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23. Januar 2026

Zucker ist kein harmloser Genuss – und sollte steuerlich auch so behandelt werden. Wer heute durch die Supermarktregale geht, gewinnt schnell den Eindruck, Zucker sei weniger Lebensmittel als vielmehr Geschäftsmodell. Ob Getränke, Frühstücksprodukte, Snacks oder vermeintlich „gesunde“ Kinderprodukte – Zucker ist allgegenwärtig. Nicht zufällig, sondern gezielt: Er macht es möglich, Produkte billiger herzustellen, verlängert die Haltbarkeit und fördert das Konsumverhalten (durch Abhängigkeit), was ökonomisch gewollt, gesundheitlich aber problematisch ist. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Geschmacksprägung frühzeitig in Richtung süß gelenkt wird – mit langfristigen Folgen. Dass der Staat bei gesundheitsschädlichem Konsum lenkend eingreift, ist kein Novum. Tabak und...

22. Januar 2026

Die Bundesregierung will nach Mitteilung vom 19.1.2026 den Kauf neuer Elektrofahrzeuge ab 1.1.2026 mit einer Prämie in Höhe von bis zu 6.000 Euro fördern. Das Konzept sieht eine sozial gestaffelte Förderung beim Kauf und Leasing von E-Autos vor. Hintergrund Wir erinnern uns: Ende 2023 stellte die damalige Ampel-Koalition abrupt den sog. Umweltbonus ein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der damalige Umweltbonus betrug bis zu 4.500 Euro, wovon die Hälfte die Automobilhersteller tragen mussten. Die Prämie wäre ab 2024 auf 3.000 Euro gesunken, das Förderprogramm Ende 2024 vollständig ausgelaufen. Folge der abrupten Streichung der Prämie war ein deutlicher Rückgang der Neuzulassungen an neuen...

22. Januar 2026

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

21. Januar 2026

Am 14.1.2026 hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) diskutiert. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie CSDDD umgesetzt und deutsche Unternehmen spürbar von Sorgfalts- und Berichtspflichten entlastet werden. Hintergrund Über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kritik am deutschen LKSG  habe ich im Blog wiederholt berichtet. Nachfolgend hat sich auch die EU entschlossen, die Belastungen von europäischen Unternehmen in Lieferketten zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen deutlich zu entschärfen: Zunächst wurde die die Frist zur Umsetzung der 2024 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bis 2027 verlängert, Ende 2025 wurde die...

21. Januar 2026

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

20. Januar 2026

Manchmal entsteht ein Steuerstreit nicht, weil sich ein Sachverhalt geändert hat – sondern weil die Verwaltung ihre Sichtweise ändert. Genau das war der Zündfunke im Urteil des FG Sachsen vom 5. Februar 2025 (5 K 423/24): Ein Mieterschutzverein hatte über Jahre die auf die außergerichtliche Rechtsberatung entfallenden Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerfrei behandelt – gestützt auf eine veröffentlichte Verwaltungsauffassung. Dann kam die Kehrtwende: Eine spätere, nicht veröffentlichte Anweisung hob diese Linie auf, und plötzlich sollten für 2019 bis 2021 Umsatzsteuern nachgezahlt werden. Das Gericht stellte sich nun klar gegen den Fiskus und hob die Steuerbescheide auf. Worum ging es genau? Streitpunkt war,...

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