Excel-Tool zur Kaufpreisaufteilung geeignet?

Ob die vom BMF zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück grundsätzlich für die Wertaufteilung des Kaufpreises auf Gebäude und Grund und Boden geeignet ist, klärt aktuell der BFH (Az: IX R 26/19).

Bis zu einer abschließende Entscheidung gilt hier für die Praxis jedoch folgendes: Grundsätzlich sollte eine Aufteilung auf Gebäude und Grund und Boden regelmäßig im notariellen Vertrag erfolgen. Sofern diese nicht offensichtlich falsch ist oder nur zum Schein getroffen ist, ist dieser Aufteilung auch zu folgen, wie der BFH bereits mit Urteil vom 16.9.2015 (Az: IX R 12/14) dargelegt hat. Dies gilt auch nach wie vor und ist m. E. für die Praxis der beste Ansatzpunkt. Weiterlesen

Die Steuererklärung in der Silvesternacht beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Unter dem Titel „Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt“ hat der BFH eine jüngst veröffentlichte Entscheidung (VI R 37/17) getroffen. Was lagt dem Entscheidungsfall zu Grunde?

Der Kläger erzielte im relevanten Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Während viele andere Personen bereits bei Raclette oder Fondue in geselliger Runde beisammen saßen – „Dinner for One“ war ebenfalls bereits auf allen Kanälen über die Bildschirme geflimmert – und mit Spannung auf die ersten Ergebnisse im Bleigießen warteten, warf die heutige Ehefrau des Klägers in der Silvesternacht des Jahrs 2013 gegen 20 Uhr die Steuererklärung des Klägers für das Jahr 2009 in den Nachtbriefkasten des Finanzamtes X1. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings das Finanzamt X2 für den Kläger örtlich zuständig, dort ging die Steuererklärung erst 2014 durch die Weiterleitung des Finanzamts X1 ein.

Als vier Stunden später – am 31.12.2013 um 24 Uhr – die Festsetzungsfrist für das Steuerjahr 2009 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG endete, ging der Kläger und seine heutige Ehefrau von einer fristwahrenden Abgabe seiner Steuererklärung aus. Ob beide in der Silvesternacht auch auf die die zu erwartende Steuererstattung (zzgl. Zinsen) angestoßen haben, ist den finanzgerichtlichen Unterlagen unterdessen nicht zu entnehmen.

Die Überraschung war daher sicherlich groß, als im Februar 2014 das Finanzamt X2 den Antrag auf Durchführung der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2009, mit dem Hinweis auf die nicht fristwahrende Abgabe der Steuererklärung ablehnte. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren bestätigte das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil aus Mai 2017 (1 K 1637/14) die Rechtsansicht des Klägers. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision beim BFH ein.

Der BFH bestätigte dabei die Rechtsansicht des Finanzamtes. In seinem Urteil stellte der erkennende Senat heraus, dass eine Antragsveranlagung möglich ist, ein fristwahrender Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt. Wird. Die Abgabe einer Steuererklärung qualifiziert als Antrag auf Steuerfestsetzung. Dieser Antrag setzt die Ablaufhemmung jedoch nur in Gang, wenn er vor dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist gestellt wird. Anders als die Vorinstanz vertritt der BFH in seinem Urteil die Ansicht, dass die Steuererklärung hierbei bei der örtlich zuständigen Behörde eingehen muss. Ein Eingang zu den Dienstzeiten der Behörde und damit ein Abstellen auf die Kenntnisnahme ist unterdessen nicht notwendig. „Das Abstellen auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme eines fristwahrenden Antrags durch die Bediensteten des Finanzamts würde demgegenüber auf eine Fristverkürzung hinauslaufen, da deren Dienst regelmäßig vor 24:00 Uhr endet“ (BFH v. 13. Februar 2020 – VI R 37/17, Rz. 21).

„Angesichts der eindeutigen Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 19 AO kommt es, anders als das FG meint, auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Steuerpflichtige das örtlich zuständige Wohnsitzfinanzamt kannte oder kennen musste oder ob er in Folge des einheitlichen Auftretens der Landesfinanzverwaltung –hier des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)– davon ausgehen durfte, dass jedes Finanzamt des Landes für die in NRW wohnenden Steuerpflichtigen örtlich zuständig sei“ (BFH v. 13. Februar 2020 – VI R 37/17, Rz. 24).

