Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 16. und 21.5.2025 will die Kommission ihr drittes bzw. viertes Omnibus-Paket veröffentlichen. Was bedeutet das für die (deutsche) Wirtschaft? Hintergrund Der Begriff „Omnibus“ bezeichnet ein EU-Gesetz, das viele andere Gesetze ändert, hierzulande spricht man dann von einem sog. Mantelgesetz. Ziel der Omnibus-Pakete der EU-Kommission ist es, die bürokratische Belastung für Unternehmen zu verringern. Die Kommission möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 Prozent verringern, für mittelständische Unternehmen gar um 35 Prozent. Die EU-Kommission hatte im Februar 2025 ein sogenanntes Omnibus-Verfahren angekündigt, um Berichtspflichten zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen abzubauen. Dabei veröffentlichte die EU-Kommission...
Mit dem sog. Omnibus I-Paket der EU sollen verschiedene Regelungen, die Unternehmen zu Nachhaltigkeitsinformationen verpflichten, vereinfacht und entschlackt werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Hintergrund Mit der Nachhaltigkeitsberichtserstattung schaffen Unternehmen Transparenz, was es tut, um etwa den Klimawandel positiv zu beeinflussen, Mitarbeiter fair zu behandeln und nachhaltig verantwortungsbewusst zu wirtschaften. Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten ergeben sich aus der (Corporate Sustainability Reporting Directive, (EU) 2022/2464 (CSRD), der CSDD und der CBAM. Diese EU-Regelungen werden nun vereinfacht. Die EU-Kommission hatte im Februar 2025 ein sogenanntes Omnibus-Verfahren angekündigt, um Berichtspflichten zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen abzubauen. Nachdem...
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (20.2.2025 – VI R 18/22) entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird. Was bedeutet das und was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Nach § 122 Abs.2 Nr.1 AO gilt ein schriftlicher (Steuer-)Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und...
Im zweiten Wahlgang sind am 6.5.2025 der neue Bundeskanzler Friedrich Merz vom Bundestag gewählt und die Kabinettsmitglieder vereidigt worden. Bewertung eines holprigen Regierungsstarts. Hintergrund Ich habe am 6.5.2025 bereits berichtet: Im ersten Wahlgang ist die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gescheitert (Art.63 Abs. 1 GG), weil er die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen im Bundestag verfehlt hat, ihm also die eigenen Abgeordneten der mutmaßlichen Regierungskoalition die Zustimmung verweigert haben. Deshalb war nach Art.63 Abs.3 GG innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang erforderlich. Kanzler gewählt, Regierung vereidigt Noch am 6.5.2025 hat der Bundestag Friedrich Merz nun im zweiten...
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat das Bundessozialgericht ganz aktuell entschieden (BSG v. 27.3.2025 – B 5 R 16/23 R) – hiervon können über den entschiedenen Fall hinaus viele Rentenempfänger profitieren, die im Ausland Kindererziehungszeiten erworben haben. Sachverhalt im Streitfall Die früher in Deutschland beschäftigte Klägerin lebte von August 1975 bis November 1979 mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in Österreich. Die Klägerin widmete sich dort ausschließlich der Kindererziehung. Nach...
(Stand 06.05.2025 um 13:15) Friedrich Merz hat am 6.5.2025 hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit bei der Wahl zum Bundeskanzler verfehlt. Wie ist das einzuordnen und was sind die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen? Bundeskanzlerwahl gescheitert Am 6.5.2025 sollte Friedrich Merz auf Vorschlag des Bundespräsidenten in geheimer Wahl im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden (Art. 63 Abs.1 GG). Allerdings hat der Bundestag den CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum neuen Bundeskanzler gewählt. Auf den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Merz entfielen in geheimer Wahl 310 Stimmen. 621 von 630 Abgeordneten hatten ihre Stimme abgegeben, eine davon war ungültig. Es gab 307...
Im Arbeitsvertrag können auch Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG dazu Stellung genommen, ob dies auch für Kryptowährungen gilt. Worum ging es im Streitfall? Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen, das sich insbesondere mit Kryptowährungen befasst, seit dem Juni 2019 zunächst in Teilzeit, seit April 2020 in Vollzeit mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.400,00 Euro beschäftigt. Zusätzlich war jedenfalls bis zum 31.3.2020 arbeitsvertraglich ein Provisionsanspruch auf Basis der monatlichen Geschäftsabschlüsse vereinbart. Die Provision war dabei zunächst in Euro zu ermitteln und zum Zeitpunkt der Fälligkeit – dem jeweiligen Letzten des Folgemonats –...
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG (v. 3.4.2025 – 2 AZR 156/24) eine an sich verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zugelassen, weil die Klägerin aus einem nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 S.1 KSchG von ihrer Schwangerschaft erfahren hat (§ 5 Abs.1 S.2 KSchG). Wie hat das BAG entschieden? Die Kündigungsschutzklage war in allen drei Instanzen erfolgreich, das BAG hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S.1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete...
Die künftige Bundesregierung will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Steuersenkung wackelt bereits, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Was im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer vereinbart ist Im Koalitionsvertrag 2025 ist zwischen Union und SPD vereinbart (Seite 45, Zeile 1442 bis 1448): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des...
Endlich: Nach dem Koalitionsvertrag 2025 will die neue Regierung im Rahmen eines „Sofortprogramms für den Bürokratieabbau“ das (deutsche) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie CSSD bürokratiearm umsetzen. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben immer wieder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen durch das LKSG betont und dessen Abschaffung oder Aussetzung gefordert; die SPD hat in der (inzwischen abgelösten) Ampelregierung das LKSG immer vehement verteidigt. Die FDP hatte am 5.12.2024 einen Entwurf für ein Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz – LkBFreiG (BT-Drs. 20/14021), die CDU/CSU einen Entwurf für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz (BT-Drs. 20/14015) im Bundestag eingebracht. Im Kern ging es unverändert um die Frage,...
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02.07.2025 von Kummer
Aufreger des Monats Februar: Gesetzgeber hebelt positives „Lebensversicherungs-Urteil“ rückwirkend aus