Corona-Infektionszahlen und die Belastungen des Gesundheitssystems entwickeln sich rückläufig – gottlob! Die Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Bürger kommt allerdings nur schleppend voran – ein Statusbericht.

Hintergrund

Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie Deutschland für mehr als zwei Jahre fest im Griff gehabt, jetzt zeichnet sich eine Entwarnung ab, aus der Pandemie wird eine Endemie. Seit 1.10.2022 bis 7.4.2023 gelten bundesweit in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen oder eine FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr.

Aufgrund der Länderöffnungsklausel können die Länder weitergehende Regelungen erlassen, insbesondere bei konkreter Gefahr für die Gesundheitslage. Im September 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein neues Infektionsschutzregime beschlossen. Die Regeln gelten seit dem 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 gelten. Mit ihnen sollte einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden – der ausgeblieben ist.

Pflichtenkatalog wird nur schleppend abgebaut

In Bund und Ländern werden die (grundrechtseinschränkenden) Regelungen nur sehr schleppend abgebaut:

• Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr: Am 13.1.2023 erfolgte von Lauterbach die Ankündigung, das diese am 2.2.2023 ende. Grundlage ist laut Lauterbach eine Neubewertung der Corona-Lage, die Pandemie-Lage habe sich stabilisiert. Er rechne zudem nicht mehr mit einer schweren Winterwelle oder neuen, gefährlichen Varianten des Coronavirus. Allerdings muss für das Ende der Maskenpflicht in DB-Zügen noch die Rechtsgrundlage geändert werden.
• Ende der Corona-Isolationspflicht: Auch Niedersachsen und Thüringen kündigen das Ende der Corona-Isolationspflicht zum 1.2.2023 an. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hatten die Isolationspflicht für Corona-Infizierte bereits im November 2022 aufgehoben. Thüringen will sie zum 3.2.2023 aufheben.
• Ende der Maskenpflicht im regionalen Nahverkehr: Ein konkretes Datum für das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr gibt es in Niedersachsen noch nicht. Aber diese endet in fünf weiteren Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern (jeweils am 2.2.2023), Thüringen (am 3.2.2023), und Sachsen (am 16.1.2023). In Mecklenburg-Vorpommern soll sie Anfang März entfallen. Auch Baden-Württemberg plant zum 31.1.2023 die Abschaffung der Maskenpflicht.

Deutschland mit Regelungs-Flickenteppich

Als Fazit bleibt: Denk ich an Deutschland, denk ich an Flickenteppich – vor allem in Bezug auf Corona-Einschränkungen. Diese innerdeutsche, Landesgrenzen überschreitende Regelungswirrwarr ist nicht mehr nachvollziehbar, es trifft auf immer mehr Unverständnis und zivilen Ungehorsam.

Deswegen sollten sich Bund und Länder jetzt zügig auf eine flächendeckende, einheitliche Lockerung der Corona-Beschränkungen verständigen, und zwar vor dem 7.4.2023.

Weitere Informationen:

• Mitteilung der Bundesregierung v. 13.1.2023: Corona: Was bis 7. April gilt | Bundesregierung
• 28 b IfSG: IfSG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)