Antragsrecht auf Kfz-Steuerbefreiung geht auf die Erben über

Für Fahrzeuge, die auf schwerbehinderte Menschen zugelassen sind, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuervergünstigungen in Form einer vollständigen Steuerbefreiung oder einer Steuerermäßigung um 50 Prozent vor (§ 3a KraftStG).

Jüngst hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kfz-Steuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht (Urteil vom 18.10.2019, 13 K 1012/18). Weiterlesen

Kann man ein Schiff leasen? – Es kommt darauf an wie!

Bereits in früheren Blogs hatte ich einen Überblick zum neuen Leasingstandard IFRS 16 und seinen Auswirkungen sowie einigen Anwendungsvoraussetzungen gegeben. Einem Blog (Wann ist ein Lease ein Lease) hatte ich dabei der Frage gewidmet, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingverhältnis vorliegt und damit die Regelungen des IFRS 16 anzuwenden sind.

Danach erfolgt beim Leasingnehmer grundsätzlich die Abbildung eines Nutzungsrechts und einer Leasingverbindlichkeit. Jüngst hatte das Interpretationskomitee des IASB für einen besonderen Fall zu entscheiden, ob ein Leasingverhältnis vorliegt. Im Übrigen sollte man als reiner HGB-Bilanzierer nicht leichtfertig abwinken, weil es einen doch nichts angeht, wie nach IFRS 16 zu bilanzieren ist. Es wird möglicherweise nur eine Frage der Zeit sein, bis das sogenannte right of use-Konzept auch handelsbilanziell Anwendung findet. Bereits in der StuB 2011, S. 523 ff., hatten wir die Übertragbarkeit des Konzepts schon mit positivem Ergebnis geprüft. Weiterlesen

Corona und Mietzahlungen oder: Olympia ist abgesagt – Adidas rudert zurück

Adidas profiliert sich jetzt auch im Rudersport – nach der Ankündigung, einfach so keine Miete mehr zahlen zu wollen, rudert der Konzern olympiareif zurück. Zurecht.

Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „Corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die Zahlungspflicht des Mieters unberührt. Es regelt weder eine Stundung noch gar einen Erlass der Miete. Und das ist derzeit auch in Ordnung so.

Die schlichte Einstellung der Mietzahlung ohne konkreten Grund würde m.E. jedenfalls bei Gewerberaummietern eine vorsätzliche Vertragsverletzung darstellen und wäre nicht im Ansatz vom Gesetz gedeckt. Beim Wohnraummietrecht mag aus sozialen Gründen eine andere Bewertung in Betracht kommen.

Warum meine ich das?

Für die Überlegungen, keine Miete mehr zahlen zu müssen, wird neben der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, vor allem § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) herangezogen.

Kein Mangel

Dass kein Mangel vorliegt, ist schnell abgehandelt: Der Mieter kann nur mindern, wenn der Mangel „gebäudebezogen“ ist. Die derzeitigen behördliche Maßnahmen verbieten die Öffnung von Geschäften oder beschränken Öffnungszeiten, um Kontakte zwischen den Menschen (Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten usw.) zu verhindern. Sie sind daher als betriebsbezogen zu qualifizieren. Anders wäre dies z.B. in den Fällen zu werten, in denen etwa nach einem Erdbeben die Standsicherheit von Gebäuden gefährdet wäre und eine Schließung deshalb angeordnet würde. Weiterlesen

Stundung von Mieten und Pachten: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs steht aktuell auf dem Prüfstand

In Zeiten der Corona-Krise bekommen steuerliche Randfragen plötzlich enorme Bedeutung. So lässt ein aktueller Vorlagebeschluss des FG Hamburg an den EuGH aufhorchen. Kurz gesagt geht es um die Frage, wann ein Mieter die Umsatzsteuer auf gestundete Mietzahlungen als Vorsteuer abziehen darf – bereits unmittelbar nach Ausführung der (monatlichen) Mietleistung oder erst nach tatsächlicher Zahlung der gestundeten Miete (FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 10.12.2019, 1 K 337/17, Az. des EuGH C-9/20)? Weiterlesen

