Abschaffung des Solis erneut in der Diskussion

Immer wieder wird die (partielle) Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der Politik, der Wissenschaft und der Praxis breit diskutiert. Nunmehr ist es der Bundesfinanzminister, der – gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister – den Stein erneut ins Rollen bringt.

Lindner: Abschaffung des Solis für Unternehmen

Es ist Christian Lindner, der zuletzt vorschlug, den Soli für Unternehmen abzuschaffen. Für ihn sei dies „der einfachste und schnellste Weg“, um Betriebe zu entlasten, sagte er in der ARD. Erleichternd komme hinzu, dass Gemeinden und Kommunen dadurch nicht in Anspruch genommen würden, sondern lediglich der Bund. Wichtig sei jedoch, dass innerhalb der Bundesregierung über Wege der Gegenfinanzierung gesprochen würde.

Gleichfalls sieht der Bundeswirtschaftsminister für die Unternehmerschaft Sparpotential: „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist.“ Es müssten aus diesem Grunde durch die Bundesregierung „Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanziert [werden], um die Kräfte wirklich zu entfesseln“.

Dynamisierungspaket als Rettung in der Not

Zur Lösung der (zu) hohen Steuerlast für Unternehmen schlug Lindner ein sog. „Dynamisierungspaket“ vor. Dieses soll nicht nur steuerliche Entlastungen bringen, sondern weitaus mehr. So soll es die Bereiche, „Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern“ umfassen. Laut Aussage des Bundesfinanzministers befindet sich das Bundesfinanzministerium mit demjenigen für Wirtschaft dazu nunmehr im Dialog. Wie und unter welchem Namen die Maßnahmen dann ergriffen würden, um Entlastungen für Unternehmen zu ermöglichen, darüber sei noch nicht entschieden.

Bund der Steuerzahler: „Vorschlag geht nicht weit genug“

Im Hinblick auf die Abschaffung des Solis – nur für Unternehmen – geht der Vorschlag Lindners dem Bund der Steuerzahler jedoch keinesfalls weit genug. „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn neben Unternehmen müssen ihn auch viele Facharbeiter und Fachangestellte noch zahlen. Und auch die DIHK teilt diese Ansicht. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor zahlten nicht nur alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, sondern auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter. Ebenso teilte Michael Hüther, Präsident von Institut der Deutschen Wirtschaft IW Köln, mit, dass eine Abschaffung des Solis längst „überfällig“, sei. Diesen bezeichnete er als eine „verkappte Unternehmenssteuer“, denn zwei Drittel der Kosten trügen die Unternehmen. Er sprach sich ferner für eine umfangreiche Reform der Körperschaftsteuer aus.

Soli-Abschaffung wirklich in greifbarer Nähe?

Es ist positiv zu werden, dass Lindner und Habeck an einem Strang ziehen. Blickt man einmal wenige Monate zurück, so hatte man doch oft das Gefühl, dass das Verfolgen einer gemeinsamen Linie an manchen Tagen eher mit Schwierigkeiten verbunden war. Das Austarieren eines Kompromisses, der möglicherweise in zumindest denkbarer Nähe liegt, erscheint attraktiv. Ob die vorhandenen und unvermeidbaren Hürden hier allerdings zu hoch liegen, ist kritisch zu hinterfragen. Denn gerade nach dem Urteil aus Karlsruhe ist ober(st)e Priorität: Es muss gespart werden. Die weitere Entwicklung dürfte daher interessant werden.

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