Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Andere wiederum In Deutschland sind im Jahr 2023 laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet gewesen; 2020 noch waren es 180.000.  Ähnlich schnell wie diese Zahl steigt die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern: Im...

Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744, 21/2984). Das Gesetz ist eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue...