Endlich: PV-Anlagen für gewerbesteuerliche Kürzung nicht mehr schädlich

Vermögensverwaltende Unternehmen beanspruchen nach Möglichkeit die so genannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Doch der eigentlich allgemein gewünschte Betrieb von Photovoltaikanlagen ist nach bisheriger Auffassung kürzungsschädlich. Gewerbesteuerlich unproblematisch wäre der Betrieb der Anlagen nur, wenn das Wohnungsunternehmen den Strom selbst verbraucht, das heißt, daneben keine Lieferung an Dritte (einschließlich der Mieter) vornimmt.

Das soeben vom Bundestag verabschiedete Fondsstandortgesetz sieht hier nun aber eine Erleichterung vor: So sollen nun die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der Betrieb von E-Ladestationen für die erweiterte Kürzung unschädlich sein. Weiterlesen

Das Märchen vom Mittelstand und dem Berater

Es war einmal ein kleines Unternehmen, dass sich mühsam aber durchaus mit Erfolg durchs Geschäftsleben bewegte. Das Wohl und Wehe der Familie war vom Erfolg des Unternehmens abhängig. Und immer wieder passierte es, das ungeplant Probleme auftauchten, die es zu lösen galt.

Da hörte der Unternehmer von einem Zaubertrank, der helfen könnte, sich auf Überraschungen vorzubereiten. Der Zaubertrank nannte sich „Controlling“ und jeder der davon einen Schluck nahm konnte ein kleines Stück in die Zukunft schauen. Denn für ihn ging das Fenster in die Zukunft auf und er konnte sehen, wie sich Ertrag und Liquidität des Unternehmens voraussichtlich entwickeln würden.

Aber der Zaubertrank war schwer zu bekommen und kostete viele Taler. Daher konnten sich nur wenige Chefs von kleinen Unternehmen diesen Zaubertrank leisten. Und so gab es daher für viele kleine Unternehmen keine bezahlbare Lösung.

Ja, ein Märchen. Aber in jedem Märchen steckt, das wissen wir, ein Stück Wahrheit und meist auch viel Weisheit.

Eine andere Version dieses Märchens könnte so beginnen:

Es war einmal ein erfolgreicher Berufsstand, der seine Kunden mit gutem Rat bei der Unternehmensführung unterstützte. Da kam die böse Hexe “Digitalisierung” und machte dem Berufsstand seinen Erfolg streitig. Und so suchte der Berufsstand verzweifelt nach Lösungen, wie es gelingen könnte, weiter erfolgreich zu bleiben.

Es setzen sich weise Männer zusammen und schufen eine mächtige Waffe, genannt “Steuerberatung 2020”. Und dort ein besonders scharfes Schwert, dass sie “betriebswirtschaftliche Beratung” nannten.

Soweit das Märchen

Die Realitäten sind etwas schneller erzählt und durchaus konkret: Weiterlesen

Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Besteuerung bei falscher Umsatzschätzung

Das Finanzamt kann die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten genehmigen, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat. Früher galt eine Grenze von 500.00 Euro (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, ist der maßgebende Gesamtumsatz nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung zu schätzen (BFH-Urteil vom 11.11.2020, XI R 41/18).

Was aber gilt, wenn die Prognose, also die Schätzung des Unternehmers, einen Umsatz von weit weniger als 600.000 Euro vorgesehen hat, sich diese Schätzung aber als haltlos erweist? Weiterlesen

Software as a Service – Bilanzierung von Anpassungs- und Konfigurationskosten

Aus dem Softwareeinsatz stellen sich immer wieder interessante Bilanzierungsfragen. Besondere Aufmerksamkeit genießen dabei zunehmend Fragen im Zusammenhang mit der Cloudnutzung. Fragen aus dem Einsatz von Software as a Service (SaaS) ist jüngst das IFRIC im Rahmen einer Agenda-Entscheidung nachgegangen. Dabei ging es um Kosten der Konfiguration bzw. Anpassung der in der Cloud betriebenen Software.

