Kategorie: Steuern
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Die Koalition hat sich am 17./18.11.2026 doch noch geeinigt: Die Stromsteuer soll – wie im Koalitionsvertrag versprochen – ab 1.1.2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, und zwar „für alle“. Doch die Entlastung der Stromkunden um 5,4 Mrd. Euro hat auch Haken. Was bedeutet die geplante Stromsteuersenkung? Der Beschluss des Koalitionsausschusses muss jetzt vom Bundeskabinett gebilligt und dann in ein normales Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Stromsteuergesetzes eingebracht werden. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, bedeutet das für (alle) Stromkunden: Die Stromsteuer sinkt von aktuell 2,05 Cent/Kwh auf 1 Cent/KwH im Zeitraum von 1.1. bis 31.12.2027. Das wirkt sich im Portemonnaie von Privatverbrauchern...
Wer weit entfernt von seinem Lebensmittelpunkt arbeitet und dort eine Wohnung nutzt, darf die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Prinzipiell kann es auch ausreichen, wenn der Zweitwohnsitz für Zwecke eines Studiums begründet worden ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Studium als Zweitausbildung gilt. Im vergangenen Jahr hat der BFH für einen Paukenschlag gesorgt: Führt der Steuerpflichtige im...
Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Nachdem der BFH Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geäußert hatte, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 15.10.2026 (C-477/25) vor. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer zeichnet sich Entwarnung ab. Bei der Umsatzsteuer sieht der Generalanwalt dagegen ein mögliches Beihilfeproblem. Ertragsteuern: Gemeinnützigkeit macht einen Unterschied Nach Auffassung des Generalanwalts begründen die Steuerbefreiungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer keinen selektiven Vorteil im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Entscheidend sind die besonderen rechtlichen Bindungen gemeinnütziger Körperschaften....
Organisiert ein Arbeitgeber die An- und Abreise seiner Arbeitnehmer zu einer Betriebsfeier und übernimmt die Kosten, kann er aus diesen Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das gilt auch dann, wenn die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung die Grenze von 110 Euro je Arbeitnehmer überschreiten. So lässt sich ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2026 (7 K 7087/24) zusammenfassen. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn das unterlegene Finanzamt hat Revision eingelegt (Az. V R 33/26). Zunächst kurz zum Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer an einer Weihnachtsfeier oder einer anderen betrieblichen Veranstaltung teilnehmen, gilt dies als geldwerter Vorteil. Dieser bleibt aber...
Am 12.11.2026 hat der Bundestag das JStG in veränderter Fassung abschließend beschlossen. Der Bundesrat muss noch am 20.11.2026 zustimmen. Was bedeutet das einkommensteuerlich für den Steuerbürger? Hintergrund Im deutschen Steuerrecht ergibt sich immer wieder ein gesetzlicher Anpassungsbedarf. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Am 8.10.2026 hatte der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung das JStG 2026 in erster Lesung behandelt, ich habe dazu im Blog berichtet (Jahressteuergesetz 2026 im Bundestag –...
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. So lautet etwas vereinfacht § 33 Abs. 1 EStG. In § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG wird der Begriff der Zwangsläufigkeit dann näher erläutert. Damit hat der Gesetzgeber bereits eine hohe Hürde geschaffen, um zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen zu gelangen. Noch schwieriger wird es, wenn es um die Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses geht. Diese sind nur absetzbar, „wenn der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr...
Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken sind steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausnahmen gelten lediglich für die Veräußerung des Eigenheims. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung kann selbst die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen, wenn die zehnjährige Veräußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Nutzung der Immobilie durch den anderen Ehegatten wird dem veräußernden Ehegatten grundsätzlich nicht als eigene Wohnnutzung zugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.2.2023, IX R 11/21; BFH-Urteil vom 14.11.2023, IX R 10/22). Auch der Verkauf aus einer Zwangslage heraus, etwa weil einer der Ehegatten mit...
Freundlichkeit und Finanzamt Freundlichkeit ist kostenlos, heißt es. Wer spendet, Angehörige pflegt, sich ehrenamtlich engagiert oder Nachbarn unterstützt, investiert aber häufig Zeit oder Geld. Erkennt wenigstens das Steuerrecht diese Freundlichkeit an? Die Antwort lautet: manchmal – aber es kommt sehr darauf an, wie freundlich man ist. Geldspenden Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können unter den Voraussetzungen des § 10b EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Wichtig für Laien: 100 Euro Spende bedeuten nicht 100 Euro Steuererstattung. Die steuerliche Entlastung hängt vom individuellen Steuersatz ab. Sachspenden und gespendete Arbeitszeit Auch Sachspenden können steuerlich begünstigt sein. Die eigene Arbeitszeit lässt...
Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist). Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig beim BFH unter X R 7/26. Sachverhalt Streitig ist – vereinfacht – die steuerliche Behandlung einer Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt hat einen Besteuerungsanteil gemäß dem Jahr des Rentenbeginns in Höhe von 80 % angenommen und diesen mit dem Progressionsvorbehalt...
Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Schmuck...
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