Taxi als öffentliches Verkehrsmittel? BFH muss entscheiden

Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich 30 Cent pro Entfernungs-Km als Werbungskosten abziehbar. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf ebenfalls die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Falls die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel auf das Kalenderjahr bezogen nachweislich höher sind als die Entfernungspauschale, dürfen aber diese geltend gemacht werden. Fraglich ist, ob auch ein Taxi als öffentliches Verkehrsmittel gilt.

Zwar hatte das FG Düsseldorf dies mit Urteil vom 8.4.2014 (13 K 339/12 E) bestätigt. Das bedeutet: Taxikosten sind – wie öffentliche Verkehrsmittel – über die Entfernungspauschale hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen absetzbar. Allerdings sind Zweifel aufgekommen, nachdem der BFH die Frage im Urteil vom 15.11.2016 (VI R 4/15) ausdrücklich offengelassen hatte. Im Jahre 2018 hatte dann auch das Thüringer FG entschieden, dass ein Taxi als öffentliches Verkehrsmittel gilt und demnach die vollen Kosten zum Abzug zugelassen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist seinerzeit die Revision zugelassen worden; diese ist aber offenbar seitens der Finanzverwaltung nicht eingelegt worden (Urteil vom 25.9.2018, 3 K 233/18). Die Sache schien damit erledigt zu sein. Weiterlesen

Corona-Krise: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Ende Juni verlängert!

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist neben der Steuerstundung eine Möglichkeit, den Unternehmen in der Corona-Krise finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die seit März bis Ende Mai 2020 geltende vereinfachte Stundungsregelung wird jetzt um einen weiteren Monat bis Ende Monat verlängert: Darauf haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 19.5.2020 geeinigt.

Hintergrund

Viele Unternehmen und Betriebe spüren in der Corona-Krise gravierende Auftragsrückgänge, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Dazu gehörten u.a. eine Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der Ausweitung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen in Form von vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften sowie steuerliche Liquiditätshilfen.

Außerdem konnten Unternehmen und Selbstständige auf Antrag und nach Ausschöpfung aller anderen Optionen ein vereinfachtes Stundungsverfahren für die Sozialbeiträge nutzen. Die Rahmenbedingungen dafür waren von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgestimmt.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
  • Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.
  • Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Vereinfachtes Stundungsverfahren verlängert

Die Stundungsmaßnahmen waren eigentlich zeitlich auf die Monate März und April beschränkt. Das hätte bedeutet, dass bereits am 28.4.2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Mai fällig gewesen wären; allerdings konnte Corona-bedingt die erleichterte Stundung beantragt werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dann konnten die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden.

Mit Rücksicht auf die weiter anhaltende Krisensituation und die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung das vereinfachte Stundungsverfahren um einen weiteren Monat verlängert. Dafür bedarf es für die Fortsetzung der Stundung dieser Beiträge als auch für den Beitrag für den Monat Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Der Antrag auf (weitere) Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, das die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen verlangt.

Regelstundungsverfahren ab Juni 2020

Da davon  auszugehen ist, dass zahlreiche Arbeitgeber auch über den insoweit verlängerten Stundungszeitraum hinaus nicht in der Lage sein werden, sowohl die bislang gestundeten als auch die laufenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten, kommt weiterhin das Regelstundungsverfahren nach § 76 Abs. 2 SGB IV in Betracht. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Schreiben der GKV-Spitzenverbände vom 19.5.2020.

(Keine) Stundungszinsen

Grundsätzlich sind auch bei der Stundung des Sozialversicherungsbeitrages Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent/Monat zu erheben. Die Erhebung von Stundungszinsen kann allerdings unterbleiben, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Anspruchsgegner unbillig wäre; eine Unbilligkeit in diesem Sinne ist u.a. insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einziehung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Beitragsschuldners verschärfen würden. Herbei gelten folgende Spielregeln:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Quelle
Schreiben der GKV-Spitzenverbände vom 19.5.2020

Corona-Steuerhilfegesetz: Gelingt jetzt der „große Wurf“?

