Recht

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Der Bundesrat hat sich am 26.9.2025 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr 2026 gesetzlich zu regeln. Er fordert insbesondere eine Finanzierungssicherheit bis 2030. Kommt jetzt die erhoffte Planungssicherheit für ÖPNV-Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber und ÖPNV-Nutzer? Hintergrund Das Deutschlandticket kostet seit 1.1.2025 schon 58 Euro/Jahr und soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden, wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 festgelegt. Am 11.9.2025 hat sich der Bundestag deshalb mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst (BT-Drs.21/1495), die eine Verlängerung bis Ende 2026 vorsieht. Die weitergehende Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht sogar eine Dauerfinanzierung und...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierung befasst, der die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz, aber auch eine große Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft. Worum geht es? Hintergrund Die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten wird durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt. Verbraucher können Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (Wertstoffhöfen) oder bei Händlern (Fachgeschäfte, große Supermärkte) abgeben. Große Händler und Lebensmittelgeschäfte sind zur Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet, auch ohne Neukauf, und große Geräte nur bei Kauf eines gleichwertigen Neugeräts. Eine Gesetzesnovelle soll jetzt die Rückgabe im Handel erleichtern und die Sammelmengen...