Autor: Roland Nonnenmacher
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Insbesondere Ökonomen messen die Besteuerung von Unternehmen gerne an verschiedenen Neutralitätseigenschaften. Das Steuersystem soll Investitionsentscheidungen nicht verzerren (Investitionsneutralität), es soll die Wahl zwischen EK- und FK-Finanzierung nicht beeinflussen (Finanzierungsneutralität) und schlussendlich soll auch die Wahl der Rechtsform idealerweise frei von steuerlichen Erwägungen erfolgen (Rechtsformneutralität). Aufgrund der im internationalen Vergleich großen Bedeutung von Personenunternehmen in Deutschland spielt hierzulande traditionell die Rechtsformneutralität eine besonders große Rolle in der steuerpolitischen Diskussion. Bislang war das Besteuerungsniveau nicht identisch, aber aufeinander eingestellt Zu diesem Zweck wurde stets darauf geachtet, die Gesamthöhe der Besteuerung bei Entnahme/Ausschüttung über die Gesellschaftsformen hinweg zumindest in der Spitze ungefähr vergleichbar...
Viele Jahre lang klagten die Steuerpflichtigen über die kalte Progression in der Einkommensteuer, während die Finanzminister in Bund und Ländern kalt lächelnd die Hand aufhielten. Höhere Steuern, ohne öffentlichkeitswirksam an der Steuerschraube drehen zu müssen – der Traum eines jeden Finanzministers! Ermöglicht wurde dies durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Einkommensteuertarif. Selbst der Teil einer Gehaltserhöhung, der lediglich die Inflation ausgleicht, erhöht den durchschnittlichen Einkommensteuersatz auf das Gehalt. Für den Einzelnen ist der Effekt gering, aber für den Fiskus und erst recht über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg ist der Effekt gewaltig. Der Umfang der kalten Progression ist beträchtlich...
Wer einen erfahren Steuerpolitiker in die Verzweiflung treiben will, muss ihn in eine Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer verwickeln. Jeder weiß, dass diese parallele deutsche Unternehmensteuer ein aus der Zeit gefallenes Relikt ist, das große Komplexität und hohen Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht kein Mehrwert, der nicht auch durch ein – wie auch immer im Detail ausgestaltetes – System der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erbracht werden könnte. Trotzdem taxiert ausnahmslos jeder Steuerpolitiker die Chancen einer solchen Reform nahe beim absoluten Nullpunkt: Die Gemeinden wollen nicht, deshalb wollen die Länder auch nicht und der Bund findet...
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde dargestellt, was steuerpolitisch schon auf dem Weg ist und was sozusagen in den Startlöchern steht. In diesem Teil erfahren Sie, was im weiteren Jahresverlauf erwartet werden kann. Im weiteren Jahresverlauf ist mit einer Initiative zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zu rechnen. Mit einem Erklärungsmodell soll das Entstehen umsatzsteuerlicher Organschaften besser kontrolliert werden können. Bund und Länder beraten derzeit über Details des Entwurfs. In einigen politischen Papieren der Koalitionspartner zum Jahresbeginn für dieses Jahr angekündigt ist eine Reform der Einkommensteuer-Tarifs. Dabei drängt die SPD darauf, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und im oberen Tarifverlauf...
Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang eigentlich nichts im Wege. Dieser Artikel wagt einen Blick auf die potenzielle steuerpolitische Agenda des nicht mehr ganz so neuen Jahres. Was schon auf dem Weg ist Anfangs als rein berufsrechtliches Gesetzgebungsverfahren gedacht, wurde das 9. Gesetz zur Änderung des...
Fast keine Woche verging im zweiten Halbjahr 2025 ohne ein neues Gerücht, wann das Bundesverfassungsgericht seine nächste Entscheidung zur Erbschaftsteuer fällen wird. Doch jedes Mal, wenn es hieß, dass es jetzt so weit sei – passierte nichts. Mittlerweile gilt als gesichert, dass es bis Ende des laufenden Jahres dabei bleibt. Zumindest erbschaftsteuerlich dürfte es damit wohl ein ruhiger Jahreswechsel werden. Doch spätestens, wenn die Weihnachtsmärkte abgebaut und die letzten Böller gezündet sind, wird die Gerüchteküche wieder zu brodeln beginnen. Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob das Gericht eine mündliche Verhandlung plant. Falls ja, gäbe es ab dem Bekanntwerden...
Die deutsche Wirtschaft findet aus ihrer historischen Schwächephase nicht heraus und ist für jeden, die Wettbewerbsfähigkeit stärkenden Impuls dankbar. Eine wesentliche Stellschraube kann dabei die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung sein. Deutsche Kapitalgesellschaften sehen seit diesem Jahr immerhin ein Licht am Ende des Tunnels. Von 2028 bis 2032 sinkt die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent. Das ist zu langsam und die fünf Tippelschritte sorgen für viel Ärger mit der Berechnung latenter Steuern, aber am Ende der Strecke sollte die deutsche Tarifbelastung international mindestens so wettbewerbsfähig sein wie nach der letzten Reform 2008. Einkommensteuer: Freude sieht anders aus Anders sieht...
Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...
Das Wachstum ist im Keller, eine erdrückende (Steuer-)Bürokratie hat sich übers Land gelegt. Der Wunsch nach durchgreifenden Reformen wird immer lauter, jedoch findet die Politik kaum die Kraft, wirkliche strukturelle Neuerungen auf den Weg zu bringen. Zu groß sind offenbar immer wieder die Fliehkräfte und Widerstände innerhalb der Koalitionen auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag stellt über die bereits umgesetzte Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinaus keine weitreichenden Steuerreformen in Aussicht. Und das obwohl zwei Expertenkommissionen des BMF erst im vergangenen Jahr ihre in der Fachwelt sehr positiv aufgegriffenen Berichte vorgelegt hatten. Die Politik müsste lediglich „einfach...
„Die Rezession geht ins Dritte Jahr“, „Steuerschätzung fällt erneut schlechter aus“, „Merz und Klingbeil planen Rekordverschuldung“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Monate. Keine Frage also, um die öffentlichen Finanzen steht es schlecht. Und kein Wunder war es daher wohl, dass die Länder dem steuerlichen Investitionssofortprogramm erst nach der Zusage des Bundes über umfangreiche finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zustimmen wollten. Doch steht es – unabhängig von Fragen der Aufteilung des Steueraufkommens auf die föderalen Ebenen, möglichen Fehlanreizen im Finanzausgleich usw. – tatsächlich so schlecht um die Einnahmeseite des Staates? Eine robuste Einnahmenseite … Dass diese Frage berechtigt ist, zeigte...
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