Am 19.12.2026 hat der Bundesrat dem Bundeshaushalt 2026 zugestimmt, den zuvor der Bundestag beschlossen hat. Die Erkenntnis lautet: Deutschland lebt zunehmend „auf Pump“ und befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Hintergrund Wir erinnern uns: Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht – ich habe dazu im Blog berichtet. Schon der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 war üppig; im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat er jetzt nochmals an Volumen zugenommen. Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2026 In der vom Haushaltsausschuss geänderten, von Bundestag und Bundesrat gebilligten finalen Version hat der Bundeshaushalt 2026 folgende Eckpunkte:...
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Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...
Befreiungsschlag für Unternehmen: Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament final Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten und Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen, die nach Zustimmung des Ministerrats Anfang 2026 in Kraft treten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Ich hatte wiederholt im Blog zu den bürokratischen Pflichten von Unternehmen nach den EU-Richtlinien CSRD und der CSDDD berichtet. Am 13.11.2025 gelang dann im EU-Parlament der Durchbruch für eine nachhaltige inhaltliche Bürokratieentlastung der Unternehmen und für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Jetzt hat das EU-Parlament am 16.12.2025 die bisherigen Pflichten für Unternehmen deutlich zugunsten von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit vereinfacht. Was ändert sich? Die künftig einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung nach...
Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...
Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...
Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, hat das BAG ganz aktuell entschieden (BAG v. 26.11.2025 – 5 AZR 118/23). Was gilt es zu beachten? Worum es im Streitfall ging Dem BAG-Streitfall liegt ein Arbeitsverhältnis zugrunde, für das ein Manteltarifvertrag gilt. Hiernach erhalten die mit 37,5 Stunden Vollzeitbeschäftigten erst ab der 41. Wochenstunde einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Kläger arbeitet nur 30,8 Stunden und sieht in der tarifvertraglichen Regelung eine Diskriminierung. Nach der zeitanteiligen Regelung in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG wollte er den Zuschlag nach einer Mehrarbeit von...
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