Bescheinigung einer Denkmalbehörde ist ein Grundlagenbescheid!

Aufwendungen für Baumaßnahmen oder Erhaltungsaufwendungen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmälern sind nach § 10f EStG steuerbegünstigt.
Das praktische Problem: Häufig braucht die Denkmalbehörde sehr lange, bis sie eine entsprechende Denkmalbescheinigung ausstellt. Bis dahin können die Einkommensteuerfestsetzungen häufig bestandskräftig sein.

Aufgrund der Einordnung der Denkmalbescheinigung als Grundlagenbescheid ist jedoch dennoch eine Änderung des Einkommensteuerbescheides möglich.

Diesbezüglich hat aktuell das FG Köln mit Urteil vom 26.4.2018 (Az: 6 K 726/16) entschieden, dass § 171 Abs. 10 AO keine dahingehende Einschränkung enthält, dass ein Grundlagenbescheid nur gegeben ist, wenn verbindliche Regelungen zu sämtlichen Tatbestandsmerkmalen einer steuerrechtlichen Norm getroffen werden. Ausreichend ist, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal mit Bindungswirkung geregelt wird.

Das im Bescheinigungsverfahren bei einer Denkmalbehörde nicht über alle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung zu entscheiden ist, spielt für das Vorliegen eines Grundlagenbescheid und die daraus resultierende Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO daher keine Rolle.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Finanzverwaltung diese Sichtweise zu Eigen macht.

Weitere Informationen:
FG Köln v. 26.04.2018 – 6 K 726/16

 

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