Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das?
Hintergrund
Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tritt jährlich im Mai und im November zusammen. Die Steuerschätzung ist der Versuch, die Höhe der zukünftigen Steuereinnahmen anhand von volkswirtschaftlichen Kennzahlen zu prognostizieren; sie ist die Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.
Eckpunkte des Ergebnisses der Steuerschätzer vom Herbst 2025
Nach der aktuellen Prognose des AK Steuerschätzung für die Jahre 2025 bis 2029 sind für den Gesamtstaat in diesem Fünfjahreszeitraum 33,6 Mrd. Euro mehr zu erwarten. Das sind gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 2025 deutliche Mehreinnahmen. Für 2026 erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat 10,6 Mrd. Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Von den 33,6 Mrd. mehr, die bis einschließlich 2029 hereinkommen sollen, profitieren allerdings vor allem Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Mrd. Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 gehen die Zusatzeinnahmen aber weiter zurück als bisher gedacht. Unter Strich bedeutet das alles, dass von den Mehreinnahmen Länder und Kommunen profitieren aber nicht der Bund.
Finanzpolitische Spielräume werden weiterhin nicht größer
Mit dem auf den ersten Blick erfreulichen prognostizierten Steuermehrergebnis in den nächsten Jahren sind die Haushaltssorgen des BMF längst nicht aus der Welt. Denn in der Planung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen 172 Mrd. Euro. Das ist die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab: Sie ist größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise.
Das Steuerschätzungsergebnis bedeutet zunächst für die im Bundestag im November anstehenden weiteren Beratungen des Bundeshaushalts 2026 nichts Gutes. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (BT-Drs. 21/600) und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (BT-Drs. 21/601) Stellung genommen. In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 21/602) sind insbesondere zu den von der Länderkammer aufgeworfenen Punkten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die unterschiedlichen Ansichten von Bund und Ländern deutlich geworden: Während die Länder bei immer mehr Aufgabenzuweisungen durch den Bund eine finanzielle Kompensation vom Bund fordern, verweist der Bund auf die staatspolitische Mitverantwortung der Länder.
Angesichts der jüngsten Steuerprognosen wird der Bundefinanzminister bei Zugeständnissen an die Länder hart bleiben müssen, weil er für finanzielle Kompensationen schlicht kein Geld in der Kasse hat. Die Länder ihrerseits müssen auch hart bleiben, wollen sie finanziell nicht kollabieren.
Das deutet auf zähe Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beim Bundeshaushalt 2026 hin, und nicht nur dort. Denn die Probleme sind beim Steueränderungsgesetz – ich habe im Blog berichtet – die gleichen …
Weitere Informationen:
- Bundesfinanzministerium – Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber Konsolidierungsdruck bleibt hoch
- Ergebnis der 169.Steuerschätzung v. 23.10.2025