem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes aber auch ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern in ihren Empfehlungen in einigen Punkte des Regierungsentwurfs deutliche Nachbesserungen; der Bundesrat ist nun den Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 507/1/26) am...
Der Bundestag hat sich am 8.10.2026 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2026 befasst und diesen an die Fachausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen. Was ist geplant und wer ist von den Änderungen betroffen? Hintergrund zum Jahressteuergesetz 2026 Jährlich grüßt das Murmeltier: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergibt sich regelmäßig ein Anpassungsbedarf auch in der Steuergesetzgebung. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026...
Wachstum klingt erst einmal positiv. Mehr Projekte, höhere Investitionsvolumina, neue Gesellschaften. Gerade in der Immobilienbranche hat dieses Modell während der Niedrigzinsphase lange gut funktioniert. Aber starkes Wachstum ist kein Qualitätsmerkmal. Entscheidend ist, ob es aus eigener Ertrags- und Finanzkraft getragen wird oder nur so lange funktioniert, wie ständig neues Kapital zufließt. Auf einen besonders eindrücklichen Fall bin ich vor kurzem in einem Handelsblatt-Bericht über die Immobiliengruppe Hedera Bauwert gestoßen. Zeitweise sollen am Unternehmenssitz 87 Gesellschaften aufgeführt gewesen sein. Gleichzeitig spielte hoch verzinstes Mezzanine-Kapital eine wichtige Rolle bei der Finanzierung. Der Fall ist außergewöhnlich. Die dahinterliegende Frage ist es nicht: Woran...
Am 7.10.2026 hat die Bundesregierung den BMAS-Entwurf für eine Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen. Aufgrund der Lohnentwicklung werden die Sozialabgaben 2027 abermals steigen. Hintergrund Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung ist eine Grundlage für die Anpassung der Sozialabgaben im Folgejahr. Die Verordnung wird auf Vorschlag des Bundesarbeits- und Sozialministeriums vom Bundeskabinett beschlossen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten kann. Steigen die Einkommen, werden auch die Grenzen und Bemessungswerte in der Sozialversicherung angepasst. Grundlage für die Festsetzung für das 2027 ist Lohn- und Gehaltsentwicklung im vorvergangenen Jahr, d.h. aktuell im Jahr 2025. Hier stiegen die Bruttolöhne in Deutschland durchschnittlich um 4,38 Prozent....
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20.10.2026 von Reiner Crede
Einkommensteuerreform 2027 im Bundestag