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NWB EXPERTEN-BLOG

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts v. 22.10.2025 ist eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in Zivilverfahren geplant, um Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden. Was bedeutet das für Bürger? Hintergrund Mit einem Rechtsmittel kann im Zivilprozess eine gerichtliche Entscheidung von einer höheren Instanz erneut geprüft werden. Rechtsmittel können selbst bei geringeren Streitwerten – also dem Geldwert eines Streitfalls – eine hohe Bedeutung haben. Das gilt sowohl für die Parteien als auch für eine einheitliche Rechtsprechung. Dem soll nun mit höheren Werten Rechnung getragen werden. Die Änderungen sollen im parlamentarischen Verfahren zusammen mit den geplanten Anpassungen...