Register für GbRs: Geplante Änderungen und was dafür und dagegen spricht (Teil I)

Der am 19.11.2020 veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht zahlreiche Neuerungen für die Personengesellschaften vor. Besonders hervorzuheben sind dabei die Änderungen für die GbR, für welche ein neues Register ins Leben gerufen werden soll. Was spricht dafür, das spricht dagegen?

 Hintergrund

Die gesetzlichen Vorgaben für die GbR stimmen bereits seit längerer Zeit nicht mehr mit den praktischen Anforderungen und der Rechtsprechung überein. Insbesondere die anerkannte Rechtsfähigkeit der GbR birgt zahlreiche Schwierigkeiten. Das entsprechende Bedürfnis der Praxis, die Rechtsform der GbR mit Rechtsfähigkeit auszustatten, so dass die Gesellschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2001 aufgegriffen und der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR mit dem Urteil v. 29.01.2001 (II ZR 331/00) Rechtsfähigkeit und im Jahr 2009 die Grundbuchfähigkeit (BGH v. 04.12.2008) zuerkannt. Während die Gerichte das GbR-Recht stets weiterentwickelt haben, blieben die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zur GbR demgegenüber unverändert.

Der nunmehr vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, welcher größtenteils auf dem im April 2020 veröffentlichten „Mauracher Entwurf“ beruht, sieht vor, das überkommene Regelungskonzept der §§ 705ff. BGB zu modernisieren, damit der Rechtsanwender das maßgebliche Recht dem Gesetz (wieder mehr) entnehmen kann. Weiterlesen

Bund Länder-Beschluss: Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021

In ihrem Beschlusspapier vom 19.01.2021 haben Bund und Länder eine beachtliche Verbesserung bei der steuerlichen Berücksichtigung von digitalen Wirtschaftsgütern eingeplant.

Hintergrund

Die Passage im Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 ist knapp gehalten, ihre Auswirkung dürfte aber von großem Umfang sein:

„Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.“

Für einen Großteil an Wirtschaftsgütern, die bislang über mehrere Jahre abgeschrieben werden mussten, wird es damit zu einer umfassenden Vereinfachung kommen. Weiterlesen

Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Zauberkünstler?

Mit Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Umsätze eines selbständigen Zauberers in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmontage dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Hintergrund

In 2017 und 2018 war der Kläger als selbständiger Zauberer tätig. Er stellte seine Dienste auf betrieblichen und privaten Feiern zur Verfügung. Sowohl die klassische Bühnenzauberei als auch die sogenannte “Close-up”-Zauberei, die klassische “Manipulation” sowie das Fertigen von Ballonskulpturen zählten zu seinen Angeboten. Daneben trat er jährlich als Nikolaus auf und veröffentlichte mehrere Bücher. In seiner Umsatzsteuererklärung der Jahre 2017 und 2018 erklärte der Mann für seine Auftritte als Nikolaus und Zauberer ermäßigt besteuerte Umsätze. Für die übrigen Tätigkeitsbereiche erklärte er regelbesteuerte Umsätze. Das Finanzamt war der Auffassung, dass seine gesamten Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen, da die Auftritte als Zauberer oder Nikolaus nicht “theaterähnliche Darbietungen” darstellten. Das Finanzamt erließ entsprechende Bescheide mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent. Das Einspruchsverfahren führte nicht zum Erfolg. Weiterlesen

Vorschläge zur Förderung von Homeoffice: Anhebung der GWG-Grenze auf 2.000 Euro?

Zur Förderung der Arbeit im Homeoffice kommen aus Bayern nunmehr konkrete Vorschläge. Unter anderem plädiert der Finanzminister der CSU dafür, die Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter zu verbessern. Eine sinnvolle Stellschraube?

Hintergrund

 Die weiterhin hohen Corona-Fallzahlen lassen den Appell der Politik an die Unternehmen nach noch einer größeren Homeoffice-Frequenz lauter werden. Aus Bayern kamen jüngst konkrete Vorschläge, um die Homeoffice-Option attraktiver zu machen: Finanzminister Albert Füracker (CSU) möchte vor allem an der steuerlichen Stellschraube drehen.

Neben der Forderung nach einer generellen Entlastung der Wirtschaft, z.B. durch eine Reduktion der Unternehmensbesteuerung auf „international wettbewerbsfähige 25 Prozent“, plädiert er für die Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze für – nach Möglichkeit – alle geringwertigen Wirtschaftsgüter, mindestens jedoch für alle digitalen. So sprach er sich für eine Anhebung von derzeitig 800 Euro auf 2000 Euro aus. „Wir brauchen möglichst viel Homeoffice“, stellte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fest. „Bayern setzt nicht auf gesetzliche Pflichten, sondern auf steuerliche Anreize,“ so der Politiker weiter.

Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter seit Einführung der Poolabschreibung deutlich verkompliziert

Mit dem leidigen Thema der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter dürfte ein jeder Unternehmer wohl in regelmäßigen Abständen vertraut sein. Weiterlesen

Das neue BMF-Schreiben zum Reverse-Charge Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen (Teil II)

Wegen des vermehrten Aufkommens von Steuerausfällen im Bereich des Voice over IP hat der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 die umsatzsteuerlichen Regelungen für Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation neu koordiniert. Sie unterliegen seit dem 01.01.2021 dem Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 i.V.m Abs. 5 UStG). In einem BMF-Schreiben hatte die Finanzverwaltung kurz vor Inkrafttreten der neuen umsatzsteuerlichen Regelungen dazu Stellung genommen und ein neues Nachweisformular für Wiederverkäufer etabliert (BMF-Schreiben v. 23.12.2020, und die Ausführungen im Teil I dieses Blog-Beitrags). Nachfolgend werden die im BMF-Schreiben angesprochenen Anwendungs- und Übergangsregelungen vorgestellt.

