Steuerentlastungen: Was plant der neue Bundesfinanzminister?

Die Pläne des neuen Bundesfinanzministers sind zielstrebig: In der aktuellen Legislaturperiode möchte Christian Lindner Bürger/innen und Unternehmer/innen um deutlich über 30 Mrd. Euro entlasten.

Hintergrund

Mit deutlichen Zielvorgaben äußerte sich Christian Linder jüngst zu den Plänen, welche seiner Amtszeit zugrunde liegen werden. Um mehr als 30 Mrd. Euro wolle er die Bürger und Unternehmer in unserem Land entlasten. Zwar sei der Bundes-Haushalt für das anstehende Jahr 2022 noch von der Vorgängerregierung geprägt, „aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein”, so der neue Bundesfinanzminister.

Corona-Steuergesetz, Rentenversicherungsbeiträge und EEG-Umlage

Unter anderem kündigte Linder ein sog. Corona-Steuergesetz an. Darin soll eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert werden. Die bereits für die letzten Jahre eingeführte Verlustverrechnung soll fortgeführt werden, so dass Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Er betonte, dass niemand „durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden” solle. Weiterlesen

Einigung der EU-Finanzminister: Vorschriften über Mehrwertsteuersätze werden reformiert

Pünktlich zum Ende des letzten Jahres hatten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, die derzeitig gültigen Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer zu aktualisieren.

Hintergrund

Bereits am 18.01.2018 hatte die EU-Kommission neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine Unternehmen attraktiver zu gestalten. Diese Vorschläge bildeten (laut Aussage der EU-Kommission) „den Abschluss der Reform der Mehrwertsteuervorschriften (…) zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. EUR jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll“.

Einigung auf Aktualisierung

Am 07.12.2021 konnten die EU-Finanzminister final eine Einigung zur Aktualisierung der derzeitig geltenden Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer beschließen und damit einen Teil der von der EU-Kommission gemachten Vorschläge aus 2018 umsetzen. Durch diese Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass die EU-Mehrwertsteuervorschriften mit den gemeinsamen politischen Prioritäten der EU voll und ganz im Einklang stehen. Die Regierungen bekommen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze. Weiterlesen

Neues BMF-Schreiben: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Der BFH hatte bereits in 2019 (Urteil v. 13.09.2019 – XI R 1/17) entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Rechtsverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Das BMF hat daraufhin mit einem entsprechenden BMF-Schreiben reagiert.

BFH-Urteil v. 13.09.2019

Mit der Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei ließ eine Tonträgerherstellerin diejenigen Personen, die ihre Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Dabei bot sie an, gegen die Zahlung von pauschal 450 Euro von einer gerichtlichen Verfolgung abzusehen. Die erhaltenen Zahlungen wurden als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen eingeordnet und keine Umsatzsteuer gezahlt. Die von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde gleichzeitig als Vorsteuer abgezogen. Der BFH folgte der Auffassung der Tonträgerherstellerin nicht und stellte klar, dass ganz unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs der Umsatzsteuer unterliegen.

Neues BMF-Schreiben v. 01.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006)

In ihrem am 01.10.2021 veröffentlichtem Schreiben geht die Finanzverwaltung auf die Grundsätze des Urteils ein und bestätigt, dass eine Abmahnung eine Leistung i.S.d. UStG darstellt.

Das BMF behandelt dabei folgende Punkte: Weiterlesen

Rechnungspflichtangaben: Wann ist eine Leistungsbeschreibung „handelsüblich“? (Teil II)

Mit einem BMF-Schreiben v. 01.12.2021 hat die Verwaltung dazu Stellung bezogen, was bei der „handelsüblichen Bezeichnung“ auf Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG zu beachten ist. Während in Teil I auf die Inhalte des BMF-Schreibens und die dazugehörigen relevanten BFH-Entscheidungen aus dem Jahr 2019 eingegangen wurde, stellt Teil II dieses Beitrags die Konsequenzen für die Rechtsanwender dar.

