Autor: Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt
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147,4 Milliarden Euro jährliches Aufkommen: Diese Zahl wirkt wie ein politischer Endpunkt. Tatsächlich ist sie erst der Anfang. Denn bei einer Vermögensteuer entscheidet nicht die „Bruttozahl“, sondern die Robustheit des Nettoeffekts nach Verhaltensreaktionen, Bewertungsfragen und Vollzugsrealität. Genau hier wird die Debatte – früher oder später – vom moralischen Signal zur technischen Mechanik kippen. Ich nutze das aktuell diskutierte Modell aus dem Umfeld der DIW-Berechnungen (Fallstudie „Vermögensteuer – Die Linke“/pdf) als Fallstudie. Nicht, um Parteipolitik zu betreiben, sondern um zu zeigen, welche Fragen sich am Horizont abzeichnen, wenn man das Instrument ernst nimmt. Im Kern geht es um eine wiederkehrende Nettovermögensteuer...
„Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ Selten hat eine Reformankündigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer so eingängig geklungen. Genau darin liegt aber das Problem: Beim Erben entscheidet nicht das Motto, sondern das Kleingedruckte. Denn „FairErben“ ist kein Feintuning, sondern ein Systemwechsel und gerade bei Systemwechseln sitzen die entscheidenden Stellschrauben in Parametern, Definitionen und Vollzugsfragen, die in Eckpunkten naturgemäß offen bleiben. Ich schaue deshalb nicht mit Parteibrille auf den SPD-Vorschlag, sondern mit einer Horizont-Perspektive: Welche Fragen werden die Debatte realistisch prägen, sobald es vom Papier in einen Gesetzentwurf geht und welche Reformpfade sind zwischen „Großumbau“ und „gezielter Korrektur“ plausibel? Der Reformkern in 90 Sekunden Das...
Wer § 9a EStG bislang aufschlug, wusste: Hier wohnt die Typisierung. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll das Massenverfahren entlasten und nicht die nächste Einzelfalldebatte eröffnen. Genau deshalb ist der neue § 9a Satz 3 EStG so bemerkenswert: Ab 1.1.2026 sind Gewerkschaftsbeiträge als Werbungskosten zusätzlich neben den Pauschbeträgen abziehbar. Der Gesetzgeber formuliert das Ziel ungewöhnlich offen: Die Beiträge sollen sich „bei jedem Gewerkschaftsmitglied steuerlich konkret auswirken“ (BT-Drs. 21/3104, 37) – also gerade auch dort, wo der Pauschbetrag bislang jede Wirkung absorbierte. Das klingt nach kleiner Korrektur. Tatsächlich ist es ein Systemtest: Wie viele Einzelausnahmen verträgt ein digitalisierbares Massenverfahren, ohne dass § 9a EStG...
Der steuerliche Zickzack-Kurs Was für ein bemerkenswertes Déjà-vu: Kaum hatte das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt und der deutschen Wirtschaft eine jährliche deutliche Entlastung versprochen, vollzieht der Gesetzgeber bereits die nächste Kehrtwende. Mit dem am 6. August 2025 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) werden Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute wieder zur zehnjährigen Aufbewahrung ihrer Buchungsbelege verpflichtet (weitere Infos/bundesregierung.de). Nur wenige Monate nach der großspurig verkündeten „Befreiung“ von bürokratischen Fesseln erleben wir nun eine selektive Rückkehr zu den alten Regeln: zumindest für einen ausgewählten Kreis von Marktteilnehmern....
Deutschland im Fiskalpolitik-Dilemma Die OECD hat Deutschland erneut den Spiegel vorgehalten und das Spiegelbild ist nicht sehr schmeichelhaft. Der neue OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 liest sich wie ein Arztbesuch: viele Diagnosen, schmerzhafte Therapien und die bange Frage, ob der Patient die Medizin auch schlucken will. Als jemand, der sich intensiv mit dem aktuellen OECD-Bericht auseinandergesetzt hat, kann ich sagen: Die Diagnose stimmt durchaus, aber die Therapie ist komplizierter als gedacht. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse Die OECD sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Hauptschuldigen für unseren Investitionsstau. 40-60 Milliarden Euro jährlich bräuchten wir zusätzlich für die Infrastruktur. Die Lösung über Sondervermögen ist...
Mehr Effizienz oder weniger Kontrolle? Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verspricht genau das, was sein Name nahelegt: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr digitale Zukunft. Ein zentrales Element ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre – ein scheinbar kleiner, aber bedeutsamer Schnitt in das Gefüge der steuerlichen Nachvollziehbarkeit. Was sich ändert? Und warum ist das wichtig? Bisher galt: Buchungsbelege sind zehn Jahre aufzubewahren (§ 257 HGB, § 147 AO, § 14b UStG). Künftig sind es nur noch acht. Das klingt zunächst plausibel – immerhin geht es laut Gesetzgeber um eine jährliche Entlastung in Höhe von rund...
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