Steuerstrafverfahren trotz Fehlers des Beraters?

Nach wie vor bin ich erstaunt und überrascht, in wie vielen Fällen steuerstrafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, obwohl den falschen Angaben und somit der falschen Steuerfestsetzung ein Fehler des Beraters vorausgegangen ist bzw. dieser ursächlich ist. Die Finanzverwaltung beruft sich dann stets darauf, dass man zwar Verständnis habe, aber letztlich habe der Mandant die Steuererklärung unterschrieben und er hätte den Fehler erkennen müssen. Das ist natürlich weltfremd und auch der BFH hatte schon im Jahre 2013 entschieden (BFH 29.10.2013, VIII R 27/10):

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Methodenwechsel bei Abschreibungen

Jüngst hat sich der BFH wieder einmal mit der Frage befasst, ob der Wechsel von Abschreibungsmethoden während der Nutzungsdauer zulässig ist. Der BFH hat hier für die steuerliche Seite ablehnend entschieden. Wie ist diese Sichtweise mit den handelsrechtlichen GoB zu vereinbaren. Weiterlesen

Modellhafte Gestaltung = Kostenabzug bei Erkennen durch die Finanzverwaltung

Nachfolgend stelle ich der Einfachheit halber zunächst eine Pressemitteilung des BFH vor, die dieser gestern veröffentlicht hat. Mich “begeistert” diese, weil sie möglicherweise die geplante Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ad absurdum führen kann. So lautet die Mitteilung:

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Aufsichtsrat aktuell: Mit einer Sitzung 4.0 zur effizienten und effektiven Entscheidungsfindung

Aufsichtsratssitzung. Es steht ein Beschluss an. Die Aufsichtsräte müssen zustimmen. Ein ähnlicher Beschluss wurde bereits vor zwei Jahren gefasst. Wie war in dem alten Beispiel die genaue Formulierung? Auf die Schnelle findet keiner der Anwesenden das passende Dokument. Wie denn auch? Die meisten Aufsichtsräte und auch ein Teil des Vorstandes hat einen Stapel Blätter vor sich und schreiben von Hand mit. Bei Nachfragen nach aktuellen Zahlen des Unternehmens oder einzelner Tochtergesellschaften im Ausland, können diese oft nicht auf die Schnelle beantwortet werden. Es muss erstmal nachgeschaut werden. Im Zweifelsfall wird ein Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Weiterlesen

Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Darlehensverträge werden auch unter Angehörigen grundsätzlich anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertrag einem Fremdvergleich standhält. Daher ist die Schriftform zu wahren, Zinsen sind vereinbarungsgemäß zu zahlen und das Darlehen ist zu besichern. Doch die strengen Anforderungen sind nicht nur steuerlich zu beachten. Auch im Sozialrecht gelten Mindestanforderungen.

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„Glänzte durch Abwesenheit“ – Veröffentlichungspflicht für Sitzungsteilnahmen von Aufsichtsräten?

Sitzungsteilnahmen von Aufsichtsräten sind ein heikles Thema, aber ungemein wichtig. Denn wie soll ein Aufsichtsrat, seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommen, wenn er in der Hälfte aller Sitzungen durch Abwesenheit glänzt? Eine Pflicht zur Veröffentlichung der Sitzungsteilnahmen von Aufsichtsräten gibt es nicht. Lediglich eine Empfehlung.

Der aktuelle Deutsche Corporate Governance Kodex (5.4.7) äußert sich dazu wie folgt:

„Falls ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr nur an der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse, denen es angehört, oder weniger teilgenommen hat, soll dies im Bericht des Aufsichtsrats vermerkt werden. Als Teilnahme gilt auch eine solche über Telefon- oder Videokonferenzen; das sollte aber nicht ie Regel sein.“

So weit so gut. Aber wie ist die Umsetzung in der Praxis? Weiterlesen

Staatliche Wucherzinsen – jetzt muss das Bundesverfassungsgericht ran!

Der Politik fehlt bisweilen der Mut, Steuergesetze rasch zu ändern – vor allem, wenn dies zu Lasten des Fiskus geht. Jüngstes Beispiel: Der Zinssatz bei Nachzahlungszinsen, der nach dem Gesetz (§ 238 Abs.1 S. 1 AO) seit mehr als 50 Jahren 6 % im Jahr beträgt: eine traumhafte Rendite in Zeiten langandauernder Niedrigzinsen.

In meinem Beitrag „BFH: Schluss mit staatlichen Wucherzinsen“ habe ich bereits die Frage gestellt, ob nun ein Ende in Sicht ist. Kommt nun angesichts der neuesten Entwicklungen „Bewegung“ in die Sache? Wird das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Änderung zwingen müssen? Weiterlesen

Die Betriebsprüfung – verfahrensrechtliches Nirvana

Schon vor einiger Zeit bin ich in einem Blog-Beitrag der Frage nachgegangen, ob Angaben in BP-Berichten eigenständig angefochten werden können. Die Antwort lautet: „Nein, können sie nicht.“ Bereits mit Urteil vom 29.4.1987 (BStBl 1988 II S. 168) hat der BFH entschieden, dass der Prüfungsbericht mangels Regelung kein Verwaltungsakt ist. Daher könne der BP-Bericht nicht „Gegenstand einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Berichts“ sein. Mit Urteil vom 6.8.2014 hat der BFH das Ergebnis bestätigt (V B 116/13). Insofern kann nur ein eventuell später ergehender Steuerbescheid angefochten werden – ein nicht gerade befriedigendes Ergebnis.

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Zur Aufzeichnungspflicht bei Einnahmen-Überschussrechnern

Im Zuge der GoBD herrscht nach wie vor große Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wie Einnahmen-Überschussrechner ihrer Pflicht zur zeitnahen Aufzeichnung und Verbuchung nachzukommen haben. Denn von den GoBD betroffene Steuerpflichtige – dazu gehören auch Einnahmen-Überschussrechner – sind gehalten, unbare Geschäftsvorfälle innerhalb von zehn Tagen aufzuzeichnen. Kreditorische Vorgänge sind innerhalb von acht Tagen zu erfassen. Nach Rn. 50 der GoBD hat die Buchung der Geschäftsvorfälle spätestens zudem bis zum Ablauf des Folgemonats zu erfolgen.

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Serie „Bilanzskandale“: Unternehmenskrisen als Auslöser für Bilanzmanipulationen

Krise. Kostendruck. Druck von Investoren und Lieferanten. Fehlende Umsatzerlöse. Keine Verbesserung der Lage in Sicht. Weder kurz- noch mittelfristig. Der Aufsichtsrat macht Druck. Die Stimmung in den Aufsichtsratssitzungen und im Unternehmen verschlechtert sich.

Unternehmenskrisen sind oftmals ein Auslöser von Bilanzmanipulationen. Die Bilanzfälscher sind in dieser Situation verzweifelt, da alle ergriffenen legalen Maßnahmen keine Früchte getragen haben. Oftmals sind sie Ersttäter. Doch mehr dazu lesen Sie Anfang August.

In vielen Fällen sind es gravierende Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit, die ein Unternehmen in eine tiefe Krise stürzen. Stichwort: Insolvenz vermeiden. Folgende betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen können dies beispielsweise sein: Weiterlesen