Update Bilanzskandale: Warum sich der Fall Wirecard vom Fall Steinhoff unterscheidet

In den letzten Wochen gab es nahezu täglich neue Meldungen beim Bilanzskandal des (Noch)-DAX-Konzerns Wirecard. Doch auch bei Steinhoff gibt es Bewegungen. Der Konzern hatte Bilanzen gefälscht, um Verluste zu vertuschen. Aufgedeckt wurden die Manipulationen vor mehr als zwei Jahren.

Wie heutzutage Bilanzen gefälscht werden

Die neue Welle von Bilanzfälschung zeigt: Heutzutage wird vor allem beim immateriellen Vermögen geschummelt. Und auf internationaler Ebene. Zumindest gibt es in diesen Punkten Ähnlichkeiten zwischen Steinhoff und Wirecard. Auch bei Steinhoff wurde das immaterielle Vermögen aufgebläht, um die Bilanzen zu manipulieren. Dies gelang beispielsweise über erhöhte Kaufpreise für angeblich fremde Firmen. Wertminderungen wurden unterlassen, um den Gewinn nicht zu belasten. Weiterlesen

Ein Jahr Einspruchsfrist bei unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung

Weist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr – so kurz und knapp lässt sich eine der Kernaussagen des BFH-Urteils vom 28.4.2020 (VI R 41/17) zusammenfassen. Weiterlesen

Steuerpflichtige Wohnungsveräußerung bei vorheriger Wohnraumvermietung über Airbnb

Wird das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder die Eigentumswohnung veräußert, ist der daraus entstehende Veräußerungsgewinn regelmäßig nicht einkommensteuerpflichtig. Ist in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet worden, dessen anteilige Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen wurde, ist der Veräußerungsgewinn insoweit steuerpflichtig, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung veräußert wird. Diese seit Jahren praktizierte Verwaltungsauffassung zum Umfang der „eigenen Wohnzwecke“ steht aktuell beim BFH unter Az. IX R 27/19 auf dem Prüfstand.

Folgewirkungen auch für Airbnb-Vermieter

Das BFH-Urteil könnte neben den Nutzern des Home-Office auch für Wohnungseigentümer, die einen Teil der Wohnung (z. B. Gästezimmer) kurzzeitig zur Übernachtung vermieten – insbesondere über Online-Portale wie Airbnb – richtungsweisend werden. Hier besteht eine vergleichbare Auslegungsfrage: Wird die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn fremde Dritte gegen Entgelt beherbergt werden und hierdurch (zeitweise) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden? Weiterlesen

Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen – BFH trifft wichtige Entscheidung für Altfälle

Vorweg eine wichtige Info: Dieser Blog-Beitrag betrifft nur die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen bis zum Jahr 2014. Damals galt eine Freigrenze von 110 Euro, bis zu der der geldwerte Vorteil aus Betriebsveranstaltungen für die Arbeitnehmer steuerfrei blieb. In neueren Fällen gilt hingegen – neben der Umwandlung der Freigrenze zu einem Freibetrag – eine veränderte Rechtslage etwa zu der Frage, welche Kosten einer Feier auf die teilnehmenden Personen aufzuteilen sind und wie die Kosten zu behandeln sind, die auf Begleitpersonen entfallen.

Dennoch soll eine aktuelle Entscheidung des BFH kurz vorgestellt werden, da sicherlich noch viele Altfälle im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen offen sind oder aber Einsprüche gegen Nachforderungsbescheide über Lohnsteuer vorliegen. Es ging in dem BFH-Verfahren insbesondere um zwei Fragen: Weiterlesen

Nachbehaltefrist bei Übertragung von Grundstücken auf eine Gesamthand – Änderung der Rechtsprechung?

Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Dies gilt entsprechend beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand.

Personengesellschaften sind weder zivilrechtlich noch grunderwerbsteuerrechtlich uneingeschränkt als selbstständig anzusehen. Eigentümer des Vermögens einer Personengesellschaft sind die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Die besondere Rechtsnatur der Personengesellschaften rechtfertigt es daher auch, persönliche Eigenschaften der Gesellschafter im Grundstücksverkehr mit der Gesellschaft, d.h. mit der Gesamtheit der Gesellschafter, zu berücksichtigen. So wird es wegen der Besonderheit der Vermögensbindung bei einer Gesamthand, bei der das Vermögen das gesamthänderisch gebundene Eigentum der Gesamthänder ist, für gerechtfertigt gehalten, personenbezogene Beziehungen von grunderwerbsteuerlicher Bedeutung (§ 3 Nr. 2-7 GrEStG) zwischen dem Übertragenden und dem Gesamthänder der erwerbenden Gesamthand zu dem Anteil zuzurechnen, zu dem der betreffende Gesamthänder an dem Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.

