Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant?
Hintergrund
Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach dem BEEG seit ihrer Einführung aber rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren. In ihrem Koalitionsvertrag 2025 hatten Union und SPD deshalb vereinbart, das Elterngeld zu reformieren und auch zu erhöhen. Dieser Plan soll jetzt umgesetzt werden – aber nicht nur dieser.
Wie sehen die aktuellen Pläne aus?
Folgende Eckpunkte beinhaltet der BEEG- Referentenentwurf:
- 4+6+4-Modell: Unter dem Haushaltskonsolidierungszwang sah der erste Entwurf eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate vor – von 14 auf zwölf Monate. Das hatte Kritik ausgelöst. Die Kürzung ist nun vom Tisch: Von insgesamt 14 Monaten Basiselterngeld sind künftig je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden (4+6+4 Modell). Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Eltern sollen künftig auch wieder uneingeschränkt gleichzeitig Basiselterngeld beziehen können.
- 80 Prozent mal 4: Für die ersten vier reservierten Elterngeldmonate erhalten Mütter und Väter jeweils 80 Prozent Einkommensersatzleistung. Für jeden weiteren Monat 50 Prozent. Die hohe Einkommensersatzrate von 80 Prozent in den ersten vier Elterngeldmonaten ist insbesondere für Väter finanziell attraktiv.
- Steigende Beträge: Die Beträge steigen erstmals seit 20 Jahren. Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll auf 330 Euro, der Höchstbetrag auf 1.900 Euro steigen.
- Geschwisterbonus: Der Geschwisterbonus für Familien mit einem weiteren Kind unter drei Jahren oder mehreren Kindern unter sechs Jahren soll länger gezahlt werden.
- Maßgeblicher Bemessungszeitraum: Der für die Ermittlung des Einkommens maßgebliche Bemessungszeitraum soll künftig für Angestellte und Selbständige das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes sein. Für Angestellte wird dies dann mit der Jahreslohnsteuerbescheinigung nachgewiesen.
- Weihnachtsgeld & Co: Weihnachtsgeld und andere sonstige Bezüge aus dem für die Berechnung der Elterngeldhöhe maßgeblichen Kalenderjahr werden künftig bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt.
Auch beim Mutterschutz soll es nach dem Entwurf Änderungen im MuSchG geben:
- Beschäftigungsverbote: Die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote (Verbote der Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) für die stillende Frau sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Die Festlegung einer zeitlichen Obergrenze soll für Rechtsklarheit sorgen, für einen differenzierteren Schutz im Rahmen des Gesundheitsschutzes sowie für die Gleichbehandlung von Müttern und anderen Eltern, die sich um ihre (kleinen) Kinder kümmern.
- Erleichterungen beim betrieblichen Gesundheitsschutz: Die Pflicht zum Aushang des MuSchuG in Betrieben soll entfallen, außerdem soll das Erfordernis der Schriftform bei Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) durch das Erfordernis der Textform ersetzt werden. Das Genehmigungsverfahren für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr soll – unter Aufrechterhaltung des aktuellen Schutzniveaus – gestrichen werden. Das Bewilligungsverfahren zur Einschränkung des grundsätzlichen Nachtarbeitsverbots zwischen 22 Uhr und 6 Uhr soll aber weiterhin bestehen bleiben.
- Gestaffelter Mutterschutz für Selbständige: Selbstständige, die eine private Krankversicherung mit einem Anspruch auf Krankentagegeld abgeschlossen haben, sollen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche besser geschützt werden.
Erste Bewertung
Soweit der Entwurf Bürokratieabbau-Maßnahmen beim betrieblichen Gesundheitsschutz vorsieht, ist das zu begrüßen. Ansonsten werden aber die Änderungen beim BEEG erst noch durch eine harte Prüfung gehen: Noch bevor überhaupt zum Entwurf ein Kabinettsbeschluss vorliegt, der das Gesetzgebungsverfahren einleitet, wird insbesondere die Elterngelderhöhung als „Mogelpackung“ gegeißelt, die seit 2007 noch nicht einmal den Kaufkraftverlust ausgleicht. Auch zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates für eine BEEG-Reform – ich habe im Blog berichtet – sind (bislang) im Entwurf nicht umgesetzt. Wir bleiben dran….
Quellen
- Referentenentwurf v. 30.10.2026 zur Änderung des BEEG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes – BMBFSFJ