Recht

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab. Ein Beitrag von: Prof. Dr....

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Der steuerliche Zickzack-Kurs Was für ein bemerkenswertes Déjà-vu: Kaum hatte das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt und der deutschen Wirtschaft eine jährliche deutliche Entlastung versprochen, vollzieht der Gesetzgeber bereits die nächste Kehrtwende. Mit dem am 6. August 2025 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) werden Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute wieder zur zehnjährigen Aufbewahrung ihrer Buchungsbelege verpflichtet (weitere Infos/bundesregierung.de). Nur wenige Monate nach der großspurig verkündeten „Befreiung“ von bürokratischen Fesseln erleben wir nun eine selektive Rückkehr zu den alten Regeln: zumindest für einen ausgewählten Kreis von Marktteilnehmern....