Mehr Sicherheit für den Rechtsanwender

Das veröffentlichte BMF-Schreiben schafft für den Rechtsanwender mehr Sicherheit bei der Abrechnung von gelieferten Gegenständen und sonstigen Leistungen. Wie den BFH-Urteilen und dem neuen BMF-Schreiben zu entnehmen ist, genügt die Handelsüblichkeit der Waren- bzw. Dienstleistungsbeschreibung i.d.R., um umsatzsteuerrechtlich für den Vorsteuerabzug keine Schwierigkeiten zu bekommen. Wichtig ist, Aufzeichnungen oder Nachweise darüber zu sammeln, was im jeweiligen Rechtsverkehr unter den Kaufleuten als handelsübliche Warenbezeichnung gilt. Rechnungen, die in Prüfungen aufgespürt und im Hinblick auf die Warenbezeichnung genauestens betrachtet werden, können so – zumindest im Hinblick auf das Kriterium der Handelsüblichkeit – etwaig vermieden werden. Weiterlesen

Rechnungspflichtangaben: Wann ist eine Leistungsbeschreibung „handelsüblich“? (Teil I)

Mit Schreiben v. 01.12.2021 hat das BMF dazu Stellung bezogen, was bei der „handelsüblichen Bezeichnung“ auf Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG zu beachten ist.

Jeder Unternehmer, der Erfahrungen mit Umsatzsteuer-Prüfungen gemacht hat, kennt das Thema vollends: Mangelnde Pflichtangaben in Rechnungen! Nicht selten stürzen sich die Prüfer in die Masse an vorhandenen Rechnungen. Sie werden dabei oft mit dem Aufspüren solcher Rechnungen belohnt, welche den verpflichtenden, enumerativ aufgezählten Angaben des § 14 Abs. 4 Nr. 1-10 UStG nicht vollständig genügen.

Von besonderer Relevanz hatte dabei in letzter Zeit oft die geforderte Angabe nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, d.h. die Aussage über „die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung.“ Was dabei genau unter dem Klammerzusatz „handelsübliche Bezeichnung“ zu verstehen ist, darüber stritten allzu oft nicht nur die jeweiligen Prüfer mit den betroffenen Unternehmen. Vielmals kam es dazu, dass Beschreibungen in Rechnungen bemängelt und infolge der Vorsteuerabzug versagt wurde. Weiterlesen

Neues vom Transparenzregister: Deutliche Anhebung bei den Gebühren!

Mit dem Geldwäschegesetz wurde im Jahr 2017 das sog. Transparenzregister eingerichtet. Das Register soll dazu dienen, die sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ von im Gesetz näher bezeichneten Vereinigungen zu erfassen. Wirtschaftlich Berechtigte sind im Allgemeinen dabei natürliche Personen, die entweder Eigentümer der Vereinigung sind oder aber sonstige maßgebliche Kontrolle über die Vereinigung ausüben. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium die Gebühren für dieses Register massiv erhöht.

Umwandlung in ein Vollregister in 2021

Durch die Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz), durch welche die Geldwäschebekämpfung verbessert werden soll, ist das bisherige System des Auffangregisters auf ein Transparenzregister zum 01.08.2021 zunächst umgestellt worden. Die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilungsfiktionen sind dabei ersatzlos weggefallen. Daher sind alle Gesellschaften seit diesem Zeitpunkt verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Dies unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z.B. Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Weiterlesen

Umsatzsteuer und Corona-Pandemie: Billigkeitsmaßnahmen verlängert!

Bereits mit Schreiben v. 15.06.2021 hatte die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Erleichterungen für Leistungen ausgesprochen, die mit der Eindämmung der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehen. Nunmehr wurden die entsprechenden Billigkeitsregelungen erneut verlängert (für Details s. NWB Online-Nachricht: Umsatzsteuer | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in der Corona-Pandemie).

