Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist).
Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig beim BFH unter X R 7/26.
Sachverhalt
Streitig ist – vereinfacht – die steuerliche Behandlung einer Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hat einen Besteuerungsanteil gemäß dem Jahr des Rentenbeginns in Höhe von 80 % angenommen und diesen mit dem Progressionsvorbehalt besteuert.
Der Kläger macht (u.a.) eine Doppelbesteuerung der belgischen Rente geltend, trotz der Belastung lediglich mit dem Progressionsvorbehalt, und trotz der vollständigen Steuerfreiheit der in Belgien gezahlten Altersvorsorgebeiträge. Die Berechnung sei Einzelfallbezogen vorzunehmen, ungeachtet der Beschlüsse des BVerfG vom 07.11.2023 (2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21).
Das Finanzamt hält eine nur strukturelle Betrachtung für sachgerecht. Unabhängig davon liege aber auch keine konkrete Doppelbesteuerung vor.
Entscheidung des FG Baden-Württemberg
Der Senat schließt sich der BFH-Rechtsprechung an und bleibt somit bei der einzelfallbezogenen Betrachtung. Die belgische gesetzliche Rente entspricht der deutschen. Die Berechnung der in Belgien steuerfrei geleisteten Altersvorsorgebeiträge ist allerdings nicht nach belgischem, sondern nach deutschem Recht vorzunehmen. Der Kläger hatte in Belgien (auf Grund einer Abfindung) hohe Altersvorsorgebeiträge geleistet. Obwohl es in Belgien keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, und dort somit die gesamten geleisteten Beiträge steuerfrei waren, ist in der Berechnung deutsches Recht mit einer Betragsbemessungsgrenze anzuwenden.
Die oberhalb der deutschen Beitragsbemessungsgrenze geleisteten Beträge sind somit voll als aus versteuertem Einkommen gezahlt anzusetzen. Nach dieser Maßgabe ergibt sich eine Doppelbesteuerung, die auch auf den Progressionsvorbehalt durchschlägt. Der Steuerzugriff ist deshalb zu mildern (BFH vom 19.05.2021, X R 33/19, LS 2).
Fazit
Damit liegen nun divergierende FG-Urteile vor. Das FG Baden-Württemberg hält weiterhin die einzelfallbezogene Sichtweise für zutreffend, während das Hessische FG eine strukturelle Betrachtung für geboten hält (Hessisches FG, Urteil vom 12.11.2025, 11 K 286/22, Revision unter X R 26/25). Das Finanzgericht des Saarlandes hatte eine ebenfalls eine einzelfallbezogene Sichtweise angenommen (Finanzgericht des Saarlands, Urteil vom 27.03.2024, 3 K 1072/20, Revision unter X R 9/24).
Der BFH sollte sich nun endlich zu einer Entscheidung durchringen. So ist das Revisionsverfahren X R 18/23 (vorhergehend Sächsisches FG, Urteil vom 25.05.2022, 6 K 449/20), in dem die Frage erstinstanzlich noch nicht relevant war, da die Beschlüsse des BVerfG erst später kamen, seit fast dreieinhalb Jahren anhängig und eine mündliche Verhandlung bis jetzt noch nicht terminiert. Die Rechtsunsicherheit ist bedrückend.
M.E. kann nur die einzelfallbezogene Sichtweise zutreffend sein, da evidente strukturelle Fehler des AltEinkG vorliegen: So hat die Sachverständigenkommission ihrer Typisierung der Besteuerungsanteile lediglich westdeutsche Erwerbsbiografien zu Grunde gelegt. Die zu DDR-Zeiten geleisteten Einzahlungen (also immerhin von einem knappen Fünftel der Bevölkerung) spielten bei der Berechnung keine Rolle.
Über die Behandlung dieser Altersvorsorgebeiträge ist im Verfahren X R 18/23 zu entscheiden.
Ebenfalls hat die Kommission die Berechnungen nur für Altersrenten durchgeführt, nicht hingegen für Hinterbliebenenrenten. Darüber ist im Verfahren X R 26/25 zu entscheiden. Und strukturell falsch ist es auch, dass Renten nach der Systemumstellung – typisiert – voll versteuert werden (nur eben teilweise vor- und teilweise nachgelagert), Versorgungsempfänger aber immer noch einen Versorgungsfreibetrag erhalten (darüber ist zu entscheiden in den Verfahren X R 9/24 und X R 26/25)
Die Kommission hat allerdings – aus ihrer Sicht – sehr großzügig gerechnet, so dass es tatsächlich in vielen Fällen zu Unterbesteuerungen kommt. Deshalb können die strukturellen Fehler im Einzelfall korrigiert werden, wenn sich dadurch konkrete Doppelbesteuerungen ergeben. Sie können jedoch in den Fällen bestehen bleiben, in denen der Steuerpflichtige trotz der Fehler weiterhin im Bereich der Unterbesteuerung verbleibt.