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NWB EXPERTEN-BLOG

Der Bundesfinanzminister will die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ abschaffen und für schwere Steuerdelikte den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haftstrafe erweitern. Das klingt hart und entschlossen und wurde sicher auf Stammtischen diskutiert. Wer genauer hinsieht, erkennt zwei handfeste Systemfehler – einen steuerpolitischen und einen rechtsstaatlichen. 1. Die Selbstanzeige ist kein „Schlupfloch“ Blicken wir zurück: Unter Kanzlerin Merkel kauften in 2006 ff. deutsche Finanzbehörden reihenweise Steuer-CDs an. Das Kalkül war schlicht und steuerwirksam. Wer sich entdeckt sah, versuchte noch die Selbstanzeige, zahlte nach – und spülte auf diesem Weg Milliarden an Euros in die öffentlichen Kassen. Genau das...

Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in 2023 angewachsen. Auch die Unfallzahlen sind damit dramatisch gestiegen: von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Parallel dazu hat auch die Zahl der von solchen Unfällen geschädigten Dritten zugenommen. Wurden im Jahr 2020 noch 1.150 Drittschäden reguliert,...