Darlehen zwischen Eheleuten (wegen Corona)

Gerade bei Darlehen zwischen Eheleuten ist es möglich, dass ein sogenannter Gesamtbelastungsvorteil erreicht wird. Dieser ist gegeben, wenn der eine die Zinseinnahmen lediglich mit der Abgeltungssteuer besteuern muss und der andere diese als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zum höheren persönlichen Steuersatz ansetzen kann. Weiterlesen

Erweiterte Grundstückskürzung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG). Die erweiterte Kürzung stellt eine Sondervorschrift dar, deren Anwendung die ausschließliche Betätigung der Gewerbetreibenden in Form der Verwaltung oder Nutzung eigenen Grundbesitzes voraussetzt.

Die erweiterte Grundstückskürzung erfuhr zuletzt zunehmend Aufmerksamkeit, da sich die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen mit der Vorschrift und deren Anwendung auseinandersetzen musste.  So hat der Große Senat des BFH in seinem Urteil GrS 2/16 vom 25.09.2018 entschieden, dass die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR unschädlich ist. Schädlich ist hingegen die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (BFH-Urteil vom 11.04.2019 – III R 36/15), wobei der BFH es für zulässig erachtet, wenn die Betriebsvorrichtungen nicht vom Vermieter angeschafft und auch nicht Teil des Mietvertrages werden (BFH-Urteil vom 28.11.2019 III R 34/17).

In Zeiten des Klimaschutzes und dem Voranschreiten erneuerbarer Energien haben auch Photovoltaikanlagen ihren festen Platz im Steuerrecht eingenommen. Weiterlesen

Zwei Tankstellen = ein Gewerbebetrieb

In den letzten Jahren, wahrscheinlich gar in den letzten Jahrzehnten, sind unzählige Urteile zu der Frage ergangen, ob ein Unternehmer einen oder zwei Gewerbebetriebe sein Eigen nennt. Das liegt wohl daran, dass jeder Fall gesondert zu betrachten ist und es dementsprechend fast immer einer Einzelfallentscheidung bedarf. Jüngst hat das FG Düsseldorf die Rechtsprechung um eine weitere Facette bereichert und entschieden, dass zwei Tankstellen desselben Pächters einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen (Urteil vom 23.6.2020, 10 K 197/17 G).

Es ging um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger betrieb innerhalb einer Gemeinde auf derselben Straße zwei Tankstellen. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Er stritt mit dem Finanzamt darüber, ob diese beiden Tankstellen als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und ihm folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die beiden Tankstellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden würden. Infolgedessen addierte es die erzielten Ergebnisse der beiden Tankstellen und gewährte den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal. Der Kläger war hingegen der Ansicht, dass zwischen den beiden Tankstellen kein finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Beide Betriebe seien separat geführt worden. Doch Einspruch und Klage blieben erfolglos. Weiterlesen

BFH: Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Die an Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt wegen Steuerschulden nicht gepfändet werden. Das hat der BFH in einer am 30.7.2020 veröffentlichten  Entscheidung entschieden (BFH v. 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)).

Worum ging es im Streitfall?

Der Steuerpflichtige unterhielt ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geführtes Konto bei der Sparkasse. Auf eine Pfändungsverfügung des FA wegen rückständiger Umsatzsteuer erklärte die Sparkasse im April 2019, es sei kein pfändungsfähiges Kontoguthaben vorhanden. Im April 2020 wurden dem Konto 9.000 € Corona-Soforthilfe gutgeschrieben, die dem Steuerpflichtigen mit „Zweckbindung“ und „Aufrechnungsverbot“ von der Landesbehörde bewilligt worden waren. Als der Kontoinhaber hierauf zugreifen wollte, verweigerte das FA als Pfandgläubiger die Freigabe. Hiergegen wandte sich der Steuerpflichtige im Wege einstweiliger Anordnung erfolgreich vor dem FG Münster, das die vorläufige Vollstreckung nach § 258 AO einstellte. Die hiergegen vom FA eingelegte Beschwerde blieb jetzt vor dem BFH ebenfalls erfolglos: Auf die Corona-Soforthilfe darf das FA nicht zugreifen.

Wie hat der BFH entschieden? Weiterlesen

Mobilitätsprämie: Fahrgemeinschaften profitieren doppelt

Zur sozialverträglichen Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen, die durch die CO-Bepreisung auch höhere Kraftstoffkosten bewirken, wurde eine sog. Mobilitätsprämie als Zulage für Geringverdiener mit längerem Arbeitsweg eingeführt. Die Mobilitätsprämie ist erstmalig für 2021 festzusetzen. Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach der erhöhten Entfernungspauschale von 0,35 € ab dem 21. vollen Entfernungskilometer, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt.

