Die 14 Milliarden Euro Frage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber vorgegeben bis zum 31.12.2019 ein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Dazu hat Bundesfinanzminister Scholz im November 2018 zwei Vorschläge vorgelegt. Zum einen ein wertunabhängiges Modell (Bayern-Modell WUM – auch Flächenmodell genannt) und zum anderen ein wertabhängiges Modell. Am 01.02. sollte nun eine Entscheidung für ein Modell fallen, damit die weiteren Arbeiten zu einem Gesetzentwurf zügig in Angriff genommen werden können.

Das wertunabhängige Modell basiert in seinen Grundzügen auf einem von Bayern und Hessen entwickelten Modell WUM. Die Weiterverfolgung dieses Modells hat Hessen längst aufgegeben (s.a. Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer BR-Drs. 515/16). Ob Bayern noch daran festhält kann nur Herr Söder beantworten. Einen Gesetzentwurf für das Modell WUM wurde jedoch weder vorgelegt noch angekündigt. Weiterlesen

Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete bei gewerblicher Vermietung

Werbungskosten bei Vermietungen sind in voller Höhe absetzbar, selbst wenn die vereinbarte Miete nur 66 Prozent bzw. zwei Drittel der ortsüblichen Miete beträgt (§ 21 Abs. 2 EStG). Was viele Vermieter jedoch nicht wissen: Die 2/3-Regelung gilt nur, wenn die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wird und nicht, wenn die Wohnung oder andere Räume zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken vermietet werden. Dann sind die Werbungkosten nämlich nur im Verhältnis der vereinbarten Miete zur ortsüblichen Miete abziehbar. Wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, hat der BFH soeben entschieden. Danach gilt:

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Rechtliche Markteintrittshürden für FinTechs

Die sog. FinTechs haben in der Fachwelt eine große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie fordern Banken, Vermögensverwalter und andere etablierte Dienstleister aus dem Finanzsektor heraus. Mit Hilfe der Digitalisierung und Vernetzung von Arbeitsabläufen und -prozessen verbuchen die Jungunternehmen ihre Erfolge in der Banken- und Finanzbranche. So feiert die Fachpresse das Berliner FinTech N26, das jüngst 260 Mio. € in einer zweiten Finanzierungsrunde eingesammelt hat. N26 wird damit zu einem sog. Einhorn, dessen Wert bei über 1 Mrd. € liegt. N26 rückt damit vor das Hamburger StartUp KreditTech und gilt damit als das am höchsten bewertete deutsche FinTech.

Kapitalhunger und Finanzierungsrunden

In der StartUp-Landschaft sind die FinTechs die am schnellsten wachsenden Unternehmen. Sie haben bereits jetzt schon im Finanzsektor ihre Spuren hinterlassen. Der Erfolg der FinTechs zeichnet sich auch dadurch aus, dass etablierte Banken in die jungen FinTechs investieren und sogar gezwungen werden, ihre klassischen Geschäftsmodelle aufgrund des Drucks durch die StartUps anzupassen. Das ist die eine Seite der FinTechs. Weiterlesen

Kindergeld für kranke Kinder

Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird unter Anderem berücksichtigt, wenn es noch nicht das vom 20. Lebensjahr vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Streitbefangenen ist jedoch, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund dieser Regelung auch besteht, wenn das Kind wegen einer Krankheit eine Ausbildung nicht beginnen kann. Weiterlesen

Warum reichen Google-Rechnungen eigentlich für den Vorsteuerabzug aus?

Bekanntlich bedürfen Rechnungen einer genauen Leistungsbeschreibung, um daraus die Vorsteuer abziehen zu können. Das heißt: Eine Rechnung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen (zu Einzelheiten vgl. Hessisches FG v. 12.10.2017, 1 K 2402/14; v. 31.07.2017, 1 K 323/14; FG Düsseldorf v. 15.09.2017 – 1 K 2978/15 U).

