Geht es um das Thema „Hinzuschätzungen“ im Gastrobereich, wird in erster Linie an Fragen der Schätzungsmethoden sowie der ertrag- und umsatzsteuerlichen Konsequenzen gedacht. Das Verfahrensrecht ist weniger im Blick. Dass dies jedoch von besonderem Interesse sein kann, zeigt ein jüngst vom BFH entschiedener Fall, in dem es um Hinzuschätzungen bei einer GmbH ging (BFH v. 12.06.2018, VIII R 38/14). Danach gilt:
Das Elterngeld hält einige Kuriositäten bereit. Genauer ist es zuweilen fast schon von Zufällen abhängig, wann das Elterngeld gezahlt wird. Eine Art Gestaltungsmodell für Personengesellschafter hat nun das Bundessozialgericht genehmigt. Danach gilt:
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat (BSG 13.12.2018, B 10 EG 5/17 R).
Der Fall: Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als GbR. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 6.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0 %. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto.
Die Elterngeldstelle berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (in Höhe von 300 Euro monatlich). Sozialgericht und Landessozialgericht waren anderer Ansicht: Der Klägerin sei Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag in Höhe von 1.800 Euro monatlich). Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften sehe das Gesetz nicht vor. Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.9.2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urteil vom 21.6.2016, B 10 EG 3/15 R, Rn. 24).
Gewinnerserie Teil 2 – Steuerpflicht von Preisgeldern in TV-Shows
„Mehr Drama! Drama! Drama!“ würde ein bekanntes männliches Modell auf High-Heels wohl sagen. Wenn wir ehrlich zu uns sind, sind es doch immer die dramatischen Fälle, die uns beinahe zwingen, eine Sendung bis zum Ende zu sehen. Nicht zufällig sind es daher bspw. in Not geratene Familien, deren Häuser im Rahmen einer TV-Reihe renoviert werden.
Bei aller Pressewirksamkeit haben leider in vielen Fällen weder die TV-Sender, die Produzenten noch die Teilnehmer an die steuerlichen Folgen gedacht. Bekommt z. B. der Teilnehmer einer TV-Sendung zum Thema „Hausbau/Renovierungen“ zum Dank für seine Mitwirkung die empfangene Renovierungsleistung „geschenkt“, so stellt der empfangene Wert eine Einnahme dar – und somit kommt der Fiskus mit ins Spiel. Weiterlesen
Die Entscheidung des BFH zum Thema “Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen” lässt wieder einmal den Blick auf eine Steuerfalle richten, die zwar sicherlich allen Steuerberatern bekannt ist, in die in der Praxis dennoch viele Berater und Mandanten hineintappen: Es geht um die rechtzeitige Stellung des Antrages nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG.
Im Klartext: Um Refinanzierungskosten im Zusammenhang mit einem GmbH-Anteil abziehen zu können, muss der Gesellschafter spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer bzw. des Teileinkünfteverfahrens beantragen (vgl. BFH 24.10.2017, VIII R 19/16). Weiterlesen
Das ist EU: Eine EU-Richtlinie (EU 2017/828) muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Einer der Gründe, warum die Briten die Scheidung zu Ende März 2019 anstreben. „Aktionäre sollen mehr Macht über den Vorstand erhalten“ – „Neue Aktionärsrichtlinie verstärkt Transparenzdruck“ – Diese Schlagzeilen sorgen für die Diskussion der Gesetzesänderung in den Medien. Haben Sie Recht? Schauen wir genauer hin und betrachten einige Änderungen, die die Richtlinie mit sich bringen wird.
Zielsetzung der Richtlinie
Die Änderung zielt darauf ab, dass die Mitwirkung der Aktionäre börsennotierter Gesellschaften in den Unternehmen verbessert werden soll. Da viele Investoren nicht in Deutschland ansässig sind, sollen vor allem auch grenzüberschreitende Informationen erleichtert werden; dies gilt ebenso für die Ausübung der Aktionärsrechte. Ebenso gibt es Veränderungen bei der Regelung zum Mitspracherecht der Aktionäre beim Vorstand als auch beim Aufsichtsrat. Die Transparenz soll bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern sowie Stimmrechtsberatern verbessert werden. Weiterlesen
Banken nehmen eine Verrechnung von Verlusten und negativen Einnahmen mit positiven Kapitalerträgen bereits während des Jahres vor. Hierzu bilden sie für jeden Anleger einen sog. virtuellen “Verlustverrechnungstopf”. Bis zur Höhe der Verluste wird dann von positiven Kapitalerträgen keine Abgeltungsteuer einbehalten oder früher einbehaltene Steuer wieder erstattet.
Genau genommen bilden die Banken sogar zwei Verlustverrechnungstöpfe, und zwar einen allgemeinen Verlustverrechnungstopf und einen Aktien-Verlustverrechnungstopf speziell für Verluste und Gewinne aus Aktiengeschäften. Falls nun am Jahresende der Saldo in einem oder in beiden Verlustverrechnungstöpfen negativ ist, gibt es zwei Möglichkeiten (§ 43a Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG): Weiterlesen
Mit Hinblick auf den Schlüssel, mit dem die Vorsteuer aufzuteilen ist, gibt es regelmäßig Streit mit dem Finanzamt. Ein aktuell anhängiges Verfahren sowie eine erste Entscheidung des BFH zeigen jedoch, dass hier neue Wege beschritten werden. Weiterlesen
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2.8.2018 (V R 21/16) hat sich der BFH der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sehen vor, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten, in der Klausel festgelegten Frist, der sog. Ausschlussfrist“ geltend gemacht werden. Dies kann z. B. durch ein Mahnschreiben oder auch durch eine Klage erfolgen. Gebräuchlich ist eine sogenannte ein- oder zweistufige Ausschlussfrist.
In der ersten Stufe wird bspw. eine dreimonatige Frist für die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gesetzt. Danach verfallen alle gegenseitigen Ansprüche. In der zweiten Stufe kann eine weitere Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von z. B. zwei weiteren Monaten gesetzt werden. Danach kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, er „verfällt“.
Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) Es ist umstritten, ob eine solche durch den Arbeitgeber vorformulierte Ausschlussklausel den Hinweis enthalten muss, dass Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn gerade nicht von der Ausschlussfrist erfasst sind. Weiterlesen
Diese Überschrift ist doch kreativ – finden Sie nicht auch? Es wäre einmal etwas ganz Neues, wenn ein Sozialgericht in der Lage wäre, sozusagen als nachfolgende und allerletzte Instanz, ein Urteil unserer obersten Verfassungshüter wieder aufzuheben. Wenn Sie mich nun für – sagen wir einmal – etwas sehr einfältig halten, so muss ich Sie enttäuschen, denn die Lorbeeren gebühren einem Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung), den ich hier aber aus verständlichen Gründen nicht namentlich bloßstellen möchte. Tatsächlich hat aber kürzlich die Leserin eines meiner Beiträge einen Brief mit dem genannten Inhalt erhalten. Was war geschehen?