Der Koalitionsvertrag und die Unternehmensbesteuerung

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im folgenden Blogbeitrag sind etliche für die Unternehmensbesteuerung relevante Aussagen des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags zusammengetragen.

Wie schon anhand der Wahlprogramme zu erwarten war, spielen Unternehmenssteuern nur eine Nebenrolle im Koalitionsprogramm. Zwar bekennt sich die Koalition grundsätzlich zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem für Deutschland. Eine strategische Antwort auf die US-Steuerreform oder die deutlichen Steuersenkungen in europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Belgien findet sich aber nicht. Immerhin besteht noch die grundsätzliche Chance für richtungsweisende Nachbesserungen, jedoch dürfte der Handlungsspielraum einer Entlastung bei den Unternehmenssteuern in einer GroKo von vornherein nicht allzu groß ausfallen. Die Parteien haben zur Mitte der Legislaturperiode eine Evaluierung vereinbart, die auch eine Option zur Ergänzung neuer Vorhaben umfasst.

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Grundsteuer-Reform: Es kann teuer werden, muss aber nicht, wird es aber wohl!

Weil der BFH (Az: II R 16/13) die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem 1.1.2009 (zu Recht) für verfassungswidrig hält, hatte er im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 11/14) beauftragt.  Weiterlesen

Frühstück im Lichte des Steuerrechts

Das Finanzgericht Münster hatte in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 (11 K 4108/14) eine alltägliche Frage zu entscheiden: stellt die unentgeltliche Gestellung von Heißgetränken und unbelegten Brötchen an die Arbeitnehmer eine Mahlzeit, insbesondere ein Frühstück dar, die dem Lohnsteuerabzug unterliegt?

Der konkrete Fall:

Die Klägerin bestellte jeden Tag Brötchen (Laugen, Käse, Rosinen, etc.), die in Körben in der Kantine den gesamten Tag für die Belegschaft, aber auch den Kunden und Gästen zum unentgeltlichen Verzehr mit Heißgetränken angeboten wurden. Brotbelege (Käse, Aufschnitt, etc.) wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei der unentgeltlichen Überlassung der Brötchen um ein Frühstück handele, das mit den amtlichen Sachbezügen zu versteuern sei. Die Klägerin war der Ansicht, dass ein „einfaches Brötchen“ nebst Heißgetränk nicht als Frühstück zu sehen, sondern lediglich als sog. Aufmerksamkeit zu behandeln sei. Im Übrigen werden die Backwaren vor allem in der Zeit von 9.30 – 11 Uhr konsumiert, wenn sich Mitarbeiter und Führungscrew zum Austausch treffen, so dass ein eigenbetriebliches Interesse der Klägerin bestehe.

Die Auffassung des Senats:

Nach Auffassung des Senats stellten die zur Verfügung gestellten trockenen Brötchen kein Frühstück dar.

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Noch mehr Streit um die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Bereits in meinem Beitrag „Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bald beim Großen Senat?“ berichtete ich über eine anhängige Streitfrage beim BFH zum Thema erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Darüber hinaus gibt es jedoch auch noch einen weiteren Streit, den nun der BFH zu klären hat.  Weiterlesen

Offenlegung der Vergütung der Vorstandsbezüge: Transparenz gut, Verständlichkeit ausreichend

Nicht alle Unternehmen kommen den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nach

Transparenz ist nicht jedermanns Sache. Insbesondere bei der Veröffentlichung der Vorstandsbezüge. Gut. Pflicht ist es ja auch nicht. Nur eine Empfehlung. Der muss man nicht nachkommen.

Empfehlung? Ja. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt die Offenlegung der Vergütung der Vorstandsmitglieder im Anhang oder Lagebericht. Der Kodex hebt hervor, dass die Darstellung in allgemein verständlicher Form erfolgen soll. Was ist verständlich? Gute Frage. Der Vergütungsbericht der Deutschen Bank sicherlich nicht. Aber ist ja auch nicht so leicht, da es in den letzten Jahren sehr viele Veränderungen gab. Die Informationen werden zwar offengelegt (Deutsche Bank Geschäftsbericht 2016, S. 230ff). Aber wer den Vergütungsbericht von A bis Z liest und versteht, hat einen Orden verdient. Mindestens. Wenn nicht gar zwei. Weiterlesen

Update Bilanzdelikte: Banken müssen Forderungen gegenüber Steinhoff-Konzern abschreiben

Aggressiver Expansionskurs durch Niedrigzinspolitik und gestiegene Risikobereitschaft der Banken befeuert?

