„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...
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Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...
Der Buchhalter als Sündenbock? Im Verfahren vor dem Landgericht Fulda rund um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group steht nicht nur die Frage im Raum, ob Zahlen falsch dargestellt wurden. Ebenso zentral ist die Frage: Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung? Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Aussage eines ehemaligen Buchhalters, über die unter anderem die Fuldaer Zeitung berichtete. Er schilderte, Zahlen entsprechend bestimmter Erwartungen erstellt zu haben. Damit rückt eine Konstellation in den Mittelpunkt, die bei Bilanzskandalen immer wieder zu beobachten ist: Am Ende steht häufig das Rechnungswesen im Fokus – während die eigentlichen Ursachen tiefer liegen. Der Buchhalter wird zur...
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses v. 12.4.2026 plant die Bundesregierung für 2026 eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, um die Verbraucher an der Tanksäule zu entlasten. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Die Koalitionspartner haben sich am 12.4.2026 auf ein Energiepreis-Entlastungspaket geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll befristet gesenkt werden. Auslöser ist der erneute Anstieg des Ölpreises auf mehr als 100 Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag die Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde dieser Schritt „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die...
Die Koalition hat angesichts der Ölreissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucher beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zur Senkung der Spritpreise plant die Regierung nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12.4.2026 eine weitere Entlastung: Arbeitgebern soll in 2026 ermöglicht werden, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Was ist davon zu halten? Was genau ist geplant? Arbeitgebern soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung...
In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...
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Serie: Was aktuelle Gerichtsverfahren über Bilanzmanipulation lehren – Teil 2
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Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges – kassiert der EuGH das bahnbrechende EuG-Urteil?
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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 14. April 2026
Spritpreisexplosion: Regierung plant Entlastungsprämie für Arbeitnehmer – (K)Eine gute Idee?
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