Der BFH hatte den EuGH – bzw. nunmehr das EuG – mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren -–und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Uhren. Für bestimmte Gegenstände wendete sie die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG an. Dies ist unter anderem möglich, wenn der Vorlieferant ebenfalls ein Wiederverkäufer ist. Das Finanzamt meinte, dass die Klägerin die Differenzbesteuerung beim Weiterverkauf bestimmter Uhren zu Unrecht in Anspruch genommen habe. Die Verkäufer, bei denen sie ihre Ankäufe getätigt habe, hätten die Differenzbesteuerung nicht anwenden dürfen, da es sich bei den fraglichen Waren um Neuwaren gehandelt habe. Die Lieferanten seien insoweit also keine Wiederverkäufer gewesen. Daraufhin berief sich die Klägerin darauf, dass sie gutgläubig gewesen sei und berechtigterweise auf die Angaben ihrer Vorlieferanten habe vertrauen dürfen. Die entsprechende Klage wurde jedoch mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht vorlägen. Ob die Klägerin den Angaben der entsprechenden Lieferer habe vertrauen dürfen, sei im Festsetzungsverfahren ohne Belang. Vertrauensschutz könne nur im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO gewährt werden. Der BFH indes hat die Sache nach Luxemburg getragen. Und tatsächlich sieht das EuG die Sache anders als die deutsche Finanzverwaltung und das FG.
Begründung:
Die Differenzbesteuerung kann zwar grundsätzlich versagt werden, wenn ihre gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Allerdings darf die Finanzverwaltung von einem Unternehmer nicht generell verlangen, dass er überprüft, ob sein Lieferant sämtliche umsatzsteuerlichen Pflichten erfüllt hat und tatsächlich zur Anwendung der Differenzbesteuerung berechtigt, also seinerseits ein Wiederverkäufer war. Hat der Unternehmer eine Rechnung mit Angaben zur Differenzbesteuerung erhalten und durfte er gutgläubig auf deren Richtigkeit vertrauen, darf ihm die Differenzbesteuerung grundsätzlich nicht allein deshalb versagt werden, weil sich die Angaben des Lieferanten später als falsch herausstellen.
Der Unternehmer darf mit seinem Einwand des guten Glaubens nicht auf ein gesondertes Billigkeitsverfahren verwiesen werden. Vielmehr muss das Finanzamt bereits im Steuerfestsetzungsverfahren alle für den Einzelfall maßgeblichen Umstände von Amts wegen ermitteln und prüfen. Ein Verweis auf das Billigkeitsverfahren benachteiligt den Steuerpflichtigen unangemessen. Denn dadurch können sich die Verfahren erheblich verlängern. Zudem sind die Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung eingeschränkt: Während im Festsetzungsverfahren der Sachverhalt umfassend zu ermitteln und zu würdigen ist, steht im Billigkeitsverfahren letztlich die Ermessensausübung im Vordergrund. Eine solche Beschränkung verstößt gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Etwas anderes gilt, wenn der Unternehmer nicht gutgläubig war oder nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Beteiligung an einem Steuerbetrug auszuschließen.
Denkanstoß:
Die deutsche Finanzverwaltung und auch viele Finanzgerichte tun sich mit dem Effektivitätsgrundsatz schwer. Er ist ja auch nicht wirklich „greifbar“. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der EuG diesen besonders hervorgehoben hat.
Das Urteil wird der Finanzverwaltung sicherlich noch viel Kopfzerbrechen bereiten, denn es dürfte über die Fälle der Differenzbesteuerung hinaus erhebliche Bedeutung haben. Besonders interessant ist die Entscheidung für den so genannten Reemtsma- oder Direktanspruch. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Unternehmer zu viel Umsatzsteuer an seinen Lieferanten gezahlt hat, diese aber etwa wegen der zivilrechtlichen Verjährung nicht mehr von diesem zurückfordern kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann ein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt bestehen. Die deutsche Finanzverwaltung verlangt bislang, dass ein solcher Anspruch erst im Billigkeitsverfahren nach §§ 163, 227 AO geltend gemacht wird (BMF-Schreiben vom 12.4.2022, BStBl 2022 I S. 652). Meines Erachtens wird sich diese einengende Auffassung nicht mehr lange halten lassen.
