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NWB EXPERTEN-BLOG

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Die Bundesregierung knüpft die neue Förderung für Elektrofahrzeuge an das „zu versteuernde Einkommen“ (zvE) des Haushalts. Der Ansatz ist sozialpolitisch sinnvoll, sorgt in der Praxis jedoch für erhebliche Unsicherheiten bei Verbrauchern.  Haben wir hier den nächsten bürokratischen Wahnsinn vor uns? Viele Käufer gehen fälschlich davon aus, dass ihr Bruttojahresgehalt maßgeblich sei. Tatsächlich entscheidet jedoch das zvE, das sich erst nach Abzug zahlreicher steuerlicher Positionen ergibt. Während Handel und Industrie strengen Transparenzpflichten unterliegen, bleibt der Verbraucher hier weitgehend allein. Er muss steuerliche Rückwärtsrechnungen anstellen, um beurteilen zu können, ob eine Förderung überhaupt in Betracht kommt. Gleichzeitig ist festzuhalten: Die Orientierung am zvE...

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt (1 StR 445/24): Der 1. Strafsenat setzt eine konkrete Wertgrenze für das „große Ausmaß“ ungerechtfertigter Steuervorteile durch die Abgabe falscher Feststellungserklärungen fest. Der konkrete Fall Das Verfahren betraf zwei Zahnärzte und einen Vermögensberater. Die Zahnärzte manipulierten über mehrere Jahre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch nicht verbuchte Bargeldeinnahmen, fiktive Betriebsausgaben und Auslandsgesellschaften. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Zahnärzte wegen Steuerhinterziehung, den Berater wegen Beihilfe. Der BGH bestätigte die Verurteilungen – korrigierte aber die konkurrenzrechtliche Bewertung. Das „große Ausmaß“ Das zentrale dogmatische Ergebnis ist die Festlegung einer Wertgrenze von 140.000...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...