Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...
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Die EU-Taxonomie verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Sie soll nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten transparenter machen, Kapital gezielter in „grüne“ Bereiche lenken und Unternehmen vergleichbarer machen. Für Investoren klingt das zunächst sinnvoll. Wer möchte nicht besser einschätzen können, wie nachhaltig ein Unternehmen tatsächlich wirtschaftet? Doch zwischen regulatorischem Anspruch und praktischem Nutzen klafft in vielen Geschäftsberichten eine spürbare Lücke. Taxonomiefähig oder nicht taxonomiefähig – was bedeutet das überhaupt? Vereinfacht gesagt beschreibt „taxonomiefähig“, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich unter die von der EU definierten nachhaltigkeitsrelevanten Kategorien fällt. Es geht also zunächst darum, ob ein Geschäftsbereich überhaupt vom Regelwerk erfasst wird. „Nicht taxonomiefähig“ bedeutet dagegen, dass bestimmte...
Wer sich ein neues E-Fahrzeug kauft, kann dafür laut Bundesumweltministerium ab 19.5.2026 auf einem Förderportal die neue E-Auto-Förderung beantragen. Allerdings sollten Antragsteller im Vorfeld die Antragstellung gut vorbereiten. Hintergrund der E-Auto-Förderung Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Im Zuge des Umsetzungsgesetzes für die Anpassung der Verbraucherkreditvergabe an EU-Recht wurde auch eine zuwendungsrechtliche Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für „klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“ beschlossen. Demnach soll die Förderung grundsätzlich für elektrisch betriebene Fahrzeuge...
Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...
Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt ein Steuererlass für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen. So lässt sich – etwas vereinfacht – das BFH-Urteil vom 3.3.2026 (IX R 18/23) zusammenfassen, mit dem die obersten Steuerrichter der Vorinstanz entgegengetreten sind (FG Köln, Urteil vom 26.4.2023, 5 K 1403/21). Der Sachverhalt in aller Kürze Die Klägerin erlitt hohe Verluste aus Stillhaltergeschäften. Wegen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei...
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Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen
19.05.2026 von Marisa Paga
Verrechnung von Altverlusten: An Einsprüche denken!