Nichtbeanstandungsregelung bis 01.04.2021

Für das 1. Quartal 2021 schafft das BMF für die nunmehr dem Reverse-Charge unterliegenden Leistungen eine Übergangsregelung: Bei Leistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.04.2021 ausgeführt werden, wird es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Anwendungsregelungen mit Blick auf den Jahreswechsel

In einem gesonderten Abschnitt nimmt das BMF Stellung zu besonderen Sachverhalten, die mit Blick auf den Jahreswechsel und die korrekte Abrechnung der entsprechenden Leistung zu beachten sind. Weiterlesen

Das neue BMF-Schreiben zum Reverse-Charge Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen (Teil I)

Für umsatzsteuerpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen war bislang der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Er hatte die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen auszuweisen. Für derartige Leistungen ist seit dem 01.01.2021 das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung zu bringen. Dazu wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 der § 13b Abs. 2 UStG um eine Nr. 12 ergänzt.

Gleichzeitig wurde § 13b Abs. 5 UStG nach dem bisherigen Satz 5 ergänzt: Danach schuldet der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen die Steuer, „wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist.“ Für Nachweiszwecke wurde dazu das Instrument der Wiederverkäuferbescheinigung geschaffen.

BMF-Schreiben v. 23.12.2020

Rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung der Vorschriften hat sich das BMF in einem umfassenden Schreiben (BMF-Schr. v. 23.12.2020, III C 3 – S 7279/19/10006 :002)  zu den neuen Grundsätzen geäußert. Neben zahlreichen Anpassungen, die aufgrund der neuen Vorschrift innerhalb des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig geworden sind, nimmt das BMF mit 13b.7b UStAE auch Neueinfügungen in den Anwendungserlass vor. Weiterlesen

Neues vom BFH zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern über eBay

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BFH zur ertragsteuerlichen Beurteilung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform Stellung bezogen. Er konstatiert, dass die Veräußerung einer privaten Sammlung en bloc oder in mehreren Einzelverkäufen der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein kann.

Hintergrund

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies nach der Rechtsauffassung des X. Senats des BFH auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird (Urteil v. 17.6.2020, X R 18/19). Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. Weiterlesen

Keine verpflichtende monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr für Gründer ab diesem Jahr

Das neue Jahr hält für Existenzgründer steuerliche Veränderungen bereit. Neben der bereits dargestellten Änderung zur Übermittlung von steuerlichen Erfassungsbögen (vgl. Blog-Beitrag von Herold) dürfen Existenzgründer – anstatt wie bisher im monatlichen Turnus – ihre Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2021 vierteljährlich abgeben.

 Hintergrund

Existenzgründer sind in den ersten zwei Jahren zur monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG). Voranmeldezeitraum für die Umsatzsteuer ist ansonsten grundsätzlich das Kalendervierteljahr; es sei denn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr beträgt mehr als 7.500 Euro. Liegt dies vor, so sind auch nach den ersten zwei Gründungsjahren monatliche Anmeldungen abzugeben. Bei einer abzuführenden Umsatzsteuer des Vorjahres von weniger als 1.000 Euro kann das Finanzamt hingegen den Unternehmer von der Pflicht zur Voranmeldung und Vorauszahlung befreien.

Aussetzung der monatlichen Abgabe für die Jahre 2021 bis 2026

Für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 hat der Gesetzgeber mithilfe des Bürokratieentlastungegesetzes III eine zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer umgesetzt: Weiterlesen

Cloudbasierte TSE-Lösung: Plant das BSI Änderungen?

Nach aktuellen Verlautbarungen von führenden Wirtschaftsverbänden plant das BSI weitergehende Anforderungen an die betriebliche Anwenderumgebung für eine Zertifizierung von cloud-basierten TSE-Lösungen zu stellen. Was bedeutet das für die Unternehmen?

Hintergrund:

Mit § 146a AO sind bereits zum 01.01.2020 neue Regeln für elektronische oder computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen in Kraft getreten. Die neuen Anforderungen werden vor allem durch die sog. Kassensicherungsverordnung geregelt. Die Bundesregierung hatte diese Verordnung zwar bereits im Herbst 2017 erlassen. Ihre Inhalte sind grundsätzlich jedoch erst seit dem 1.1.2020 anzuwenden.

Zukünftig müssen alle mit elektronischen Kassensystemen aufgezeichneten Daten durch eine zertifizierte TSE geschützt werden. Diese sichert, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Die Kassensysteme und TSEs müssen beim Finanzamt an- und auch abgemeldet werden. Unternehmer haben einen Monat Zeit, um nach der Anschaffung oder der Außerbetriebnahme diese Mitteilung gegenüber dem Finanzamt zu erstatten.

Die Nachrüstung der Kassen war ursprünglich bis zum 01.01.2020 vorgesehen. Weiterlesen

Neue Vordrucke zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021: (Zu) wenig Vorlaufzeit für Anwender

Mit Schreiben vom 22.12.2020 hatte das BMF die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 veröffentlicht. Die neuen Vordrucke halten zwei wesentliche und für die Unternehmerschaft bedeutsame „Überraschungen“ bereit:

Zum einen sieht der neue Vordruck vor, dass Unternehmer in der Zeile 73 für die Ausgangsseite die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gesondert eintragen müssen, soweit das zunächst vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, in Zeile 74 für die Eingangsseite die Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge gesondert einzutragen, soweit das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist (vgl. die kritischen Ausführungen hier im Blog bereits von Wengerofsky sowie Herold). Weiterlesen