Debatte über einen „Corona-Soli“?

Zur teilweisen Finanzierung der Kosten der Corona-Krise haben die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer einen „Corona-Soli“ ins Spiel gebracht. Ist ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig?

Hintergrund

Zum 01.01.2021 wird für einen Großteil der Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form abgeschafft. Immerhin 90 Prozent der Steuerzahler sollen laut Angaben des BMF von der Abschaffung profitieren. Bereits vor Eintritt der Abschaffung bringen nunmehr einzelne Ministerpräsidenten eine (Wieder-)Belebung des Solis ins Spiel: Im Beschlussentwurf, den die Länder unter der Leitung des SPD-geführten Berlin für das „Spitzengespräch“ der Bund-Länder-Runde am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten, wird der Bund aufgefordert, „eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ zu prüfen, (…) damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen.“

Widerspruch von CDU und CSU

Widerspruch zu den Überlegungen kommt sowohl vonseiten der CDU als auch der CSU. So äußerte CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Handelsblatt: „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab.“ Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“ Und auch der CSU-Parteichef Markus Söder positionierte sich dazu. Er sprach von einer absurden Idee. Seitens der CDU äußerte Andreas Jung: „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab.“ Ein solcher sei nicht nötig, da die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr durch einen weiteren Steuerzuschuss von rund fünf Mrd. Euro gestärkt würden.

Kritik an dem Vorschlag wird auch vom Bund der Steuerzahler geäußert: „Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus”, sagte deren Präsident, Reiner Holznagel, gegenüber der dpa. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal. „Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich.”

Ebenso kritisch sehen Ökonomen dies. Hier äußerte Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gegenüber dem Handelsblatt: „Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben wäre ich jetzt sehr vorsichtig: Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen.“ Michael Hürther, Direktor vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konstatierte, dass eine Steuererhöhung mitten in der Krise „der allergrößte Unsinn“ sei.

Debatte über Kosten der Krise wird anhalten

Auch wenn sich CDU und CSU zu den Überlegungen eines Corona-Solidaritätszuschlags deutlich positionieren und eine Einführung entschieden ablehnen, so zeigt die Diskussion doch eines: Eine Debatte darüber, wie die Kosten der Corona-Krise adäquat aufzuteilen sind, wird geführt werden müssen. Die Vorschläge an Maßnahmen, die als angemessen angesehen werden, dürfte dabei breit gefächert sein: Auf der einen Seite gibt es diejenigen, welche die Installation von Umverteilungsmechanismen – wie z.B. in Form von einem Solidaritätszuschlag – und zusätzlichen Abgaben für geeignet halten. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die das Gegenteil einfordern und eine Belebung der Wirtschaft vor allem dadurch gesichert sehen wollen, dass die Steuern gesenkt werden.

Es bleibt daher spannend, wie der weitere Diskussionsverlauf aussehen wird.

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