Das Gehacke um Holzhackschnitzel oder die Absurdität des Umsatzsteuerrechts

Jedes Jahr zu Weihnachten amüsieren wir Steuerrechtler uns über die diversen Steuersätze für den Verkauf von Weihnachtsbäumen (siehe den Blog-Beitrag von Matthias Trinks “Umsatzsteuerwahnsinn Weihnachtsbaum”). Doch zu einem schönen Weihnachtsfest gehört in unseren Breitengraden auch eine wohlige Wärme. Und wer diese mittels so genannter Holzhackschnitzel erzeugen möchte, sieht sich ebenfalls der Absurdität des Umsatzsteuerrechts ausgesetzt.

Zumindest, wenn er der Frage nachgeht, welcher Steuersatz für den Verkauf von Holzhackschnitzeln gilt. Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Anforderung ein klein wenig gelockert

Am 12.12.2019 ist das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet worden (BGBl 2019 I S. 2451). Unter anderem wurden zum 1.1.2020 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert.

Erfreulicherweise hat das BMF die zunächst extrem scharfen Voraussetzungen in einem Punkt ein klein wenig gelockert (BMF-Schreiben vom 9.10.2020, III C 2 – S 7112/19/10001 :001).

Es gilt:

Eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur dann vor, wenn der Abnehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet. Der Begriff “Verwendung“ einer USt-IdNr. setzt ein positives Tun des Leistungsempfängers, in der Regel bereits bei Vertragsabschluss, voraus. Er muss also handeln. Aber: Die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer entfaltet für Zwecke der Steuerbefreiung Rückwirkung.

Doch beachten Sie: Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 3

In den letzten Jahren gab es unzählige Klagen vor den Finanzgerichten und dem BFH, in denen es um die – vermeintliche oder tatsächliche – Steuerfreiheit von Leistungen ging, die im weitesten Sinne in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales anzusiedeln waren. Vielfach führten diese unter Berufung auf EU-Recht zum Erfolg. Doch der steuerliche Sieg vor Gericht entpuppte sich zumindest in einigen Fällen als Pyrrhussieg, also einem Erfolg, den der Sieger teuer erkauft hat.

Denn in der Kombination der Urteile des BGH vom 20.2.2019 (VIII ZR 7/18) und des BSG vom  9.4.2019 (B 1 KR 5/19 R) im Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.9.2014 (V R 19/11, BStBl 2016 II S. 781) werden die vor Gericht siegreichen Kläger ihren “Umsatzsteuervorteil” nicht behalten dürfen, sondern müssen diesen an die Gemeinschaft der Versicherten abtreten, etwa an den Träger eines Krankenhauses.

Im Klartext und etwas vereinfacht ausgedrückt: Weiterlesen

EuGH rügt systematische Zurückweisung unvollständiger MwSt-Erstattungsanträge

Wer meine Blog-Beiträge aufmerksam liest, wird feststellen, dass ich nicht nur, aber doch insbesondere die Auslegung und Handhabung des Umsatzsteuerrechts durch die deutsche Finanzverwaltung kritisiere. Erst kürzlich habe ich im Aufreger des Monats November auf das sprachliche Desaster der Gesetzesbegründung zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket verwiesen. Gerade heute Morgen sagte mir ein gestandener Umsatzsteuerrechtler zu der Gesetzesbegründung: “Ich habe kein Wort verstanden.”

Nun gut, ich bin ein kleines Lichtlein im Steuerrechtsgefüge und auch wenn meine Blog-Beiträge gelesen werden, so hege ich wenig Hoffnung, dass die Beteiligten sich die Kritik zu Herzen nehmen werden.

Ganz anders, wenn der EuGH zum Zuge kommt. Ich will es kurz machen: Der EuGH liest der deutschen Finanzverwaltung in Sachen “MwSt-Erstattungsanträge” gehörig die Leviten. Worum geht es? Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 2

§ 3 Abs. 12 UStG normiert den Tausch und den tauschähnlichen Umsatz. Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen.

Bei der Frage, wann ein tauschähnlicher Umsatz vorliegen könnte, ist die Finanzverwaltung sehr einfallsreich und hat damit oftmals auch Erfolg. Zu zahlreichen Einzelfragen darf insoweit auf das BFH-Urteil vom 1.8.2002 (V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438) verwiesen werden.

