Recht

Mehr Effizienz oder weniger Kontrolle? Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verspricht genau das, was sein Name nahelegt: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr digitale Zukunft. Ein zentrales Element ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre – ein scheinbar kleiner, aber bedeutsamer Schnitt in das Gefüge der steuerlichen Nachvollziehbarkeit. Was sich ändert?  Und warum ist das wichtig? Bisher galt: Buchungsbelege sind zehn Jahre aufzubewahren (§ 257 HGB, § 147 AO, § 14b UStG). Künftig sind es nur noch acht. Das klingt zunächst plausibel – immerhin geht es laut Gesetzgeber um eine jährliche Entlastung in Höhe von rund...

Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzentwurf (BR-Drs. 21/17 v. 2.4.2025) die gesetzliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) um weitere fünf Jahre verlängern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Worum geht es? Der Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum ist bundesweit unverändert angespannt, vor allem in Ballungslagen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der sog. Mietpreisbremse reagiert, deren Befristung allerdings nach aktueller Rechtslage am 31.12.2025 abläuft – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der (alten) Ampelregierung wurde in der alten Legislatur nicht mehr verabschiedet. Bundesrat leitet Gesetzgebungsverfahren ein Nach Art.76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, aus der Mitte...