Am 27.5.2020 berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/19379 v. 20.5.2020), der bislang nur wenige substantielle Steuererleichterungen enthält. Wirtschaftsverbände fordern jetzt neben weiterem Bürokratieabbau zusätzliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen, um Eigenkapital und Liquidität in den Unternehmen zu verbessern. Kommt jetzt doch noch der „große Wurf“?

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Kleinunternehmerregelung kann nur von ansässigen Unternehmern in Anspruch genommen werden

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden.

Der Streitfall

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien. An einer Wohnung im Inland stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff. BGB zu. Die Klägerin war somit berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie vermietete die Wohnung kurzfristig über Internetportale.

Aufgrund der kurzfristigen Vermietung ging das Finanzamt davon aus, dass die Klägerin steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Der hiergegen eingelegte Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das FA von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausging.

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Immobilienübertragung im Zuge der Scheidung – Haftungsgefahr für Rechtsanwälte?

Scheidungsfolgenvereinbarungen sehen zuweilen Immobilienübertragungen zwischen den Ex-Partnern vor. Doch aufgepasst: Wird eine vermietete Immobilie im Rahmen einer Scheidung auf den Ex-Gatten übertragen, um den Zugewinn auszugleichen, so wird dies steuerlich wie eine Veräußerung gesehen. Wenn zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Übertragung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind, kann dieser Vorgang mithin zu einer steuerlichen Belastung führen. Für Rechtsanwälte kann sich hieraus eine Haftungsgefahr ergeben.

So hat der BGH jüngst entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten bzw. seine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung darauf hinzuweisen hat, steuerlichen Rat einzuholen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er selbst zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (BGH-Urteil vom 9.1.2020, IX ZR 61/19).

Dem Urteil lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin traf Ende 2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietshaus zu übereignen. Bei Abschluss der Vereinbarung wurde die Klägerin, die Eigentümerin eines weiteren Mietshauses ist, von ihrem Rechtsanwalt beraten. Nach Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn über 95.976 EUR fest und forderte von der Ex-Ehefrau – unter Berufung auf § 22 Nr. 2, § 23 EStG – ein hohe Steuernachzahlung. Dabei wäre die steuerliche Belastung offenbar vermeidbar gewesen, wenn die Klägerin das andere ihr gehörende Mietshaus, für das die “Spekulationsfrist” bereits abgelaufen war, ihrem Ehemann übereignet hätte. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihrem Rechtsanwalt die Erstattung des Steuerbetrages sowie der Kosten eines von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens.

Der BGH hat der Klägerin dem Grunde nach zugestimmt. Ihr Anwalt hätte hier erkennen können und müssen, dass die Übertragung eines Mietshauses im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung nachteilige steuerliche Auswirkungen für die von ihm beratene Mandantin haben konnte. Er war demnach verpflichtet, die Klägerin bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen.

Ob das BGH-Urteil allerdings tatsächlich zu einer Inanspruchnahme des Rechtsanwalts führen wird, muss sich noch erweisen. Denn der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun klären, ob der Ehemann mit der Übereignung des anderen Mietshauses überhaupt einverstanden gewesen wäre, ob sich also überhaupt ein anderer Sachverhalt ergeben hätte.

Hinweis:

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung einer selbstgenutzten Wohnung auch innerhalb der ersten zehn Jahre kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Doch falls der Eigentümer – und nicht der andere Ehegatte – vor der Scheidung aus der Wohnung ausgezogen ist, endet die Selbstnutzung. In diesen Fällen sollte ebenfalls sehr sorgfältig geprüft werden, ob § 22 Nr. 2 und § 23 EStG greifen.

