Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von rund 15.500 Euro geltend. Darin waren unter anderem Aufwendungen für medizinische Eingriffe in einer Privatklinik von etwa 15.000 Euro enthalten. Seine gesetzliche Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung der Klinik abgelehnt, da...
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Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen. § 16 GrEStG läuft hier ins Leere. Der Fall dürfte gar nicht so selten sein. Daher soll das BFH-Urteil nachfolgend kurz vorgestellt werden (BFH-Urteil vom 14.1.2026, II R 24/23). Der Sachverhalt in...
Viele Unternehmen berichten inzwischen nicht nur ein Ergebnis – sondern gleich mehrere. Neben dem „offiziellen“ Gewinn nach IFRS oder HGB findet sich fast immer auch eine zweite Zahl: Das bereinigte Ergebnis, oft als „Adjusted EBITDA“ oder „bereinigtes EBIT“ bezeichnet. Und nicht selten ist genau diese Zahl die, die im Fokus steht. Die Begründung ist schnell geliefert: Einmaleffekte, Sondereinflüsse oder außergewöhnliche Belastungen hätten das Ergebnis verzerrt. Wer die operative Entwicklung verstehen will, müsse diese Effekte herausrechnen. Das klingt plausibel. Aber wie belastbar sind diese bereinigten Zahlen tatsächlich? Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an der DHBW Lörrach im Studiengang BWL...
Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...
Wirecard war der Weckruf, den niemand gebraucht hätte. Der Skandal zeigte, dass das alte System der Bilanzkontrolle mit der privaten DPR und der Bafin nicht schlagkräftig genug war. Seit 2022 liegt die Verantwortung deshalb vollständig bei der Bafin. Einer der zentralen Verantwortlichen ist Thorsten Pötzsch: Jurist, früher unter anderem bei RWE, im Bundesfinanzministerium und Kanzleramt tätig, heute Bafin-Exekutivdirektor für Wertpapieraufsicht und damit auch oberster Bilanzkontrolleur. Seine Bilanz im Handelsblatt fällt deutlich aus: Von 178 geprüften Jahresabschlüssen beanstandete die Bafin 50 wegen wesentlicher Fehler. Fast jede dritte geprüfte Bilanz weist also Mängel auf. Das kann man positiv lesen: Die Kontrolldichte ist...
Kreditinstitute fragen zunehmend standardisiert betriebsbezogene ESG-Daten auf Basis vom VSME-Standard ab Aufgrund der Vorgaben der EU sind die Bemühungen verschiedener Institutionen der Kreditwirtschaft (Volksbanken, Sparkassen, Privatbanken etc.) weit fortgeschritten, ESG-Fragebögen zu entwickeln. Ziel soll es sein, ca. 80 Prozent der Daten des VSME-Standards abzufragen. Als Modell wird das VSME-Modul des Deutschen Nachhaltigkeitskodex befürwortet (www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de). Europäische Vorgaben zwingen die deutschen Banken zum Handeln Der derzeitige Hauptgrund ist das Verlangen der Bankenaufsicht, über die Fragebögen der Kreditinstitute Daten zu den ESG-Risiken in der Wertschöpfungskette von Kreditinstituten zu bekommen. Die Aufsicht stürzt sich dabei auf die MaRisK sowie die EBA-Leitlinien für das Management...
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Rückforderung der Vergütung nach Betrieb von Corona-Testzentren – Droht eine weitere Rückforderungswelle bei Corona-Zahlungen
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Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
29.04.2026 von Kerstin Jahn
Aufreger des Monats Februar: Kapitalabfindung einer Direktversicherung –Rentner werden vom Fiskus weiterhin geschröpft