Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...
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Anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet. Diese Einkommensanrechnung bei der Grundrente verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, hat das BSG ganz aktuell entschieden (BSG, Urteil v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R). Hintergrund: Funktion der Grundrente Wer jahrzehntelang mit einem unterdurchschnittlichen Verdienst gearbeitet und verpflichtend Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann eine höhere Rente erhalten. Rund 1,1 Mio. Rentenzahlungen wurden zum Stichtag 31.12.2022 durch eine individuell berechnete Zusatzzahlung aufgestockt – den Grundrentenzuschlag. Das Grundrentengesetz vom 2.7.2020 ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten (BGBl 2020 I S. 1856). Ziel des Gesetzes ist es langjährig Versicherten...
Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden? Ein Beitrag von: Christian Herold...
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...
Seit geraumer Zeit wurde vor den Finanzgerichten gestritten, jetzt hat der BFH entschieden: Die neue Grundsteuer nicht verfassungswidrig (BFH v. 10.12.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Was bedeutet das für Grundbesitzer? Hintergrund Die Neuregelung der Grundsteuer war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte: Die zugrundeliegenden Grundstückswerte waren im Westen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden, im Osten seit 1935. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber ein neues Grundsteuergesetz (Bundesmodell) verabschiedet, allerdings mit einer Länderöffnungsklausel, nach der die Länder andere Bewertungsregeln zugrunde legen dürfen; Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben eigene...
Am 21.11.2025 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz angerufen. Mit der Verweigerung der Gesetzeszustimmung liegen auch die geplanten Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zunächst auf Eis. Droht ein abermaliger Anstieg der Zusatzbeiträge ab 2026? Hintergrund Aktuell zahlen gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber je nach Krankenkasse zwischen 16,6 Prozent und 19 Prozent des Bruttoeinkommens für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Beitrag setzt sich aus einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns und aus einem Zusatzbeitrag zusammen, dessen Höhe je nach Krankenkasse variiert und der bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, zuletzt Anfang 2025 – ich habe dazu im...
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