Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...
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Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit dem 1.1.2015 nicht mehr aus. Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.11.2015. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde erst am 1.3.2016 eröffnet. Der Kläger meldete zwar seine Gehaltsforderungen an, erhielt letztlich aber keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse. Die Krankenkasse berücksichtigte...
Börsenweisheiten haben einen besonderen Charme. Sie verdichten komplexe betriebswirtschaftliche Zusammenhänge zu einem einzigen, eingängigen Satz. Man kann sie sich merken, weitergeben und im Zweifel sogar zustimmend nicken – selbst dann, wenn man die Hintergründe nicht im Detail durchdrungen hat. Eine besonders verbreitete Weisheit, die auch ich selbst immer wieder zitiere, lautet: „Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache.“ Der Satz trifft einen Nerv – auch in der Beratungspraxis. Viele Anleger, aber ebenso Aufsichtsräte, Kreditgeber oder Analysten haben erlebt, dass ausgewiesene Gewinne erstaunlich wenig über die tatsächliche wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verraten. Gesellschaften mit ordentlichen Ergebnissen geraten plötzlich in Liquiditätsschwierigkeiten. Andere Unternehmen zeigen...
Während der Corona-Pandemie boomte der Verkauf von Wohnmobilen. Manch Erwerber hat aber bereits nach kurzer Zeit erkannt, dass selbst luxuriöses Campen nichts für ihn ist und hat sein Wohnmobil bereits nach wenigen Monaten wieder veräußert. Und – anders als üblich – sind dabei aufgrund der hohen Nachfrage mitunter sogar Veräußerungsgewinne entstanden. Die Frage war, ob ein eventueller Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG zu besteuern gewesen wäre. Der BFH hat nun in einem aktuellen Urteil die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts verneint. Für die Kläger – und eigentlich auch für die unterlegene Finanzverwaltung – ist das ein Grund zum Feiern, für die...
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...
Der BGH räumt auf im Steuerstrafrecht: Mit dem Beschluss vom 10.12.2025 – 1 StR 387/25 verabschiedet sich der 1. Strafsenat von der bisherigen Annahme einer einheitlichen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung. Künftig drohen mehrere eigenständige Taten der Steuerhinterziehung – mit Folgen für Anklage, Strafmaß und Verteidigungsstrategie. Bisher: „Ein Jahr, eine Tat“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bildeten die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Kalenderjahres und die dazugehörige Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Die Voranmeldungen wurden als „Steuerverkürzung auf Zeit“ eingeordnet, der Schwerpunkt des Unrechts lag in der Jahreserklärung als endgültiger Steuerfestsetzung; die Voranmeldungen waren...
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06.03.2026 von Dr. Carola Rinker
Garnelen, Milliarden und ein Testat