Hauptversammlungs-Saison in Corona-Zeiten: Unternehmen haben die Qual der Wahl

Was wir aus der derzeitigen Krise lernen sollten

Absagen und verschieben oder alternativ online oder virtuell? Unternehmen stehen derzeit vor der Qual der Wahl. Bei meiner Tätigkeit als Hauptversammlungssprecherin für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. habe ich diese Woche mit einigen Investor Relations-Abteilungen gesprochen. Was auffällt: Viele warten mit einer Entscheidung noch einige Tage ab, andere haben ihre Hauptversammlung bereits auf den Herbst verschoben oder planen die erstmalige Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung. Weiterlesen

Corona-Pandemie – Schutzmasken: Droht nach der Ansteckungswelle jetzt eine Abmahnungswelle?

Die gute Tat kann teuer werden: Wer angesichts von Versorgungsengpässen Gesichtsmasken produziert und in den Verkehr bringt, sollte auf den Bezeichnungsschutz achten. Andernfalls droht eine kostenpflichtige Abmahnung.

Hintergrund

Die Corona-Pandemie hat eine gewaltige Ausbreitungsgeschwindigkeit, die Infizierten-Zahlen schnellen exponentiell in die Höhe. Immer öfter stößt vor diesem Hintergrund das deutsche Gesundheitswesen an seine Grenzen, nicht nur bei der Bettenkapazität in Kliniken für die Intensivmedizin, sondern auch bei der Versorgung mit dringend notwendigen medizinischen Ausrüstungen wie z.B. Beatmungsgeräten. Inzwischen gewinnt auch der Schutz des Personals immer mehr an Bedeutung, dass mit ärztlicher Betreuung oder Pflege befasst ist. Ein wirksamer Schutz durch Gesichts- oder Atemschutzmasken scheitert aber immer häufiger an der Versorgungslage: eine immer größere Zahl an Masken wird nachgefragt, mehr als produziert werden können.

Firmen, Selbständige und sogar Privatpersonen beginnen damit, zunehmend zum zusätzlichen Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus selbständig Gesichtsmasken herzustellen, nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch im Auftrag von Gebietskörperschaften, Pflegeeinrichtungen oder Altenheimen.

Allerdings kann die gute Tat teuer werden: Nämlich dann, wenn der Mund- oder Nasenschutz unter einer falschen Bezeichnung angeboten und deshalb (anwaltlich) abgemahnt wird. Worauf ist zu achten? Weiterlesen

Ermessensfehlerhafte Entscheidung über Stundungsanträge

Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt. Dabei hat sie die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind.

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Corona-Krise: Bürgschaft oder Insolvenz? Das ist hier die Frage

Am 23.3.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020, das Unternehmen zur Verfügung steht, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, an den Start gegangen. Konkret heißt dies, dass Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Für kleine und mittlere Unternehmen können Betriebsmittel mit 90 Prozent Haftungsfreistellung finanziert werden. Für größere Unternehmen gibt es eine 80-prozentige Haftungsfreistellung.

Wie Professor Jahn hier im NWB Experten-Blog bereits berichtet hat, ist im Gespräch, dass Kredite für Firmen mit zehn bis 250 Beschäftigten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Das hilft aber den etwas größeren Unternehmern, also den klassischen Mittelständlern, nicht weiter. Sie werden nach wie vor mit 20 Prozent haften müssen, und zwar mit ihrem Privatvermögen. Die Praxis zeigt, dass die Banken und Sparkassen gerade wegen oder trotz der jetzigen Situation nicht zu (weiteren) Zugeständnissen bereit sind.

Damit stehen zahlreiche Mittelständler derzeit vor der Frage: Melde ich Insolvenz an oder will ich tatsächlich mit meinem (weiteren) Privatvermögen haften? Weiterlesen

Zeitpunkt der Steuerentstehung bei „Sale-and-lease-back“

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht, so das Urteil des BFH vom 27.11.2019 (V R 25/18).

Der Streitfall

Im Streitfall wurde eine GbR im Jahr 2006 mit dem Zweck gegründet, elektronische Informationssysteme einer ganz bestimmten Firma zu erwerben und sofort an diese zurück zu verleasen. Die Klägerin kaufte auch noch im Jahr 2006 das Informationssystem zu einem Gesamtkaufpreis von 960.000 € zuzüglich 153.600 € Umsatzsteuer.