Das BFH Urteil vermag unterdessen nicht zu überzeugen. Zwar ist der Ansicht des BFH zuzustimmen, dass die Klärung der örtlichen Zuständigkeit i.d.R. möglich sein dürfte. Dies gilt allerdings nicht in allen Fällen. Z.B. bei Verzug ins Ausland ergibt sich u.U. eine rechtliche Auslegung, ob ein Wohnsitz im Inland beibehalten wird. Entsprechend der rechtlichen Auslegung können sodann unterschiedliche Finanzämter zuständig sein. In diesen Fällen entfaltet das BFH Urteil eine überschießende Wirkung.

Weitere Informationen:
BFH, Urteil v. 13.02.2020 – VI R 37/17

Urlaubsverfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei Krankheit und Erwerbsminderung: BAG holt Entscheidung des EuGH ein

In zwei neuen Entscheidungen hat das BAG den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen, ob ein Urlaubsverfall bei Krankheit und bei voller Erwerbsminderung v. 7.7.2020) voraussetzt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, ihn ferner darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch “aus freien Stücken“ nicht genommen hat (BAG 9 A 401/19 (A) und (BAG 9 AZR 245/19 (A) v. 7.7.2020).

Hintergrund

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Diese Bestimmung hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts mehrfach unionsrechtskonform ausgelegt: Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH  (v. 6.11. 2018 – C-684/16 -) zu Art. 7 RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) sowie zu Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte- Charta  hat das BAG entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann nach § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 541/15).

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war, versteht das BAG § 7 Abs. 3 BUrlG nach Maßgabe des EuGH (v. 22.11.2011 – C-214/10 – ) außerdem bislang  dahin, dass gesetzliche Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen (BAG v. 7.8.2012 – 9 AZR   353/10).

Sachverhalte

Im ersten Streitfall (BAG 9 AZR 401(19 (A)) war die Klägerin seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch. Die Beklagte hatte die Klägerin weder aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann. Mit der Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass ihr die restlichen 14 Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2017 weiterhin zustehen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Urlaub sei nicht verfallen, weil die Beklagte es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Die Beklagte hat geltend gemacht, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei spätestens mit Ablauf des 31.3.2019 erloschen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Im zweiten Streitfall (BAG 9 AZR 245/19 (A) v. 7.7.2020) war der Kläger als Schwerbehinderter anerkannt. Seit dem 1.12.2014 bezog er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er hat u.a. geltend gemacht, ihm stünden gegen die Beklagte noch 34 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2014 zu. Diese Ansprüche seien nicht verfallen, weil die Beklagte ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei. Die Beklagte war der Ansicht, der im Jahr 2014 nicht genommene Urlaub des Klägers sei mit Ablauf des 31.3.2016 erloschen. Sei der Arbeitnehmer – wie vorliegend der Kläger aufgrund der vollen Erwerbsminderung – aus gesundheitlichen Gründen langandauernd außerstande, seinen Urlaub anzutreten, trete der Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten ein. Die Vorinstanzen haben deshalb die Klage abgewiesen.

BAG holt Vorabentscheidung des EuGH ein

Für die Entscheidung, ob der Urlaub der Klägerin aus dem Jahr 2017 am 31.3.2019 oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen ist, kommt es für das BAG (9 AZR 401/19 (A) v.7.7.2020) auf die Auslegung von Unionsrecht an, die dem EuGH vorbehalten ist. Denn für die Entscheidung des Rechtstreits bedarf es nunmehr einer Klärung durch den EuGH, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf dieser 15-Monatsfrist oder ggf. einer längeren Frist auch dann gestattet, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können. Für die Entscheidung des Rechtstreits BAG 9 AZR 245/19 (A) bedarf es ebenfalls nunmehr einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf dieser 15-Monatsfrist oder ggf. einer längeren Frist auch dann gestattet, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub im Urlaubsjahr bis zum Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können.

Ausblick

Die BAG-Rechtsprechung aus dem Jahr Jahr 2019 (9 AZR 541/15) hat hohe Wellen geschlagen: Der Arbeitgeber kann sich nach der EuGH-Auslegung, der sich das BAG angeschlossen hat, auf den fehlenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nämlich nur berufen, wenn er zuvor konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheiten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, diesen Anspruch tatsächlich wahrzunehmen, besteht allerdings nicht.

Das bedeutet in der Praxis

Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG ist die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes.