BMF-Schreiben v. 15.06.2021

Viele steuerliche Maßnahmen wurden seitens der Finanzverwaltung bereits frühzeitig ergriffen, um betroffene Unternehmen bei ihren Corona-bedingten Einbußen zu unterstützen. Aber auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welche sich bei der Corona-Bekämpfung einsetzten, wurden berücksichtigt. Weiterlesen

Pandora Papers: Die dunklen Machenschaften mancher Politiker…und anderer Personen

Unter dem Begriff “Pandora Papers” wurde am 03.10.2021 eine Recherche verschiedener Medienunternehmen veröffentlicht, die umfassende Informationen über die Machenschaften einer Vielzahl von Privatpersonen und Firmen liefert und zeigt, wie diese mithilfe von Briefkastenfirmen Steuerzahlungen vermeiden bzw. vermieden haben. Über 330 Politiker und 35 Staats- oder Regierungschefs aus fast 100 Ländern sind betroffen.

Die Daten geben Aufschluss über die Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. Unter anderem befinden sich in den Daten auch viele Politikerinnen und Politiker. In einer geheimen Recherche wurden die Daten von circa 600 Journalisten aus verschiedensten Ländern ausgewertet. An der Auswertung mitgewirkt haben Medien wie die BBC, Radio France sowie Journalisten von NDR, WDR und SZ. Die anonym übersandten Daten stammen von 14 Offshore-Providern. Sehr oft werden diese in Ländern angesiedelt, die international durch eine schwache Geldwäschekontrolle und durch besonders niedrige Steuersätze auffallen.

Wen betreffen die Enthüllungen?

Die geleakten Daten belasten etwa 35 amtierende und ehemalige Staatsführer. Betroffen sind sowohl Könige, Präsidenten als auch Autokraten. Aus Deutschland sind weder Politikerinnen und Politiker noch sonstige Würdenträger betroffen.

U.a. traten folgende Personen international dabei ins Visier: Weiterlesen

Das DiRUG ist da: Was erwartet uns im Gesellschaftsrecht? (Teil II)

Bereits im Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet. Mit ihm wird sowohl das Handels- als auch das Gesellschaftsrecht an vielen Stellen modernisiert und verändert. Während in Teil I auf die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften eingegangen worden ist, werden in Teil II diejenigen Neuerungen dargestellt, welche darüber hinaus wesentliche Bedeutung für diese Rechtsbereiche haben werden.

Beglaubigung mittels Videokommunikation

Neben der Online-Bargründung einer GmbH können ebenso öffentliche Beglaubigungen in bestimmten Fällen durch eine Online-Videokonferenz durchgeführt werden. Dazu sieht § 12 Abs. 1 S. 2 HGB-neu vor, dass Handelsregisteranmeldungen mit Hilfe einer Videokommunikation beglaubigt werden können, wenn die Anmeldung durch Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften in den Rechtsformen der GmbH, AG und KGaA stattfindet. Ebenfalls können Eintragungen für Zweigniederlassungen künftig online durchgeführt werden. Weiterlesen

Das DiRUG ist da: Was erwartet uns im Gesellschaftsrecht? (Teil I)

Am 13. August 2021 ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2021, S. 3338). Das Gesetz enthält umfassende Ansätze für eine Modernisierung wesentlicher Themenbereiche des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Welche sind dies und was wird dadurch vereinfacht?

Hintergrund

Bereits am 31.07.2019 ist die sog. Digitalisierungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Durch sie sollen digitale Lösungen für Gesellschaften vermehrt zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Richtlinie ist es, verschiedenste Digitalisierungsangebote bereit zu halten, die für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und Vertrauenswürdigkeit von Gesellschaften erforderlich sind. Gewährleistet werden soll nicht nur eine einfachere, schnellere und effizientere Gründung von Gesellschaften und die Bereitstellung umfassender, barrierefreier Informationen, sondern auch eine effektivere Missbrauchsbekämpfung.

Die Digitalisierungsrichtlinie hätte grundsätzlich bis zum 31.07.2021 umgesetzt werden müssen. Für besondere Fälle wurde allen EU-Mitgliedsstaaten jedoch eine Verlängerungsoption von einem Jahr gewährt, welche von Deutschland genutzt wurde, so dass die Umsetzung bis zum 01.08.2022 erfolgen muss. Der Gesetzgeber hat dazu am 25.06.2021 das DiRUG beschlossen. Weiterlesen