Im einem Streitfall vor dem Finanzgericht Köln (Urteil vom 27.03.2019 – 5 K 1953/16) (www.nrwe.de) waren Gesellschafter der veräußernden Personengesellschaft zu 100 % die Kinder des Gesellschafters der erwerbenden Personengesellschaft. Weiterlesen

Neuigkeiten von der Belegausgabepflicht: FG Sachsen versagt vorläufigen Rechtsschutz

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das FG Sachsen als eines der ersten deutschen Finanzgerichte eine (vorläufige) Befreiung von der Belegausgabepflicht abgelehnt: Es zeigt sich, dass die Hürden für eine Befreiung durch das Finanzamt auch vor den Finanzgerichten verdammt hoch liegen….

Hintergrund

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Seit 01.01.2020 gilt auf der Grundlage dieses sogenannten Kassengesetzes neben der Einführung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) an elektronischen Kassen auch die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen an den Endkunden (§ 146a Abs. 2 S.1 AO). Hiervon kann man sich beim Finanzamt auf Antrag bei Vorliegen einer Härte befreien lassen (§ 1461 Abs. 2 S. 2 AO).

Worum ging es im Streitfall?

Die Antragstellerin begehrte die Befreiung von der Belegausgabepflicht einer auf einem Hauptbahnhof betriebenen Bäckereifiliale. Sie vertreibt dort eine Vielzahl geringwertiger Waren (Backwaren, Kaffee) überwiegend an Reisende. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem FG Sachsen beantragte sie die vorläufige Befreiung von der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs.2 S.2 AO) – ohne Erfolg! Weiterlesen

Lehren aus dem Wirecard-Skandal für die Abschlussprüfung?

Der Skandal um Wirecard hat zu Recht vielfältige Diskussionen um etwaige Mängel in Aufsicht und Abschlussprüfung ausgelöst. Es ist aber wohlfeil, bereits vor einer Aufklärung der Ursachen für die späte Aufdeckung des Skandals diesen dennoch für eigene Argumentationsmuster zu verwenden. Dabei kommt schnell der Verdacht auf, den Wirecard-Fall argumentativ für die Stützung der eigenen Ideologie zu nutzen. Nicht anders zu verstehen sind manche Vorschläge, die durchaus auch aus dem akademischen Bereich kommen.

Konkret gefragt: Sollte wegen Wirecard die Mandatierung von Abschlussprüfungsleistungen künftig auf eine staatliche Stelle oder auf eine vom Staat mit der entsprechenden Kompetenz ausgestattete zentrale Stelle verlagert werden? Weiterlesen

Home-Office als steuerliche Betriebsstätte

Und Änderungen beim Verwaltungssitz einer GmbH durch zeitgleiches Home-Office aller Führungskräfte?

Die Frage der Betriebsstättenbegründung in fremden Räumlichkeiten umfasst auch die Fragestellung, ob das Home-Office und damit die Privatwohnung eines Arbeitnehmers Betriebsstätte eines Unternehmens sein kann oder ob keine ausreichende Verfügungsmacht über diese „fremden Räumlichkeiten“ besteht. Diese Fragestellung tritt häufig mit der Frage der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte auf, wenn diese Betriebsstätte z.B. abkommensrechtlich mangels Abschlussvollmacht oder mangels Vertretereigenschaft eines Organs der Gesellschaft abgelehnt wird.

Eine Betriebsstätte ist nach deutschen Abgabenrecht jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, wobei auch die Kriterien Ortsbezogenheit, Nachhaltigkeit und Verfügungsmacht eine weitere Konkretisierung dafür geben. Der Unternehmer muss jedenfalls eine gewisse Verfügungsmacht darüber haben. Weiterlesen

Photovoltaikanlage: Feststellungserklärung bei Ehegatten-GbR überflüssig

Der Betrieb von Photovoltaikanlagen führt zu gewerblichen Einkünften, so dass eine Anlage EÜR auszufüllen und digital zu übermitteln ist, wenn das Finanzamt nicht ausnahmsweise noch eine vereinfachte Anlage EÜR in Schriftform zulässt. Doch damit nicht genug: Wird die Photovoltaikanlage von Ehegatten gemeinsam betrieben, verlangen die Finanzämter vielfach die Abgabe eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung, die – wie sollte es anders sein – natürlich ebenfalls elektronisch zu übermitteln ist. Das kostet Zeit und Geld und wird zudem als überflüssige Bürokratie empfunden.

Nun haben die Steuerzahler zumindest in der Frage, ob eine Feststellungserklärung abzugeben ist, Unterstützung vom BFH erhalten. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im August 2020

Wie jeden Monat habe ich auch im August wieder einige Verfahren ausgewählt, die neu beim Bundesfinanzhof anhängig geworden sind. Von der Frage des Beginns der Gewerbesteuerpflicht beim gewerblichen Grundstückshandel über die steuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum einer Einbringung bis hin zur Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides ist wieder viel dabei: Weiterlesen