Weitere Informationen:

BGH, Urteil v. 09.01.2020 – IX ZR 61/19

 

Kein steuerfreier Corona-Bonus in Steuerbüros und Anwaltskanzleien? (Teil 2)

Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für alle Arbeitgeberzuwendungen bis 1.500 Euro – so versprach es eine Weisung des Bundesfinanzministeriums anlässlich der Coronapandemie. Ein steuerfreier Corona-Bonus stellt sich in der Praxis nun allerdings mehr und mehr als Wolkenschloss dar. Betroffen sind unter anderem offenbar Angestellte in der Rechts- und Steuerberatung. Weiterlesen

Kein steuerfreier Corona-Bonus in Steuerbüros und Anwaltskanzleien? (Teil 1)

Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für alle Arbeitgeberzuwendungen bis 1.500 Euro – so versprach es eine Weisung des Bundesfinanzministeriums anlässlich der Coronapandemie. In der Praxis stellt sich der steuerfreie Corona-Bonus nun allerdings mehr und mehr als Wolkenschloss dar. Betroffen sind unter anderem offenbar Angestellte in der Rechts- und Steuerberatung. Weiterlesen

Corona: Wegfall des Gewerbeverlustes bei Fertigung anderer Produkte?

In der Corona-bedingten Sondersituation kompensieren viele Betriebe den Auftragseinbruch mit der Anpassung ihrer Produktion an Waren, die in der Krise besonders benötigt werden. Beispielsweise fertigen textilverarbeitende Betriebe nunmehr Mund-Nasen-Bedeckungen, Schutzmasken und Schutzkleidung. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wirft diese aus der Not geborene Entwicklung gewerbesteuerliche Fragen auf, sofern aus Erhebungszeiträumen vor der Krise noch vortragsfähige Gewerbeverluste bestehen.

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Vorsicht bei Kaufpreisraten beim Unternehmensverkauf

Unabhängig davon, ob ein Gewerbebetrieb (§ 16 EStG) oder eine GmbH Beteiligung (§ 17 EStG) verkauft wird, bei beiden gilt das Stichtagsprinzip. Wer dies nicht berücksichtigt, tappt bei Kaufpreisraten gegebenenfalls in eine Liquiditätsfalle.

Der Kaufpreis wird nämlich in dem Veranlagungsjahr komplett besteuert, in dem der Gewerbebetrieb oder die GmbH-Anteile übergegangen sind. Wenn daher die Kaufpreisraten bis zur Bekanntgabe dieses Steuerbescheides nicht ausreichen, um die aus dem Verkauf resultierende Steuerlast zu zahlen, ist zwangsläufig ein Liquiditätsproblem gegeben.

Wer beispielsweise seine GmbH für 1 Million € veräußert, realisiert bei Anschaffungskosten von 25.000 € einen Veräußerungserlös von 975.000 €. Weiterlesen

Corona-Krise: Das deutsche Schuldenexperiment – Was ist beim Neustart erforderlich?

Mitte Mai haben die deutschen Steuerschätzer eine verheerende Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Was ist jetzt beim Neustart aus dem Corona-Lockdown erforderlich: Sparen oder investieren?

Hintergrund

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 27.3.2020 (BGBl 2020 I S. 556) haben Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein gewaltiges Finanzpaket an Steuererleichterungen, Soforthilfen und Kreditprogrammen auf den Weg gebracht. Das mit einem Volumen von 156 Mrd. Euro ausgestattete Programm führt im Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 zu einem dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art.109 Abs. 3 GG) wurde einstweilen außer Kraft gesetzt. Nach Jahren von jährlichen Milliardenüberschüssen steht eine Zeitenwende bevor. Die Neuverschuldung wird alle Ebenen des Staates betreffen und den gesamtstaatlichen Schuldenstand sprunghaft erhöhen, er wird bei Bund, Ländern und Gemeinden allein für 2020  auf rund 260 Mrd. Euro geschätzt. Immer wieder neue Begehrlichkeiten von Teilen der Gesellschaft oder Wirtschaftsbranchen wie z.B. des Hotel- und Tourismusgewerbes, der Event- und Reiseveranstalter könnten dazu führen, dass weitere Schutzschirme und Hilfsprogramme beschlossen werden. Die Finanzierung dieser Programme wird zunehmend schwieriger in einem Umfeld rückläufigen Wachstums und dramatisch einbrechender Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.

Ergebnisse der Steuerschätzung wecken Besorgnis Weiterlesen