Förderung der Elektromobiltät bei E-Fahrrädern – BMF regelt Detailfragen

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2018 (JStG v. 11.12.2018, BGBl 2008 I S. 2338) fördert der Gesetzgeber die Elektromobilität in Deutschland durch Steuerentlastungen. Das ist ein richtiger Anreiz für die Förderung alternativer Antriebstechnologien und ein Signal zur Förderung des Umweltschutzes. Diese steuerliche Förderung gilt auch für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer.

In einem Anwendungsschreiben vom 13.3.2019 (3 S 233.4./187 u.a.) hat das BMF nunmehr Detailfragen zum Inhalt der Neuregelungen beantwortet. Weiterlesen

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Steuergefährdung auch ohne Steuergefährdung

Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen soll den Fiskus vor “aggressiven” Modellen schützen. Daher geht es insbesondere darum, “künstliche” Gestaltungen anzuzeigen, bevor sie verwirklicht werden. Das heißt:  Wird eine Gestaltung gewählt, um einen nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen, muss vorweg angezeigt werden.

Dazu ein Beispiel: Ein GmbH-Gesellschafter hat eine Bürgschaft für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen. Mit Blick auf die drohende Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und die bevorstehende Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates Grundstück sowie die drohende Liquidation der Gesellschaft leistet er eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Die GmbH verwendet das Geld planmäßig dazu, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Durch Erfüllung der Hauptschuld werden auch die Bürgen von der Haftung frei. Die Haltung der Finanzverwaltung: Die Gestaltung ist „künstlich“, denn der Gesellschafter hätte das Geld ja auch direkt an die Bank zahlen können. Daher seien keine nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG gegeben.

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Key Audit Matters – erste Erfahrungen aus den Geschäftsberichten

Geschäfts- oder Firmenwert, Rückstellungen und M&A-Transaktionen sind wichtige Prüfungsinhalte

Der neue Bestätigungsvermerk ist da – und somit auch die ersten Geschäftsberichte. Zu Beginn der neuen Hauptversammlungs-Saison lohnt sich ein Blick in die ersten Berichte mit dem neuen Bestätigungsvermerk. Im Fokus steht der sog. Key Audit Matters (KAM). Er ist zwar nur ein Teil des neuen Bestätigungsvermerks, aber Dreh- und Angelpunkt der Reform. Im KAM müssen Unternehmen von öffentlichem Interesse nun über Themen informieren, die bei der Abschlussprüfung von besonderem Belang waren. Weiterlesen

Update: Kein Quellensteuerabzug für Online-Werbung – Bayern rudert zurück

Die bayerische Finanzverwaltung war bislang der Ansicht, dass Vergütungen an ausländische Internetportal-Betreiber den inländischen Online-Werbekunden zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG verpflichten. Dagegen liefen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben vom 5.3.2019 an das BMF gegen die Pläne Sturm.

Mit Erfolg: Nach dem Ergebnis des Bund-Länder-Finanzministertreffens wird es in Deutschland keine Quellensteuer für Online-Werbung auf ausländischen Internetplattformen geben. Weiterlesen

Vorsteuerabzug aufgrund nachträglicher Entgeltvereinbarung?

Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b UStG zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würde (BFH 13.1.2011, V R 12/08). Der BFH hat diesen Grundsatz, den er im Jahre 2011 aufgestellt hatte, nun noch einmal bekräftigt. Danach gilt: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar (BFH 22.11.2018, V R 44/17).

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Update Bilanzskandale: Professionelle Bilanzfälscher waren bei Steinhoff am Werk

Das Warten hat ein Ende – der Steinhoff-Bericht von pwc ist endlich da

Der Google-Alert läuft seit Freitag wieder heiß. Der lang ersehnte Bericht von pwc ist nach anderthalb Jahren da. Die Meldungen diverser Medien legen nahe: Hier handelt es sich um professionelle Bilanzfälscher.

Umsatzerlöse und Gewinne aufgepumpt

Wie in den meisten Fällen von Bilanzfälschungen wurden auch bei Steinhoff die Umsatzerlöse und Gewinne zu hoch ausgewiesen – Geschäfte sollen fingiert worden sein. Ein Fall wie aus dem Lehrbuch. Offenbar wurden von den Fälschern auch entsprechende Belege rückdatiert, um die Manipulationen zu verdecken. Bei den manipulierten Transaktionen wird eine Summe von 6,5 Mrd. € genannt. Mit diesem Betrag könnte man ungefähr sechs Wembley-Stadien wie in London bauen. Oder 170.000 Grundschullehrer für ein Jahr bezahlen. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Anmietung von Messeständen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, also die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, hat in den letzten Jahren im Rahmen von Betriebsprüfungen immer mehr Raum eingenommen. Man wundert sich ein wenig, was die Finanzverwaltung alles hinzurechnen möchte. Einen schönen Teilerfolg können nun jedoch die Gewerbetreibenden für sich verbuchen, die Messestände anmieten. Auch hier ist nämlich streitig, ob die für die Anmietung von Messestandflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG fallen. Das FG Düsseldorf jedenfalls hat eine Hinzurechnung mit Urteil vom 29.01.2019 (10 K 2717/17 G, Zerl) abgelehnt.

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Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Einheitliche Erstausbildung versus Weiterbildung

Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Dabei können mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein. Von einer solchen einheitlichen Erstausbildung muss jedoch eine berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung abgegrenzt werden.

Dass dies nicht immer einfach und daher auch streitbar ist, zeigt der Fall, über den der BFH am 11.12.2018 (AZ: III R 26/18) zu urteilen hatte. Weiterlesen

Ist die Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft nicht mehr beratungsfähig?

Ein typischer und eigentlich einfacher Fall: Eine Immobilie, die den Ehehatten zu je 50 Prozent gehört, wird vom Ehemann (ganz oder teilweise) betrieblich genutzt. Er erzielt umsatzsteuerpflichtige Umsätze und ist an einem Vorsteuerabzug aus den Baukosten und den laufenden Aufwendungen interessiert. Die Nutzung erfolgt ohne Entgelt. Hand aufs Herz: Trauen Sie sich zu, diesen Fall

  • ertragsteuerlich,
  • bilanzsteuerrechtlich und
  • umsatzsteuerrechtlich

hinreichend zu beraten? Ich halte den Fall nach der derzeitigen Rechtslage für so gut wie nicht mehr beratungsfähig.

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