Recht

Nach dem Vorschlag der Verkehrsminister der Länder vom 18.9.2025 soll der Preis für das Deutschlandticket ab 1.1.2026 von 58 Euro auf 63 Euro steigen und soll ab 2027 preisindexiert weiter erhöht werden. Jetzt muss der Bund zustimmen. Hintergrund Das sog. Deutschlandticket für den ÖPNV soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Umstritten war zwischen Bund und Ländern, die je 1,5 Mrd. Euro beitragen, aber die Finanzierung ab 2026; ich habe gerade erst im Blog berichtet: Deutschlandticket wieder mal im Bundestag: Wann herrscht Finanzierungsklarheit? Berechnungen zufolge bleibt aber ein Finanzierungsloch von weiteren rund 800 Mio. Euro. Einigung der Verkehrsministerkonferenz Am 18.9.2025 haben...

Am 11.9.2025 hat der sich der Bundestag in erster Lesung mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz befasst und das Vorhaben an den federführenden Innenausschuss und die weiteren Ausschüsse überwiesen. Die erste Debatte zeigt: Der Gesetzentwurf ist längst „noch nicht rund“. Hintergrund Cyberattacken auf IT-Systeme öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen nehmen immer mehr zu, die wirtschaftlichen Schadensfolgen durch den Ausfall dieser Systeme sind gewaltig. Die EU-Kommission hat das Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen als eines von vier Hauptrisiken für die europäischen Volkswirtschaften identifiziert. Die erforderlichen Investitionen in IT-Sicherheitssysteme werden deshalb immer umfänglicher und kostspieliger, sie erfolgen aber...

Verbraucher sollen künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in die Regelungen zu Verbraucherkrediten einbezogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vor – der aber auch „Ecken und Kanten“ hat. Hintergrund Mit wenigen Klicks Kreditverträge unter fremden Namen online abschließen und anonym Geld kassieren: Betrug oder Manipulation bei Onlinekrediten nehmen immer mehr zu. Diese sog. „untergeschobenen“ Verträge will die EU jetzt europaweit unterbinden: Nach der neuen Verbraucherkredit-RL (EU) 2023/2225 v. 18.10.2023 sollen Verbraucher künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in...

Am 3.9.2025 hat das Bundeskabinett zur Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Wer profitiert davon und wer nicht? Hintergrund Der Strompreis setzt sich in Deutschland aus Steuern, Abgaben und Umlagen (z.B. Stromsteuer, Mehrwertsteuer), Netzentgelten für den Betrieb der Stromnetze und Kosten für die Beschaffung, Erzeugung und den Vertrieb des Stroms durch den Energieversorger zusammen. Die genaue Verteilung der Anteile variiert, liegt aber typischerweise bei etwa 30-40 % für staatliche Abgaben, 25-35 % für Netzgebühren und den Rest für die Energiebeschaffung und den Vertrieb. Während des kriegsbedingten Anstiegs der Strompreise wurden Verbraucher und Unternehmen zeitlich befristet durch die sog. Strompreisbremse entlastet. Im Bundestagswahlkampf kündigten die...

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) mit dem Ziel beschlossen, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Auch Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. Hintergrund Ich habe wiederholt dazu im Blog berichtet: Das LkSG ist am 1.1.2023  in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten geregelt. Das LKSG galt zunächst ab 1.1.2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten. Das LkSG ist zeitlich vor der...

Am 11.9.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung in zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen mit der Zukunft des Deutschlandtickets befasst. ÖPNV-Nutzer und Verkehrsbetriebe benötigen schnell Klarheit, ob und wie es weitergeht. Hintergrund Bis Ende 2024 bleibt der Preis stabil bei 49 Euro. Da aber die Finanzierung für 2025 ungewiss war, haben Bund und Länder länger verhandelt mit dem Ergebnis, den Preis des Deutschlandtickets ab 1.1.2025 auf 58 Euro/Monat anzuheben. Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden, wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 festgelegt. Zu diesem Zweck muss das Regionalisierungsgesetz erneut geändert werden. Die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern, die...