Zugleich gewährte die Verkäuferin der Klägerin ein mit 4,5 % jährlich zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 640.000 € für einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Übergabe trat die Verkäuferin der Klägerin ihren Herausgabeanspruch ab.

Die GbR nahm an, sie habe eine umsatzsteuerpflichtige Leasing-Leistung erbracht. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, hier läge eine nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerfreie Kreditgewährungen vor. Es versagte den Vorsteuerabzug. Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Vorräte künstlich aufpumpen – so wurde es gemacht

Das Risiko von Bilanzmanipulationen steigt wieder: Durch den Corona-Virus wird die Welt derzeit zum Stillstand gebracht. Wenn Fabriken schließen, Weiterbildungen abgesagt werden und die Menschen einen Besuch im Restaurant vermeiden, wirkt sich dies auch auf die Umsatzerlöse aus.

Um die tatsächlich wirtschaftliche Lage besser darzustellen als sie tatsächlich ist, wird im schlimmsten Fall die Grenze zur Illegalität überschritten. Hoffen wir nicht, dass es so kommt. Dennoch steigt die Gefahr der Ansteckung, wie auch beim Corona-Virus deutlich an. Verdorbene Waren werden möglicherweise noch in den Vorräten ausgewiesen, auch wenn sie nicht mehr verkäuflich sind. Doch in einem anderen Fall waren die Fälscher bei den Vorräten auf andere Art und Weise kreativ.

Was haben die Fälscher gemacht?

Die Nutzung von SAP kann die Arbeit in der Buchhaltung erleichtern. Allerdings gibt es den „unerwünschten“ Nebeneffekt der automatisierten Abwertungsroutine. Dieses Hilfswerkzeug wird von einem Fälscher ungern genutzt, den schließlich kann er so nicht selbst in die Korrekturen eingreifen. Was also tun? In dem Praxisfall wurden die notwendigen Bewertungsparameter aus SAP ausgelesen und die Abwertung erfolgte manuell. In einer Excel-Tabelle.

Doch wie wurden nun die unerwünscht hohen Abwertungen vermieden? Ganz einfach: Bei den Gängigkeitsabschlägen wurde anstelle der Verbrauchskennziffer die Umlagerungskennziffer zugrunde gelegt. Der Unterschied? Bei der Verbrauchskennziffer wird nur der unternehmensexterne Abgang des Vorratsvermögens erfasst. Bei der Umlagerungskennziffer hingegen kommt dazu noch die Umlagerung von einem Lager des Unternehmens in ein anderes unternehmensinternes Lager.

Die Folge? Es wurde eine zu hohe Umschlagshäufigkeit der Vorräte zugrunde gelegt. Der Effekt? Vermeidung einer zu hohen Wertkorrektur der Vorräte. Schließlich wollten die Bilanzfälscher ihren Gewinn aufpumpen – wie dies übrigens in den meisten aufgedeckten Fällen von Bilanzmanipulationen der Fall war.

Welche Auswirkungen die Korrektur auf den Jahresabschluss hat

Diese kreative Vorgehensweise bei der Bewertung von Vorräten verstößt gegen das strenge Niederstwertprinzip des HGBs (§ 253 Abs. 4 HGB): Demnach muss immer der niedrigere Wert angesetzt werden beim Umlaufvermögen, unabhängig ob die Wertminderung von Dauer ist oder nicht. Dadurch waren die vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen zu niedrig: Der Gewinn war folglich zu hoch ausgewiesen. Ein Vorteil aus Fälschersicht: Die Korrektur beeinflusst nur den Gewinn, nicht den Cashflow.

Anfang Mai erfahren Sie mehr darüber, wie kreativ die Fälscher bei der Erstellung von Scheinrechnungen sind. Dann werden Sie auch sehen, warum die Liquidität für Bilanzfälscher irgendwann zum Problem wird und sie so oft immer tiefer in den Fälschungssumpf eintauchen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag in der StuB

Rinker: „Bilanzfälschung im HGB-Jahresabschluss anhand von Praxisbeispielen – Bilanzmanipulationen im Anlage- und Umlaufvermögen und ihre Auswirkungen auf den HGB-Jahresabschluss“, StuB 2019, S. 297
(für Abonnenten kostenfrei)