Autor: Roland Nonnenmacher
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Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...
Das Wachstum ist im Keller, eine erdrückende (Steuer-)Bürokratie hat sich übers Land gelegt. Der Wunsch nach durchgreifenden Reformen wird immer lauter, jedoch findet die Politik kaum die Kraft, wirkliche strukturelle Neuerungen auf den Weg zu bringen. Zu groß sind offenbar immer wieder die Fliehkräfte und Widerstände innerhalb der Koalitionen auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag stellt über die bereits umgesetzte Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinaus keine weitreichenden Steuerreformen in Aussicht. Und das obwohl zwei Expertenkommissionen des BMF erst im vergangenen Jahr ihre in der Fachwelt sehr positiv aufgegriffenen Berichte vorgelegt hatten. Die Politik müsste lediglich „einfach...
„Die Rezession geht ins Dritte Jahr“, „Steuerschätzung fällt erneut schlechter aus“, „Merz und Klingbeil planen Rekordverschuldung“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Monate. Keine Frage also, um die öffentlichen Finanzen steht es schlecht. Und kein Wunder war es daher wohl, dass die Länder dem steuerlichen Investitionssofortprogramm erst nach der Zusage des Bundes über umfangreiche finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zustimmen wollten. Doch steht es – unabhängig von Fragen der Aufteilung des Steueraufkommens auf die föderalen Ebenen, möglichen Fehlanreizen im Finanzausgleich usw. – tatsächlich so schlecht um die Einnahmeseite des Staates? Eine robuste Einnahmenseite … Dass diese Frage berechtigt ist, zeigte...
Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser abschließende Beitrag fasst als eine Art Lumpensammler all jene steuerlichen Forderungen zusammenfassen, die nicht in das Raster der ersten fünf Artikel gepasst haben. Wahlprogramme im Allgemeinen und insbesondere auch deren steuerpolitische Kapitel sind üblicherweise ernste Angelegenheiten. Es geht um das Geld der Bürger und Unternehmen, um Umverteilung von oben nach unten („Milliardäre abschaffen!“,...
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Beitrag analysiert die Aussagen der Parteien zu Klima-, Energie- und Umweltsteuern. Dass die im internationalen Vergleich sehr hohen Energie- und Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland zu einem der größten Wachstumshemmnisse herangewachsen sind, schlägt sich auch (aber nicht ausschließlich) in den steuerlichen Vorschlägen der Wahlprogramme nieder. In der Stromsteuer führt dies sogar...
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. In dieser Folge geht es um die Änderungen in der Einkommensteuer für natürliche Personen, die die über reine Tarifänderungen hinausgehen. Zunächst zu den Arbeitnehmern, für die alle Parteiprogramme verschiedene Ideen parat haben. So setzen sich CDU/CSU, FDP und SPD für die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei Vollzeitarbeit ein. Die Genossen von der SPD wagen darüber...
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. In einer Artikelserie arbeiten wir die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. In dieser Folge geht es um den Einkommensteuertarif und den Solidaritätszuschlag für natürliche Personen. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen präsentieren die Parteien teils detaillierte Pläne zum Einkommensteuertarif. Das bietet sich politisch schon deshalb an, weil weite Teile der Öffentlichkeit sehr stark auf den Steuersatz bzw. Steuertarif fokussieren und sich dieser auch medial eingängiger visualisieren...
Zur Mitte des Jahres gibt die Koalition steuerpolitisch auf einmal Gas: Eine Wachstumsinitiative wird beschlossen, BMF-Expertenkommissionen legen weitreichende Berichte vor, ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, vormals JStG 2024 II), das Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ins Schaufenster stellt, wird auf den Weg gebracht. Der steuerpolitische Beobachter, mit einem Bein bereits in der Sommerpause, reibt sich verwundert die Augen: Wird der Steuerstandort jetzt doch flott gemacht? Schön wär’s. Denn leider sind erhebliche Zweifel allzu angebracht. Richten wir den Blick auf das SteFeG. Mit dem Gesetz will die Koalition laut dem Regierungsentwurf vom 24.07.2024 ein erstes Paket steuerlicher Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative sowie Restanten aus dem...
Ein Fokus auf Umverteilungspolitik und Regulierung, fehlende gleichlaufende politische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat und zuletzt Haushaltsnöte – es gibt eine Reihe von Gründen, warum die deutsche Politik in den letzten gut 15 Jahren keine richtungsweisenden steuerpolitischen Reformvorhaben jenseits der Einführung umfassender, international abgestimmter Anti-Steuervermeidungsvorschriften angestoßen hat. Eine Resthoffnung mag noch bestehen, dass die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Anbetracht der lahmenden Wirtschaft eine Art Wachstumschancengesetz 2.0 auf den Weg bringt. So richtig vorstellen kann sich das aber in Berlin derzeit niemand. Zu groß ist nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 der Abstand zwischen...
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