Aufreger des Monats September: Telefonische Erreichbarkeit von Behörden

“Aufgrund einer dienstlichen Veranstaltung ist unser Finanzamt derzeit nicht zu erreichen”; “Sie rufen außerhalb unserer Sprechzeiten an”. Ich habe das Gefühl, dass derartige Ansagen bei Behörden derzeit eher die Regel als die Ausnahme sind.

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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

In der Praxis ist es häufig nicht gewünscht, dass ein GmbH–Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Welche Voraussetzungen bzw. Aspekte bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden müssen, hat jüngst das BSG (Urteil v. 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R) erörtert und entschieden.

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Genaue Leistungsbeschreibung beim Handel mit Modeschmuck erforderlich

Bei der Lieferung von niedrigpreisigem Modeschmuck und Accessoires stellt die bloße Angabe der Gattung (Armbänder, Ketten, Halsketten usw.) in der Rechnung keine handelsübliche Bezeichnung dar. Diese genügt folglich nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, so dass der Vorsteuerabzug hieraus zu versagen ist (Hessisches FG, Urteil vom 12.10.2017, 1 K 2402/14).

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Umsatzsteuer des Scheinunternehmers ist keine Betriebsausgabe

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig – so das FG Münster mit Urteil vom 20.7.2018 (4 K 333/16 E).

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten: BFH bleibt seiner Linie treu

Bereits mit Urteil vom 9.5.2017 (Az: IX R 6/16) hat der BFH klargestellt, dass Kosten zur Beseitigung von nach der Anschaffung mutwillig herbeigeführter Schäden keine anschaffungsnahen Herstellungskosten sind. Das gilt auch dann, wenn innerhalb von drei Jahren damit die 15 % Grenze überschritten wird.

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A1-Entsendebescheinigung über Zuständigkeit des Sozialversicherungssystems grundsätzlich bindend

Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist zu klären, welches Rechtssystem sozialversicherungsrechtlich anzuwenden ist. Innerhalb der EU gilt, dass Arbeitnehmer ausschließlich den Regelungen eines Mitgliedsstaates unterliegen. Normalerweise sind das die Regelungen des Landes, in dem der Arbeitnehmer tätig wird. Folge davon ist, dass ein Wechsel zwischen den jeweiligen Sozialversicherungssystemen bei Auslandseinsätzen erfolgt. Dies aber widerspricht wiederum dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit. Vor dem Hintergrund dieses Konflikts hatte der EuGH einen konkreten Fall zu entscheiden.

Der Streitfall: Arbeitnehmer aus Ungarn wurden nach Österreich entsandt. Es wurden A1-Bescheinigungen über Zuständigkeit des ungarischen Sozialversicherungssystems ausgestellt. Dies geschah teilweise rückwirkend und teilweise auch in den Fällen, in denen der österreichische Sozialversicherungsträger bereits festgestellt hatte, dass die betreffenden Arbeitnehmer in Österreich sozialversicherungspflichtig sind.

Der EuGH entschied hierzu wie folgt (Urteil vom 6.9.2018 – C-527/16):

1. Grundsätzlich ist die vom zuständigen Träger eines Mitgliedsstaates ausgestellte A1 – Bescheinigung sowohl für die

  • Träger der sozialen Sicherheit als auch
  • für die Gerichte des Mitgliedstaates, in denen der Arbeitnehmer tätig wird

bindend. Die Bindungswirkung besteht so lange, bis die Bescheinigung entweder widerrufen oder für ungültig erklärt wurde. Eine Ausnahme besteht nur bei Betrug und Rechtsmissbrauch.

2. Weiter hatte der EuGH entschieden, dass eine A1 Bescheinigung Rückwirkung(!) entfalten kann. Dies sei auch der Fall, wenn zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung der zuständige Träger des Ausübungs-Mitgliedsstaates (hier Österreich), bereits den betreffenden Arbeitnehmer seiner Pflichtversicherung unterworfen hat. Die Bindungswirkung der A1 – Bescheinigung des Ausübungsstaates kann also durch die rückwirkende A1- Bescheinigung eines anderen Mitgliedsstaates aufgehoben werden.

3. Der EuGH hat weiter entschieden, dass ein entsandter Arbeitnehmer, der einen Arbeitnehmer – von einem anderen Arbeitgeber – entsandten Arbeitnehmer ablöst, nicht den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Entsende-Arbeitgeber-Mitgliedstaates unterliegt. Denn es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer dem Sozialversicherungssystem des Tätigkeitsmitgliedsstaates unterliegt.

Die Folgen dieser Entscheidung sind gravierend: Der Arbeitgeber kann sich nicht mehr auf die einmal erteilte A1 – Bescheinigung verlassen. Falls sie irgendwann einmal widerrufen oder für ungültig erklärt wird, muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeträge dieser entsandten Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt an die ausländischen Kassen des jeweiligen Mitgliedsstaates entrichten.

Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Verzicht auf Gemeinschaftsverpflegung

Kürzlich hatte ich berichtet, dass ein geldwerter Vorteil auch zu versteuern ist, wenn eine vorhandene Gemeinschaftsunterkunft (durch einen Soldaten) nicht genutzt wird. In die gleiche Richtung geht ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12.12.2017. Dieses hat entschieden, dass die Kürzung des Verpflegungspauschbetrages auch dann vorzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber bezahlte Mahlzeit nicht einnimmt. Konkret ging es um einen Berufssoldaten, der an der angebotenen Gemeinschaftsverpflegung nicht teilgenommen hat (FG Baden-Württemberg vom 12.12.2017, 5 K 432/17, Revision VI R 16/18).

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Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme

Wer seine eigene Wohnimmobilie baut, kann in diesem Zusammenhang steuerlich grundsätzlich nichts berücksichtigen. Allenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen kommt in Betracht.

Bisher war in diesem Zusammenhang jedoch die Verwaltungsmeinung fiskalisch geprägt und wurde auch durch die Rechtsprechung unterstützt. So hat das FG Berlin-Brandenburg im Rahmen seines Urteils vom 7.11.2017 (Az: 6 K 6199/16) entschieden, dass Handwerkerleistungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden.

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Besteuerung von Abfindungen mit Auslandsbezug

Bezieht ein Arbeitnehmer eine Abfindung oder eine andere Einmalzahlung aus einem Tätigkeitsverhältnis in Deutschland, während er mittlerweile ins Ausland verzogen ist, muss entschieden werden, ob und inwieweit das Besteuerungsrecht noch Deutschland zusteht. Das gilt im umgekehrten Fall natürlich gleichermaßen, also bei einer Tätigkeit im Ausland und einem – anschließenden – Wohnsitz in Deutschland. Das BMF hat sich mit Schreiben vom 3.5.2018 (BStBl 2018 I S. 643) umfassend zu dem Thema geäußert, für den Praktiker ist die Sache dadurch aber nicht einfacher geworden, da letztlich folgende Punkte berücksichtigt werden müssen:

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