EuGH-Vorlage: Neue Staffel zur unendlichen Geschichte der „finalen“ Verluste

Ähnlich wie bei Fernsehserien haben auch manche steuerlichen Fragestellungen das Potenzial, sich zu einer spannenden Serie auszuwachsen, bei der aktuelle Entwicklungen weitere Fragen aufwerfen. So hatte die Rechtsprechung in der jüngsten Vergangenheit die Rechtsprechung des EuGHs hinsichtlich der Berücksichtigung „finaler“ Verluste bereits Interpretationsmöglichkeiten eröffnet. Doch nun soll der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des BFH für Klarheit sorgen. So legte der BFH mit Beschluss vom 06.11.2019 (I R 32/18) dem EuGH einige Zweifelsfragen hinsichtlich des Abzugs „finaler“ Verluste einer EU-Freistellungsbetriebsstätte vor.

In der Vergangenheit hatte der EuGH in der Rs. Timac Agro (17.12.2015, C-388/14) die Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste zuerst de facto abgelehnt und sich dann mit jüngerer Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 in der Rs. Bevola/Trock (12.06.2018, C-650/16) gegenteilig geäußert, dass die Berücksichtigung finaler Verluste unionsrechtlich geboten sei. Der EuGH scheint bei dieser Thematik also einen „Schlingerkurs“ zu fahren, sodass (nicht nur) der BFH die Problematik der Berücksichtigung von finalen Verlusten als nicht hinreichend geklärt ansieht. Weiterlesen

Bezeichnung einer Versicherungsleistung als “Verdienstausfall” nicht ausschlaggebend

Im Steuerrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass es nicht auf die Bezeichnung von bestimmten Leistungen oder Tatbeständen ankommt, sondern vielmehr auf deren wirtschaftlichen Gehalt. Gemeinhin wird dies auch als wirtschaftliche Betrachtungsweise benannt und findet ihre Verankerung in der Abgabenordnung, etwa in § 39 AO. Doch wie es fast immer ist: Fällt dieser Grundsatz einmal zulasten der Finanzverwaltung aus, kann sie äußerst hartnäckig sein und pocht auf die wörtliche Auslegung von Vereinbarungen. So auch geschehen in einem Fall, den der BFH kürzlich entschieden hat. Weiterlesen

JStG 2020: Kommt die Steuerentlastung für das „Home-Office“?

Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes-JStG 2020 hat der Bundesrat vorgeschlagen, Aufwendungen für das Home-Office steuerlich anzuerkennen (BT-Drs. 19/22850/BR-Drs. 19/23551). Dieser Vorschlag wurde am 26.10.2020 von Sachverständigen in der Expertenanhörung begrüßt.

Kommt jetzt der Steuervorteil beim Home-Office?

Hintergrund

Ich hatte bereits berichtet: Vor dem Hintergrund coronabedingter Kontaktbeschränkungen gehen immer mehr Arbeitgeber zu flexiblen Arbeitsmodellen über und entsenden Teile Ihrer Belegschaft ins Home-Office, wo sich dies nach Art und Umfang der Tätigkeit umsetzen lässt und die technischen Voraussetzungen bestehen. Dieser Trend entspricht auch den Interessen vieler Arbeitnehmer, die im Home-Office ebenso produktiv sein können und überdies Beruf und Familie besser vereinbaren können, wenn allein das Arbeitsergebnis maßgeblich ist und nicht die starre Fixierung auf einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber.

Ob eigener Raum oder nur eine Arbeitsecke, wo berufliche Tätigkeiten abgewickelt werden: Zwangsläufig entstehen auch dem Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen, die –abgesehen vom steuerlich anerkannten häuslichen Arbeitszimmer – nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen sind. Für dieses gerade in Corona-Zeiten virulent gewordene Home-Office-Phänomen hält das Einkommensteuerrecht bislang keine Lösung bereit.

Änderungsvorschlag des Bundesrates

Das Problem ist inzwischen auch bei der Politik angekommen. Weiterlesen

Neue verschärfte Regeln für elektronische Marktplatzbetreiber im Umsatzsteuerrecht (Teil 1)

Bereits seit dem 01.01.2019 können Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung anderer Unternehmer, die auf dem bereitgestellten Markplatz rechtlich begründet worden ist, nach § 25e Abs. 1 UStG in Haftung genommen werden. Diese Regelungen sollen nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2020 einer deutlichen Verschärfung unterzogen werden.

