Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung

Allein die Abgabe einer Jahressteuererklärung, in der die Umsatzsteuer nach allgemeinen Regeln berechnet wird, löst keine erneute fünfjährige Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung aus, wenn die Frist nach einer erstmaligen Option bereits abgelaufen war – so das FG Münster (Urteil v. 7.11.2019 – 5 K 1768/19 U; Rev. BFH XI R 34/19)

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 unternehmerisch tätig. Im Gründungsjahr 2006 optierte er zur Regelbesteuerung. In den Folgejahren bis einschließlich des Kalenderjahres 2016 gab der Kläger Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln berechnete. In den Jahren 2011 und 2012 erzielte er Bruttoumsätze oberhalb von 17.500 Euro. In den weiteren Jahren lagen seine Bruttoumsätze unterhalb der Grenze von 17.500 Euro. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2017 beantragte der Kläger erstmalig den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft im Streitjahr 2017 nicht möglich sei, da der Kläger innerhalb der letzten fünf Jahre von der Option nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG Gebrauch gemacht habe und deshalb insoweit gebunden sei. Weiterlesen

§ 7b-Abschreibung doch erstmalig in 2018 anwendbar!

Ich weiß nicht, wie es anderen Fachautoren geht. Mir selbst jedenfalls macht es durchaus Freude, sich mit neuen Gesetzen zu befassen und diese meinen Lesern vorzustellen. Die Freude wird jedoch immer dann getrübt, wenn es an die Anwendungsvorschriften geht. Zuweilen sind diese nur schwer zu finden, ergeben sich erst durch gesetzliche Querverweise, sind sprachlich verunglückt oder verwirren, weil innerhalb eines einzigen Gesetzes mehrere Anwendungszeitpunkte zu beachten sind.

Allerdings unterliegt selbst der Gesetzgeber hin und wieder der “Anwendungsfalle”, das heißt: Aufgrund seiner “gedrechselten Sprache” trickst er sich selbst aus und weiß am Ende nicht mehr, wann sein eigenes Gesetz anzuwenden ist.

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Vermietung: Befristete Übertragung der Einkunftsquelle

In vielen Familien könnte es aufgrund steuerlicher Erwägungen Sinn machen, Einkünfte auf beispielsweise studierende Kinder zeitlich begrenzt zu verlagern. Unmöglich ist dies nicht!

Schon mit Urteil vom 24.10.2012 (Az: IX R 24/11) hat der BFH entschieden: Ein nur befristetes schuldrechtliches Nutzungsrecht kann zu einer Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führen. Allerdings sind Besonderheiten zu beachten: Weiterlesen

Geschäftsveräußerung oder nicht – das ist hier die Frage

Die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann in der Praxis zuweilen zu grauen Haaren führen. Rechtssicherheit kann vielfach nur eine verbindliche Auskunft bringen, die aber Zeit und Geld kostet.

Raten Sie einmal, ob Sie im folgenden Fall richtig liegen würden. Weiterlesen

BMF gestattet Vorsteuer aus „alten“ Bahntickets

Zum Jahresbeginn wurde der Umsatzsteuersatz auf Bahntickets gesenkt. Das ließ die Frage aufkommen, wie die noch in 2019 zum Regelsatz verkauften Tickets für diesjährige Fahrten steuerlich behandelt werden. Das BMF gab nun eine Vereinfachungsregelung für Unternehmerkunden heraus. Weiterlesen

Steuerermäßigungen nach § 35a EStG und § 35c EStG im Vergleich

Neues Konkurrenzverhältnis: § 35a EStG – § 35c EStG

Durch  das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde in § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen im eigengenutzten Wohneigentum eingefügt. Die hiervon umfassten Sanierungsaufwendungen unterfallen als Handwerkerleistungen, die im privaten Haushalt erbracht werden, grundsätzlich auch der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG. Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG wird gem. § 35c Abs. 3 Satz 2 EStG nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige für die energetischen Maßnahmen die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG beantragt.  Daher ist für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2019 durchgeführt werden, zu entscheiden, welche der beiden Ermäßigungen in Anspruch genommen wird.