Zu entscheiden war, ob der SaaS-Kunde einen immateriellen Vermögenswert für die Kosten zu erfassen hat (Frage 1) oder wie der Kunde die Kosten andernfalls zu berücksichtigen hat (Frage 2). Weiterlesen

Versorgungsfreibetrag für Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Zugegebenermaßen schlägt das Herz des Steuerrechtlers nicht gerade höher, wenn er sich mit der Frage befassen muss, ob ein Versorgungsfreibetrag zu gewähren ist oder nicht. Für die betroffenen Pensionäre kann die Antwort auf die Frage aber höchst interessant sein, vor allem, wenn es noch um Altfälle geht und der Versorgungsfreibetrag noch nicht so arg abgeschmolzen war wie heute. Weiterlesen

Update Kurzarbeitergeld: Schutz vor Arbeitslosigkeit und Verlängerung bis 31.12.2021

Das Kurzarbeitergeld hat in der Corona-Pandemie wirkungsvoll vor einer Massenarbeitslosigkeit geschützt. Aber wie geht’s jetzt bei ersten Anzeichen zaghafter Lockerungen weiter?

Hintergrund

Nach einer Umfrage des ifo Instituts ist die Kurzarbeit im März 2021 um rd. 200 Tsd. auf 2,7 Mio. Personen gesunken (nach 2,9 Mio. KUG-Personen im Februar). In der Industrie sank der Anteil der Kurzarbeiter auf 6,3 % der Beschäftigten (von 7,1 %). Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt. Im Handel sank der Anteil von 17,8 % auf 15,8 % der Beschäftigten, im Gastgewerbe von 54,0 % auf 50,8 %. Der positive Trend hat sich auch im April 2021 fortgesetzt.

Wie geht´s weiter mit der coronabedingten Kurzarbeit?

Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BGBl 2020 I S. 2691) sowie zwei Verordnungen aus 2020 gewährleisten, dass die aktuellen Regelungen bis Ende 2021 gelten. Das bedeutet: Weiterlesen

Rückforderung von “Riester-Abzug”: Herbe Schlappe für Finanzverwaltung

Manch Riester-Sparer hat in der Vergangenheit unangenehme Post seines Finanzamts erhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass der bereits gewährte Sonderausgabenabzug für mehrere Jahre zu kürzen sei, weil die Voraussetzungen für den Abzug nicht vorgelegen hätten. Ich nehme an, dass die Rückforderungen überwiegend zurecht erfolg(t)en.

Doch es gibt auch Fälle, in denen diese falsch sind. Und dann beginnt das verfahrensrechtliche “Elend”. Weiterlesen

Gewerbemiete: Schließung wegen Corona-Pandemie rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Mieter/Pächter von Gewerberäumen, der durch eine zwangsweise Schließung seines Betriebs durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen ist, kann außerordentlich kündigen, hat das LG Kaiserslautern ganz aktuell entschieden (v. 3.4.2021 – 4 O 284/20).

Was bedeutet diese Entscheidung, die über den Einzelfall hinaus bundesweit für Miete und Pacht von Gewerberäumen in der Corona-Krise von Bedeutung hat, in der Praxis? Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer für Mitnahme auf Luxuskreuzfahrt! BFH urteilt mit interessanter Begründung

Im Jahre 2018 hatte das FG Hamburg entschieden, dass allein die “kostenlose Mitnahme“ auf eine Luxuskreuzfahrt im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen sei und folglich keine Schenkungsteuer anfällt (Urteil vom 11.6.2018, 3 K 77/17). Im Ergebnis hat der BFH das Urteil bestätigt, allerdings mit einer durchaus bemerkenswerten Begründung, die auch in ähnlich gelagerten Sachverhalten von Interesse sein kann (BFH Urteil v. 16.09.2020 – II R 24/18). Weiterlesen

Serie Bilanzskandale: Der Trick mit den Treuhandkonten bei Wirecard

1,9 Milliarden Euro – die Zahl des Jahres 2020. Sie geisterte durch die Medien. Diese Summe sollte auf Treuhandkonten von Wirecard auf den Philippinen liegen. Mittlerweile ist bekannt: Diese Summe war bei den betroffenen Banken gar nicht vorhanden.

Ich hatte über die entscheidende Befragung von EY im Untersuchungsausschuss und das Schreiben von EY aus dem Jahr 2016 berichtet (s.u.). Mittlerweile liegt dem Untersuchungsausschuss auch der Wambach-Bericht vor, der Versäumnisse bei EY sieht. Doch was ist eigentlich der Hintergrund der Geschichte? Schauen wir uns das Thema Treuhandkonten noch einmal genauer an. Weiterlesen