Kassen-Nachschau? Wird Zeit …

Der Gesetzgeber hatte sich zuletzt ja einiges, insbesondere die Kassen-Nachschau, einfallen lassen, um den Steuerbetrug in der Gastronomiebranche einzudämmen. Wie effektfrei das alles im Moment noch ist, kann man sich an jedem Eckimbiss anschauen. Weiterlesen

EC-Kartenumsätze in der Kasse: Formeller Mangel droht!

Es ist nicht neu, dass typische Bargeld-Betriebe besonders im Fokus der Betriebsprüfung stehen. Nach wie vor hat man dabei das Gefühl, dass der Fiskus es auch häufig in seiner Genauigkeit übertreibt. Dies scheint aktuell ebenso der Fall bei sogenannten EC-Kartenumsätzen zu sein.  Weiterlesen

Steuerpolitische Analyse des Sondierungspapiers einer GroKo

Nach dem Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD vom 12.1.2018 ist die große Frage, ob die SPD-Basis zum Eintritt in eine neue große Koalition bewegt werden kann. Ob das aus Sicht der Steuerzahler überhaupt wünschenswert wäre, betrachtet dieser Betrag.

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Finanzverwaltung torpediert das Modell „Leasingsonderzahlung mit Kostendeckelung“

Ein schönes Gestaltungsmodell nähert sich offenbar dem Ende. Es geht um den Abzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahme-Überschussrechnern. Offenbar mit dem Segen einiger Oberfinanzdirektionen vertreten nun mehrere Finanzämter folgende Auffassung: Eine Leasingsonderzahlung, die zu Beginn der Laufzeit eines Kfz-Leasingvertrages geleistet wird, soll für die Berechnung der so genannten Kostendeckelung auf die Vertragslaufzeit verteilt werden. Das führt letztlich zu einem höheren zu versteuernden Privatanteil bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung.

Die Auffassung verstößt meines Erachtens zwar gegen eine wörtliche Anweisung des BMF. Den betroffenen Steuerzahlern hilft das aber – zunächst – wenig, denn sie können sich gegen die Haltung der Finanzämter nur per Gerichtsverfahren zur Wehr setzen. Und wie die Finanzgerichte die Kostendeckelung in den genannten Fällen beurteilen, dürfte fraglich sein.

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Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Januar 2018

Neues Jahr, neue Steuerverfahren. Wie gewohnt an dieser Stelle wieder ausgewählte Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bzw. steuerliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.  Weiterlesen

Verluste durch niedrigere Steuersätze – Nur verständlich wenn man die Eigenarten der Rechnungslegung kennt

Die „große“ Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat nicht nur lokale Auswirkungen. Ein Aspekt ist sicher das Anheizen des Steuerwettbewerbs. Das könnte unter anderem auch eine disziplinierende Wirkung auf populistische und auf den eigenen Machterhalt oder die Machterlangung zentrierte Politikerinnen und Politiker gerade in Europa haben. Die aktuellen Diskussionen in Deutschland deuten aber wohl darauf hin, dass politische Kreise vielfach eher in ihrer eigenen kleinen Blase gefangen sind und die Realitäten, Zusammenhänge und ökonomischen Mechanismen ausblenden oder vielleicht teils auch einfach nicht verstehen. In anderen Mitgliedstaaten der EU sieht es auch nicht überall rosig aus. Es ist wohl weiterhin Schlimmes für die Zukunft der europäischen Nationalstaaten, aber auch der ungemein wichtigen Idee eines gemeinsamen Europas zu befürchten.

Ich will mich in meinem heutigen Blog aber nicht mit volkswirtschaftlichen und politischen Fragen herumschlagen, sondern auf eine konkrete Frage der Rechnungslegung abstellen, die quer durch die Gazetten Beachtung findet. In der Folge der Herabsetzung der US-amerikanischen Steuersätze melden zahlreiche Unternehmen in den USA, aber auch außerhalb der USA Belastungen des Gewinns oder gar Verluste. In einigen Fällen werden auch positive Erfolgswirkungen verzeichnet. Wie kann es sein, dass Unternehmen durch eine Herabsetzung von Steuersätzen Belastungen des Erfolgs hinnehmen müssen. Das erscheint zunächst kontra-intuitiv. Geht es den Unternehmen wirklich schlechter und ist die Belastung des aktuellen Erfolgs 2017 ein Indikator für künftig geringere Gewinne? Weiterlesen

BFH: Keine Trennung mehr von Vermögens- und Ertragsebene!

Traditionell hörte man von Seiten der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung, dass Verluste auf der Vermögensebene nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. Dies ist ab sofort anders. Weiterlesen

Neues zu Transferkurzarbeitergeldern

Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für die betroffenen Mitarbeiter meist sehr schmerzlich. Oftmals kommen die entlassenen Arbeitnehmer in einer Auffanggesellschaft – einer sog. “Transfergesellschaft” – zum Zwecke der Fortbildung unter und erhalten – ggf. neben der Abfindung – Transferkurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur sowie Aufstockungsbeträge von der Transfergesellschaft. Die Frage ist, ob diese Aufstockungsbeträge wie laufender Arbeitslohn zu versteuern sind oder ob sie Teil der Abfindung und damit steuerermäßigt sind. Weiterlesen

Jahressteuergesetz 2007 – Gesetzgebungsverfahren neu auf dem Prüfstand

Politiker gehen (Steinbrück, Koch); die zweifelhaften Gesetze bleiben als “Erblast” erhalten. Bekanntlich ist das Jahresteuergesetz 2007 nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, denn die gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 GO BT zwingende Informationsfrist von 48 Stunden wurde nicht eingehalten. Der BFH hat diesen Verfahrensmangel gebilligt (III R 39/08). Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss ohne Begründung zurückgewiesen (1 BvR 1359/11). Nun muss sich der BFH allerdings noch einmal mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Zur Zeit im Rahmen einer NZB (X B 124/17). Unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Rechten des einzelnen Parlamentariers ist eine Revisionszulassung geboten (Beschluss 13.06.17 2 BvE 1/15). Weiterlesen

BVerfG: Verwaltung beachtet Anforderung aus § 363 Abs. 2 AO nicht!

Gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht ein Einspruch beim FA per Gesetzesanweisung, wenn ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm in Frage stellt. Gleiches muss gelten, wenn zu befürchten ist, dass eine Gerichtsentscheidung gegen die Grundrechte verstößt. Um diese gesetzliche Verfahrensruhe anzuwenden, ist es nötig, anhängige Verfahren beim BVerfG zu kennen. Wie sieht die Informationspraxis der Verwaltung des BVerfG aber aus?

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