§ 35c EStG bei größeren Sanierungsmaßnahmen vorteilhafter

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Negativzinsen bleiben weiterhin nicht abzugsfähig

Negativzinsen bleiben weiterhin nicht abzugsfähig

Der BT-Finanzausschuss hat eine Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) zurückgewiesen, künftig Negativzinsen im Steuerrecht stärker zu berücksichtigen; das ist angesichts des anhaltenden Zinstals und infolgedessen immer häufiger für Bankguthaben zu zahlenden „Strafzinsen“ zu bedauern.

Hintergrund

Nach neuen Daten der EZB-Bankenaufsicht, die derzeit im Euroraum 117 Banken überwacht, verdienen deutsche Banken im internationalen Vergleich immer weniger: die zusammengefasste Eigenkapitalrendite (ROI) der Bankinstitute in Deutschland lag im letzten Jahr nur bei 0,42 Prozent (Frankreich: 6,32 Prozent; Italien: 7,59 Prozent), das ist der niedrigste Wert in der Eurozone. Schuld an dieser Misere ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau, bei dem Banken mit ihrem Geschäftsmodell immer weniger verdienen. Weiterlesen

Es ist so weit: BFH-Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung wird ausgehebelt

Vor einigen Wochen hatte ich die BFH-Urteile vom 1.8.2019 (VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17) zum Thema “Gehaltsumwandlung” vorgestellt. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn ist danach nur derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Damit kommt eine – steuergünstige – Lohnsteuerpauschalierung oder eine Steuerfreiheit selbst dann in Betracht, wenn Arbeitnehmer auf Teile ihres bisherigen Arbeitslohns zugunsten von zweckgebundenen Zuschüssen verzichten. Es liegt kann keine schädliche “Gehaltsumwandlung” vor.

Wie weiterhin bereits von mir vermutet konnten Finanzverwaltung und Gesetzgeber dieses Ergebnis nicht lange auf sich sitzen lassen und dementsprechend wird es wohl in Kürze zu einer Gesetzesänderung kommen. Sehr versteckt (und wer ahnt es dort?) findet sich diese im “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG; Referentenentwurf der Bundesregierung).”

Dort heißt es zum Einkommensteuergesetz: Weiterlesen

Fahrtenbuchführung: Nachlässigkeiten bei den Aufzeichnungen werden nicht verziehen

Fahrtenbücher sind ein gefundenes Fressen für jeden Betriebsprüfer. Wer notiert schon jede Tankfahrt? Und wer erfasst wirklich jede Fahrt zeitnah? Und so freuen sich die Prüfer zumeist über relativ leichte Mehrergebnisse. Dabei sind die Regelungen für die Führung eines Fahrtenbuchs eigentlich seit Jahren – wenn nicht gar seit Jahrzehnten – unverändert.

Wer also ein Fahrtenbuch führt, sollte es sorgfältig tun. Dies beweist auch ein aktuelles Urteil des FG Münster vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E). Weiterlesen

Historischer Haushaltsüberschuss des Bundes – jetzt auch mit den Steuern runter!

Gute Nachrichten zum Jahresauftakt. Noch nie hat der Bund einen derart hohen Haushaltsüberschuss erzielt. Doch wohin mit dem Plus von 13,5 Mrd. Euro? Ich meine: Ein guter Teil der Mehreinnahmen muss jetzt an den Steuerbürger zurückfließen.

Hintergrund

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Die Staatsschuldenquote in Deutschland geht seit dem Höchststand von 82,5 Prozent im Jahr 2010 wieder tendenziell zurück; damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland das EU-Konvergenzkriterium erfüllt, dass die Schuldenquote auf 0,60 Prozent des BIP beschränkt. Die durch Art. 109 Abs. 3 GG im Jahr 2009 eingeführte Schuldenbremse gilt seit 2011, für den Bund ist seit 2016 die Grenze von 0,35 Prozent zwingend einzuhalten.

Seit 2014, also seit sechs Jahren, kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Mehr noch: Seit 2015 erwirtschaftet der Bund Jahr für Jahr ein dickes (ungeplantes) Haushaltsplus. Weiterlesen