Am 8.2.2026 hat das BMJV abermals einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig: Wohnraum soll bezahlbar bleiben, deshalb sollen zum Schutz von Wohnraummietern Umgehungsstrategien unterbunden werden. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Insbesondere in Ballungsräumen wird es für Mieter immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. In 2025 haben Bundestag und Bundesrat deshalb in einem ersten Schritt die sog. Mietpreisebremse verlängert – ich habe im Blog berichtet- Dennoch ist das aktuelle Mietrecht noch immer lückenhaft. Manche Vermieter nutzen das zur Umgehung der Mietpreisbremse – zum Nachteil der potentiellen Mieter. Auf die Unterbindung derartiger...
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Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3 Nr. 63 EStG in bestimmtem Umfang steuerfrei. Bei Altverträgen kam hingegen zumeist eine Pauschalversteuerung zum Zuge, so dass Kapitalauszahlungen vielfach steuerfrei bleiben. Wenn eine Kapitalabfindung bei den sonstigen Einkünften zu versteuern ist, sollte man doch zumindest meinen, dass die Tarifermäßigung...
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat aktuell einen Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts vorgelegt. Welche Bedeutung hat das für die deutsche Wirtschaft? Hintergrund Die Schiedsgerichtsbarkeit ist Teil der außergerichtlichen Streitbeilegung. In einem Schiedsverfahren entscheidet ein Dritter verbindlich über den Streit der Parteien. Ein Schiedsverfahren ermöglicht es Unternehmen, Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichte durch ein unabhängiges Schiedsgericht zu klären – schneller und kostengünstiger. Die Parteien vereinbaren vertraglich eine Schiedsvereinbarung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts (Schiedsspruch) bindet die Parteien wie die Entscheidung eines staatlichen Gerichts. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist inzwischen in die Jahre gekommen und sollte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode...
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde dargestellt, was steuerpolitisch schon auf dem Weg ist und was sozusagen in den Startlöchern steht. In diesem Teil erfahren Sie, was im weiteren Jahresverlauf erwartet werden kann. Im weiteren Jahresverlauf ist mit einer Initiative zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zu rechnen. Mit einem Erklärungsmodell soll das Entstehen umsatzsteuerlicher Organschaften besser kontrolliert werden können. Bund und Länder beraten derzeit über Details des Entwurfs. In einigen politischen Papieren der Koalitionspartner zum Jahresbeginn für dieses Jahr angekündigt ist eine Reform der Einkommensteuer-Tarifs. Dabei drängt die SPD darauf, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und im oberen Tarifverlauf...
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe Im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Tatsächlich mussten zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe später wieder ganz oder teilweise zurückzahlen, weil sich herausgestellt hat, dass diese die Anforderungen für die Gewährung nicht erfüllt hatten. Bei Einnahmen-Überschussrechnern ergab sich steuerlich dann die Frage, ob die Corona-Soforthilfe zunächst im Zeitpunkt der Zahlung, also in 2020, als Betriebseinnahme zu versteuern und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abzuziehen war. Oder ob die Einnahme im Jahre 2020 aufgrund der späteren Rückzahlung bzw. aufgrund des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts in 2020 außen vor zu bleiben hatte. Die Antwort...
Jahre nach der Greensill-Insolvenz verhängt die APAS ein Prüfungsverbot gegen zwei beteiligte Wirtschaftsprüfer. Der Fall zeigt, dass Pflichtverstöße in der Abschlussprüfung Konsequenzen haben können – wirft aber zugleich die Frage auf, ob die Prüferaufsicht personell stark genug ist, um künftige Risiken frühzeitig zu erkennen. Was hinter dem Prüfungsverbot steckt Zwei Wirtschaftsprüfer der Prüferfirma RSM Ebner Stolz dürfen für eine bestimmte Zeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen. Hintergrund ist die Insolvenz der Greensill Bank im Jahr 2021 sowie ein langes Aufsichtsverfahren der APAS, das Anfang 2026 mit Sanktionen abgeschlossen wurde. Die Aufsicht bemängelte unter anderem, dass...
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