Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...
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Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....
Steuern dienen in erster Linie der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dieser fiskalische Zweck bildet den klassischen Ausgangspunkt jeder Steuererhebung. Gleichwohl ist das Steuerrecht seit jeher mehr als ein reines Einnahmeinstrument. Es entfaltet über seine Belastungswirkung zugleich eine Lenkungsfunktion. Preisliche Veränderungen beeinflussen wirtschaftliche Entscheidungen, indem sie Anreize setzen oder Belastungen erhöhen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Konzept der sogenannten Lenkungssteuern. Steuerrecht zwischen Fiskalzweck und Lenkungsfunktion Die Lenkungsfunktion ist steuerrechtlich anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Gesetzgeber Steuern nicht ausschließlich zur Einnahmeerzielung einsetzen darf, sondern mit ihnen auch ordnungs- oder verhaltenspolitische Ziele verfolgen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Steuer...
EuGH und EuG haben in jüngster Zeit zwar mehrfach verdeutlicht, dass der Besitz einer Rechnung nur eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt und die Anforderungen an eine Rechnung nicht überstrapaziert werden dürfen (z.B. EuG-Urteil vom 11.2.2026, T‑689/24). Wenn ein Dokument aber erst gar nicht als Rechnung anerkannt wird, bleibt es dabei, dass ein Vorsteuerabzug daraus nicht möglich ist. Dies verdeutlicht einmal mehr ein Urteil des FG Münster vom 11.12.2025 (5 K 1900/23 U rkr.). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin betreibt den Handel mit IT-Produkten, Computern und Elektrogeräten aller Art. Sie erhielt im Streitjahr 2016 jeweils als Rechnung...
Kürzlich hatte ich ein BFH-Urteil vorgestellt, wonach die laufenden Vergütungen aus der stillen Beteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen des Arbeitgebers zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen können – Arbeitslohn hat der BFH verneint (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Heute möchte ich kurz auf ein Urteil zu einem ähnlichen Fall eingehen: Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen regelmäßig nicht zu Arbeitslohn, sondern zu Kapitaleinkünften. Dies gilt, wenn das Genussrecht wirksam vereinbart worden und eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage mit eigenem wirtschaftlichen Gehalt ist (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 14/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Arbeitgeber hatte einem ausgewählten Kreis...
Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...
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Bundeskabinett bringt Modernisierung des Designrechts auf den Weg
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Aussagekräftige Leistungsbeschreibung für Vorsteuerabzug unerlässlich
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Auch Zinsen aus einem Arbeitnehmer-Genussrecht sind kein Arbeitslohn
11.03.2026 von Jens Kruse
Ausnahmsweise zu optimistisch…