Recht

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit dem die Gasspeicherumlage ab 2026 abgeschafft wird. Wer profitiert davon in welchem Umfang? Hintergrund Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften wurde die Aufgabe zur Absicherung der Gasspeicherfüllstände nach § 35c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingeführt. Der Marktgebietsverantwortliche wurde während der Gaskrise 2022 mit den Maßnahmen nach § 35c EnWG beauftragt, um eine damals drohende Gasmangellage abzuwenden. Die für die Speicherbefüllung und damit für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenjahr 2022 entstandenen Kosten wurde die sogenannte Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG eingeführt. Die Umlage ist Teil...

Der Bundestag hat am 7.11.2025 mehrheitlich mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – aber die Finanzierungssorgen bleiben. Hintergrund Rund 14 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn ja zu welchem Preis. Ich habe dazu im Blog mehrfach...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein; es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an; es gibt keinen Regelwert für die Dauer der Probezeit – so das BAG in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil v. 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Was bedeutet das? Hintergrund Ein Probearbeitsverhältnis soll dazu dienen, dass die Vertragsparteien innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Ein Probearbeitsverhältnis kann entweder als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten oder als eigenständiges befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Durch Gesetz zwingend vorgeschrieben...

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....