Endlich? Der Bilanzskandal um den Steinhoff-Konzern hat es in die Tagesschau geschafft. Die BayernLB musste bereits Forderungen in Höhe von 60 Mio. EUR für vergebene Kredite abschreiben. Insgesamt wurden an den Konzern Kredite in Höhe von 200 Mio. EUR vergeben. Und die 60 Mio. sind nicht das Ende der Fahnenstange. Auch andere Banken sind betroffen.  Ausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro werden in den Medien genannt. Seit heute Morgen läuft der Google-Alert heiß. Sehr heiß.

Wie konnten in einem solchem Umfang Kredite vergeben werden? Hat niemand genauer hingeschaut? Welche Manipulationen hat das Management vorgenommen, um dies so lange verdecken zu können? Haben die niedrigen Zinsen gelockt? Stehen Banken unter zu großem Druck? Die Niedrigzinspolitik der EZB macht ihnen schon seit Jahren immer mehr zu schaffen. Bankvorstände sind derzeit nicht zu beneiden. Weiterlesen

Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke nachträglicher Vorauszahlungen – Vorsicht!

Da in den nächsten Wochen wieder vermehrt Anträge auf Festsetzung oder Herabsetzung nachträglicher Vorauszahlungen erstellt und übermittelt werden, weise ich für Zwecke des Gewerbesteuermessbetrags auf das (wenig beachtete) Urteil des OVG NRW vom 11. November 2014, Az. 14 A 759/13, hin.

Dieses hat das Verhältnis von Finanzamt (Gewerbesteuermessbescheid) und Kommune (Gewerbesteuerbescheid) für den Bereich der nachträglichen Vorauszahlungen in § 19 Abs. 3 GewStG konkretisiert und könnte in der Praxis zu manchem Änderungsantrag führen, der nicht mehr zeitgerecht berücksichtigt werden kann.

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Zwei weitere positive „Bauträger-Urteile“

Das FG Baden-Württemberg hat der Finanzverwaltung mit zwei Urteilen vom 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17) in Sachen „Bauträger-Fälle“ abermals eine herbe Niederlage bereitet. Es ging zum einen um die Änderung einer Steuerfestsetzung und zum anderen um die Erstattungszinsen. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand – Klärung durch den ÖFA?

Seit Jahrzehnten tobt in Deutschland ein Streit um die zutreffende Abbildung grundsätzlich nicht rückzahlbarer zweckgebundener öffentlicher Investitionszuschüsse. Im Kern geht es dabei vor allem um die Frage, wie solche Zuschüsse erfolgswirksam zu vereinnahmen sind. Angesichts widerstreitender Literaturauffassungen und uneinheitlicher Rechtsprechung ist in der Praxis wohl vielfach ein faktisches Wahlrecht unterstellt worden. In einem jüngst erschienenen Beitrag in der StuB hatte ich sowohl eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und Anpassung von Kommentierungen als auch eine Bestätigung der einschlägigen IDW-Verlautbarung angeregt. Letzteres ist nun erfolgt. Weiterlesen

Betriebsrente: Verbesserte Vervielfältigungsregelung für Abfindungen

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es eine interessante Möglichkeit, um Abfindungen und Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu nutzen: die Vervielfältigungsregelung (§ 3 Nr. 63 Satz 4 EStG 2017). Für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit ab 2005 kann der Arbeitnehmer einen Betrag von 1.800 EUR steuerfrei in die Direktversicherung einzahlen. Allerdings ist dieser Betrag sozialversicherungspflichtig. Dienstjahre vor 2005 werden hier nicht berücksichtigt. Die späteren Versorgungsleistungen sind in voller Höhe steuerpflichtig – und auch beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung.

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