Entfernungspauschale für jedes Mitglied der Fahrgemeinschaft

Die Entfernungspauschale wird jedem Mitglied einer Fahrgemeinschaft, die gemeinsam den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bestreiten, gewährt – unabhängig davon, ob die Mitglieder sich als Fahrer abwechseln oder immer nur derselbe Fahrer die Kollegen mitnimmt. Der Werbungskostenabzug der Mitfahrer ist der Höhe nach aber auf 4.500 € gedeckelt. Eine höhere Entfernungspauschale als 4.500 € wird nur gewährt, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen Pkw nutzt – zum Beispiel an eigenen Fahrtagen innerhalb einer Fahrgemeinschaft. Diese steuerliche Förderung von Fahrgemeinschaften ist nach der Rechtsprechung des BFH durch umwelt- und verkehrspolitische Ziele gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig.

Auch Mobilitätsprämie Mitfahrer-freundlich ausgestaltet Weiterlesen

Erbschaft und Schenkung von Immobilien: BFH stellt strenge Anforderungen an Gutachter

Wer den pauschalierten Bedarfswert einer Immobilie für Erbschaft- oder Schenkungsteuerzwecke als zu hoch erachtet, kommt um ein Gutachten nicht herum, auch wenn dieses teuer ist. Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit legen dabei Wert auf die “methodische Qualität” des Gutachtens (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15) und nicht selten werden die Gutachten verworfen. Gefälligkeitsgutachten kann man sich gleich sparen.

Doch spätestens jetzt darf wohl davon ausgegangen werden, dass ein Gutachten ausschließlich dann anerkannt wird, wenn es entweder durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erstellt worden ist, denn der BFH hat seine bereits früher geäußerte Auffassung noch einmal bestätigt (Urteil vom 5.12.2019, II R 9/18). Weiterlesen

Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Wer ein Leben lang einer Beschäftigung nachgegangen ist, der sollte im Alter von den Renteneinkünften leben können. So zumindest die Idealvorstellung. Diese Idealvorstellung geht allerdings nicht immer auf. Altersarmut wird immer mehr zu einem Thema und lässt sich nicht alleine mit steigenden Mieten und erhöhten Kaufpreisen begründen. In den kommenden Jahren könnte der Staat immer mehr zu dieser Entwicklung beitragen. Dies liegt an der Doppelbesteuerung der Renteneinkünfte. Weiterlesen

Exmatrikulation oder Nichtantritt zur Prüfung – wann endet der Kindergeldanspruch?

Wenn der Sohn doch nur so zielstrebig gewesen wäre wie seine Mutter, hätte es der nachfolgende Fall wohl niemals bis vor den BFH geschafft: Die Mutter erhielt zunächst Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem entsprechenden Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Weiterlesen

Drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer: Kommunen auf Messers Schneide?

Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die kommunalen Haushalte erleiden massive Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Vor allem bei der Gewerbesteuer wird es bis zum Ende dieses Jahres zu einem historischen Einbruch kommen. Denn die wirtschaftlichen Folgen, welche durch Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge bei den Unternehmen entstehen, schlagen sich in einem zweiten Schritt in deren Gewerbesteuerzahlungen nieder – mit fatalen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Die Kommunen stehen damit vor Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen können.

Hintergrund:

Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, mit ihr steigt und fällt der Handlungsspielraum, welcher kommunal zur Verfügung steht. Dieses Jahr dürfte dieser Handlungsspielraum extrem klein ausfallen. Denn die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verschonen auch nicht die Finanzkassen der Gemeinden. Weiterlesen

Wiedereinsetzung oder einfach ´mal die Perspektive wechseln

Der XI. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 5.5.2020 (XI R 33/19) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Revisionsbegründung abgelehnt. Der Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten war wohl längerfristig erkrankt und dadurch kam es zu der verspäteten Revisionsbegründung bzw. zu einem verspäteten Antrag auf Fristverlängerung. Erwartungsgemäß hat der BFH das Begehren abgelehnt und führt dazu aus:

“Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss – zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens – grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (…). Er muss u.a. sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, z.B. durch Bereithaltung eines Vertreters (…).”

Die Ausführungen des BFH sind nichts Neues, denn die Gerichte sehen bei einem Fristversäumnis fast ausschließlich ein Büroversagen oder ein Verschulden des Klägers. Weiterlesen