Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...
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Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...
Die BaFin hat gegen SUSS MicroTec SE eine Fehlerbekanntmachung für den offengelegten Konzernabschluss veröffentlicht. Auf den ersten Blick geht es „nur“ um Angaben zu einem Großkunden, auf den zweiten Blick zeigen sich die praktischen Lehren für Bilanzverantwortliche, Controlling und Compliance. Was bedeutet die Fehlerbekanntmachung der BaFin? Am 28. August 2025 wurde SUSS MicroTec SE von der BaFin gerügt, weil das Unternehmen wichtige Informationen in Bezug auf die Abgängigkeit von Kunden nicht angegeben hatte: Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL (Finanzdienstleistungen) Diplom-Volkswirtin Fachbuchautorin und Referentin mit dem Schwerpunkt Bilanzanalyse, Bilanzkosmetik und Bilanzforensik Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages...
Jeder spricht vom erforderlichen Bürokratieabbau in Deutschland. Und was macht das BMF? In schöner Regelmäßigkeit torpediert es jegliche Bemühung für einen effektiven Bürokratieabbau. Nun gut, manchmal lässt es durch die eine oder andere Vereinfachungsregelung seinen – vermeintlich – guten Willen erkennen, nur um kurz darauf wieder so richtig „loszulegen“. Und nun komme ich zum Kern des heutigen Blog-Beitrages: Jeder inländische Unternehmer ist ab sofort gehalten, eine eingehende E-Rechnung nicht nur – wie bislang – inhaltlich zu prüfen, sondern darüber hinaus auch technisch zu validieren. Und den Validierungsbericht soll er nach Möglichkeit mindestens acht Jahre aufbewahren. Viel Spaß dabei! Hintergrund Die...
Manchmal entscheidet ein einziger Begriff über Steuerfreiheit oder Steuerpflicht – so auch im aktuellen Urteil des BFH vom 21. Mai 2025 (II R 31/22). Es geht um die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG und die Frage, ob bei einer Ausgliederung zur Aufnahme die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden muss. Die Antwort des BFH ist eindeutig – und zeigt, dass „Aufnahme“ und „Neugründung“ zwar ähnlich klingen, steuerlich aber Welten trennen. Der Fall Eine Gemeinde hatte eine neue GmbH gegründet, um ihren Regiebetrieb auszugliedern. Sie war alleinige Gesellschafterin der GmbH. Wenige Monate später erfolgte die Ausgliederung zur Aufnahme...
Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...
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29.11.2025 von Bernd W
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