Was bedeutet das für die Betreiber? Weiterlesen

Abgeltungsteuer: Darlehensvergabe an GmbH des Ehegatten

Zinserträge, auch aus Privatdarlehen, unterliegen grundsätzlich nur dem (Abgeltung-)Steuersatz von 25 %. § 32d Abs. 2 EStG enthält von diesem Grundsatz jedoch gewichtige Ausnahmen, und zwar insbesondere wenn Gläubiger und Schuldner “einander nahestehende Personen” sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG) oder wenn die Darlehenszinsen von einer Kapitelgesellschaft geleistet werden, an der der Darlehensgeber zu mindestens 10 % beteiligt ist (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG). Auf weitere Ausnahmefälle und die Details soll hier nicht weiter eingegangen werden. Vielmehr soll der Fokus auf eine positive Entscheidung des BFH vom 16.6.2020 gelegt werden. So hat dieser entschieden, dass die genannten Ausnahmeregelungen nicht greifen, wenn zwar die Ehefrau Gesellschafterin einer GmbH ist, das Darlehen an die Gesellschaft aber von ihrem Ehemann hingegeben wird (BFH-Urteil vom 16.6.2020, VIII R 5/17). Weiterlesen

Corona erreicht auch das Baukindergeld

Verlängerung des Förderzeitraums

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 ist vorgesehen, dass der bisher bis zum 31.12.2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31.03.2021 verlängert wird. Hierdurch soll coronabedingten Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. der Unterzeichnung des Kaufvertrags Rechnung getragen werden. Die Anspruchsberechtigung für das Baukindergeld soll in diesen Fällen nicht aufgrund weniger Wochen unverschuldeter Fristversäumnis entfallen.

Abweichender Einkommensnachweis infolge Verlängerung

Auch wenn die Verlängerung des Förderzeitraums mit drei Monaten zunächst nicht üppig erscheint, kann diese im Einzelfall doch große Bedeutung entfalten. Und gegebenenfalls dazu führen, dass bisher wegen des zu hohen Haushaltseinkommens nicht begünstigte Bauherren in den Genuss der Förderung gelangen. Weiterlesen

Vom Nießbraucher übernommene Grunderwerbsteuern sind keine Werbungskosten

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der ein Mietobjekt unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich an einen Angehörigen überträgt, die entstehende Grunderwerbsteuer nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Vermietungseinkünfte abziehen darf (Urteil vom 15.11.2019, 11 K 322/18).

Es ging um folgenden Sachverhalt: Die Kläger übertrugen eine Mietwohnimmobilie unter Nießbrauchvorbehalt an ihre Nichten und Neffen. Die hierbei entstandene Grunderwerbsteuer sowie die Notarkosten wurden von den Schenkern selbst übernommen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie die Kosten für die Übergabe des Grundstücks als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ die Kosten aber nicht zum Abzug zu. Die Grunderwerbsteuer und auch die Notarkosten hingen nicht mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen, sondern mit der Übertragung des Eigentums. Vor dem Finanzgericht stritt man sich letztlich noch um den Abzug der Grunderwerbsteuer. Jedoch blieb die Klage ohne Erfolg. Weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfe für Studenten hat sich bewährt

Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis Ende September 2020 in rund 143.000 Fällen coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Die Corona-Hilfen für Studenten kommen an!

Hintergrund

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben auch Studenten in Deutschland mit voller Wucht erwischt. Diejenigen, die darauf angewiesen sind mit Nebenjobs ihr Studium zu finanzieren, haben vielfach ihre Nebentätigkeit coronabedingt aufgeben müssen und damit einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis verloren. In dieser Situation ist die Politik im Juni vielen tausend Studenten zur Seite gesprungen – ich habe berichtet („Corona-Schutzschirm hilft Studenten aus der Klemme“). Mit einem speziell auf Studenten zugeschnittenen Überbrückungshilfeprogramm hat die Bundesregierung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss auf den Weg gebracht, um zu verhindern, dass Studenten aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium aufgeben müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Das Zuschussprogramm war zunächst zeitlich befristet auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Es ist dann allerdings durch das BMBF auch für den Monat September 2020 verlängert worden. Ab Oktober ist das Programm dann allerdings ausgesetzt worden. Weiterlesen

Keine Änderung nach § 129 AO bei fortgesetzten Rechtsfehlern

Wer kennt es nicht: Bei der Erstellung einer Steuererklärung werden bestimmte – wenn nicht gar alle – Kennzahlen des Vorjahres einfach nur mit den aktuellen Werten überschrieben. Hoch lebe der Vorgang. DATEV, Elster und Co. machen es aber auch leicht. Jedenfalls kommt es wie es kommen muss: Ist eine Eintragung, etwa im Jahre 2016, rechtlich falsch gewesen, zieht sich der Fehler in den Folgejahren durch. Dann stellt sich die Frage, ob, wenn nicht schon der Steuerbescheid des Erstjahres, so doch wenigstens die Folgebescheide nach § 129 AO geändert werden können.

Doch jüngst hat der BFH entschieden, dass zunächst die Übernahme eines Eintragungsfehlers üblicherweise nicht zu einem eigenen Fehler der Finanzverwaltung führt und ein Steuerbescheid daher nicht nach § 129 AO geändert werden kann. Weiterlesen

AfA für nachträgliche Herstellungskosten

Häufig treten bei Immobilien nachträgliche Herstellungskosten auf. Dabei stellt sich die Frage der Abschreibung. Der Grundsatz lautet dabei: Lediglich das AfA-Volumen verbraucht sich, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage der Abschreibung.

Was dieser Merksatz bedeutet, wird an folgendem Beispiel recht schnell klar: Weiterlesen