Das Ende der Gesamtplan-Rechtsprechung?

Der BFH hat in sein Urteil vom 16. Dezember 2015 (IV R 8/12) einen bemerkenswerten Satz aufgenommen, der unzählige Streitfälle mit den Finanzämtern zugunsten der Steuerpflichtigen beenden könnte. Dieser lautet: „Ein daneben bestehendes oder darüber hinausgehendes Rechtsinstitut eines ´Gesamtplans´ gibt es nicht.“ Die vorhergehenden Sätze lauten: „Entgegen der Auffassung von FA und FG gibt es keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren ist.

Vielmehr kann im konkreten Einzelfall lediglich Anlass zu der Prüfung bestehen, ob die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO vorliegen oder ob eine Norm des materiellen Steuerrechts teleologisch dahingehend auszulegen ist, dass sie auf einen bestimmten Lebenssachverhalt nicht angewendet wird, obwohl der Tatbestand der Norm dem Wortlaut nach verwirklicht ist. Grundlage der Steuerrechtsanwendung ist dabei jeweils die zivilrechtliche Gestaltung. Erfüllt diese die Voraussetzungen des § 42 AO, entsteht der Steueranspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Anderenfalls ist das Steuergesetz auf das zivilrechtlich verwirklichte Rechtsgeschäft anzuwenden. Bei der Auslegung des Steuergesetzes sind die allgemeinen Grundsätze anzuwenden, zu denen auch die am Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung gehört.“

Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht noch am 25.11.2015 der II. Senat des BFH in einer Grunderwerbsteuersache noch das böse Wort „Gesamtplan“ in den Mund genommen hätte (II R 18/14). Insofern bleibt abzuwarten, ob es sich bei dem Urteil des IV. Senats tatsächlich um eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung handelt. Jedenfalls sollte es nun in allen streitigen Fällen, in denen der Vorwurf des Gesamtplans im Raum steht, zitiert werden.

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