Es spricht vieles dafür, dass der EuGH dem BAG nicht anders antworten wird als im November 2018 (EuGH C – 684/16). Deshalb dürfte auch in den Fällen des nicht genommenen Erholungsurlaub bis Ende des Übertragungszeitraumes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wegen Krankheit oder wegen anhaltender Erwerbsminderung mit einer Fortentwicklung der BAG-Rechtsprechung mit unionsrechtskonformer Auslegung zu rechnen sein. Sollte dies zutreffen, sollten Arbeitgeber peinlich auf die Einhaltung ihrer Hinweispflichten und Mitwirkungsobliegenheiten achten.

Quellen
BAG Pressemitteilungen 20/2020 und 21/2020 vom 7.7.2020

 

Anleger der Air Liquide S.A.: Steuern vom Finanzamt zurückholen?

Aktiengesellschaften nehmen oftmals Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln vor und geben in diesem Zuge junge Aktien aus, zuweilen auch als Gratisaktien bezeichnet. Während die steuerliche Behandlung von Kapitalerhöhungen deutscher Gesellschaften schon recht schwierig sein kann, gilt dies umso mehr bei ausländischen Gesellschaften. Die Ausgabe von “Freiaktien” wird hier häufig wie Bardividenden betrachtet; die Hingabe kann also sofortiger steuerpflichtiger Kapitalertrag sein. Doch dies muss nicht so sein, wie aktuell der Fall der Air Liquide S.A. zeigt. Anleger dieser Gesellschaft sollten die Besteuerung überprüfen und sich eventuell zu viel gezahlte Steuern bei ihrem Finanzamt zurückholen.

Zum Hintergrund: Die französische Air Liquide S.A. hat im Jahre 2019 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt. Bei dieser Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die jungen Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Doch das war falsch und führte letztlich zu einer steuerlichen Benachteiligung der Anleger.

Das BMF weist nun darauf hin, dass für die von der Kapitalmaßnahme betroffenen Aktien eine Korrektur der Anschaffungskosten erforderlich ist und sich Anleger zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer vom Finanzamt zurückholen können. Anleger sollten hiervon unbedingt Gebrauch machen, denn sonst zahlen sie unnötig Steuern. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden (BMF-Schreiben vom 11.6.2020, IV C 1 – S 2252/19/10028 :002).

Korrektur der Anschaffungskosten erfolgt durch depotführendes Kreditinstitut

Zur Korrektur der Kapitalmaßnahme bei den unveränderten Aktienbeständen sind von den depotführenden Kreditinstituten die Anschaffungskosten der Altaktien auf die mit der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis zu übertragen. In gleicher Höhe sind die Anschaffungskosten der Altaktien zu mindern. Als Zeitpunkt der Anschaffung der jungen Aktien gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien. Zur Vorlage beim zuständigen Wohnsitz-Finanzamt bestätigt das Kreditinstitut, dass es lediglich eine Anschaffungskostenkorrektur vorgenommen hat. Die Prüfung und ggf. Erstattung der anlässlich der Kapitalmaßnahme einbehaltenen Kapitalertragsteuer erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das Wohnsitz-Finanzamt.

Keine Korrektur der Anschaffungskosten durch depotführendes Kreditinstitut

Haben sich die Aktienbestände zwischenzeitlich teilweise oder vollständig verändert, nimmt das depotführende Kreditinstitut keine Korrektur der Anschaffungskosten vor. Auch in diesem Fall erfolgt die Prüfung und ggf. Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Hinweis

Eine Berichtigung der Anschaffungskosten bzw. eine Erstattung von Kapitalertragsteuer kann ausnahmsweise auch erfolgen, wenn der Steuerbescheid für das Jahr 2019 bereits bestandskräftig ist. Unter Vorlage von diversen Bescheinigungen, die in BMF-Schreiben näher erläutert sind, ist ein Antrag nach § 163 AO zu stellen.

Weitere Informationen:

BMF-Schreiben vom 11.6.2020, IV C 1 – S 2252/19/10028 :002

Lehren aus Wirecard (Teil 0) – EY hatte Forensiker zur Unterstützung geholt

Wie aussagekräftig ist der neue Bestätigungsvermerk?

Eigentlich sollte die Serie mit Teil 1 starten. Doch im Causa Wirecard läuft vieles schneller, daher der kleine Vorschub. Denn die Diskussionen beginnen sich zu ändern: War der Wirtschaftsprüfer machtlos, einen angeblichen Betrug bei Wirecard aufzudecken? Stimmt, ein Wirtschaftsprüfer ist kein Forensiker.

