Die Erbschaftsteuer steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2026 in zwei Verfahren (1 BvF 1/23 und 1 BvR 804/22) mit grundlegenden Fragen ihrer Ausgestaltung befasst. Neben der Gesetzgebungskompetenz des Bundes geht es insbesondere um die steuerliche Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen. Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, ob und in welchem Umfang die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Vermögensarten sachlich gerechtfertigt ist. Diese Verfahren begleiten aktuelle Diskussionen auf politischer Ebene. Je nach politischer Ausrichtung wird die Erbschaftsteuer grundsätzlich infrage gestellt oder als Instrument einer sozial gerechten Vermögensbesteuerung betrachtet. Die Diskussion darf jedoch nicht auf...
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Am 14.10.2026 hat sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung (5.AFBG ÄndG) befasst, mit der die berufliche Aufstiegsfortbildungsförderung weiter verbessert werden soll. Wer profitiert und was ist geplant? Hintergrund zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung Seit 1996 fördert der Bund mit dem AFBG die berufliche Aufstiegsfortbildung (sog. Aufstiegs-BAföG, früher Meister-BAföG). Ob Handwerks- oder Industriemeister, Techniker oder Betriebswirt: Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – berufliche Fort- und Weiterbildungen können mir erheblichen Kosten verbunden sein. Mit dem sogenannten Aufstiegs-BAföG bieten Bund und Länder hier finanzielle Unterstützung, die jetzt nochmals verbessert werden soll. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) richtet sich an Teilnehmer von Maßnahmen...
Am 13.10.2026 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 804/22) über die Frage verhandelt, ob die aktuellen, für Betriebsvermögen geltenden Verschonungsregeln im Erbschafts- und SchenkungsteuerG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs1 GG) verstoßen. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte nicht nur weitreichende fiskalische Folgen haben, sondern auch Unternehmensnachfolgen belasten. Hintergrund zu Betriebsvermögen, Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen sieht das ErbStG allerdings verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des...
„Sonstige betriebliche Aufwendungen“ – eine Position, hinter der sich vieles verbergen kann: Rechts- und Beratungskosten, Restrukturierungsaufwendungen, Wertminderungen, Verluste aus Schadensfällen oder ganz andere Sachverhalte. Je größer und heterogener eine solche Sammelposition wird, desto schwieriger wird es, ihre wirtschaftliche Bedeutung zu beurteilen. IFRS 18 setzt deshalb nicht nur bei der Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung an. Der Standard enthält auch neue und konkretisierte Grundsätze dafür, wann Informationen zusammengefasst werden dürfen und wann eine stärkere Aufgliederung erforderlich ist. Zusammenfassen ja – aber nicht um jeden Preis Die Grundidee von IFRS 18 ist zunächst plausibel: Nicht jeder einzelne Geschäftsvorfall kann separat im Abschluss...
Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024). Im Mittelpunkt der Modernisierung stehen insbesondere die Anpassung an die...
Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung bestehender Verbrauchsteuern gibt es viele: Die öffentliche Gesundheit (Zuckersteuer, Tabaksteuer), der kaiserliche Flottenbau (Sektsteuer), der Jugendschutz (Alkopopsteuer), die Umwelt (Plastiksteuer), die Rente (kombiniert mit Umwelt im Rahmen der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün). Und auch zukünftig dürften dem Einfallsreichtum der Steuer-...
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Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossene Sache – Unternehmen müssen sich auf verschärfte Haftung einstellen
20.10.2026 von Reiner Crede
Einkommensteuerreform 2027 im Bundestag