Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Nachdem der BFH Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geäußert hatte, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 15.10.2026 (C-477/25) vor. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer zeichnet sich Entwarnung ab. Bei der Umsatzsteuer sieht der Generalanwalt dagegen ein mögliches Beihilfeproblem. Ertragsteuern: Gemeinnützigkeit macht einen Unterschied Nach Auffassung des Generalanwalts begründen die Steuerbefreiungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer keinen selektiven Vorteil im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Entscheidend sind die besonderen rechtlichen Bindungen gemeinnütziger Körperschaften....
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Am 17.11.2026 soll im Koalitionsausschuss abschließend entschieden werden, ob die Stromsteuer in 2027 doch noch „für alle“ gesenkt. Warum noch gestritten wird und warum die Stromsteuersenkung kommen muss. Warum wird überhaupt noch um die Stromsteuersenkung gestritten Am 13.11.2026 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Bundeshaushalts beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Mrd. Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Gegenstand der „Bereinigung“ waren über 2000 Anträge aus den einzelnen Ressorts, ein...
Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und moderner werden. Das hat der Bundestag am 5.11.2026 auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen. Die Reform soll nach ausstehender Zustimmung des Bundesrates im Juli 2027 in Kraft treten. Welche Änderungen gibt es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Rund 800.000 junge Menschen legen jedes Jahr die Prüfung zum Erwerb des Führerscheins ab, auf den sie häufig – etwa auf dem Weg zur Ausbildung oder zur Arbeit – angewiesen sind. Der Prüfungsumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – die Kosten für den Führerschein gleich ordentlich mit. Das soll sich jetzt durch Änderung des Fahrlehrgesetzes...
Organisiert ein Arbeitgeber die An- und Abreise seiner Arbeitnehmer zu einer Betriebsfeier und übernimmt die Kosten, kann er aus diesen Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das gilt auch dann, wenn die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung die Grenze von 110 Euro je Arbeitnehmer überschreiten. So lässt sich ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2026 (7 K 7087/24) zusammenfassen. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn das unterlegene Finanzamt hat Revision eingelegt (Az. V R 33/26). Zunächst kurz zum Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer an einer Weihnachtsfeier oder einer anderen betrieblichen Veranstaltung teilnehmen, gilt dies als geldwerter Vorteil. Dieser bleibt aber...
Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. So lautet etwas vereinfacht § 33 Abs. 1 EStG. In § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG wird der Begriff der Zwangsläufigkeit dann näher erläutert. Damit hat der Gesetzgeber bereits eine hohe Hürde geschaffen, um zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen zu gelangen. Noch schwieriger wird es, wenn es um die Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses geht. Diese sind nur absetzbar, „wenn der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr...
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