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NWB EXPERTEN-BLOG

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...

Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...