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10. April 2025

Update: Bundesrat bringt Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse auf den Weg

Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzentwurf (BR-Drs. 21/17 v. 2.4.2025) die gesetzliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) um weitere fünf Jahre verlängern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Worum geht es? Der Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum ist bundesweit unverändert angespannt, vor allem in Ballungslagen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der sog. Mietpreisbremse reagiert, deren Befristung allerdings nach aktueller Rechtslage am 31.12.2025 abläuft – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der (alten) Ampelregierung wurde in der alten Legislatur nicht mehr verabschiedet. Bundesrat leitet Gesetzgebungsverfahren ein Nach Art.76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, aus der Mitte...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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9. April 2025

Koalitionsgespräche laufen: Was wird aus dem Deutschlandticket?

Nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden. Deutschlandticket soll fortgesetzt werden Wie aus einem von mehreren Presseagenturen zitierten Papier der Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der Koalitionsgespräche hervorgeht, soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 Bestand haben. Das bedeutet, es soll in diesen beiden Jahren keine Preiserhöhung geben. Aber: Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden. Über die Kosten des Tickets entscheiden die Länder. Ein...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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8. April 2025

Koalitionsgespräche: Stellen die künftigen Koalitionspartner die richtigen Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung?

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, aber noch viele Details der Arbeitsgruppenentwürfe für einen Koalitionsvertrag sind zwischen CDU/CSU und SPD noch umstritten. Setzt die mutmaßliche künftige Bundesregierung womöglich die falschen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik? Hintergrund In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte mit (US-)Strafzöllen eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Deutschland steckt aktuell in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der neue Bundestag hat sich am 25.3.2025 konstituiert, die Regierungsbildung steht aber noch aus, die Inhalte eines Koalitionsvertrages...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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27. März 2025

Was muss der Arbeitgeber beim Zugangsnachweis bei Kündigung beachten?

Am 30.1.2025 hat das BAG (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber beweisfällig bleibt, wenn der Arbeitnehmer den Zugang einer Beendigungskündigung bestreitet. Hintergrund Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gehören im Alltag leider immer wieder zum Tagesgeschäft von Personalverantwortlichen in Unternehmen. Erfolgt eine Kündigung, kann sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung wehren (§ 4 Satz 1 KSchG). Wird diese Frist versäumt gilt die Kündigung als wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Häufig wird aber über den Zeitpunkt des „Zugangs“ der Kündigung gestritten, die bei Bestreiten der Arbeitgeber...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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21. März 2025

Bundesrat entscheidet über Schuldenbremse und Sondervermögen – Eilanträge gegen Beschlussfassung scheitern auch auf Länderebene

(Stand: 21.03./08:30/Update 11:20) Am Abend des 20.3.2025 sind in auch auf Länderebene mehrere Eilanträge von Landtagsfraktionen erfolglos geblieben, mit denen in letzter Minute die heute anstehende Zustimmungsentscheidung im Bundesrat zu verhindern. Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit 512 Stimmen und damit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das von SPD und Union eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur gebildet werden soll. Das BVerfG hatte zuvor in mehreren Entscheidungen – ich habe ich Blog berichtet – verschiedene Eilanträge gegen die Beschlussfassung im Bundestag abgelehnt. Ein Beitrag von: Prof....

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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21. März 2025

Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag: Rentner ab März mit weniger Netto

Die Anhebung des Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag wirkt sich bei pflichtversicherten Rentnern erst Ende März 2025 aus – am Monatsende wird aber eine entsprechend geringere Netto-Rente überwiesen. Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hat sich seit dem 1.1.2025 erhöht – ich habe dazu im Blog berichtet. Arbeitnehmer/-innen spüren die Erhöhung seit Anfang des Jahres 2025 auf ihrer Gehaltsabrechnung und Kontoauszügen. Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden für versicherungspflichtige Rentner aufgrund gesetzlicher Regelung immer zeitversetzt berücksichtigt. Der aus der Rente...

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