Nun habe ich kürzlich einen Beitrag zu der Frage gelesen, wie viel eigentlich persönliche Daten wert sind, die der Nutzer eines Online-Netzwerks diesem überlässt und die das Netzwerk später im weitesten Sinne “monetarisiert.” Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 1

Nun ist es wieder soweit: Wohl jeder, der im Steuerrecht oder im Rechnungswesen tätig ist, plagt sich mit der Umstellung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021 herum. Der eine oder andere hat noch die Hoffnung gehegt, dass Olaf Scholz die Minderung der Steuersätze um ein Jahr verlängert, doch – Stand heute – sieht es nicht danach aus. Und so ist es kein Wunder, dass die Gestaltungsmodelle zur Ausnutzung der geminderten Steuersätze nur so aus dem Boden sprießen.

Ob sie steuerlich alle tauglich sind, kann ich nicht beurteilen. Vor allem habe ich aber den Eindruck, dass Unternehmer und Verbraucher eigenartigen zivilrechtlichen “Konstruktionen” zustimmen, um ein paar Euro Umsatzsteuer zu retten, etwa wenn es beim Bau um die “gekünstelte” Aufteilung und Abnahme von Bauleistungen geht oder wenn für den Porsche, der erst in 2021 geliefert werden kann, heute ein Gutschein ausgestellt wird (1).   Weiterlesen

Pflicht zur digitalen Übermittlung der ESt-Erklärung: Fiskus erleidet Schlappe vor dem BFH

Steuerbürger sind in bestimmten Fällen verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung und – soweit erforderlich – auch die Anlage EÜR elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Das ist aber unbeliebt, zumal eine Gewinn- und Verlustverrechnung in Papierform bei kleineren Gewerbetreibenden oder Freiberuflern vielfach schnell erstellt ist, während sich diejenigen, die mit dem Computer nur wenig am Hut haben, schwer tun, die erforderlichen  Eintragungen digital vorzunehmen. Schützenhilfe kommt nun aber vom BFH. Weiterlesen

Nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung der Besteuerung von Kapitalerträgen

Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ist vielfach höher als der individuelle Steuersatz eines Steuerpflichtigen. Daher erlaubt der Gesetzgeber in § 32 Abs. 6 EStG einen Einbezug der Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuerveranlagung und eine Besteuerung zum individuellen Steuersatz. Dazu ist aber ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG zu stellen. Zuweilen wird ein solcher Antrag vergessen oder er wird bewusst nicht gestellt, weil dieser aufgrund hoher Einkünfte sinnlos gewesen wäre. Doch manchmal hält das Leben Überraschungen bereit, zum Beispiel in Form eines geänderten Steuerbescheides mit erheblich niedrigeren Einkünften als im Ursprungsbescheid. Ist ein Antrag auf Günstigerprüfung in diesem Fall nachträglich zulässig?

Ja, sagt der BFH. Weiterlesen

Sind vom Arbeitgeber ausgehandelte Rabatte für den privaten Kfz-Kauf zu versteuern?

Seit vielen Jahren beschäftigt die Frage, ob Zuwendungen eines Dritten bei einem Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu versteuern sind, die Gerichte. Das BMF führt hierzu unter anderem aus (BMF-Schreiben vom 20.1.2015, BStBl 2015 I S. 143): Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn dagegen in der Regel aus. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (z. B. Mengenrabatte).

Nun hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der Deutschen liebsten Kindes befasst, nämlich dem Auto, genauer gesagt mit der Gewährung von Großkundenrabatten, die Arbeitnehmer erhalten, wenn sie einen Pkw bei einem bestimmten Hersteller bzw. dessen Händlern erwerben. Und es hat zugunsten der Mitarbeiter entschieden, dass die Rabatte nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen (Urteil vom 9.9.2020 – 2 K 1690/18). Weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Ehe: Jetzt noch Zusammenveranlagung für Altjahre beantragen

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie sollten nun aber eine wichtige steuerliche Frist beachten: Sie können nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies ist auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind.

Voraussetzung ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist (Artikel 97 § 9 Abs. 5 AO-Einführungsgesetz 2019, eingeführt durch das “Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften”). Weiterlesen