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5. Oktober 2026

Am 25.9.2026 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf für eine Frühstartrente beraten. Doch bevor die Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten worden ist, teilt die Bundesregierung finanzielle Bedenken des Bundesrates: Kommt es zu Einsparungen bei der Frühstartrente? Worum geht es bei der geplanten Frühstartrente? Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden soll. Ziel ist, durch einen frühen Start der kapitalgedeckten Altersvorsorge die Teilnahme am Kapitalmarkt...

5. Oktober 2026

Bei Vermögen denkt man zunächst an etwas Greifbares: Immobilien, Waren, Beteiligungen, Maschinen. Etwas, das einem Unternehmen gehört und deshalb auch einen Wert hat. Der Fall Metro zeigt allerdings ziemlich deutlich, dass Eigentum allein nicht reicht. Denn was nützt Vermögen, wenn man faktisch nicht mehr darüber verfügen kann? Russland hat das Geschäft der Metro AG unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach Angaben des Unternehmens besteht damit keine operative Kontrolle mehr über Metro Russland. Die russische Managementgesellschaft Torg RUS verwaltet vorübergehend 100 Prozent der dortigen Aktiva. Das Russlandgeschäft war alles andere als bedeutungslos Metro gehörte zu den wenigen westlichen Handelsunternehmen, die nach dem russischen...

5. Oktober 2026

Inflation ist zunächst schnell erklärt: Das Leben wird teurer. Wer für denselben Einkauf mehr bezahlen muss, verliert Kaufkraft. Arbeitgeber reagieren darauf nicht selten mit Gehaltserhöhungen. Das Ziel kann dabei ganz bescheiden sein: Der Mitarbeiter soll sich trotz gestiegener Preise ungefähr genauso viel leisten können wie zuvor. Im August 2026 lag die Inflationsrate in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 2,9 %. Bei einem Arbeitnehmer mit rund 2.600 Euro Nettogehalt entspricht dies rechnerisch einem Kaufkraftverlust von etwa 75 Euro monatlich. Nehmen wir deshalb einen großzügigen Arbeitgeber, der sagt: „Dann machen wir 100 Euro netto mehr.“ Eine schöne runde Zahl....

3. Oktober 2026

Das Deutschlandticket kostet ab 1.1.2027 nicht mehr 63 Euro, sondern 66,80 Euro im Monat. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Hintergrund Mehr als 14,5 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostete. Zum 1.1.2026 ist der Preis durch Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf 63 Euro angehoben worden – ich habe im Blog berichtet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn...

2. Oktober 2026

Stellenbewerber können nach einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom Arbeitgeber keinen unbegrenzten Verdienstausfall (Differenzlohn) bis zur Rente fordern können, wenn sie zwischenzeitlich eine neue und gefestigte Beschäftigung gefunden haben – so ganz aktuell das BAG (Urteil v. 10.9.2026 – 8 AZR 153/25). Regelungshintergrund im AGG § 1 AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. § 7 Abs.1 AGG enthält hierbei ein zentrales Benachteiligungsverbot. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz...

1. Oktober 2026

In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere vertraut hat (BFH v. 9.8.1989, I R 181/85). Die steuerliche Praxis ist aber eine vollkommen andere. Selbst ein eventuell pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern oder die Behandlung in vorherigen Außenprüfungen führen grundsätzlich nicht dazu, dass Gerichte daraus einen Vertrauensschutz ableiten (siehe...

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