Haben Sie aber einmal auf die Google-Abrechnungen über Adwords geschaut? Als Leistungsbeschreibung findet sich dort lediglich das Wort “Google Ads” – nicht mehr und nicht weniger. Da frage ich mich schon, ob diese Leistungsbeschreibung für einen Vorsteuerabzug ausreichend ist.

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Schuldzinsen für Steuernachzahlung abziehbar?

Da nicht einmal die ans Finanzamt zu zahlenden Nachzahlungszinsen steuermindernd berücksichtigt werden können, sollte es schon sehr wundern, wenn Schuldzinsen für ein aufgenommenes Darlehen, welches zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung diente, steuermindernd berücksichtigt werden können. Tatsächlich ist dies jedoch in bestimmten Fällen sogar möglich. Weiterlesen

Vermeidung einer Haftung des Geschäftsführers durch eine Ressortaufteilung – Schriftform oder nicht ?

BGH und BFH gehen unterschiedliche Wege – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.11.2018 Az: II ZR 11/17

Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Geschäftsführer darauf berufen, dass er keine Kenntnis von der Unternehmenskrise hatte?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage befasst und dabei strenge Maßstäbe an die organisatorischen Pflichten des GmbH Geschäftsführers in der Krise angelegt. Im entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer die Aufgaben der verschiedenen Ressorts mündlich verteilt Einer der Geschäftsführer war für alle kaufmännischen Fragen, der Beklagte war nur für künstlerische Fragen zuständig. Er berief sich darauf, keine Kenntnis von der Insolvenzreife der Gesellschaft gehabt zu haben.

Ein interessanter Aspekt des Urteils: Dass die Ressortaufteilung nur mündlich vereinbart worden war, war aus Sicht des BGH kein Argument gegen eine Anerkennung der Abreden, obgleich dies von einigen Autoren in der juristischen Literatur unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH gefordert wird. Weiterlesen

Alternative Heilmethoden: Auch knappes amtsärztliches Attest reicht aus

Krankheitskosten sind bekanntlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art gemäß § 33 EStG absetzbar. Voraussetzung dafür aber ist, dass die medizinische Notwendigkeit, d.h. die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Handelt es sich um wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, ist ein Attest des Amtsarztes oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich (§ 64 Abs. 1 Nr. 2f EStDV). Mit nun rechtskräftigem Urteil vom 4.7.2018 (1 K 1480/16) hat das FG Rheinland-Pfalz aber eine erfreuliche Entscheidung getroffen. Danach kann ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.

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Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex – mehr als 100 Stellungnahmen eingegangen

Derzeit wird der Deutsche Corporate Governance Kodex reformiert. Die Vielzahl eingereichter Stellungnahmen zeigt: Das Interesse ist groß. Der Entwurf der Neufassung des Kodex wurde heftig kritisiert. Mehr als 100 Stellungnahmen sind eingegangen – von Verbänden, börsennotierten Unternehmen aber auch Einzelpersonen. Die Verfasser mussten der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme auf der Website der Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex zustimmen – vielleicht waren es daher noch mehr. Was jedoch allein die Vielzahl der veröffentlichten Stellungnahmen zeigt: Die Debatte zur Corporate Governance ist sehr lebendig.

Themen der geplanten Reform

Bei der Überarbeitung des bestehenden Corporate Governance Kodex sollen die folgenden Kernthemen reformiert werden: Weiterlesen

Immer wieder Streit um die mehraktige Berufsausbildung

Mit Blick auf das Kindergeld ist eine sogenannte mehraktige Ausbildungsmaßnahme immer wieder ein Streitpunkt mit den Familienkassen. Aktuell mussten diese jedoch in der erstinstanzlichen Rechtsprechung auch einige Niederlagen einstecken. Dennoch bemühen sie weiterhin den BFH, weshalb uns die Thematik wohl noch ein bisschen begleiten wird. Weiterlesen