Am 13.10.2026 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 804/22) über die Frage verhandelt, ob die aktuellen, für Betriebsvermögen geltenden Verschonungsregeln im Erbschafts- und SchenkungsteuerG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs1 GG) verstoßen. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte nicht nur weitreichende fiskalische Folgen haben, sondern auch Unternehmensnachfolgen belasten. Hintergrund zu Betriebsvermögen, Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen sieht das ErbStG allerdings verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des...
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„Sonstige betriebliche Aufwendungen“ – eine Position, hinter der sich vieles verbergen kann: Rechts- und Beratungskosten, Restrukturierungsaufwendungen, Wertminderungen, Verluste aus Schadensfällen oder ganz andere Sachverhalte. Je größer und heterogener eine solche Sammelposition wird, desto schwieriger wird es, ihre wirtschaftliche Bedeutung zu beurteilen. IFRS 18 setzt deshalb nicht nur bei der Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung an. Der Standard enthält auch neue und konkretisierte Grundsätze dafür, wann Informationen zusammengefasst werden dürfen und wann eine stärkere Aufgliederung erforderlich ist. Zusammenfassen ja – aber nicht um jeden Preis Die Grundidee von IFRS 18 ist zunächst plausibel: Nicht jeder einzelne Geschäftsvorfall kann separat im Abschluss...
Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024). Im Mittelpunkt der Modernisierung stehen insbesondere die Anpassung an die...
Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung bestehender Verbrauchsteuern gibt es viele: Die öffentliche Gesundheit (Zuckersteuer, Tabaksteuer), der kaiserliche Flottenbau (Sektsteuer), der Jugendschutz (Alkopopsteuer), die Umwelt (Plastiksteuer), die Rente (kombiniert mit Umwelt im Rahmen der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün). Und auch zukünftig dürften dem Einfallsreichtum der Steuer-...
Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen. Hierzu zählen vor allem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes aber auch ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern in ihren Empfehlungen in einigen Punkte des Regierungsentwurfs deutliche Nachbesserungen; der Bundesrat ist nun den Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 507/1/26) am...
Der Bundestag hat sich am 8.10.2026 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2026 befasst und diesen an die Fachausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen. Was ist geplant und wer ist von den Änderungen betroffen? Hintergrund zum Jahressteuergesetz 2026 Jährlich grüßt das Murmeltier: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergibt sich regelmäßig ein Anpassungsbedarf auch in der Steuergesetzgebung. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026...
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Update Einkommensteuerreform 2027: Bundesrat mahnt Änderungen an
20.10.2026 von Reiner Crede
Einkommensteuerreform 2027 im Bundestag