Treu und Glauben im Steuerrecht – wer glaubt daran?

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar im BGB (§ 242) verankert, dem Steuerrecht aber eigentlich eher fremd. Dabei hat der BFH schon im Jahr 1989 wie folgt entschieden: „Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut hat“ (BFH  9.8.1989, I R 181/85, BStBl 1989 II S. 990). Die Praxis zeigt jedoch, dass die Finanzverwaltung sich eher auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung beruft als sich auf eine eventuell andere Behandlung in den Vorjahren „festnageln“ lässt.

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Umsatzsteuerpflicht für Teilnahme an TV-Shows?

Big Brother is watching you!

Führt die Teilnahme an einer Fernsehshow, für die der Kandidat eine Aufwandsentschädigung sowie die Möglichkeit auf ein Projektgewinn erhält und hierzu im Gegenzug umfangreiche Verwertungsrechte an dem Bild- und Tonmaterial überträgt, zu einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 des Umsatzsteuergesetzes? Diese Fragestellung klärte der BFH mit seinem Beschluss vom 25.7.2018, XI B 103/17. Weiterlesen

Besteuerung ausländischer Schauspieler

Derzeit finden in Berlin die 69. Internationalen Filmfestspiele von Berlin statt, besser bekannt als Berlinale. International ist nicht nur die Filmauswahl, sondern sind auch die Stars, die sich derzeit in Berlin befinden. Hier und da tauchen sie ein in das Blitzlichtgewitter über dem roten Teppich und verleihen auch ihren Filmen einen besonderen Glamour. Doch so leicht, wie sie sich dieser Tage präsentieren, ist die Abrechnung ihrer Honorare bei weitem nicht. Die steuerlichen Besonderheiten möchte ich nachfolgend darstellen. Weiterlesen

Keine Steuerbefreiung für Aquafitness-Kurse?

Die Steuerbefreiung für Umsätze eines Privatlehrers setzt voraus, dass die Unterrichtseinheiten zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden an Schüler oder Studierende dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn bei einer Leistung die Möglichkeit im Vordergrund steht, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben (BFH-Beschluss vom , XI B 57/18). Dem aktuellen BFH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Update: Dienstwagenbesteuerung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen

Seit 1.1.2019 fördert der Gesetzgeber die E-Mobilität auch im Rahmen einer neuen Dienstwagenbesteuerung. Inzwischen hat das BMF eine wichtige Auslegungsfrage beantwortet: Auf den Zeitpunkt der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber kommt es an!

Hintergrund

Durch das sog.  „Jahressteuergesetz 2018“ (v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338) wurde ab VZ 2019 eine neue Bewertung der privaten Nutzung von Elektro- oder extern aufladbaren Hybridfahrzeugen mit 40 km Reichweite oder 50 g CO2-Ausstoß je km eingeführt.

Nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG ist die steuerliche Bemessungsgrundlage, der Bruttolistenneupreis für Fahrzeuge, die ab 1. Januar 2019 angeschafft wurden, zu halbieren. Folglich sind nur 0,5 statt 1 Prozent zu versteuern Ein Anreiz, um auf Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb umzusteigen. Weiterlesen

Aufreger des Monats Februar: Von Breznläufern und Steckerlfischen

Bayerische Bierzelt- und Biergartentraditionen beschäftigen in jüngster Zeit häufiger die Finanzgerichte und auch den BFH. Bereits in meinen Blog-Beiträgen „Unterscheidung zwischen Biergarten und Festzelt“ und „Doch ermäßigter Steuersatz für Breznläufer! Und auch für Imbisse in Foodcourts?“ habe ich auf die umsatzsteuerliche Behandlung der entsprechenden Leistungen hingewiesen. Es gilt:

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Schwache Argumentation des Fiskus bei wertlos gewordenen Aktien

Tatsächlich kommt es vor, dass Aktien schlicht wertlos verfallen und schließlich von der depotführenden Bank ersatzlos ausgebucht werden. Nach dem logischen Menschenverständnis sollte in solchen Fällen ein Verlust aus Kapitalvermögen in Höhe der Anschaffungskosten der Aktien vorliegen. Dies sieht der Fiskus jedoch anders. Weiterlesen

Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Im Fall einer „Erfinder-Gemeinschaft“ hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.11.2018 am Fall von Lizenzgebühren entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die einzelnen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Hiermit hat er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Was ist passiert?

Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung für die Früherkennung von Tumoren entwickelt und als Patent angemeldet. Als Lizenzgeber schlossen sie mit einer KG Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab. Hiernach räumten die Lizenzgeber der KG eine weltweite Exklusivlizenz an der Erfindung ein. Die KG verpflichtete sich im Gegenzug, eine umsatzabhängige Lizenzgebühr für die Patentnutzung, das Know-how und die Benutzung des wissenschaftlichen Namens zu zahlen. Die Bezahlung sollte durch unmittelbare Überweisung auf die von den Lizenzgebern bezeichneten Bankkonten zu fest im Vertrag vereinbarten Anteilen erfolgen. Weiterlesen

Rückforderungsrechte insbesondere bei der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien

Die Aufnahme vertraglicher Rückforderungsrechte im Notarvertrag bietet dem Übergeber die Möglichkeit, Risiken, die mit der vorweggenommenen Erbfolge einhergehen, zu minimieren. Insbesondere da grundsätzlich Unwägbarkeit gegeben sind, sollte auf ein entsprechendes steuerlich motiviertes Rückforderungsrecht im Notarvertrag nicht verzichtet werden. Weiterlesen