Aber was ist denn eigentlich die Zielsetzung der Abschlussprüfung? Weiterlesen

Nettolohnoptimierer – wo sind sie in Zeiten von KUG geblieben?

In den vergangenen Jahren sind die so genannten Nettolohnoptimierer übers Land gezogen und haben viele Unternehmen beraten. Natürlich ist gegen eine steuerliche Gestaltung nichts einzuwenden und als ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift “Gestaltende Steuerberatung” bin ich wohl der letzte, der eine wohlgemeinte Steuergestaltung und die handelnden Personen kritisieren würde.

Allerdings sehe ich die Sache anders, wenn eine lohnsteuerliche Gestaltung in die Arbeitnehmerrechte eingreift oder die sozialversicherungsrechtlichen (zumeist die rentenrechtlichen) Ansprüche schmälert, die Arbeitnehmer hierüber aber nicht hinreichend aufgeklärt werden oder aber ein – mehr oder weniger sanfter – Druck ausgeübt wird, um die Arbeitnehmer von ihrem “Glück” zu überzeugen. Zugegebenermaßen sind es auch oft die Arbeitnehmer selbst, die den (Netto-)Euro im Jahre 2020 mehr ehren als den Mehr-Euro im Rentenalter. Denn nur Bares ist Wahres. Weiterlesen

Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?

Wer einmal Einblick in seiner eigenen Einkommensteuerakten beim Finanzamt nehmen möchte, kann dies nur im Rahmen enger Vorschriften in der AO. Fraglich daher, ob nicht auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine entsprechende Möglichkeit zur Akteneinsicht bietet. Weiterlesen

Corona-Hauptversammlungen: Bessere Qualität der Antworten auf Aktionärsfragen!?

Aktionärsfragen: Dies ist bei einer virtuellen Hauptversammlung deutlich anders als bei einer Präsenz-Hauptversammlung. Die Fragen müssen vorher eingereicht werden. Meistens bis zu 48 Stunden davor. Rückfragen können nicht gestellt werden. Zumindest auf einer deutschen virtuellen Hauptversammlung habe ich dies in diesem Jahr noch nicht erlebt.

Organisation: Wie die Fragen beantwortet wurden

Es gab Befürchtungen, dass unangenehme Fragen nicht beantwortet werden. Meine Feststellungen: Auch wenn hunderte eingereicht wurden, die Unternehmen haben alle eingereichten Fragen beantwortet. Unterschiede gab es jedoch bei der Strukturierung der eingereichten Fragen. Weiterlesen

Gilt die Entnahme von Aktien aus dem Betriebsvermögen als “Erwerb”?

In der Praxis ist zuweilen folgender Fall anzutreffen: Aktien wurden vor 2009 erworben und zunächst im Betriebsvermögen gehalten. Sie wurden im Laufe der Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen, zumeist weil der Betrieb aufgegeben worden oder weil eine Gesellschaft nur noch – ohne gewerbliche Prägung – vermögensverwaltend tätig ist. Bei der Überführung ist die Wertsteigerung der Aktien auch als betrieblicher Gewinn versteuert worden.

Nun werden die Aktien aus dem Privatvermögen heraus verkauft. Ist die – weitere – Wertsteigerung ebenfalls zu versteuern? Oder gilt hier ein Bestandsschutz, denn immerhin sind die Aktien vor 2009 erworben worden? Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Wirecard-Skandal übertrifft alle bisherigen Bilanzskandale

„Die Leute glauben nicht, was sie sehen. Sie sehen, was sie glauben.“

 Nun ist es sicher: Beim DAX-Konzern Wirecard wurden Bilanzen gefälscht. Dies nicht erst seit gestern. Bereits im Januar hatte ich mich auf meinem FINANCE-Blog „Abgeschminkt“ geäußert, warum Kleinaktionäre Wirecard unter Druck setzen. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 2019 wurde in diesem Jahr mehrmals verschoben. Am 18. Juni 2020 sollte es dann endlich soweit sein.

Was seit dem 18. Juni passiert ist…

Mittlerweile wissen wir: Der Wirtschaftsprüfer hat dem DAX-Konzern das Testat verweigert. Auch das erteilte Testat für 2018 wurde mittlerweile zurückgezogen. Die Ereignisse haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Während der ehemalige Vorstand Markus Braun nach einem Kurztrip in den Knast gegen Kaution wieder freigelassen wurde, ist sein Ex-Kollege Jan Marsalek derzeit noch auf der Flucht (Stand: 7. Juli 2020). Weiterlesen